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• Justiz Hamburg

  Erschöpfung des Unionsmarkenrechts: Voraussetzungen des Ausschlusses wegen Rufschädigung bei Prestigemarken

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OLG Düsseldorf, 06.03.2018 - 20 U 113/17

  Voraussetzungen der Erschöpfung gem. Art. 15 UMV

  Auszug aus LG Hamburg, 10.03.2020 - 416 HKO 178/19

  Rn. 34 a) Als ein berechtigter Grund in diesem Sinne anerkannt ist die Schädigung des Rufes der Marke (…EuGH GRUR Int 1998, 140 Rn. 43;… BGH GRUR 2007, 882 Rn. 26 - Parfümtester; ausführlich OLG Düsseldorf GRUR-RR 2018, 335 Rn. 29 ff. - Japanischer Kosmetikhersteller;… wobei darauf hingewiesen sei, dass Art. 15 Abs. 2 UMV und § 24 Abs. 2 MarkenG sowie der dieser Norm zugrundeliegende Art. 7 MarkenRL dieselbe Zielsetzung haben, deshalb gleich auszulegen sind und sich die Wertungen übertragen lassen, vgl. EuGH GRUR Int 2000, 159 Rn. 30 - Pharmacia & Upjohn;… BGH GRUR 2008, 1089 Rn. 24 - Klacid Pro).

  Rn. 36 aa) Die zwischen den Parteien streitige Rechtsfrage, ob eine Rufschädigung eingetreten sein muss oder ob nur nachzuweisen ist, dass eine solche droht, ist dahingehend zu beantworten, dass letzteres genügt (…so auch OLG Hamburg GRUR-RS 2018, 22030 Rn. 42 - Kanebo SENSAI;… OLG München GRUR-RR 2019, 259 Rn. 26 - SISLEY; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2018, 335 Rn. 27 - Japanischer Kosmetikhersteller).

  Rn. 38 c) Es muss sich allerdings um eine erhebliche Schädigung des Rufes handeln, die droht (…so auch OLG Hamburg GRUR-RS 2018, 22030 Rn. 42 - Kanebo SENSAI; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2018, 335 Rn. 27 - Japanischer Kosmetikhersteller;… OLG München GRUR-RR 2019, 259 Rn. 26 - SISLEY verlangt eine "Beeinträchtigung von einigem Gewicht").

  Wenngleich die Rechtsprechung diese Frage nicht ausdrücklich geklärt hat, geht sie ganz allgemein davon aus, dass es eine solche Hürde geben muss, indem sie stets diesen Maßstab anlegt (…vgl. EuGH GRUR Int 1998, 40 Rn. 45 - Dior / Evora;… OLG Hamburg GRUR-RS 2018, 22030 Rn. 43 - Kanebo SEN- SAI;… OLG München GRUR-RR 2019, 259 Rn. 24 - SISLEY; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2018, 335 Rn. 29 - Japanischer Kosmetikhersteller).

  Rn. 41 Der Schutz darf nicht jeder und auch nicht jeder bekannten Marke und nur aufgrund einer rein relativen Prüfung, die sich auf die konkreten Verkaufsumstände bezieht, zugesprochen werden (für eine strenge Prüfung des berechtigten Grundes auch OLG Düsseldorf GRUR-RR 2018, 335 Rn. 30 f. 29 - Japanischer Kosmetikhersteller).

  Auch hier bietet sich der Vergleich zum Kartellrecht an, wo die Marke einen gewissen Luxus- oder Prestigestatus haben muss, damit ein selektives Vertriebssystem gerechtfertigt und nicht als Wettbewerbsbeschränkung einzuordnen ist (…EuGH GRUR 2018, 211 Rn. 24 ff. - Coty Germany; vgl. auch OLG Düsseldorf GRUR-RR 2018, 335 Rn. 3029 - Japanischer Kosmetikhersteller).

• EuGH, 06.12.2017 - C-230/16

  Ein Anbieter von Luxuswaren kann seinen autorisierten Händlern verbieten, die …

  Auszug aus LG Hamburg, 10.03.2020 - 416 HKO 178/19

  Die Möglichkeit, ein auf Verträgen basierendes Vertriebssystem zu etablieren, genügt in den meisten Fällen den Interessen des Markeninhabers (zur Geeignetheit eines solchen Systems EuGH GRUR 2018, 211 Rn. 27 - Coty Germany).

  Dies verneint der EuGH mit Recht für ein selektives Vertriebssystem für "Luxuswaren, das primär der Sicherstellung des Luxusimages dieser Waren dient" (GRUR 2018, 211 Rn. 29 - Coty Germany).

  Auch hier bietet sich der Vergleich zum Kartellrecht an, wo die Marke einen gewissen Luxus- oder Prestigestatus haben muss, damit ein selektives Vertriebssystem gerechtfertigt und nicht als Wettbewerbsbeschränkung einzuordnen ist (EuGH GRUR 2018, 211 Rn. 24 ff. - Coty Germany;… vgl. auch OLG Düsseldorf GRUR-RR 2018, 335 Rn. 3029 - Japanischer Kosmetikhersteller).

  Der EuGH beschreibt diesen Maßstab so, "dass die Qualität solcher Waren nicht allein auf ihren materiellen Eigenschaften beruht, sondern auch auf ihrem Prestigecharakter, der ihnen eine luxuriöse Ausstrahlung verleiht" (GRUR 2018, 211 Rn. 25 - Coty Germany).

• EuGH, 23.04.2009 - C-59/08

  DER INHABER EINER MARKE KANN SICH DEM WEITERVERKAUF SEINER PRESTIGEWAREN DURCH …

  Auszug aus LG Hamburg, 10.03.2020 - 416 HKO 178/19

  Rn. 35 b) Eine solche Rufschädigung kann insbesondere dadurch eintreten, dass die luxuriöse Ausstrahlung von Prestigewaren durch die Verwendung der Marke selber geschädigt wird (EuGH GRUR 2009, 593 Rn. 26).

  Der EuGH lässt dies nur scheinbar nicht ausreichen, wenn er formuliert, es sei der Nachweis nötig, "dass dieser Verstoß auf Grund der besonderen Umstände im Fall des Ausgangsverfahrens den Prestigecharakter schädigt, der diesen Waren eine luxuriöse Ausstrahlung verleiht" (GRUR 2009, 593 Rn. 37 - Copad / Dior).

  Dennoch lässt er im Ergebnis die Eignung der Rufschädigung ersichtlich genügen (…GRUR Int 1998, 140 Rn. 43 - Dior / Evora; GRUR 2009, 593 Rn. 57 - Copad / Dior).

  Ferner ist anzunehmen, dass ein selektives Vertriebssystem sicherlich geeignet ist, die Qualität der Waren sicherzustellen und zum Ansehen der Waren und somit zur Wahrung ihrer luxuriösen Ausstrahlung beizutragen (EuGH GRUR 2009, 593 Rn. 28 f. - Copad / Dior).

• EuGH, 04.11.1997 - C-337/95

  Parfums Christian Dior

  Auszug aus LG Hamburg, 10.03.2020 - 416 HKO 178/19

  Rn. 34 a) Als ein berechtigter Grund in diesem Sinne anerkannt ist die Schädigung des Rufes der Marke (EuGH GRUR Int 1998, 140 Rn. 43;… BGH GRUR 2007, 882 Rn. 26 - Parfümtester;… ausführlich OLG Düsseldorf GRUR-RR 2018, 335 Rn. 29 ff. - Japanischer Kosmetikhersteller;… wobei darauf hingewiesen sei, dass Art. 15 Abs. 2 UMV und § 24 Abs. 2 MarkenG sowie der dieser Norm zugrundeliegende Art. 7 MarkenRL dieselbe Zielsetzung haben, deshalb gleich auszulegen sind und sich die Wertungen übertragen lassen, vgl. EuGH GRUR Int 2000, 159 Rn. 30 - Pharmacia & Upjohn;… BGH GRUR 2008, 1089 Rn. 24 - Klacid Pro).

  Dies setzt voraus, dass der Wiederverkäufer bei Waren mit Luxus- und Prestigecharakter in unlauterer Weise den berechtigten Interessen des Markeninhabers zuwiderhandelt (EuGH GRUR Int 1998, 140 Rn. 43 ff. - Dior / Evora;… OLG Hamburg GRUR-RS 2018, 22030 Rn. 43 - Kanebo SENSAI).

  Dennoch lässt er im Ergebnis die Eignung der Rufschädigung ersichtlich genügen (GRUR Int 1998, 140 Rn. 43 - Dior / Evora;… GRUR 2009, 593 Rn. 57 - Copad / Dior).

• OLG München, 08.11.2018 - 29 U 3700/17

  Vertrieb von Hautpflegeprodukten aus dem Hochpreissegment in einem …

  Auszug aus LG Hamburg, 10.03.2020 - 416 HKO 178/19

  Rn. 36 aa) Die zwischen den Parteien streitige Rechtsfrage, ob eine Rufschädigung eingetreten sein muss oder ob nur nachzuweisen ist, dass eine solche droht, ist dahingehend zu beantworten, dass letzteres genügt (…so auch OLG Hamburg GRUR-RS 2018, 22030 Rn. 42 - Kanebo SENSAI; OLG München GRUR-RR 2019, 259 Rn. 26 - SISLEY;… OLG Düsseldorf GRUR-RR 2018, 335 Rn. 27 - Japanischer Kosmetikhersteller).

  Rn. 38 c) Es muss sich allerdings um eine erhebliche Schädigung des Rufes handeln, die droht (…so auch OLG Hamburg GRUR-RS 2018, 22030 Rn. 42 - Kanebo SENSAI;… OLG Düsseldorf GRUR-RR 2018, 335 Rn. 27 - Japanischer Kosmetikhersteller; OLG München GRUR-RR 2019, 259 Rn. 26 - SISLEY verlangt eine "Beeinträchtigung von einigem Gewicht").

  Wenngleich die Rechtsprechung diese Frage nicht ausdrücklich geklärt hat, geht sie ganz allgemein davon aus, dass es eine solche Hürde geben muss, indem sie stets diesen Maßstab anlegt (…vgl. EuGH GRUR Int 1998, 40 Rn. 45 - Dior / Evora;… OLG Hamburg GRUR-RS 2018, 22030 Rn. 43 - Kanebo SEN- SAI; OLG München GRUR-RR 2019, 259 Rn. 24 - SISLEY;… OLG Düsseldorf GRUR-RR 2018, 335 Rn. 29 - Japanischer Kosmetikhersteller).

• BGH, 05.06.2008 - I ZR 208/05

  KLACID PRO

  Auszug aus LG Hamburg, 10.03.2020 - 416 HKO 178/19

  Rn. 34 a) Als ein berechtigter Grund in diesem Sinne anerkannt ist die Schädigung des Rufes der Marke (…EuGH GRUR Int 1998, 140 Rn. 43;… BGH GRUR 2007, 882 Rn. 26 - Parfümtester;… ausführlich OLG Düsseldorf GRUR-RR 2018, 335 Rn. 29 ff. - Japanischer Kosmetikhersteller;… wobei darauf hingewiesen sei, dass Art. 15 Abs. 2 UMV und § 24 Abs. 2 MarkenG sowie der dieser Norm zugrundeliegende Art. 7 MarkenRL dieselbe Zielsetzung haben, deshalb gleich auszulegen sind und sich die Wertungen übertragen lassen, vgl. EuGH GRUR Int 2000, 159 Rn. 30 - Pharmacia & Upjohn; BGH GRUR 2008, 1089 Rn. 24 - Klacid Pro).

  Die Erschöpfung des Markenrechts ist Ausfluss des Grundsatzes des freien Warenverkehrs und wird hochrangig geschützt durch die Art. 34, 36 AEUV (BGH GRUR 2008, 1089 Rn. 24 - Klacid Pro).

• BGH, 15.02.2007 - I ZR 63/04

  Parfümtester

  Auszug aus LG Hamburg, 10.03.2020 - 416 HKO 178/19

  Rn. 34 a) Als ein berechtigter Grund in diesem Sinne anerkannt ist die Schädigung des Rufes der Marke (…EuGH GRUR Int 1998, 140 Rn. 43; BGH GRUR 2007, 882 Rn. 26 - Parfümtester;… ausführlich OLG Düsseldorf GRUR-RR 2018, 335 Rn. 29 ff. - Japanischer Kosmetikhersteller;… wobei darauf hingewiesen sei, dass Art. 15 Abs. 2 UMV und § 24 Abs. 2 MarkenG sowie der dieser Norm zugrundeliegende Art. 7 MarkenRL dieselbe Zielsetzung haben, deshalb gleich auszulegen sind und sich die Wertungen übertragen lassen, vgl. EuGH GRUR Int 2000, 159 Rn. 30 - Pharmacia & Upjohn;… BGH GRUR 2008, 1089 Rn. 24 - Klacid Pro).
• EuGH, 12.10.1999 - C-379/97

  Upjohn - "Markenrecht - Arzneimittel - Parallelimport - Ersetzung der Marke"

  Auszug aus LG Hamburg, 10.03.2020 - 416 HKO 178/19

  Rn. 34 a) Als ein berechtigter Grund in diesem Sinne anerkannt ist die Schädigung des Rufes der Marke (…EuGH GRUR Int 1998, 140 Rn. 43;… BGH GRUR 2007, 882 Rn. 26 - Parfümtester;… ausführlich OLG Düsseldorf GRUR-RR 2018, 335 Rn. 29 ff. - Japanischer Kosmetikhersteller; wobei darauf hingewiesen sei, dass Art. 15 Abs. 2 UMV und § 24 Abs. 2 MarkenG sowie der dieser Norm zugrundeliegende Art. 7 MarkenRL dieselbe Zielsetzung haben, deshalb gleich auszulegen sind und sich die Wertungen übertragen lassen, vgl. EuGH GRUR Int 2000, 159 Rn. 30 - Pharmacia & Upjohn;… BGH GRUR 2008, 1089 Rn. 24 - Klacid Pro).
• OLG Köln, 25.10.2019 - 6 U 73/19

  Verwendung von Coupons mit geschützten Wortmarken oder Bildmarken

  Auszug aus LG Hamburg, 10.03.2020 - 416 HKO 178/19

  Denkbar sind daneben auch andere Fälle, bei denen berechtigte Interessen des Markeninhabers verletzt sein können (OLG Köln WRP 2020, 240 Rn. 37 - Coupon-Marketing, Chipsfrisch).

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• OLG Düsseldorf, 29.06.2023 - 20 U 278/20

  Wettbewerbsverstoß durch Anbieten Parfumprodukte in ALDI-Filialen …

  Rn. 84 Die Frage, ob das Markenimage eine abstrakt bestimmbare "Luxushöhe" erfordert (so wohl LG Hamburg, Urt. v. 27.02.2020 - 416 HKO 178/19 - Michael Kors bei Lidl, GRUR-RS 2020, 5676 Rn. 25) oder ob es ausreicht, dass der Ruf einer Marke durch die konkrete Art der Präsentation erheblich beeinträchtigt werden kann (…OLG Stuttgart, Urt. v. 31.03.2022 - 2 U 321/20, GRUR-RS 2022, 14672 Rn.48), bedarf keiner abschließenden Entscheidung, denn auch das Landgericht Hamburg geht davon aus, dass die Frage, wie hoch die Hürde sein muss, nicht abstrakt, sondern im Hinblick auf die drohende Beeinträchtigung beantwortet werden muss (…LG Hamburg, a.a.O. Rn. 29).
• OLG Düsseldorf, 07.12.2023 - 20 U 277/22

  Markenrechtlicher Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wegen des …

  Rn. 40 bb. Ob das Markenimage eine abstrakt bestimmbare "Luxushöhe" erfordert (so wohl LG Hamburg, Urteil vom 27. Februar 2020, Az.: 416 HKO 178/19, GRUR-RS 2020, 5676 Rn. 25 - Michael Kors bei Lidl) oder ob es ausreicht, dass der Ruf einer Marke durch die konkrete Art der Präsentation erheblich beeinträchtigt werden kann (so OLG Stuttgart…, Urteil vom 31. März 2022, Az.: 2 U 321/20, GRUR-RS 2022, 14672 Rn. 48), bedarf im Streitfall keiner abschließenden Entscheidung.
• OLG Düsseldorf, 10.02.2026 - 20 U 89/25

  Voraussetzungen für einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch eines Inhabers …

  Für sie bedeutet die "Aura des Luxuriösen" (…so EuGH, Urteil vom 23. April 2009, Az.: C-59/08, GRUR 2009, 593 Rn. 24 - Copad/Dior;… vgl. bereits EuGH, Urteil vom 4. November 1997, Az.: C-337/95, GRUR Int 1998, 140 Rn. 45 - Dior/Evora) das Gegenteil von Gewöhnlichem und Alltäglichem (so LG Hamburg, Urteil vom 27. Februar 2020, Az.: 416 HKO 178/19, GRUR-RS 2020, 5676 Rn. 29 - MICHAEL KORS bei Lidl).

• OLG Düsseldorf, 07.12.2023 - 20 U 279/22

  Untersagung des Vertriebs und des Angebots von Kosmetikprodukten mit einem …

  Rn. 59 bb. Ob das Markenimage eine abstrakt bestimmbare "Luxushöhe" erfordert (so wohl LG Hamburg, Urteil vom 27. Februar 2020, Az.: 416 HKO 178/19, GRUR-RS 2020, 5676 Rn. 25 - Michael Kors bei Lidl) oder ob es ausreicht, dass der Ruf einer Marke durch die konkrete Art der Präsentation erheblich beeinträchtigt werden kann (so OLG Stuttgart…, Urteil vom 31. März 2022, Az.: 2 U 321/20, GRUR-RS 2022, 14672 Rn. 48), bedarf im Streitfall keiner abschließenden Entscheidung.
• OLG Stuttgart, 31.03.2022 - 2 U 321/20

  Gemeinschaftsmarkenschutz: Anspruch auf Unterlassung eines …

  Erscheint aber eine erhebliche Beeinträchtigung grundsätzlich möglich, ist nicht ersichtlich, weshalb sich der Markeninhaber nicht auf Art. 15 Abs. 2 UMV berufen können sollte (a.A. LG Hamburg, Urteil vom 27.02.2020, 416 HKO 178/19, GRUR-RS 2020, 5676, Rn. 25;… auch das LG Hamburg geht aber davon aus, dass die Frage, wie hoch diese Hürde sein muss, nicht abstrakt beantwortet werden kann [Rn. 29] und legt daher nicht wirklich eine abstrakt bestimmbare "Luxushöhe" als Voraussetzung für Art. 15 Abs. 2 UMV zugrunde; vgl. dazu auch Ruess/Schneider, GRUR 2022, 130, 135).
• OLG Düsseldorf, 07.12.2023 - 20 U 37/23
  Rn. 36 bb. Ob das Markenimage eine abstrakt bestimmbare "Luxushöhe" erfordert (so wohl LG Hamburg, Urteil vom 27. Februar 2020, Az.: 416 HKO 178/19, GRUR-RS 2020, 5676 Rn. 25 - Michael Kors bei Lidl) oder ob es ausreicht, dass der Ruf einer Marke durch die konkrete Art der Präsentation erheblich beeinträchtigt werden kann (so OLG Stuttgart…, Urteil vom 31. März 2022, Az.: 2 U 321/20, GRUR-RS 2022, 14672 Rn. 48), bedarf im Streitfall keiner abschließenden Entscheidung.