Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 2-03 O 162/19 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 823 BGB, § 1004 BGB, Art. 1 GG, Art 2 GG
Zwangsouting vor dem Arbeitgeber - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Zwangsouting vor dem Arbeitgeber
- tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch Zwangsouting eines Profisportlers vor dem Arbeitgeber - Betroffener wollte Homosexualität im Arbeitsumfeld geheim halten
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (20)
- LG Köln, 10.10.2012 - 28 O 195/12
Anforderungen an das Bestehen eines immateriellen Schadensersatzanspruchs wegen …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 3 O 162/19
Die Zuerkennung einer Geldentschädigung kommt daher nur als "ultima ratio" in Betracht, wenn die Persönlichkeit in ihren Grundlagen betroffen ist (LG Köln, Urt. v. 10.10.2012 - 28 O 195/12 Rn. 23 - juris).Gleiches gilt für die zugehörige Textberichterstattung, wenn sie geeignet ist, den Betroffenen in den Augen der Öffentlichkeit in ein ungünstiges Licht zu rücken (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 2009, 1273; LG Köln, Urt. v. 10.10.2012 - 28 O 195/12).
- BGH, 24.11.2009 - VI ZR 219/08
Esra
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 3 O 162/19
Hierbei sind insbesondere die Art und Schwere der zugefügten Beeinträchtigung, die Nachhaltigkeit der Rufschädigung, der Grad des Verschuldens sowie Anlass und Beweggrund des Handelns zu berücksichtigen (vgl. BGH NJW 2010, 763, juris-Rn. 11 - Esra;… BGH AfP 2012, 260, juris-Rn. 15;… OLG Celle NJW-RR 2001, 335, juris-Rn. 11;… Dreier/Schulze, a.a.O., §§ 33 ff. KUG, Rn. 22).Dabei kann bei der gebotenen Gesamtwürdigung auch ein erwirkter Unterlassungstitel in Ansatz gebracht werden, weil dieser und die damit zusammenhängenden Ordnungsmittelandrohungen den Geldentschädigungsanspruch beeinflussen und im Zweifel sogar ausschließen können (vgl. BGH NJW 2010, 763, juris-Rn. 11 - Esra;… BGH AfP 2012, 260, juris-Rn. 15).
- BGH, 20.03.2012 - VI ZR 123/11
Postmortaler Persönlichkeitsschutz: Anspruch der Eltern auf Geldentschädigung für …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 3 O 162/19
Hierbei sind insbesondere die Art und Schwere der zugefügten Beeinträchtigung, die Nachhaltigkeit der Rufschädigung, der Grad des Verschuldens sowie Anlass und Beweggrund des Handelns zu berücksichtigen (…vgl. BGH NJW 2010, 763, juris-Rn. 11 - Esra; BGH AfP 2012, 260, juris-Rn. 15;… OLG Celle NJW-RR 2001, 335, juris-Rn. 11;… Dreier/Schulze, a.a.O., §§ 33 ff. KUG, Rn. 22).Dabei kann bei der gebotenen Gesamtwürdigung auch ein erwirkter Unterlassungstitel in Ansatz gebracht werden, weil dieser und die damit zusammenhängenden Ordnungsmittelandrohungen den Geldentschädigungsanspruch beeinflussen und im Zweifel sogar ausschließen können (…vgl. BGH NJW 2010, 763, juris-Rn. 11 - Esra; BGH AfP 2012, 260, juris-Rn. 15).
- BGH, 25.10.2011 - VI ZR 332/09
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 3 O 162/19
Der Schutz der Intim- oder Privatsphäre kann aber entfallen, wenn der Grundrechtsträger diesen Bereich der privaten Lebensgestaltung von sich aus öffnet, und bestimmte, an sich der Intim- oder Privatsphäre zuzurechnende Angelegenheiten der Öffentlichkeit zugänglich macht und damit zugleich die Sphäre anderer oder die Belange der Gemeinschaft berührt (BGH NJW 2012, 767 Rn. 12 - Pornodarsteller m.w.N.).Er kann sich dann nicht gleichzeitig auf den öffentlichkeitsabgewandten Schutz seiner Intim- oder Privatsphäre berufen (BGH NJW 2012, 767 Rn. 12 - Pornodarsteller m.w.N.).
- LG Frankfurt/Main, 30.07.2015 - 3 O 455/14
Offenbarung der Aufnahme einer Nebentätigkeit als Escort-Dame stellt …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 3 O 162/19
Ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht kann auch vorliegen, wenn der Betroffene in gewisser Art und Weise eine Selbstöffnung herbeiführt, er sich aber darum bemüht, solche Umstände zum Beispiel gegenüber dem eigenen privaten Umfeld bzw. bestimmten Personenkreisen geheim zu halten (vgl. LG Frankfurt a.M., Urt. v. 30.07.2015 - 2-03 O 455/14, BeckRS 2016, 1532 zu einer Escort-Dame, die ihre Nebentätigkeit vor dem familiären Umfeld geheim halten will; OLG Frankfurt a.M., Vfg.v. 16.03.2016 - 16 U 188/15 in der Berufung zur Sache der Kammer 2-03 O 455/14, die Berufung wurde daraufhin zurückgenommen;… wohl auch LG München I, Urt. v. 21.07.2005 - 7 O 4642/05 (nicht veröffentlicht) zu einem Foto vom Christopher Street Day in Würzburg, wobei der dortige Kläger seine Homosexualität vor der Familie und dem weiteren Bekanntenkreis geheim gehalten hatte, vgl. becklink 153337).
- LG München I, 21.07.2005 - 7 O 4742/05
Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 3 O 162/19
Der Kläger verweist insoweit auf ein Urteil des Landgerichts München I zum Az. 7 O 4742/05.v. 16.03.2016 - 16 U 188/15 in der Berufung zur Sache der Kammer 2-03 O 455/14, die Berufung wurde daraufhin zurückgenommen; wohl auch LG München I, Urt. v. 21.07.2005 - 7 O 4642/05 (nicht veröffentlicht) zu einem Foto vom Christopher Street Day in Würzburg, wobei der dortige Kläger seine Homosexualität vor der Familie und dem weiteren Bekanntenkreis geheim gehalten hatte, vgl. becklink 153337).
- OLG Karlsruhe, 08.04.2009 - 6 U 209/07
Schmerzensgeld für ungenehmigte Bildveröffentlichung
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 3 O 162/19
Gleiches gilt für die zugehörige Textberichterstattung, wenn sie geeignet ist, den Betroffenen in den Augen der Öffentlichkeit in ein ungünstiges Licht zu rücken (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 2009, 1273;… LG Köln, Urt. v. 10.10.2012 - 28 O 195/12). - BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 3 O 162/19
Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (…BGH NJW 2016, 789 Rn. 20;… BGH NJW 2016, 56 Rn. 29; BGH NJW 2014, 2029 Rn. 22; jew. m.w.N.). - BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14
Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 3 O 162/19
Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (…BGH NJW 2016, 789 Rn. 20; BGH NJW 2016, 56 Rn. 29;… BGH NJW 2014, 2029 Rn. 22; jew. m.w.N.). - BGH, 15.09.2015 - VI ZR 175/14
Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 3 O 162/19
Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH NJW 2016, 789 Rn. 20;… BGH NJW 2016, 56 Rn. 29;… BGH NJW 2014, 2029 Rn. 22; jew. m.w.N.). - BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96
Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen
- BGH, 29.11.2016 - VI ZR 382/15
Schutz der Privatsphäre: Presseberichterstattung über den Gesundheitszustand …
- BGH, 02.05.2017 - VI ZR 262/16
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Presseberichterstattung über eine bisher vor der …
- BGH, 12.06.2018 - VI ZR 284/17
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Internet-Presseberichterstattung: …
- BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und …
- BGH, 12.12.1995 - VI ZR 223/94
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch wiederholte und …
- BGH, 30.04.2019 - VI ZR 360/18
Zulässigkeit einer Presseberichterstattung über die in erpresserischer Absicht …
- BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 1582/94
Zur Veröffentlichung einer Liste von "IM" des MfS
- OLG Köln, 21.11.2019 - 15 U 121/19
Unterlassungsansprüche wegen Wortberichterstattungen
- OLG Celle, 20.04.2000 - 13 U 160/99
Presseberichterstattung über ein Ermittlungsverfahren: …
- LG Frankfurt/Main, 30.04.2020 - 3 O 306/19
Zum Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts vor der nachträglichen …
Eine solche Behauptung stellt auch bei unterstelltem Wahrheitsgehalt einen Eingriff in die Intimsphäre dar, solange dieser Bereich nicht aus anderen Gründen, z.B. durch eine Selbstöffnung des Betroffenen, dem Bereich der Intimsphäre entzogen ist (…vgl. BGH NJW 2012, 767 Rn. 12 - Pornodarsteller m.w.N.; LG Frankfurt a.M., Urt. v. 20.02.2019 - 2-03 O 162/19, BeckRS 2020, 5181 Rn. 37;… LG Frankfurt a.M., Urt. v. 27.09.2018 - 2-03 O 320/17, BeckRS 2018, 25130 Rn. 44 m.w.N.).Denn einerseits wird der Bereich der Intimsphäre in solchen Fällen noch nicht dadurch verlassen, dass der Betroffene zwangsläufig mit Dritten in einem engen Umfeld in Kontakt gerät (vgl. LG Frankfurt a.M., Urt. v. 20.02.2019 - 2-03 O 162/19, BeckRS 2020, 5181 Rn. 37 ff. m.w.N.).
Auch wenn sich die gesellschaftliche Wahrnehmung mittlerweile in weiten Teilen gewandelt hat, ist die Offenbarung einer homosexuellen Orientierung weiterhin dem Kernbereich der Intimsphäre zuzuordnen (vgl. zuletzt LG Frankfurt a.M., Urt. v. 20.02.2019 - 2-03 O 162/19, BeckRS 2020, 5181).
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