Rechtsprechung
| OLG Köln, 02.10.2020 - I-6 U 19/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht/Markenrecht: Gummibärchen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 14.01.2020 - 33 O 62/17
- OLG Köln, 02.10.2020 - I-6 U 19/20
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (19)
- BGH, 02.04.2015 - I ZR 59/13
Zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke
Auszug aus OLG Köln, 02.10.2020 - 6 U 19/20
Dazu rechnet auch, dass die Marke während eines längeren Zeitraums in weitem Umfang auf dem Markt erscheint und jedermann gegenübertritt (s. BGH, Urt. v. 2.4.2015 - I ZR 59/13 -, juris Rn. 10 mwN - Springender Pudel).Bei Zeichenunähnlichkeit scheidet ein Bekanntheitsschutz aus (vgl. BGH, Urt. v. 2.4.2015 - I ZR 59/13 -, juris Rn. 16 zu § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG - Springender Pudel).
Der Bekanntheitsschutz kann aber schon bei einem geringeren Grad von Zeichenähnlichkeit eingreifen, als er für die Annahme einer Verwechslungsgefahr erforderlich wäre (vgl. BGH, Urt. v. 2.4.2015 - I ZR 59/13 -, juris Rn. 29 zu § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG - Springender Pudel;… Hacker in: Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl. § 14 Rn. 352).
Deshalb fallen die übereinstimmenden Merkmale in einem undeutlichen Erinnerungseindruck regelmäßig stärker ins Gewicht als die Unterschiede (BGH, Urt. v. 2.4.2015 - I ZR 59/13 -, juris Rn. 20 - Springender Pudel).
Für die Bejahung reicht bereits die Ähnlichkeit in einem der genannten Wahrnehmungsbereiche aus (vgl. BGH, Urt. v. 2.4.2015 - I ZR 59/13 -, juris Rn. 23 - Springender Pudel).
- LG Köln, 23.08.2016 - 33 O 82/16
Goldbären wettbewerbsrechtlich vor Nachahmung geschützt
Auszug aus OLG Köln, 02.10.2020 - 6 U 19/20
Rn. 3 Die Parteien streiten im Nachgang zum einstweiligen Verfügungsverfahren 33 O 82/16 (= OLG Köln 6 U 158/16) in der Hauptsache um Ansprüche aus lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz sowie wegen Markenverletzung im Bereich von Fruchtgummiprodukten.Rn. 19 Die Klägerin hat am 1.6.2016 vor dem Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen die Beklagte erwirkt, aufgrund derer der Beklagten der Vertrieb dieser Gummibärchen in dieser Verpackungsgestaltung untersagt wurde (Az. 33 O 82/16, vgl. Bl. 170 ff. BA).
Die Akte 33 O 82/16 war beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
- BGH, 29.04.2004 - I ZR 191/01
Zwilling/Zweibrüder
Auszug aus OLG Köln, 02.10.2020 - 6 U 19/20
Die Klägerin kann sich auf den Bekanntheitsschutz - entgegen dem Wortlaut des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG - auch im Bereich der Warenidentität oder -ähnlichkeit berufen, weil das Schutzbedürfnis der bekannten Marke im Identitäts- und Ähnlichkeitsbereich noch höher ist als in den vom Wortlaut der Vorschrift erfassten Fällen der Unähnlichkeit der Waren (st. Rspr.: vgl. nur BGH WRP 2011, 1454, 1459 f., mwN - TÜV II; GRUR 2004, 779, 783 - Zwilling/Zweibrüder).Ebenso wenig reicht der Umstand, dass die Wahl des angegriffenen Zeichens nicht zufällig erscheint (vgl. BGH WRP 2004, 1046, 1051 = GRUR 2004, 779, 783 - Zwilling/Zweibrüder).
- EuGH, 22.09.2011 - C-323/09
Interflora und Interflora British Unit - Marken - Werbung im Internet anhand von …
Auszug aus OLG Köln, 02.10.2020 - 6 U 19/20
Denn selbst wenn man eine für § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG noch ausreichende Ähnlichkeit annehmen wollte, fehlte im vorliegenden Fall jedenfalls die weitere Tatbestandsvoraussetzung, dass die in § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG beschriebenen Beeinträchtigungen gerade durch die Benutzung eines identischen oder zumindest ähnlichen Verletzerzeichens eintreten müssen (vgl. EuGH GRUR 2011, 1124, juris Rn. 72 - Interflora/M&S; Hacker in: Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 14 Rn. 353). - BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09
TÜV II
Auszug aus OLG Köln, 02.10.2020 - 6 U 19/20
Die Klägerin kann sich auf den Bekanntheitsschutz - entgegen dem Wortlaut des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG - auch im Bereich der Warenidentität oder -ähnlichkeit berufen, weil das Schutzbedürfnis der bekannten Marke im Identitäts- und Ähnlichkeitsbereich noch höher ist als in den vom Wortlaut der Vorschrift erfassten Fällen der Unähnlichkeit der Waren (st. Rspr.: vgl. nur BGH WRP 2011, 1454, 1459 f., mwN - TÜV II; GRUR 2004, 779, 783 - Zwilling/Zweibrüder). - BGH, 18.12.2008 - I ZR 200/06
Augsburger Puppenkiste
Auszug aus OLG Köln, 02.10.2020 - 6 U 19/20
Der Inhaber einer Marke hat insbesondere keinen Anspruch darauf, dass eine sinngemäße Übereinstimmung eines Zeichenbestandteils zur Zeichenähnlichkeit herangezogen wird, wenn der Verkehr rein assoziative gedankliche Verbindungen über einen den beiden Zeichen gemeinsamen Oberbegriff oder ein beiden Zeichen zugrunde liegendes Zeichenbildungsprinzip herstellt (…vgl. BGH, Beschl. v. 29.6.1995 - I ZB 22/93 -, juris Rn. 39 - Springende Raubkatze; BGH, Urt. v. 18.12.2008 - I ZR 200/06 -, juris - Augsburger Puppenkiste). - EuGH, 12.06.2008 - C-533/06
O2 kann sich nicht auf ihre Markenrechte berufen, um die Benutzung eines …
Auszug aus OLG Köln, 02.10.2020 - 6 U 19/20
Denn während auf wettbewerbsrechtlicher Ebene eine Herkunftstäuschung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen sei, also zB durch klarstellende Zusätze oder die Preisgestaltung vermieden werden könne, richte sich der markenrechtliche Schutz gegen jede Zeichenbenutzung, mit der in den Schutzbereich des ausschließlich dem Markeninhaber vorbehaltenen Rechts am Markenzeichen eingegriffen werde (…Hacker in: Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl. § 14 Rn. 312 mwN; aA wohl: EuGH, Urt. v. 12.6.2008 - C 533/06 -, juris Rn. 63 ff.). - BGH, 29.06.1995 - I ZB 22/93
"Springende Raubkatze"; Verwechslung eines aus Wort und Bild zusammengesetzten …
Auszug aus OLG Köln, 02.10.2020 - 6 U 19/20
Der Inhaber einer Marke hat insbesondere keinen Anspruch darauf, dass eine sinngemäße Übereinstimmung eines Zeichenbestandteils zur Zeichenähnlichkeit herangezogen wird, wenn der Verkehr rein assoziative gedankliche Verbindungen über einen den beiden Zeichen gemeinsamen Oberbegriff oder ein beiden Zeichen zugrunde liegendes Zeichenbildungsprinzip herstellt (vgl. BGH, Beschl. v. 29.6.1995 - I ZB 22/93 -, juris Rn. 39 - Springende Raubkatze;… BGH, Urt. v. 18.12.2008 - I ZR 200/06 -, juris - Augsburger Puppenkiste). - EuGH, 02.09.2010 - C-254/09
Zafra Marroquineros / Calvin Klein Trademark Trust - Rechtsmittel - …
Auszug aus OLG Köln, 02.10.2020 - 6 U 19/20
Absolute Zeichenunähnlichkeit soll sogar dann vorliegen können, wenn die sich gegenüberstehenden Zeichen in einem - anders als vorliegend - nicht kennzeichnungsschwachen Bestandteil identisch übereinstimmen (vgl. EuGH GRUR 2010, 1098, juris Rn. 54 ff. - CK CREACIONES KENNYA/CK Calvin Klein/CK/CK). - OLG Köln, 15.01.2010 - 6 U 131/09
Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines bekannten Verpackungsdesigns; WICK …
Auszug aus OLG Köln, 02.10.2020 - 6 U 19/20
Solche besonderen Umstände können vorliegen, wenn sich ein Wettbewerber ohne sachlichen Grund in so starkem Maß an die bekannte Aufmachung eines Konkurrenzprodukts anlehnt, dass er sich an das "Image" des Originals "anhängt" und auf diese Weise unlauter an der vom Anbieter des Konkurrenzprodukts durch eigene, unter Umständen intensive und langjährige Anstrengungen am Markt erworbenen Wertschätzung partizipiert (Senat, NJOZ 2010, 1130, 1131 - Der Eisbär hustet nicht; GRUR-RR 2014, 65, 68 - Pandas). - OLG Köln, 26.07.2013 - 6 U 28/13
Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Produkts
- BGH, 02.02.1989 - I ZR 150/86
"Herzsymbol"; Verwechslungsgefahr eines Herzsymbols mit einem stilisierten …
- BGH, 09.10.2008 - I ZR 126/06
Gebäckpresse
- BGH, 28.05.2009 - I ZR 124/06
LIKEaBIKE
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 144/06
Knoblauchwürste
- BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12
Einkaufswagen
- BGH, 24.05.2007 - I ZR 104/04
Gartenliege
- BGH, 05.03.1998 - I ZR 13/96
Les-Paul-Gitarren
- LG Köln, 14.01.2020 - 33 O 62/17
- OLG Hamburg, 20.06.2024 - 5 U 95/21 Solche besonderen Umstände können vorliegen, wenn sich ein Wettbewerber ohne sachlichen Grund in so starkem Maß an die bekannte Aufmachung eines Konkurrenzprodukts anlehnt, dass er sich an das "Image" des Originals "anhängt" und auf diese Weise unlauter an der vom Anbieter des Konkurrenzprodukts durch eigene, unter Umständen intensive und langjährige Anstrengungen am Markt erworbenen Wertschätzung partizipiert (OLG Köln GRUR-RR 2021, 30 Rn. 63 - Gummibärchen).
Erforderlich ist vorliegend die Ausnutzung der Erwartung von Verbrauchern, dass ein Produkt, das (nahezu) genauso aussieht wie die ihnen bekannte "Glück"-Konfitüre, auch von gleicher Qualität und Güte sein werde (vgl. OLG Köln GRUR-RR 2021, 30 Rn. 66 - Gummibärchen).
- LG Köln, 24.11.2022 - 33 O 82/22 Dabei kann grundsätzlich schon die Annäherung an die verkehrsbekannten Merkmale eines fremden Produkts als solche zu einer für die Annahme einer Rufausbeutung erforderlichen Übertragung der Gütevorstellung führen (…GRUR 2022, 160 Rn. 57 - Flying V;… BGH GRUR 2010, 1125 Rn. 42 - Femur-Teil; OLG Köln GRUR-RR 2021, 30 Rn. 62 - Goldbären).
Solche besonderen Umstände können vorliegen, wenn sich ein Wettbewerber ohne sachlichen Grund in so starkem Maß an die bekannte Aufmachung eines Konkurrenzprodukts anlehnt, dass er sich an das "Image" des Originals "anhängt" und auf diese Weise unlauter an der vom Anbieter des Konkurrenzprodukts durch eigene, unter Umständen intensive und langjährige Anstrengungen am Markt erworbenen Wertschätzung partizipiert (OLG Köln GRUR-RR 2021, 30 Rn. 63 - Goldbären; OLG Köln NJW-RR 2014, 304 - Knoppers).
- LG Hamburg, 23.06.2023 - 416 HKO 19/22
Unterlassungsanspruch wegen Herkunftstäuschung und Nachahmung
Eigenständige Bedeutung kann der Tatbestand der Rufausnutzung gegenüber dem Tatbestand der Herkunftstäuschung allerdings dann haben, wenn der Nachahmer seine eigene Herstellerangabe auf dem Produkt angebracht hat (OLG Köln, Urteil vom 02.10.2020, Az. 6 U 19/20), oder wenn lediglich Dritte, die bei den Käufern die Nachahmungen (wie zum Beispiel Uhren oder Handtaschen) sehen, zu irrigen Vorstellungen über die Echtheit der Nachahmung verleitet werden (BGH, Urteil vom 11.01.2007, Az. I ZR 198/04).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".