Rechtsprechung
| LG Köln, 27.05.2021 - 14 O 285/19 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Unberechtigte Schutzwarnung bei bereits erfolgter Übertragung der Nutzungsrechte an eine andere Person vor dem Abmahnungsdatum
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2021, 437
- MMR 2021, 835
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (14)
- BGH, 16.08.2012 - I ZR 96/09
Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Veröffentlichung von Einzelbildern …
Auszug aus LG Köln, 27.05.2021 - 14 O 285/19
Dabei ist unerheblich, ob und inwieweit der Verletzer selbst bereit gewesen wäre, für seine Nutzungshandlungen eine Vergütung zu zahlen (…vgl. BGH, GRUR 2006, 136 Rn. 23 = WRP 2006, 274 - Pressefotos; GRUR-RS 2013, 03085 Rn. 30 = ZUM 2013, 406 = GRUR-RR 2013, 312 Ls. - Einzelbild).Im Rahmen der Ermittlung des objektiven Werts der Benutzungsberechtigung, der für die Bemessung der Lizenzgebühr maßgebend ist, müssen die gesamten relevanten Umstände des Einzelfalls in Betracht gezogen und umfassend gewürdigt werden (…vgl. BGH, GRUR 2009, 407 Rn. 25 = WRP 2009, 319 - Whistling for a train; BGH, GRUR-RS 2013, 03085 Rn. 30 = ZUM 2013, 406 = GRUR-RR 2013, 312 Ls. - Einzelbild).
Fehlt es daran, liegt es für die Festsetzung einer angemessenen Lizenzgebühr nahe, branchenübliche Vergütungssätze und Tarife als Maßstab heranzuziehen, wenn sich in dem maßgeblichen Zeitraum eine solche Übung herausgebildet hat (…vgl. BGH, GRUR 2006, 136 Rn. 27 - Pressefotos; GRUR-RS 2013, 03085 Rn. 30 = ZUM 2013, 406 = GRUR-RR 2013, 312 Ls. - Einzelbild, stRspr)..
- BGH, 06.10.2005 - I ZR 266/02
Pressefotos
Auszug aus LG Köln, 27.05.2021 - 14 O 285/19
Dabei ist unerheblich, ob und inwieweit der Verletzer selbst bereit gewesen wäre, für seine Nutzungshandlungen eine Vergütung zu zahlen (vgl. BGH, GRUR 2006, 136 Rn. 23 = WRP 2006, 274 - Pressefotos;… GRUR-RS 2013, 03085 Rn. 30 = ZUM 2013, 406 = GRUR-RR 2013, 312 Ls. - Einzelbild).Fehlt es daran, liegt es für die Festsetzung einer angemessenen Lizenzgebühr nahe, branchenübliche Vergütungssätze und Tarife als Maßstab heranzuziehen, wenn sich in dem maßgeblichen Zeitraum eine solche Übung herausgebildet hat (vgl. BGH, GRUR 2006, 136 Rn. 27 - Pressefotos;… GRUR-RS 2013, 03085 Rn. 30 = ZUM 2013, 406 = GRUR-RR 2013, 312 Ls. - Einzelbild, stRspr)..
- OLG Köln, 26.02.2021 - 6 U 189/19
Zum Lizenzschaden von Fotos
Auszug aus LG Köln, 27.05.2021 - 14 O 285/19
Bei der Bewertung, welche Vereinbarung vernünftige Vertragsparteien getroffen hätten, kann aber auch die in der Branche übliche Umsatzrendite berücksichtigt werden, da ein Lizenznehmer im Zweifel keine Lizenzgebühr vereinbaren würde, die seinen Gewinn übersteigen würde (so ausführlich OLG Köln, Urteil vom 26.02.2021 - 6 U 189/19).Rn. 80 Wegen der zeitlich weit zurückliegenden Anfertigung der Lichtbilder und der Entwicklung des Status der Urheberin I von der Modefotografin hin zu zeitgeschichtlicher Fotografiekünstlerin (vgl. insoweit die Pressemitteilung der Stadt Köln in Anlage K14 anlässlich des Erwerbs von Werken für das Museum Ludwig) ist auch ein Abstellen auf die Honorare bzw. Produktionskosten (so etwa bei OLG Köln, Urteil vom 26.02.2021 - 6 U 189/19) nicht angemessen.
- BGH, 21.04.2016 - I ZR 43/14
An Evening with Marlene Dietrich - Leistungsschutzrechte des ausübenden Künstlers …
Auszug aus LG Köln, 27.05.2021 - 14 O 285/19
Eine gewillkürte Prozessstandschaft setzt eine wirksame Ermächtigung des Prozessstandschafters zur gerichtlichen Verfolgung der Ansprüche des Rechtsinhabers sowie ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Ermächtigten an dieser Rechtsverfolgung voraus, wobei dieses Interesse auch wirtschaftlicher Natur sein kann (vgl. etwa BGH GRUR 2016, 1048, Rn. 21 - An Evening with Marlene Dietrich m.w.N.). - BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
Auszug aus LG Köln, 27.05.2021 - 14 O 285/19
Der Tatbestand der Herstellerverwarnung setzt ein "ernsthaftes und endgültiges Unterlassungsbegehren" voraus (MüKo-BGB, § 823 Rn. 374, 377 mit Verweis auf BGH GSZ GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung). - BGH, 05.07.2001 - I ZR 311/98
SPIEGEL-CD-ROM
Auszug aus LG Köln, 27.05.2021 - 14 O 285/19
Eine (isolierte) Abtretung solcher Unterlassungsansprüche ist im Hinblick auf die damit verbundene Veränderung des Leistungsinhalts ausgeschlossen (BGH GRUR 1993, 151 - Universitätsemblem; BGH GRUR 2002, 248 - SPIEGEL-CD-ROM). - BGH, 23.09.1992 - I ZR 251/90
Universitätsname als Warenaufdruck
Auszug aus LG Köln, 27.05.2021 - 14 O 285/19
Eine (isolierte) Abtretung solcher Unterlassungsansprüche ist im Hinblick auf die damit verbundene Veränderung des Leistungsinhalts ausgeschlossen (BGH GRUR 1993, 151 - Universitätsemblem; BGH GRUR 2002, 248 - SPIEGEL-CD-ROM). - BGH, 13.09.2018 - I ZR 187/17
Urheberrechtsverletzung: Bemessung der Höhe des Schadensersatzes für die …
Auszug aus LG Köln, 27.05.2021 - 14 O 285/19
Rn. 68 Ausweislich der Rechtsprechung des BGH in Sachen "Foto eines Sportwagens" (Urt. v. 13.9.2018 - I ZR 187/17, GRUR 2019, 292) gilt bei der Berechnung von lizenzanalogen Schadensersatz bei der Rechtsverletzung von Lichtbildern grds. was folgt:. - BGH, 15.01.2015 - I ZR 148/13
Motorradteile - Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung: Beginn der Verjährung …
Auszug aus LG Köln, 27.05.2021 - 14 O 285/19
auf, woraus sich ein Interesse an Folgeaufträgen manifestieren könnte (vgl. zu dieser Erwägung: BGH GRUR 2015, 780, Rn. 39 - Motorradteile). - BGH, 18.09.2014 - I ZR 76/13
CT-Paradies - Urheberschutz: Übliche Benennung des Urhebers bei …
Auszug aus LG Köln, 27.05.2021 - 14 O 285/19
Rn. 54 Fotografien auf Internetseiten sind Vervielfältigungsstücke iSv § 10 Abs. 1 UrhG (BGH, GRUR 2015, 258 - CT Paradies). - BGH, 11.06.2015 - I ZR 7/14
Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08
Restwertbörse
- BGH, 02.10.2008 - I ZR 6/06
Whistling for a train
- LG Kassel, 04.11.2010 - 1 O 772/10
Urheberrechtsverletzung: Schadensermittlung im Rahmen eines …
- LG Frankfurt/Main, 09.09.2026 - 6 O 424/25
Zur Schätzung im Rahmen der Lizenzanalogie
Zu den Umständen, die den objektiven Wert der angemaßten Benutzungshandlungen beeinflussen, gehören ein etwa festzustellender verkehrsmäßig üblicher Wert der Benutzungsberechtigung in Anlehnung an tatsächlich vereinbarte Lizenzen, die wirtschaftliche Bedeutung des geschützten Rechts, die sich in Gewinnaussichten ausdrückt und durch die am Markt zu erzielende Vergütung bestimmt wird, eine etwaige Monopolstellung des Schutzrechtsinhabers, sowie, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang gegenüber der Verwendung des geschützten Rechts gangbare und aus der Sicht eines Lizenznehmers wirtschaftlich vernünftige Alternativen vorhanden sind (…OLG Köln, GRUR 2025, 985 Rn. 41 - Dombilder; LG Köln, GRUR-RR 2021, 437 Rn. 44 - Print on Demand).Bei der Bewertung, welche Vereinbarung vernünftige Vertragsparteien getroffen hätten, kann aber auch die in der Branche übliche Umsatzrendite berücksichtigt werden, da ein Lizenznehmer im Zweifel keine Lizenzgebühr vereinbaren würde, die seinen Gewinn übersteigen würde (…OLG Köln, GRUR 2025, 985 Rn. 41 - Dombilder; LG Köln, GRUR-RR 2021, 437 Rn. 44 - Print on Demand).
Liegt eine solche nicht vor, können in der Regel branchenübliche Sätze als Grundlage für die Schätzung dienen (…BGH, GRUR 2019, 292 Rn. 40 - Foto eines Sportwagens; LG Köln, GRUR-RR 2021, 437 Rn. 40 - Print on Demand;… BGH, GRUR 2019, 292 Rn. 40 - Foto eines Sportwagens;… BGH, GRUR 2006, 136 Rn. 27 - Pressefotos;… BGH, GRUR-RR 2013, 312 Ls. = GRUR-RS 2013, 03085 Rn. 30 - Einzelbild).
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