Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Im Zuge des Rückrufs bedarf es eines Rechtsfolgenhinweises an den Rückrufadressaten grundsätzlich nicht, wenn das Rückrufschreiben keinen - ausdrücklichen oder konkludenten - Hinweis auf die Freiwilligkeit der mit dem Rückruf eingeforderten Rückgabe enthält. 2. ...

• rechtsportal.de

  Sofortige Beschwerde gegen eine Zwangsgeldfestsetzung Ansprüche wegen Patentverletzung Patentrechtliche Konsequenzen einer Verwendung zurückgerufener Verletzungsgegenstände im Rahmen eines Geschäftsbetriebes Wirkung eines Rückrufverlangens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Erforderlichkeit eines Rechtsfolgenhinweises bei Rückruf an den Adressaten

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 32/19
• LG Düsseldorf, 10.03.2021 - 4a O 32/19
• OLG Düsseldorf, 20.09.2021 - I-2 W 18/21
• OLG Düsseldorf, 30.03.2023 - 2 U 24/20

Papierfundstellen

• GRUR 2022, 79

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (3)

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• OLG Düsseldorf, 29.04.2020 - 2 W 9/20

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.09.2021 - 2 W 18/21

  Bei der vermeintlichen Notwendigkeit des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen handelt es sich um eine materiell-rechtliche Einwendung, die ohne eine bestehende Beschränkung des Tenors im Zwangsvollstreckungsverfahren keine Berücksichtigung finden kann (Senat, GRUR 2020, 734 - Cholesterinsenker), sondern im Erkenntnisverfahren hätte angebracht werden müssen.
• OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - 2 U 98/09

  Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für Audio-Verbindungskabel mit …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.09.2021 - 2 W 18/21

  Zur Erfüllung des Rückrufanspruchs hätte die Schuldnerin damit für jeden einzelnen Abnehmer den Versand eines inhaltlich ausreichenden Rückrufschreibens darlegen müssen (vgl. Senat, Urteil vom 06.05.2010 - I-2 U 98/09 = BeckRS 2010, 15888).
• LG Düsseldorf, 10.03.2021 - 4a O 32/19

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.09.2021 - 2 W 18/21

  I. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 10.03.2021 (Az. 4a O 32/19 ZV) wird zurückgewiesen.

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• OLG Düsseldorf, 24.05.2024 - 2 U 67/23

  Patentrechtliche Klage auf Unterlassung, Offenlegung und Schadensersatz wegen …

  Zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes hat der Patentinhaber Anspruch darauf, dass der Verletzer ihm den erfolgten Rückruf durch die Vorlage eines Musters seiner Rückrufschreiben sowie einer Liste mit den Adressaten des Rückrufschreibens oder durch Kopien sämtlicher versendeter Schreiben nachweist (Fortführung von OLG Düsseldorf, GRUR 2022, 79 - Rückrufvoll-streckung I;… Urt. v. 11.11.2021 - I-15 U 25/20, GRUR-RS 2021, 37635 - Sanitäre Einsetzeinheit).

  Rn. 245 1.Zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes hat der Patentinhaber entgegen der Auffassung des Landgerichts Anspruch darauf, dass der Verletzer ihm den erfolgten Rückruf durch die Vorlage eines Musters seiner Rückrufschreiben sowie einer Liste mit den Adressaten des Rückrufschreibens oder durch Kopien sämtlicher versendeter Schreiben nachweist (Senat, GRUR 2022, 79 Rn. 7 - Rückrufvollstreckung I;… Beschl. v. 24.09.2021 - I-2 W 19/21, GRUR-RS 2021, 28722 Rn. 7 - Rückrufvollstreckung II;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.11.2021 - I-15 U 25/20, GRUR-RS 2021, 37635 Rn. 120 - Sanitäre Einsetzeinheit;… BeckOK PatR/Fricke, 31. Ed. 15.01.2024, PatG § 140a Rn. 48.5;… Kühnen, a.a.O., Kap. D Rn. 1106 u. 1120).

  Dessen bedarf es auch dann, wenn der Patentinhaber dank des ihm zuerkannten Auskunftsanspruchs nach § 140b PatG bereits eigene Kontrollmöglichkeiten besitzt, die er durch (ggf. stichprobenartige) Rückfrage bei den ihm benannten Abnehmern nutzen kann, um sich Gewissheit darüber zu verschaffen, ob der Verletzer die Verletzungsware tatsächlich aus den Vertriebswegen zurückgerufen hat (OLG Düsseldorf, GRUR 2022, 79 Rn. 7 - Rückrufvollstreckung I).

• OLG Karlsruhe, 18.07.2023 - 6 W 30/23

  Aluminiumboden - Patentrecht: Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zur Durchsetzung …

  Rn. 9 Dieser vom Senat schon bisher (Beschluss vom 21. Juli 2020 - 6 W 40/19, unveröffentlicht) eingenommene Standpunkt entspricht in der Rechtsprechung offenbar einhelliger und auch im Schrifttum verbreiteter Ansicht (OLG Düsseldorf, GRUR 2022, 79 f - Rückrufvollstreckung I; MittdtschPatAnw 2022, 142 - Rückrufvollstreckung II; LG München I…, Urteil vom 2. Dezember 2021 - 7 O 10571/20, juris Rn. 199;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 15. Aufl., Kap. D Rn. 1056;… Chakraborty/Haedicke in Haedicke/Timmann, Handbuch des Patentrechts, § 15 Rn. 761 f;… Wirtz in Ingerl/Rohnke/Nordemann, MarkenG, 4. Aufl., § 18 Rn. 50;… BeckOK-MarkenR/Miosga, Stand Apr. 2023, MarkenG § 18 Rn. 111, jeweils mwN;… Haft in Cepl/Voß, ZPO, 3. Aufl., § 888 Rn. 2;… Kaess in Busse/Keukenschrijver, PatG, 9. Aufl., § 140a Rn. 33;… Loth/Pantze, GebrMG, § 24a Rn. 32;… Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 6. Aufl., UrhG § 112 Rn. 68).

  Im Übrigen scheidet eine Vornahme des Rückrufs durch Dritte insbesondere aus, wenn der Gläubiger - wie regelmäßig - keine oder zumindest weniger umfassende oder gesicherte Kenntnis von den Abnehmern des Schuldners hat (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR 2022, 79 f - Rückrufvollstreckung I;… Kühnen, aaO;… siehe für diesen Fall auch BeckOK-PatR/Fricke, aaO).

• OLG Düsseldorf, 11.11.2021 - 15 U 25/20

  Ansprüche wegen Verletzung eines auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …

  Dessen bedarf es auch dann, wenn der Patentinhaber dank des ihm zuerkannten Auskunftsanspruchs nach § 140b PatG bereits eigene Kontrollmöglichkeiten besitzt, die er durch (ggf. stichprobenartige) Rückfrage bei den ihm benannten Abnehmern nutzen kann, um sich Gewissheit darüber zu verschaffen, ob der Verletzer die Verletzungsware tatsächlich aus den Vertriebswegen zurückgerufen hat (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.09.2021 - I-2 W 18/21, GRUR-RS 2021, 28744 Rn. 7).

• OLG Karlsruhe, 15.09.2025 - 6 W 4/25

  Anforderungen an eine Rückgabeaufforderung zur Erfüllung einer titulierten …

  Rn. 51 Ein erfolgversprechendes und damit den vorstehenden Anforderungen an eine effektive Störungsbeseitigung genügendes Bemühen, die Verletzungsgegenstände zurückzuerlangen, ist regelmäßig nur dann zu erkennen, wenn die Erstattung des Kaufpreises oder eines angemessenen Restwerts oder ein sonstiges Äquivalent sowie die Erstattung der mit der Rückgabe verbundenen Kosten angeboten wird und - was einer Rückgabeaufforderung freilich in aller Regel immanent ist - die Bereitschaft zum Ausdruck kommt, zur Rücknahme der Erzeugnisse bereit zu sein (…vgl. Grabinski/Zülch/Tochtermann in Benkard, PatG, 12. Aufl. § 140a Rn. 17a;… BeckOK-PatR/Fricke, Stand Aug. 2025, PatG § 140a Rn. 48.1 m.w.N.;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 16. Aufl., Kap. D Rn. 1104; siehe OLG Düsseldorf, GRUR 2022, 79, 80).

  Nach einer auch vom Landgericht übernommenen und verbreiteten Rechtsauffassung wird dies allerdings dahin eingeschränkt, dass es grundsätzlich keines "Rechtsfolgenhinweises" an den Rückrufadressaten bedürfe; der Schuldner habe letzteren nur dann darauf hinzuweisen, dass auch dieser Ansprüchen wegen Patentverletzung ausgesetzt sei und mit Entdeckung zu rechnen habe, wenn der Schuldner mit dem Rückgabeverlangen thematisiere, dass dessen Befolgung im freien Belieben des adressierten Abnehmers stehe; hiervon könne dann nur in absoluten Ausnahmefällen dort abgesehen werden, wo der Abnehmer über die aufklärungspflichtigen Umstände bereits aufgrund eigenen Wissens hinreichend im Bilde sei (OLG Düsseldorf, GRUR 2022, 79, 80;… Mes, PatG, 6. Aufl., § 140a Rn. 21;… BeckOK-PatR/Fricke, Stand Aug. 2025, PatG § 140a Rn. 48 m.w.N.;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 16. Aufl., Kap. D Rn. 1100, 1102;… ähnlich BeckOK-MarkenR/Mittsommer, Stand Juli 2025, MarkenG § 18 Rn. 43).

• OLG Düsseldorf, 24.09.2021 - 2 W 19/21

  Legt das Rückrufschreiben dem Adressaten die Freiwilligkeit seiner Befolgung …

  Legt das Rückrufschreiben dem Adressaten die Freiwilligkeit seiner Befolgung nahe, so kommt eine grundsätzlich erforderliche Belehrung darüber, dass eine Weiterverwendung der Liefergegenstände eine Patentverletzung begründet (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.09.2021 - I-2 W 18/21), dort nicht in Betracht, wo der Abnehmer aufgrund seiner besonderen Situation überhaupt kein Patentverletzer ist, z.B. weil er im schutzrechtsfreien Ausland sitzt.
• OLG Düsseldorf, 29.01.2026 - 2 W 11/25

  Abänderung des Zwangsmittelbeschlusses für die Nichterfüllung der Auskunfts- und …

  Rn. 6 Auch für die Vollstreckung des titulierten Anspruchs auf Rückruf aus den Vertriebswegen ist das Zwangsmittelverfahren nach § 888 ZPO vorliegend das statthafte Verfahren für die Vollstreckung (vgl. Senat, GRUR 2022, 79 Rn. 5 - Rückrufvollstreckung I;… Beschl. v. 24.09.2021 - I-2 W 19/21, GRUR-RS 2021, 28722 Rn. 5 - Rückrufvollstreckung II; Beschl. v. 10.07.2024 - I-2 W 21/24; Beschl. v. 22.08.2024 - I-2 W 22/24).
• OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 2 W 16/22

  Verhängung eines Zwangsgeldes hinsichtlich der Vornahme eines Rückrufs betsimmter …

  Während die wohl überwiegende Auffassung generell oder jedenfalls grundsätzlich von einer nach § 888 ZPO zu vollstreckenden, unvertretbaren Handlung ausgeht (OLG Düsseldorf [2. ZS], Beschl. v. 27.08.2020 - I-2 W 16/20; GRUR 2022, 79 Rn. 5 - Rückrufvollstreckung I;… Beschl. v. 24.09.2021 - I-2 W 19/21, GRUR-RS 2021, 28722 Rn. 5 - Rückrufvollstreckung II; BeckOK PatR/Voß, 24. Ed. Stand: 15.04.2022, PatG § 139 Vor §§ 139-142b (Verletzungsprozess) Rn. 419; Kühnen, Handb.
• OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 15 W 16/22
  Während die wohl überwiegende Auffassung generell oder jedenfalls grundsätzlich von einer nach § 888 ZPO zu vollstreckenden, unvertretbaren Handlung ausgeht (OLG Düsseldorf [2. ZS], Beschl. v. 27.08.2020 - I-2 W 16/20; GRUR 2022, 79 Rn. 5 - Rückrufvollstreckung I;… Beschl. v. 24.09.2021 - I-2 W 19/21, GRUR-RS 2021, 28722 Rn. 5 - Rückrufvollstreckung II; BeckOK PatR/Voß, 24. Ed. Stand: 15.04.2022, PatG § 139 Vor §§ 139-142b (Verletzungsprozess) Rn. 419; Kühnen, Handb.