Rechtsprechung
| OLG München, 17.06.2021 - 29 U 22/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BGB § 121 Abs. 1, § 242, § 271 Abs. 1, § 339 S. 2
Zeitraum der Umsetzung einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungsverpflichtung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Landshut, 05.12.2019 - 41 O 2337/19
- OLG München, 17.06.2021 - 29 U 22/20
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2022, 283
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- LG Landshut, 05.12.2019 - 41 O 2337/19
Verwirkung einer Vertragsstrafe nach Verstoß gegen eine …
Auszug aus OLG München, 17.06.2021 - 29 U 22/20
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 05.12.2019, Az. 41 O 2337/19, abgeändert und wie folgt gefasst:.Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Landshut vom 5.12.2019 Az. 41 O 2337/19 wird die Klage in vollem Umfang abgewiesen.
- BGH, 12.07.1995 - I ZR 176/93
Kurze Verjährungsfrist - Verjährung
Auszug aus OLG München, 17.06.2021 - 29 U 22/20
Im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen - wie sie ein Unterlassungsvertrag darstellt (vgl. BGHZ 130, 288, 293 - Kurze Verjährungsfrist) - ist insoweit bei Unterlassungspflichten der Beginn der Dauerverpflichtung maßgeblich.
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