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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 15.09.2021 - 4 U 1214/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,44985
OLG Dresden, 15.09.2021 - 4 U 1214/21 (https://dejure.org/2021,44985)
OLG Dresden, Entscheidung vom 15.09.2021 - 4 U 1214/21 (https://dejure.org/2021,44985)
OLG Dresden, Entscheidung vom 15. September 2021 - 4 U 1214/21 (https://dejure.org/2021,44985)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Sachsen

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Wird eine Behauptung von einem Presseorgan lediglich verbreitet, ohne dass ein Zu-Eigenmachen vorliegt, kann Unterlassung des 'Behauptens' dieser Äußerung nur verlangt werden, wenn hierfür eine Erstbegehungsgefahr vorliegt. 2. Mit der Verbreitung der ...

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Unterlassung einer Behauptung in einem Presseartikel und Abdruck eines kontextneutralen Bildnisses Verbreitung einer Behauptung ohne ein Zueigenmachen Nicht stigmatisierende Berichterstattung über erhebliche Kostensteigerungen bei kommunalen Bauvorhaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unterlassungsansprüche bei der Verbreitung von Aussagen

Verfahrensgang

  • LG Zwickau - 7 O 310/19
  • OLG Dresden, 15.09.2021 - 4 U 1214/21
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (24)

  • OLG Köln, 12.11.2020 - 15 U 112/20

    Identifizierende Berichterstattung über sog. "Miethaie" zulässig?

    Auszug aus OLG Dresden, 15.09.2021 - 4 U 1214/21
    Die Behauptung einer unsorgfältigen Aktenführung betrifft für sich genommen auch nicht den Vorwurf eines moralisch fragwürdigen oder mit einem sozialen Unwerturteil verbundenen Verhaltens, das eine entsprechende Anwendung der Grundsätze der Verdachtsberichterstattung rechtfertigen könnte (vgl. insoweit OLG Köln, Urteil vom 12. November 2020 - 15 U 112/20 -, Rn. 29, juris m.w.N.).

    Vielmehr durfte die Beklagte auf der Grundlage der ihr vorliegenden Unterlagen hierüber berichten, zumal eine unzulässige Anprangerung oder Stigmatisierung des Klägers durch den streitgegenständlichen Vorwurf (vgl. hierzu OLG Köln, Urteil vom 12. November 2020 - 15 U 112/20 -, Rn. 53, juris) nicht zu befürchten war.

  • BGH, 17.11.2009 - VI ZR 226/08

    Verbreiterhaftung bei Interviews: "Heute wird offen gelogen"

    Auszug aus OLG Dresden, 15.09.2021 - 4 U 1214/21
    Ein Zueigenmachen erfordert nämlich, dass eine fremde Äußerung so in den eigenen Gedankengang eingefügt wird, dass sie insgesamt als eigene erscheint (BGH AfP 2010, 72; WRP 2009, 1262; Senat…, Urteil vom 01.06.2018 - 4 U 217/18 juris Rz. 15 m.w.N.).

    Ein Presseorgan macht sich die ehrenrührige Äußerung eines Dritten nicht schon mit deren Verbreitung allein dadurch zu eigen, dass es sich nicht ausdrücklich davon distanziert (BVerfG, WM 2009, 1706; BGH AfP 2010, 72 unter Hinweis auf EGMR, Urteile vom 29. März 2001, Beschwerde Nr. 38432/97, Thoma/Luxemburg, Rn. 64;… vom 30. März 2004, Beschwerde Nr. 53984/00, Radio France u.a./Frankreich, Rn. 37 ff.;… vom 14. Dezember 2006, Beschwerde Nr. 76918/01, Verlagsgruppe News GmbH/Österreich, Rn. 33;… Senat Urteil vom 03. Mai 2012 - 4 U 1883/11 -, Rn. 23, juris).

  • OLG Stuttgart, 16.10.2019 - 4 U 120/19

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verbreitung eines Gerüchts; Abrufbarkeit in …

    Auszug aus OLG Dresden, 15.09.2021 - 4 U 1214/21
    Im Fall des bloßen Verbreitens einer Äußerung kann allein dieses untersagt werden, nicht hingegen das Behaupten, es sei denn, es bestünde eine Erstbegehungsgefahr, der Äußernde wolle künftig die Äußerung nicht nur verbreiten, sondern als eigene Behauptung aufstellen (OLG Stuttgart Urt. v. 16.10.2019 - 4 U 120/19, GRUR-RS 2019, 45168, beck-online).

    Das Landgericht hat insofern nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Verbreitung nicht bewiesener Äußerungen eines Dritten ebenso wie die Wiedergabe eines Gerüchts nicht nur die Tatsache beinhaltet, dass jemand diese Behauptungen aufgestellt hat, sondern zugleich der Gegenstand dieser Behauptungen als Verdachtsäußerung mitgeteilt wird, der dadurch seinen Charakter als Tatsachenbehauptung nicht verliert, sondern durch seine Mitteilung mindestens im Sinne von § 186 StGB verbreitet wird; der Betroffene ist mithin gegen eine solche Verbreitung in gleicher Weise geschützt wie gegen unwahre Tatsachenbehauptungen, weil in der Mitteilung eines "Gerüchts" nicht nur die Behauptung der Tatsache liegt, ein Dritter habe sich entsprechend geäußert, sondern eben auch die Verbreitung der Äußerung des Dritten (OLG Stuttgart Urt. v. 16.10.2019 - 4 U 120/19, GRUR-RS 2019, 45168, beck-online; Senat, Urteil vom 21. August 2018 - 4 U 255/18 -, juris).

  • OLG Dresden, 01.06.2018 - 4 U 217/18

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Unterlassung einer kerngleichen …

    Auszug aus OLG Dresden, 15.09.2021 - 4 U 1214/21
    Ein Zueigenmachen erfordert nämlich, dass eine fremde Äußerung so in den eigenen Gedankengang eingefügt wird, dass sie insgesamt als eigene erscheint (BGH AfP 2010, 72; WRP 2009, 1262; Senat, Urteil vom 01.06.2018 - 4 U 217/18 juris Rz. 15 m.w.N.).

    Bei einer solchen Annahme ist aber grundsätzlich Zurückhaltung geboten, um die verfassungsrechtlich gewährleistete Meinungsfreiheit nicht über Gebühr zu beeinträchtigen (Senat, Urteil vom 12. Mai 2020 - 4 U 1523/19 -, Rn. 31, juris; Urteil vom 18.05.2018 - 4 U 217/18 - juris m.w.N. allgem.

  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

    Caroline von Monaco II

    Auszug aus OLG Dresden, 15.09.2021 - 4 U 1214/21
    Zum Kern der Presse- und der Meinungsbildungsfreiheit gehört es, dass die Presse innerhalb der gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitzt, in dem sie nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden kann, was öffentliches Interesse beansprucht, und dass sich im Meinungsbildungsprozess herausstellt, was eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ist, wobei sogar unterhaltende Beiträge davon nicht ausgenommen sind (vgl. BVerfGE 101, 361 [389 ff].; BGH, Urteil vom 24.6. 2008 - VI ZR 156/06 - juris).
  • BGH, 18.06.2019 - VI ZR 80/18

    Strafverfahrensbegleitende identifizierende Wort- und Bildberichterstattung: …

    Auszug aus OLG Dresden, 15.09.2021 - 4 U 1214/21
    Sie steht auch in Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach die Entscheidung, ob und wie ein Presseerzeugnis bebildert wird, zur ureigenen Aufgabe der Presse zählt (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2008 - VI ZR 307/07 - juris) und wonach eine Bedürfnisprüfung, ob eine Bebilderung veranlasst war, nicht stattfindet (BGH, Urteile vom 18. Juni 2019 - VI ZR 80/18, und vom 9. April 2019 - VI ZR 533/16 - beide juris; so auch Senat…, Beschluss vom 01. Oktober 2020 - 4 U 1637/20 -, Rn. 5, juris;… Beschluss vom 20. Februar 2020 - 4 U 2478/19 -, Rn. 3, juris).
  • EGMR, 10.07.2014 - 48311/10

    EGMR-Urteil zu Schröder und Gazprom: Pressefreiheit gestärkt

    Auszug aus OLG Dresden, 15.09.2021 - 4 U 1214/21
    Es entspricht insofern der ständigen Rechtsprechung, dass insofern zwischen Politikern ("politicians/personnes politiques"), sonstigen im öffentlichen Leben oder im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehenden Personen ("public figures/personnes publiques") und Privatpersonen ("ordinary persons/personnes ordinaires") zu unterscheiden ist, wobei der Schutz der Politiker gegen eine solche Berichterstattung am schwächsten ausfällt (vgl. EGMR v. 10.07.2014 - 48311/10, GRUR 2015, 709 Rn. 54 - Axel Springer/Deutschland II).
  • BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03

    Haftung für Pressespiegel

    Auszug aus OLG Dresden, 15.09.2021 - 4 U 1214/21
    Ein Presseorgan macht sich die ehrenrührige Äußerung eines Dritten nicht schon mit deren Verbreitung allein dadurch zu eigen, dass es sich nicht ausdrücklich davon distanziert (BVerfG, WM 2009, 1706;… BGH AfP 2010, 72 unter Hinweis auf EGMR, Urteile vom 29. März 2001, Beschwerde Nr. 38432/97, Thoma/Luxemburg, Rn. 64;… vom 30. März 2004, Beschwerde Nr. 53984/00, Radio France u.a./Frankreich, Rn. 37 ff.;… vom 14. Dezember 2006, Beschwerde Nr. 76918/01, Verlagsgruppe News GmbH/Österreich, Rn. 33;… Senat Urteil vom 03. Mai 2012 - 4 U 1883/11 -, Rn. 23, juris).
  • BGH, 30.06.2009 - VI ZR 210/08

    Störerhaftung für Domainpächter

    Auszug aus OLG Dresden, 15.09.2021 - 4 U 1214/21
    Ein Zueigenmachen erfordert nämlich, dass eine fremde Äußerung so in den eigenen Gedankengang eingefügt wird, dass sie insgesamt als eigene erscheint (BGH AfP 2010, 72; WRP 2009, 1262; Senat…, Urteil vom 01.06.2018 - 4 U 217/18 juris Rz. 15 m.w.N.).
  • BGH, 28.10.2008 - VI ZR 307/07

    Bildberichterstattung über den Strafvollzug eines prominenten Gefängnisinsassen

    Auszug aus OLG Dresden, 15.09.2021 - 4 U 1214/21
    Sie steht auch in Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach die Entscheidung, ob und wie ein Presseerzeugnis bebildert wird, zur ureigenen Aufgabe der Presse zählt (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2008 - VI ZR 307/07 - juris) und wonach eine Bedürfnisprüfung, ob eine Bebilderung veranlasst war, nicht stattfindet (BGH, Urteile vom 18. Juni 2019 - VI ZR 80/18, und vom 9. April 2019 - VI ZR 533/16 - beide juris; so auch Senat…, Beschluss vom 01. Oktober 2020 - 4 U 1637/20 -, Rn. 5, juris;… Beschluss vom 20. Februar 2020 - 4 U 2478/19 -, Rn. 3, juris).
  • BGH, 24.06.2008 - VI ZR 156/06

    Bildberichterstattung über abgewählte Ministerpräsidentin

  • BGH, 09.04.2019 - VI ZR 533/16

    Beurteilung der Zulässigkeit einer Bildberichterstattung nach dem abgestuften …

  • OLG Frankfurt, 07.01.2016 - 16 W 63/15

    Berichte über gesellschaftliche Phänomene rechtfertigen keine Individualisierung …

  • EGMR, 30.03.2004 - 53984/00

    RADIO FRANCE ET AUTRES c. FRANCE

  • OLG Dresden, 03.05.2012 - 4 U 1883/11

    Geldentschädigungsanspruch; Verdachtsberichterstattung

  • OLG Dresden, 26.03.2021 - 4 U 2442/20

    1. Auch dann, wenn der Störer die Beweislast für die Wahrheit einer das …

  • OLG Köln, 21.11.2019 - 15 U 121/19

    Unterlassungsansprüche wegen Wortberichterstattungen

  • OLG Dresden, 20.02.2020 - 4 U 2478/19

    Anspruch eines neugeborenen Kindes auf Geldentschädigung wegen einer …

  • OLG Dresden, 21.08.2018 - 4 U 255/18

    Zulässigkeit und zulässiger Umfang einer Verdachtsberichterstattung in der Presse

  • EGMR, 29.03.2001 - 38432/97

    THOMA v. LUXEMBOURG

  • OLG Dresden, 12.05.2020 - 4 U 1523/19
  • OLG Dresden, 16.08.2021 - 4 U 1576/21

    Formulierung einer Vermutung in einer Berichterstattung; Keine Anwendung der …

  • EGMR, 14.12.2006 - 76918/01

    VERLAGSGRUPPE NEWS GMBH v. AUSTRIA

  • OLG Dresden, 01.10.2020 - 4 U 1637/20

    Weiter Begriff des Ereignisses der Zeitgeschichte

  • OLG Dresden, 25.01.2022 - 4 U 2052/21

    Unterlassung und Widerruf von Äußerungen in einer Berichterstattung; Erkennbare …

    Bei einer solchen Annahme ist aber grundsätzlich Zurückhaltung geboten, um die verfassungsrechtlich gewährleistete Meinungsfreiheit nicht über Gebühr zu beeinträchtigen (Senat, Beschluss vom 15. September 2021 - 4 U 1214/21 -, Rn. 5, juris;… Urteil vom 12. Mai 2020 - 4 U 1523/19 -, Rn. 31, juris; Urteil vom 18.05.2018 - 4 U 217/18 - juris m.w.N. allgem.

    (OLG Stuttgart Urteil vom 16.10.2019 - 4 U 120/19, GRUR-RS 2019, 45168, beck-online; Senat, Beschluss vom 15. September 2021 - 4 U 1214/21 -, Rn. 8, juris; Urteil vom 21. August 2018 - 4 U 255/18 -, juris).

  • OLG Dresden, 10.03.2022 - 4 W 94/22

    Vorläufige Unterlassung von Äußerungen in einer Berichterstattung; …

    (Senat, Beschluss vom 15. September 2021 - 4 U 1214/21 -, juris).
  • OLG Dresden, 29.03.2022 - 4 U 178/22

    Unterlassungsanspruch wegen einer unzulässigen identifizierenden …

    Es entspricht zwar der ständigen Rechtsprechung, dass insofern zwischen im öffentlichen Leben oder im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehenden Personen ("public figures/personnes publiques") und Privatpersonen ("ordinary persons/personnes ordinaires") zu unterscheiden ist, wobei eine in der Öffentlichkeit unbekannte Privatperson einen besonderen Schutz ihres Privatlebens beanspruchen kann, der für Personen des öffentlichen Lebens nicht in gleicher Weise gilt (Senat, Beschluss vom 15. September 2021 - 4 U 1214/21 -, Rn. 15, juris;… Urteil vom 02. Juni 2020 - 4 U 51/20 -, Rn. 88, juris; OLG Köln…, Urteil vom 21. November 2019 - 15 U 121/19 -, Rn. 26, juris).
  • OLG Dresden, 29.03.2022 - 4 U 179/22

    Unterlassungsanspruch aufgrund unzulässiger identifizierender Berichterstattung

    Es entspricht zwar der ständigen Rechtsprechung, dass insofern zwischen im öffentlichen Leben oder im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehenden Personen ("public figures/personnes publiques") und Privatpersonen ("ordinary persons/personnes ordinaires") zu unterscheiden ist, wobei eine in der Öffentlichkeit unbekannte Privatperson einen besonderen Schutz ihres Privatlebens beanspruchen kann, der für Personen des öffentlichen Lebens nicht in gleicher Weise gilt (Senat, Beschluss vom 15. September 2021 - 4 U 1214/21 -, Rn. 15, juris;… Urteil vom 02. Juni 2020 - 4 U 51/20 -, Rn. 88, juris; OLG Köln…, Urteil vom 21. November 2019 - 15 U 121/19 -, Rn. 26, juris).
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