Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 28.10.2021 - 6 U 161/11 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- MIR - Medien Internet und Recht
Der Novembermann und umfangreiche Schutzrechtsverwarnungen - Zur Berechnung des Gebührenanspruchs für die Abwehr einer teilweise unberechtigten Schutzrechtsverwarnung gegenüber 400 Fachhändlern
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- Justiz Hessen
§ 15 RVG, § 14 Abs 1 S 1 RVG, Nr. 2300 RVG-VV
Berechnung des Gebührenanspruchs für die Abwehr einer teilweise unberechtigten Schutzrechtsverwarnung durch gleichlautendes Schreiben gegenüber 400 Fachhändlern
- IWW
§ 15 RVG
Gebührenrecht - JurPC
Gebührenberechnung bei gleichlautenden Schreiben wegen Schutzrechtsverwarnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 15 RVG ; § 14 Abs 1 S 1 RVG ; Nr. 2300 RVG -VV
Berechnung des Gebührenanspruchs für die Abwehr einer teilweise unberechtigten Schutzrechtsverwarnung durch gleichlautendes Schreiben gegenüber 400 Fachhändlern - rechtsportal.de
§ 15 RVG ; § 14 Abs 1 S 1 RVG ; Nr. 2300 RVG -VV
Berechnung des Gebührenanspruchs für die Abwehr einer teilweise unberechtigten Schutzrechtsverwarnung durch gleichlautendes Schreiben gegenüber 400 Fachhändlern - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Warhnehmung von Rechten abgemahnter Händler stellt einheitliche Angelegenheit im anwaltlichen Gebührenrecht dar
- verweyen.legal (Kurzinformation und Auszüge)
"Novembermann"-Rechtsprechung gilt auch für Gegenansprüche wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW-RR 2022, 354
- MDR 2022, 125
- MIR 2021, Dok. 092
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (13)
- BGH, 01.12.2015 - X ZR 170/12
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: …
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.2021 - 6 U 161/11
Auf die Revision der Klägerin hat der BGH dieses Teilurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen (BGH, Urteil vom 1.12.2015 - X ZR 170/12 = BGHZ 208, 119 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II = 1. RU).Aus der Garantenpflicht ergibt sich die Verpflichtung des Rechtsanwalts, es zu unterlassen, den Schutzrechtsinhaber in einer die Rechtslage unzutreffend oder unvollständig darstellenden Weise über die Berechtigung der Schutzrechtsverwarnung zu beraten (BGH GRUR 2016, 630 Rn 16 ff. - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II).
(1) Die Abmahnungen vom 12.3.2007 waren insoweit unberechtigt, als darin von den Abnehmern der Anlagenteile der Klägerin nicht lediglich ein Unterlassen einer mittelbaren Verletzung der im Anspruch 3 des Verfahrenspatents geschützten Lehre verlangt wurde, sondern ein Unterlassen der Benutzungshandlungen einer unmittelbaren Patentverletzung (1. RU = BGHZ 208, 119, Rn 34).
Dementsprechend hat der BGH im ersten Revisionsurteil auch ausgeführt, der Senat habe im ersten Berufungsurteil (dort Rn 33) zu Recht angenommen, dass in dem "Überschuss" der Abmahnung neben dem zu Recht verbotenen Anbieten und Vertreiben kein Umstand liege, der geeignet gewesen wäre, die Entscheidung der Einzelhändler, wie sie auf die Verwarnung reagieren sollten, maßgeblich zu beeinflussen (BGH GRUR 2016, 630 Rn 25 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II).
- BGH, 06.06.2019 - I ZR 150/18
Weitervertrieb von Filmen auf DVD trotz Kündigung der Lizenzverträge; Aussprechen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.2021 - 6 U 161/11
Bei der Bemessung der Höhe des Gegenstandswertes kann es nach der Novembermann-Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 6.6.2019 - I ZR 150/18 - Der Novembermann) gerechtfertigt sein, für jeden abgemahnten Händler einen Einzelstreitwert anzusetzen und diesen mit der Anzahl der Abmahnungen zu multiplizieren.(a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der erkennende Senat anschließt, betreffen anwaltliche Leistungen in der Regel dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit gesprochen werden kann (BGH, Urteil vom 6.6.2019 - I ZR 150/18 = GRUR 2019, 1044Rn 24 - Der Novembermann).
- BGH, 07.07.2020 - X ZR 42/17
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung III - Folgen einer zu weit gehenden …
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.2021 - 6 U 161/11
Auf die erneute Revision der Klägerin hat der BGH auch dieses Teilurteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, soweit die gegen die Beklagten zu 2) und 3) gerichtete Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts den Antrag betreffend zurückgewiesen hat, die Beklagten zu 2) und 3) aus abgetretenem Recht zur Zahlung eines Betrags von 1.091.200 ? nebst Zinsen zu verurteilen (BGH, Urteil vom 7.7.2020 - X ZR 42/17 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung III = 2. RU).Bei einer solchen Sachlage ist die Verwarnung von vornherein nicht geeignet, den Verwarnten in seiner wirtschaftlichen Betätigung zu beeinträchtigen (2. RU, BGH, Urteil vom 7.7.2020 - X ZR 42/17, Rn 26).
- OLG Frankfurt, 16.12.2009 - 6 W 199/09
Keine Erhöhungsgebühr bei Vertretung mehrerer Auftragsgeber in derselben …
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.2021 - 6 U 161/11
Gleichlautende Unterlassungsanträge gegen mehrere Schuldner betreffen regelmäßig mehrere Gegenstände im Sinne des § 22 Abs. 1 RVG, die in dem festzusetzenden Gesamtstreitwert gesondert, aber addiert enthalten sind ( OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.12.2009 - 6 W 199/09 , juris). - BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08
Vollmachtsnachweis
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.2021 - 6 U 161/11
In durchschnittlichen Fällen ist die in der Bemerkung zu Nr. 2300 RVG-VV angeführte 1, 3-fache Gebühr die Regelgebühr (BGH GRUR 2010, 1120 Rn 30 - Vollmachtsnachweis). - BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 45/19
Wohnraummietrecht: Rückzahllungs- und Auskunftsanspruch eines Mieters bei …
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.2021 - 6 U 161/11
Überdies hat sich der Freistellungsanspruch durch die Abtretung an die Klägerin in einen Zahlungsanspruch umgewandelt (vgl. BGH NJW 2011, 2351 Rn 14; BGH, Urteil vom 27.5.2020 - VIII ZR 45/19, Rn 118). - BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01
Geldwäsche
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.2021 - 6 U 161/11
Die Verschwiegenheit "findet ihre Grenze dort, wo die Verteidigung des Rechtsanwalts in eigener Sache die Offenbarung seines beruflich erlangten Wissens rechtfertigt" (vgl. BVerfG NJW 2004, 1305, 1309). - BGH, 22.03.2011 - II ZR 271/08
Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.2021 - 6 U 161/11
Überdies hat sich der Freistellungsanspruch durch die Abtretung an die Klägerin in einen Zahlungsanspruch umgewandelt (vgl. BGH NJW 2011, 2351 Rn 14; BGH, Urteil vom 27.5.2020 - VIII ZR 45/19, Rn 118). - BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07
Sondernewsletter
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.2021 - 6 U 161/11
Die Höhe des Ersatzanspruchs ist nach dem Verhältnis des Gegenstandswerts des berechtigten Teils der Abmahnung zum Gegenstandswert der gesamten Abmahnung zu bestimmen (vgl. BGH GRUR 2010, 744 Rn 52 - Sondernewsletter). - BGH, 29.04.2004 - I ZR 233/01
Gegenabmahnung
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.2021 - 6 U 161/11
Der Abgemahnte kann die Kosten seiner Gegenabmahnung nur dann ausnahmsweise erstattet verlangen, wenn die Abmahnung in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht auf offensichtlich unzutreffenden Annahmen beruht, bei deren Richtigstellung mit einer Änderung der Auffassung des vermeintlich Verletzten gerechnet werden kann, oder wenn seit der Abmahnung ein längerer Zeitraum verstrichen ist und der Abmahnende in diesem entgegen seiner Androhung keine gerichtlichen Schritte eingeleitet hat (BGH GRUR 2004, 790 - Gegenabmahnung;… Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen UWG, 39. Aufl., § 13 Rn 92; a.A. OLG München GRUR-RR 2008, 461: Anspruch aus § 678 BGB). - OLG München, 08.01.2008 - 29 W 2738/07
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: Schadensersatzanspruch des Abgemahnten …
- OLG Köln, 23.07.2010 - 6 U 31/10
"Kfz-Diagnose-Software"; Verwertbarkeit von Erkenntnissen über die Zuordnung …
- LG Düsseldorf, 05.06.2007 - 4b O 58/07
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