Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• IWW
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises

• Justiz Thüringen

  § 6 Abs 2 S 2 SchwbAwV, § 152 Abs 5 S 1 SGB 9 2018, § 152 Abs 5 S 2 SGB 9 2018, § 152 Abs 5 S 3 SGB 9 2018, § 2 Abs 2 SGB 9 2018
  Schwerbehindertenrecht - Anspruch auf unbefristeten Schwerbehindertenausweis - unbefristeter Bescheid über die Schwerbehinderteneigenschaft - nicht absehbare Änderung der Gesundheitsverhältnisse - grundsätzliche Befristung des Ausweises - atypischer Fall nur bei ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Die Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises ist im Wege der allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen (§ 54 Abs 5 SGG). Eine Anfechtungsklage kommt nicht in Betracht, denn bei der Befristung des Ausweises handelt sich nicht um eine Nebenbestimmung zu ...

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises Allgemeine Leistungsklage Ermessensreduzierung auf Null Kein Gleichbehandlungsanspruch wegen einer großzügigeren Verwaltungspraxis in anderen Landkreisen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises?

• vdk.de (Kurzinformation)

  Hohe Hürden für unbefristeten Schwerbehindertenausweis

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Hohe Hürden für unbefristeten Schwerbehindertenausweis

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (7)

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• BSG, 11.08.2015 - B 9 SB 2/15 R

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Heilungsbewährung - wesentliche …

  Auszug aus LSG Thüringen, 14.10.2021 - L 5 SB 1259/19

  Vielmehr weist er gemäß § 152 Abs. 2 Satz 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) lediglich als öffentliche Urkunde i. S. d. § 417 Zivilprozessordnung (ZPO), d. h. als schriftlich niedergelegte Erklärung der Versorgungsverwaltung, die gesondert im Ausgangsbescheid getroffene Feststellung der Schwerbehinderung gegenüber Dritten nach (vgl. Bundessozialgericht - BSG, Urteil vom 11. August 2015, B 9 SB 2/15 R, m. w. N.; Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21. April 2016, Az.: L 10 SB 87/15, die Nichtzulassungsbeschwerde wurde durch Beschluss des BSG vom 24. Oktober 2016, Az.: B 9 SB 42/16 B, zurückgewiesen).

  Im Hinblick darauf stellt sich die Frage, ob § 6 Abs. 2 Satz 2 SchwbAwV diesen Rahmen nicht überschreitet, indem er der Behörde die Möglichkeit gibt, einen unbefristeten Ausweis auszustellen (zweifelnd offenbar auch BSG, Urteil vom 11. August 2015, Az.: B 9 SB 2/15 R, Rn. 26 juris: "entgegen der Sollvorschrift").

  Denn - abgesehen davon, dass seitdem bereits sechs Jahre vergangen sind - stellt dieser Umstand keine geeignete Grundlage für ein Vertrauen auf den Fortbestand dar und Änderungen im Feststellungsbescheid bleiben möglich (vgl. BSG, Urteil vom 11. August 2015, Az.: B 9 SB 2/15 R, Rn. 26 - juris).

• BSG, 25.05.2018 - B 13 R 3/17 R

  Rückforderung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche …

  Auszug aus LSG Thüringen, 14.10.2021 - L 5 SB 1259/19

  Ob ein atypischer Fall vorliegt, ist stets nach dem Zweck der jeweiligen Regelung und nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. BSG, Urteil vom 25. Mai 2018, Az.: B 13 R 3/17 R, Rn. 20 - juris).
• BSG, 30.06.2016 - B 5 RE 1/15 R

  Rückwirkende Aufhebung eines Verwaltungsaktes (hier: Bewilligung von Zuschüssen …

  Auszug aus LSG Thüringen, 14.10.2021 - L 5 SB 1259/19

  Der Senat hält die Grundgedanken der vom BSG insoweit zu § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X angestellten Erwägungen (vgl. BSG, Urteil vom 30. Juni 2016, Az.: B 5 RE 1/15 R, Rn. 23 - juris) auf § 152 Abs. 5 Satz 3 SGB IX für übertragbar (auch wenn der Schwerbehindertenausweis kein Verwaltungsakt ist).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2021 - L 6 SB 242/20

  Rechtmäßigkeit der Entziehung des Nachteilsausgleichs Hilflosigkeit im …

  Auszug aus LSG Thüringen, 14.10.2021 - L 5 SB 1259/19

  Eine konstitutive Bedeutung für die verlautbarten Feststellungen hat der Ausweis in aller Regel nicht; die Erteilung des Ausweises ist ein Realakt ohne weitergehenden Regelungsgehalt (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Mai 2021, Az.: L 6 SB 242/20).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2021 - L 13 SB 368/18

  Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren nach Erledigung des …

  Auszug aus LSG Thüringen, 14.10.2021 - L 5 SB 1259/19

  Es spricht viel dafür, dass es sich bei dieser Regelung nicht um eine Ermessensvorschrift, sondern um ein reines "Kompetenz-Kann" zum Zweck der Verwaltungsvereinfachung handelt (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, B. v. 8. Juli 2021, Az.: L 13 SB 368/18, Rn. 11 - juris).
• BSG, 24.10.2016 - B 9 SB 42/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus LSG Thüringen, 14.10.2021 - L 5 SB 1259/19

  Vielmehr weist er gemäß § 152 Abs. 2 Satz 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) lediglich als öffentliche Urkunde i. S. d. § 417 Zivilprozessordnung (ZPO), d. h. als schriftlich niedergelegte Erklärung der Versorgungsverwaltung, die gesondert im Ausgangsbescheid getroffene Feststellung der Schwerbehinderung gegenüber Dritten nach (vgl. Bundessozialgericht - BSG, Urteil vom 11. August 2015, B 9 SB 2/15 R, m. w. N.; Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21. April 2016, Az.: L 10 SB 87/15, die Nichtzulassungsbeschwerde wurde durch Beschluss des BSG vom 24. Oktober 2016, Az.: B 9 SB 42/16 B, zurückgewiesen).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2016 - L 10 SB 87/15

  Auszug aus LSG Thüringen, 14.10.2021 - L 5 SB 1259/19

  Vielmehr weist er gemäß § 152 Abs. 2 Satz 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) lediglich als öffentliche Urkunde i. S. d. § 417 Zivilprozessordnung (ZPO), d. h. als schriftlich niedergelegte Erklärung der Versorgungsverwaltung, die gesondert im Ausgangsbescheid getroffene Feststellung der Schwerbehinderung gegenüber Dritten nach (vgl. Bundessozialgericht - BSG, Urteil vom 11. August 2015, B 9 SB 2/15 R, m. w. N.; Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21. April 2016, Az.: L 10 SB 87/15, die Nichtzulassungsbeschwerde wurde durch Beschluss des BSG vom 24. Oktober 2016, Az.: B 9 SB 42/16 B, zurückgewiesen).

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• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2022 - L 8 SB 2527/21

  Schwerbehindertenrecht - Schwerbehindertenausweis - grundsätzliche Befristung - …

  Rn. 25 Die Klage ist daneben aber als echte Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG) auf Ausstellung eines entsprechenden unbefristeten Schwerbehindertenausweises statthaft, da es sich dabei um keinen Verwaltungsakt i.S.d. § 31 SGB X handelt (vgl. Thüringer LSG, Urteil vom 14.10.2021 - L 5 SB 1259/19 -, juris: LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 21.04.2016 - a.a.O.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.04.2020 - L 13 SB 74/20 B ER -, in juris).

  Dies ergibt sich auch aus einer Parallele zu den von dem BSG insoweit zur Sollvorschrift des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X angestellten Erwägungen (so Thüringer LSG, Urteil vom 14.10.2021 - a.a.O. unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 30.06.2016 - B 5 RE 1/15 R -, in juris).

  Rn. 27 Es kann hier dahingestellt bleiben, ob sich aus dem nach der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 31.03.2004 (BT-Drs. 15/2830 S. 2) durch Art. 4a des Gesetzes vom 23.4.2004 (BGBl. I, 606) mit Wirkung vom 01.05.2004 eingefügten § 6 Abs. 2 Satz 2 SchwbAwV ein weitergehender Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten Ausweises ergeben kann (im Hinblick auf die § 152 Abs. 5 Satz 3 SGB IX entsprechende Sollvorschrift in § 69 Abs. 5 Satz 3 SGB IX a.F. zweifelnd BSG…, Urteil vom 11.08.2015 - B 9 SB 2/15 R, in juris Rn. 26; für eine reine Kompetenzvorschrift auch Thüringer LSG, Urteil vom 14.10.2021 - a.a.O.;… kritisch hierzu Dau, jurisPR-SozR 1/2022 Anm. 4).

• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2025 - L 8 SB 3490/23

  Schwerbehindertenrecht - Schwerbehindertenausweis - grundsätzliche Befristung - …

  Rn. 41 Zwar handelt es sich bei der Befristung eines Schwerbehindertenausweises nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X (vgl. LSG Thüringen, Urteil vom 14.10.2021 - L 5 SB 1259/19 - juris Rn. 19; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21.04.2016 - L 10 SB 87/15 - juris 21; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 24.04.2020 - L 13 SB 74/20 B ER - juris Rn. 4).

  Statthaft ist für die gerichtliche Geltendmachung eines Begehrens auf Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises daher grundsätzlich die echte Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG (LSG Thüringen, Urteil vom 14.10.2021 - L 5 SB 1259/19 - juris Rn. 19;… Senatsurteil vom 29.09.2023 - L 8 SB 1641/23 - juris Rn. 22 ).

  Dies ergibt sich auch aus einer Parallele zu den von dem BSG insoweit zur Sollvorschrift des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X angestellten Erwägungen (so LSG Thüringen, Urteil vom 14.10.2021 - L 5 SB 1259/19 - juris Rn. 22 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 30.06.2016 - B 5 RE 1/15 R - juris;… Senatsurteil vom 18.02.2022 - L 8 SB 2527/21 - juris Rn. 26 ).

  Rn. 62 Auch soweit ein atypischer Fall i.S.d. § 152 Abs. 5 Satz 3 SGB IX anzunehmen ist, wenn der für den Kläger mit der Beantragung eines neuen Schwerbehindertenausweises verbundene Aufwand vom Normalfall derart abweicht, dass der Kläger deutlich stärker belastet wird, als es bei den Schwerbehinderten der Fall ist, die nach Ablauf der Befristung regelmäßig die Ausstellung eines neuen Ausweises beantragen müssen (LSG Thüringen, Urteil vom 14.10.2021 - L 5 SB 1259/19 - juris Rn. 23), vermag der Senat diese Voraussetzungen eines atypischen Falles nicht festzustellen.

• LSG Baden-Württemberg, 13.03.2025 - L 6 SB 835/24

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Herabsetzung nach Heilungsbewährung - …

  Der Senat weist aber ergänzend darauf hin, dass es sich bei der Befristung eines Schwerbehindertenausweises nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X handelt (vgl. Thüringer LSG, Urteil vom 14. Oktober 2021 - L 5 SB 1259/19 -, juris, Rz. 19; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 21. April 2016 - L 10 SB 87/15 -, juris, Rz. 21; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 24. April 2020 - L 13 SB 74/20 B ER -, juris, Rz. 4; vgl. auch BSG…, Beschluss vom 29. April 2024 - B 9 SB 29/23 B -, juris, Rz. 9).

  Dies ergibt sich auch aus einer Parallele zu den von dem BSG insoweit zur Sollvorschrift des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X angestellten Erwägungen (so Thüringer LSG, Urteil vom 14. Oktober 2021 - a.a.O. unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 30. Juni 2016 - B 5 RE 1/15 R -, juris; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 18. Februar 2022 - L 8 SB 2527/21 -, juris, Rz. 26 ).

• LSG Baden-Württemberg, 29.09.2023 - L 8 SB 1641/23

  Schwerbehindertenrecht - Schwerbehindertenausweis - grundsätzliche Befristung - …

  Rn. 21 Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 4 SGG unzulässig, da es sich bei der Befristung eines Schwerbehindertenausweises nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X handelt (vgl. Thüringer LSG, Urteil vom 14.10.2021 - L 5 SB 1259/19 -, juris: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21.04.2016 - L 10 SB 87/15 -, juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.04.2020 - L 13 SB 74/20 B ER -, juris).

  Dies ergibt sich auch aus einer Parallele zu den von dem BSG insoweit zur Sollvorschrift des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X angestellten Erwägungen (so Thüringer LSG, Urteil vom 14.10.2021 - a.a.O. unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 30.06.2016 - B 5 RE 1/15 R -, in juris;… LSG Baden-Württemberg, a.a.O.).

• LSG Hessen, 27.01.2026 - L 3 SB 206/24

  Sozialgesetzbuch Neuntes Buch

  Bei der begehrten Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises handelt es sich um einen Realakt und nicht um einen Verwaltungsakt (vgl. etwa: BSG…, Beschluss vom 29. April 2024 - B 9 SB 29/23 B - juris Rn. 9, 11f.; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 18. Februar 2022 - L 8 SB 2527/21 - juris Rn. 25; Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 14. Oktober 2021 - L 5 SB 1259/19 - juris Rn. 19), so dass die auf Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises gerichtete Klage als allgemeine (echte) Leistungsklage statthaft ist (§ 54 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz - SGG;… Palsherm in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 4. Aufl., § 152 SGB IX (Stand: 1. Oktober 2023), Rn. 80), bei der kein förmliches Verwaltungs- und Vorverfahren stattfindet und bei der es keine Klagefrist gibt (…vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG, 14. Aufl. 2023, § 54 Rn. 41 mwN.).
• LSG Thüringen, 22.06.2023 - L 5 SB 907/22

  Ausstellung unbefristeter Schwerbehindertenausweis

  Wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 14. Oktober 2021 - L 5 SB 1259/19 -), ist eine derartige Klage in Fällen wie hier nicht statthaft.
• SG Frankfurt/Main, 27.09.2024 - S 38 SB 407/24
  Es handelt sich folglich um einen Realakt, sodass keine Anfechtungsklage, sondern eine Leistungsklage statthaft ist (vgl. dazu Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 21. April 2016 - L 10 SB 87/15 -, juris Rn. 26; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 21. April 2016 - L 10 SB 87/15 -, juris Rn. 21; Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 14. Oktober 2021 - L 5 SB 1259/19 -, juris Rn. 19).