Rechtsprechung
| LG Erfurt, 31.03.2022 - 3 O 834/21 |
Volltextveröffentlichung
- Justiz Thüringen
Leermedienabgabe
Art 2 Buchst e EGRL 29/2001, Art 5 Abs 2 Buchst b EGRL 29/2001, Art 267 AEUV, § 53 Abs 1 UrhG, § 54 Abs 1 UrhG
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie: Anspruch der Sendeunternehmen auf gerechten Ausgleich im Rahmen der sog. Privatkopieausnahme; Ausschluss vom gerechten Ausgleich; Anspruch als Filmhersteller
Verfahrensgang
- LG Erfurt, 31.03.2022 - 3 O 834/21
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-260/22
- EuGH, 23.11.2023 - C-260/22
Papierfundstellen
- GRUR 2022, 1528
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- EuGH, 21.10.2010 - C-467/08
Die Anwendung der "Abgabe für Privatkopien" auf Vervielfältigungsmedien, die von …
Auszug aus LG Erfurt, 31.03.2022 - 3 O 834/21
Dies folgt aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, nach der die Rechteinhaber gemäß Art. 2 der Richtlinie 2001/29/EG als Inhaber des ausschließlichen Vervielfältigungsrechts unmittelbar oder originär Berechtigte hinsichtlich des gerechten Ausgleichs sind (EuGH, Urteil vom 21.10.2010 - C-467/08, Slg. I 2010, 10098 - Padawan; EuGH, Urteil vom 16.06.2011 - C-462/09, Slg. I 2011, 5349; EuGH, Urteil vom 09.06.2016 - C-470/14, EuZW 2016, 670 Rz.21 - EGEDA).Rn. 48 Zwar rechtfertigt der 35. Erwägungsgrund, dass einzelne, individuelle Nutzungen einzelner Nutzer vom gerechten Ausgleich ausgenommen werden können (EuGH, Urteil vom 21.10.2010 - C-467/08, Slg. I 2010, 10098 - Padawan).
- EuGH, 09.02.2012 - C-277/10
Luksan - Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - Geistiges Eigentum - …
Auszug aus LG Erfurt, 31.03.2022 - 3 O 834/21
Rn. 52 Daraus folgt aber nicht, dass Sendeunternehmen kein Anspruch auf gerechten Ausgleich im Hinblick auf ihr Vervielfältigungsrecht zusteht (EuGH, Urteil vom 09.02.2012 - C-277/10, EuZW 2012, 230 Rz.91 ff - Luksan).Der EuGH hat entschieden, dass bei einem Werk, an dem mehreren Rechteinhabern ein Vervielfältigungsrecht zusteht, bei einer Beschränkung durch die Privatkopieausnahme jedem Rechteinhaber ein gerechter Ausgleich zusteht (EuGH, Urteil vom 09.02.2012 - C-277/10, EuZW 2012, 230 Rz.91 ff - Luksan).
- EuGH, 09.06.2016 - C-470/14
Ein System wie das in Spanien eingeführte, bei dem der gerechte Ausgleich für …
Auszug aus LG Erfurt, 31.03.2022 - 3 O 834/21
Dies folgt aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, nach der die Rechteinhaber gemäß Art. 2 der Richtlinie 2001/29/EG als Inhaber des ausschließlichen Vervielfältigungsrechts unmittelbar oder originär Berechtigte hinsichtlich des gerechten Ausgleichs sind (EuGH, Urteil vom 21.10.2010 - C-467/08, Slg. I 2010, 10098 - Padawan; EuGH, Urteil vom 16.06.2011 - C-462/09, Slg. I 2011, 5349; EuGH, Urteil vom 09.06.2016 - C-470/14, EuZW 2016, 670 Rz.21 - EGEDA).Vielmehr wird den nationalen Gesetzgebern durch Art. 5 Abs. 2 lit. b) der Richtlinie 2001/29/EG eine Ergebnispflicht auferlegt, nach der das nationale Urheberrecht eine Privatkopieausnahme nur vorsehen darf, wenn allen betroffenen Rechteinhabern ein gerechter Ausgleich gewährt wird (EuGH, Urteil vom 09.06.2016 - C-470/14, EuZW 2016, 670 Rz.21 - EGEDA).
- EuGH, 27.02.2018 - C-64/16
Die Kürzungen der Bezüge der Richter des portugiesischen Tribunal de Contas …
Auszug aus LG Erfurt, 31.03.2022 - 3 O 834/21
Sie stehen in engem und untrennbarem Zusammenhang mit dem Ausgangsverfahren und der konkreten Situation des vorlegenden Gerichts (vergleiche EuGH, Urteil vom 27.02.2018, C-64/16, Rz. 19 ff.). - EuGH, 16.06.2011 - C-462/09
Die Mitgliedstaaten, die die Privatkopieausnahme eingeführt haben, müssen eine …
Auszug aus LG Erfurt, 31.03.2022 - 3 O 834/21
Dies folgt aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, nach der die Rechteinhaber gemäß Art. 2 der Richtlinie 2001/29/EG als Inhaber des ausschließlichen Vervielfältigungsrechts unmittelbar oder originär Berechtigte hinsichtlich des gerechten Ausgleichs sind (EuGH, Urteil vom 21.10.2010 - C-467/08, Slg. I 2010, 10098 - Padawan; EuGH, Urteil vom 16.06.2011 - C-462/09, Slg. I 2011, 5349; EuGH, Urteil vom 09.06.2016 - C-470/14, EuZW 2016, 670 Rz.21 - EGEDA).
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