Das LG Stuttgart habe mit Urteil vom 18.01.2022, Az. 34 O 98/21 festgestellt, dass eine unerlaubte geschäftliche Handlung selbst dann nicht vorliege, wenn eine Bank den Kunden auffordert, auf berechtigte Ansprüche zu verzichten, und für den Fall der Geltendmachung der Ansprüche die Kündigung der Geschäftsbeziehung androhe.

Soweit die Beklagte weiter das Urteil des LG Stuttgart vom 15.02.2022, Az. 34 O 98/21 KfH ( WM 2022, 1534) zitiert, so hat sich dieses umfassend mit der Frage einer wettbewerbswidrigen aggressive geschäftlichen Handlung im Sinne der §§ 3, 4a Abs. 1 S. 2 UWG befasst und im Ergebnis Ansprüche aus dem UWG verneint (die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, sondern liegt dem OLG Stuttgart - dort 2 U 34/22 - vor; ablehnend: juris Literaturnachweis zu Fervers, EWiR 2022, 228-230;… insoweit zuzustimmend, als kein Fall des § 4a Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 UWG vorliegen soll, soweit die Kündigung für sich genommen zulässig ist, aber eine Unlauterkeit aus § 4a Abs. 1 Satz 3 UWG bejahend: Seichter in: Seichter, jurisPK-UWG, 5. Aufl., § 4a UWG (Stand: 31.10.2022), Rn. 108_1)).

Soweit das LG Stuttgart weiter auch Ansprüche aus §§ 8, 3, 3a UWG i.V.m. § 307 Abs. 1, § 306a BGB abgelehnt hat, teilt die Kammer diese Auffassung nicht (vgl. auch Suchowerskyj, WuB 2022, 477, 480;… Eifinger a.a.O.;… BeckOK BGB/Schmalenbach, 63. Ed. 1.8.2022, BGB § 675g Rn. 11c).

Rn. 34 Da eine unzulässige Beeinflussung nach § 4a Abs. 1 Satz 3 UWG einerseits nur dann vorliegt, wenn der Unternehmer eine Machtposition gegenüber dem Verbraucher zur Ausübung von Druck in einer Weise ausnutzt, die die Fähigkeit des Verbrauchers zu einer informierten Entscheidung wesentlich einschränkt, aber andererseits der Umstand, dass sich Verbraucher als wirtschaftlich schwächere und rechtlich weniger erfahrene Vertragspartei generell in einer unterlegenen Position gegenüber dem Unternehmer befinden (…vgl. EuGH WRP 2013, 1454 Rn. 35 - BKK MOBIL OIL;… EuGH WRP 2015, 698 Rn. 53 - UPC), allein nicht ausreicht, um von einer Machtposition des Unternehmers zu sprechen (…vgl. Köhler, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., § 4a UWG, Rn. 1.55, 1.57; LG Stuttgart, Urt. v. 15.2.2022, Az. 34 O 98/21 KfH, GRUR-RS 2022, 5619 Rn. 22 zum relevanten Online-Banking-Markt), kommen vorliegend als Mittel der Beeinflussung lediglich die beiden Varianten "Belästigung" und "Nötigung" in Betracht.

Auf die Berufung des Kägers und das Anerkenntnis der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 15. Februar 2022, Az.: 34 O 98/21 KfH, wie folgt abgeändert:.

Rn. 14 Das Recht zur Kündigung steht auch der Beklagten als …-Bank gegenüber ihren Mitgliedern zu, denn auch für die …-Bank gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit (BGH, Urteil vom 10.11.1977 - III ZR 39/76; so auch OLG Nürnberg, WM 1960, 890 ff, LG Stuttgart, Urteil vom 15.02.2022, Az. 34 O 98/21 KfH).