Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  ArbGG § 3 Abs. 2 Nr. 1, § 100 Abs. 1 S. 2; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 7
  Initiativrecht des örtlichen Betriebsrats bei der Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung

• IWW

  § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, § ... 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, § 100 Abs. 2 S. 2 ArbGG, §§ 222 ZPO, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB, § 100 Abs. 1 S. 2 ArbGG, § 87 Abs. 1 BetrVG, § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG, § 87 Abs. 2 Nr. 7 BetrVG

• Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

  ArbGG § 100; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 7
  Arbeitszeiterfassung, Mitbestimmung, Einigungsstelle

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsrat, Betriebsvereinbarung, Beschwerde, Einigungsstelle, Tarifvertrag, Arbeitgeber, Mitbestimmungsrecht, Mitbestimmung, Software, Verpflichtung, Konzernbetriebsrat, Arbeitszeiterfassung, Zeiterfassung, Gesamtbetriebsrat, gesetzliche Regelung, erfolgte Festlegung

• rechtsportal.de

  Betriebsrat, Betriebsvereinbarung, Beschwerde, Einigungsstelle, Tarifvertrag, Arbeitgeber, Mitbestimmungsrecht, Mitbestimmung, Software, Verpflichtung, Konzernbetriebsrat, Arbeitszeiterfassung, Zeiterfassung, Gesamtbetriebsrat, gesetzliche Regelung, erfolgte Festlegung

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Betriebsrat hat Initiativrecht für Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Initiativrecht des Betriebsrates bei der Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Betriebsrat kann Regelung zur Zeiterfassung erzwingen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Betriebsrat kann Regelung zur Zeiterfassung erzwingen

Papierfundstellen

• ZIP 2023, 1919
• NZA 2023, 1351
• NZA-RR 2023, 477

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• ArbG München, 20.04.2023 - 3 BV 61/23

  Initiativrecht des örtlichen Betriebsrats bei der Ausgestaltung der …

  Auszug aus LAG München, 22.05.2023 - 4 TaBV 24/23

  Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 20.04.2023, Az.: 3 BV 61/23, wird zurückgewiesen.

  Rn. 12 Mit Beschluss vom 20.04.2023, auf den hinsichtlich seiner Sachdarstellung und Entscheidungsgründe ergänzend Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht München unter dem Aktenzeichen 3 BV 61/23 den Anträgen insoweit stattgegeben, als es den beantragten Vorsitzenden für die Einigungsstelle eingesetzt und jeweils zwei Beisitzer installiert hat; soweit mehr Beisitzer beantragt waren, hat es den Antrag abgewiesen.

  Der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 25.04.2023, Az.: 3 BV 61/23, wird abgeändert.

• LAG Hessen, 18.10.2005 - 4 TaBV 134/05

  Zuständigkeit des Betriebsrats - Betriebsänderung - Interessenausgleich - …

  Auszug aus LAG München, 22.05.2023 - 4 TaBV 24/23

  Die Klärung streitiger Rechtsfragen ist nicht Aufgabe des Gerichts im Bestellungsverfahren, sondern erster Prüfungsgegenstand der Einigungsstelle (BAG v. 06.12.1983, 1 ABR 41/83 unter II.3.- zitiert nach beck-online; LAG Hessen v. 18.10.2005, 4 TaBV 134/05 Rz.12 - zitiert nach juris;… ErfK-Koch § 100 ArbGG Rz. 3).

  Die Zuständigkeitsprüfung umfasst auch die Zuständigkeitsverteilung zwischen Einzel- und Gesamtbetriebsrat (…LAG München v. 31.01.2003, 9 TaBV 59/02 Rz. 24f - zitiert nach juris; LAG Hessen v. 18.10.2005, 4 TaBV 134/05 Rz.13 - zitiert nach juris).

• BAG, 19.11.2019 - 1 ABR 22/18

  Mindestpersonalbesetzung als Maßnahme des Gesundheitsschutzes

  Auszug aus LAG München, 22.05.2023 - 4 TaBV 24/23

  Das Mitbestimmungsrecht setzt ein, wenn eine gesetzliche Handlungspflicht objektiv besteht und wegen Fehlens einer zwingenden gesetzlichen Vorgabe betriebliche Regelungen verlangt, um das vom Gesetz vorgegebene Ziel des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu erreichen (…BAG v. 13.09.2022, 1 ABR 23/22 Rn. 61 f.- zitiert nach juris; BAG v. 19.11.2019, 1 ABR 22/18 Rn. 28- zitiert nach juris).
• LAG München, 31.01.2003 - 9 TaBV 59/02

  Umfang der Prüfung der Unzuständigkeit der Einigungsstelle auf den Maßstab der …

  Auszug aus LAG München, 22.05.2023 - 4 TaBV 24/23

  Die Zuständigkeitsprüfung umfasst auch die Zuständigkeitsverteilung zwischen Einzel- und Gesamtbetriebsrat (LAG München v. 31.01.2003, 9 TaBV 59/02 Rz. 24f - zitiert nach juris; LAG Hessen v. 18.10.2005, 4 TaBV 134/05 Rz.13 - zitiert nach juris).

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• LAG Rheinland-Pfalz, 08.01.2025 - 7 TaBV 20/24

  Zuständigkeit - Konzernbetriebsrat - Interessenausgleich und Sozialplan

  Die Klärung streitiger Rechtsfragen ist nicht Aufgabe des Gerichts im Bestellungsverfahren, sondern erster Prüfungsgegenstand der Einigungsstelle (LAG München 22.05.2023 - 4 TaBV 24/23 - Rn. 34 mwN., juris).

  Die Zuständigkeitsprüfung umfasst auch die Zuständigkeitsverteilung zwischen Einzel- und Konzernbetriebsrat (vgl. zur Zuständigkeitsverteilung zwischen Einzel- und Gesamtbetriebsrat: LAG München 22.05.2023 - 4 TaBV 24/23 - Rn. 34 mwN., juris).

• ArbG Minden, 10.01.2024 - 3 BV 35/23

  Einsetzung Einigungsstelle, Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung

  Für die Ausgestaltung des im Betrieb zu verwendenden Systems zur Erfassung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit hingegen besteht ein Spielraum, etwa dahingehend, auf welche Weise - elektronisch oder analog, ggf. getrennt nach Beschäftigungsgruppen - die Erfassung erfolgen soll, und deshalb dem Betriebsrat - vorbehaltlich ggf. anderweitiger künftiger Regelung durch den Gesetzgeber - nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG i. V. m. § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG ein Initiativrecht zu (BAG, Beschluss vom 13.09.2022, 1 ABR 23/22, Rd. Nr. 60, 66, zitiert nach Juris; LAG München, Beschluss vom 22.05.2023, Az.: 4 TaBV 24/23, zitiert nach Juris).

  Es wird sich insoweit den dem Beschluss des LAG München vom 22.05.2023 in dem Verfahren 4 TaBV 24/23 zugrundeliegenden Bewertungen angeschlossen.