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Rechtsprechung
   ArbG Köln, 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,39757
ArbG Köln, 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23 (https://dejure.org/2023,39757)
ArbG Köln, Entscheidung vom 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23 (https://dejure.org/2023,39757)
ArbG Köln, Entscheidung vom 20. Dezember 2023 - 18 Ca 3954/23 (https://dejure.org/2023,39757)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Art. 2 Unterabs. 3, Art. 27 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a VN-BRK Art. 5 RL 2000/78 EG; § 134 BGB, § 164 Abs. 2 und 4 SGB IX, § 167 Abs. 1 SGB IX
    Wartezeit Kündigung Schwerbehinderung

  • IWW

    Art. 2 Unterabs. 3, Art. 27 Abs. 1 S. 2 Buchst. a VN-BRK Art. 5 RL 2000/78 EG; § 134 BGB, § 164 Abs. 2 und 4 SGB IX, § 167 Abs. 1 SGB IX
    VN-BRK, RL 200/78, BGB, SGB IX

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer fristgerechten Arbeitgeber-Kündigung in der Wartezeit

  • arbeitsrechtsiegen.de

    Fristgerechte Kündigung in Wartezeit

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Kündigung in der Probezeit bei Schwerbehinderung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auch innerhalb der ersten 6 Monate rechtswidrig

Besprechungen u.ä.

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Arbeitgeberpflicht zur Durchführung eines Präventionsverfahrens besteht auch in den ersten sechs Monaten des Beschäftigungsverhältnisses

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2024, 166
 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (9)

  • BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 402/14

    Entschädigung nach dem AGG - Präventionsverfahren

    Auszug aus ArbG Köln, 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23
    Arbeitgeber sind auch während der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG verpflichtet, ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchzuführen (entgegen BAG, Urteil vom 21. April 2016 - 8 AZR 402/14 -, BAGE 155, 61-69).

    Rn. 19 c) Nach Art. 2 Unterabs. 3 VN-BRK sind vom Diskriminierungsverbot alle Formen der Diskriminierung erfasst, einschließlich der Versagung angemessener Vorkehrungen (vgl. zur Rezipierung im nationalen Recht: BAG…, Urteil vom 27. August 2020 - 8 AZR 45/19 -, BAGE 172, 78-98, Rn. 50; Urteil vom 21. April 2016 - 8 AZR 402/14 -, BAGE 155, 61-69, Rn. 19).

    Rn. 24 a) Die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses bedeutete eine Benachteiligung des Klägers im Sinne von § 164 Abs. 2 SGB IX. Ob bereits das Unterlassen von Präventionsmaßnahmen nach § 167 Abs. 1 SGB IX beziehungsweise eine Verletzung der Pflichten aus § 164 Abs. 4 SGB IX selbst eine Benachteiligung im Sinne von § 164 Abs. 2 SGB IX bedeutete, kann dahinstehen (vgl. BAG, Urteil vom 21. April 2016 - 8 AZR 402/14 -, BAGE 155, 61-69, Rn. 27).

    Rn. 27 (1) Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Vorgängernorm (vgl. Urteil vom 21. April 2016 - 8 AZR 402/14 -, BAGE 155, 61-69, Rn. 27 ff.) ist der Arbeitgeber auch während der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG verpflichtet, ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchzuführen.

    Rn. 35 (c) Auch die vom 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts angeführten Praktikabilitätsüberlegungen (Urteil vom 21. April 2016 - 8 AZR 402/14 -, BAGE 155, 61-69, Rn. 32) vermögen nach Auffassung der Kammer nicht die Annahme einer ungeschriebenen Anwendungseinschränkung für § 167 Abs. 1 SGB IX zu rechtfertigen (vgl. auch Kohte, jurisPR-ArbR 2/2018 Anm. 1).

    In solchen Fällen besteht zudem die Möglichkeit einer Verlängerung der Einarbeitungs- und Erprobungsphase (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 21. April 2016 - 8 AZR 402/14 -, BAGE 155, 61-69, Rn. 33) ohne dauerhaftes Bindungsrisiko für den Arbeitgeber im Wege der Erprobungsbefristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 TzBfG.

  • EuGH, 10.02.2022 - C-485/20

    Ein Arbeitnehmer mit Behinderung - und zwar auch derjenige, der nach seiner …

    Auszug aus ArbG Köln, 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23
    Rn. 6 Er hält die infolge seiner Arbeitsunfähigkeit erklärte Kündigung für treuwidrig und meint unter Berufung auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 10.02.2022, Az. C-485/20, dass die Beklagte ihm vor Ausspruch der Kündigung eine leidensgerechte Beschäftigung hätte anbieten müssen.

    Zudem sieht Art. 26 GRCh vor, dass die Union den Anspruch von Menschen mit Behinderung auf Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Eigenständigkeit, ihrer sozialen und beruflichen Eingliederung sowie ihrer Teilnahme am Leben der Gemeinschaft anerkennt und achtet (EuGH, Urteil vom 10. Februar 2022 - C-485/20 -, Rn. 42, juris).

    Der Arbeitgeber hat also die geeigneten und im konkreten Fall erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dem Menschen mit Behinderung - unter anderem - den Zugang zur Beschäftigung und die Ausübung eines Berufes zu ermöglichen, es sei denn, diese Maßnahmen würden ihn unverhältnismäßig belasten (EuGH, Urteil vom 10. Februar 2022 - C-485/20 -, Rn. 39, juris; BAG…, Urteil vom 27. August 2020 - 8 AZR 45/19 -, BAGE 172, 78-98, Rn. 49).

    Entsprechend hat der Europäische Gerichtshof in der vom Kläger zitierten Entscheidung für die nationalen Gerichte verbindlich festgestellt, dass die Vorgaben der Richtlinie ungeachtet dessen anzuwenden sind, dass ein Arbeitnehmer zum Zeitpunkt seiner Entlassung "kein endgültig eingestellter Bediensteter" war (EuGH, Urteil vom 10. Februar 2022 - C-485/20 -, Rn. 30 ff., juris).

    Denn sie hätten der Beseitigung der Barrieren dienen können, welche einer wirksamen Teilhabe des Klägers am Berufsleben entgegen standen (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 10. Februar 2022 - C-485/20 -, Rn. 44, juris).

  • BAG, 27.08.2020 - 8 AZR 45/19

    Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellungsgespräch

    Auszug aus ArbG Köln, 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23
    Der Arbeitgeber hat also die geeigneten und im konkreten Fall erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dem Menschen mit Behinderung - unter anderem - den Zugang zur Beschäftigung und die Ausübung eines Berufes zu ermöglichen, es sei denn, diese Maßnahmen würden ihn unverhältnismäßig belasten (EuGH…, Urteil vom 10. Februar 2022 - C-485/20 -, Rn. 39, juris; BAG, Urteil vom 27. August 2020 - 8 AZR 45/19 -, BAGE 172, 78-98, Rn. 49).

    Rn. 19 c) Nach Art. 2 Unterabs. 3 VN-BRK sind vom Diskriminierungsverbot alle Formen der Diskriminierung erfasst, einschließlich der Versagung angemessener Vorkehrungen (vgl. zur Rezipierung im nationalen Recht: BAG, Urteil vom 27. August 2020 - 8 AZR 45/19 -, BAGE 172, 78-98, Rn. 50;… Urteil vom 21. April 2016 - 8 AZR 402/14 -, BAGE 155, 61-69, Rn. 19).

  • BAG, 14.06.2023 - 8 AZR 136/22

    Diskriminierung wegen Schwerbehinderung - Darlegungslast

    Auszug aus ArbG Köln, 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23
    Der Arbeitgeber muss Tatsachen vortragen und ggf. beweisen, aus denen sich ergibt, dass ausschließlich andere als die in § 1 AGG genannten Gründe zu einer ungünstigeren Behandlung geführt haben (st. Rspr. - vgl. BAG, Urteil vom 14. Juni 2023 - 8 AZR 136/22 -, Rn. 20 ff., juris).

    Diese Pflichtverletzungen sind nämlich grundsätzlich geeignet, den Anschein zu erwecken, an der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen uninteressiert zu sein (BAG, Urteil vom 14. Juni 2023 - 8 AZR 136/22 -, Rn. 22, juris).

  • BAG, 25.01.2018 - 2 AZR 382/17

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Verweigerung einer amtsärztlichen …

    Auszug aus ArbG Köln, 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23
    Das Präventionsverfahren selbst sollte darüber hinaus zum Ziel haben, Schwierigkeiten bei der Beschäftigung Schwerbehinderter frühestmöglich und gegebenenfalls unter Beteiligung von Arbeitsamt und Hauptfürsorgestelle zu beheben und so das Arbeitsverhältnis möglichst dauerhaft fortzusetzen (…BR-Drs. 298/00, S. 30, 38 f.; vgl. auch BAG, Urteil vom 25. Januar 2018 - 2 AZR 382/17 -, Rn. 21, juris).
  • BVerfG, 27.09.2022 - 1 BvR 2661/21

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das ausnahmslose Verbot von …

    Auszug aus ArbG Köln, 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23
    Für die Auslegung von Gesetzen ist der objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend, wie er sich aus dem Gesetzeswortlaut und aus dem Sinnzusammenhang der Vorschrift ergibt (BVerfG, Beschluss vom 27. September 2022 - 1 BvR 2661/21 -, BVerfGE 163, 1-42, Rn. 54).
  • BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 533/08

    Formnichtige Befristung - Abbedingen des § 16 Satz 2 TzBfG

    Auszug aus ArbG Köln, 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23
    Rn. 48 3. Ob die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu den nach Art. 5 RL 2000/78 zu fordernden Maßnahmen - entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Urteil vom 23. April 2009 - 6 AZR 533/08 -, Rn. 35, juris) - die Anwendung des Übermaßverbots bzw. ultima ratio-Prinzips auf Wartezeitkündigungen gebietet, kann dahinstehen.
  • BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 237/14

    Kündigung - Mutterschutz - Diskriminierung

    Auszug aus ArbG Köln, 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23
    Rn. 16 1. Kündigungen, die gegen gesetzliche Diskriminierungsverbote verstoßen, sind gemäß § 134 BGB rechtsunwirksam, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt (BAG, Urteil vom 26. März 2015 - 2 AZR 237/14 -, BAGE 151, 189-198, Rn. 32).
  • BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 411/05

    Schwerbehinderter Mensch - Beschäftigungsanspruch - Darlegungs- und Beweislast

    Auszug aus ArbG Köln, 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23
    So können schwerbehinderte Arbeitnehmer unter Umständen verlangen, etwa nur mit leichteren Arbeiten beschäftigt zu werden, sofern im Betrieb die Möglichkeit zu einer solchen Aufgabenumverteilung besteht (BAG, Urteil vom 14. März 2006 - 9 AZR 411/05 -, Rn. 18, juris).
  • BAG, 03.04.2025 - 2 AZR 178/24

    Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen - Präventionsverfahren

    Danach ist, ohne dass es im Streitfall darauf ankäme, eine Anwendung von § 167 Abs. 1 SGB IX nicht allein in der Wartezeit, sondern darüber hinaus - entgegen der Annahme des Arbeitsgerichts Köln (20. Dezember 2023 - 18 Ca 3954/23 - zu I 2 a aa (1) (b) der Gründe) und vereinzelter Stimmen im Schrifttum (vgl. nur Wietfeld RdA 2025, 49, 50) - auch in einem Kleinbetrieb iSv. § 23 Abs. 1 KSchG ausgeschlossen.
  • LAG Köln, 12.09.2024 - 6 SLa 76/24

    Unwirksamkeit der Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei …

    Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23 - abgeändert und die Klage abgewiesen.

    Rn. 42 das Urteil des ArbG Köln vom 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23 - abzuändern und die Klage wird abzuweisen.

  • ArbG Freiburg, 04.06.2024 - 2 Ca 51/24

    Wartezeitkündigung - schwerbehinderter Arbeitnehmer - Präventionsverfahren - …

    (Rn.39) (Rn.43) Ein Verstoß hiergegen kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung indizieren und zur Unwirksamkeit einer Wartezeitkündigung führen (wie ArbG Köln, Urteil vom 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23).

    Die Beklagte hat den Kläger wegen seiner Behinderung benachteiligt, indem sie entgegen § 167 Abs. 1 SGB IX die Kündigung ausgesprochen hat, ohne zuvor ein Präventionsverfahren anzustoßen (vgl. ArbG Köln 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23 mit zustimmender Anmerkung Brodtrück. ArbRAktuell 2024, 71 sowie Wagner, BRuR 2024, 140; Düwell, jurisPR-ArbR 41/2023 Anm. 1).

    Es fehlt jeder Hinweis dazu, dass es sich um mehr als eine Kategorisierung möglicher Problem- oder Konfliktfelder durch den Gesetzgeber handelt (ArbG Köln 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23, Rn 26 juris).

    Zudem ist es gut denkbar, dass die möglichst frühzeitige Erörterung der Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis der Parteien unter Einschaltung der Schwerbehindertenvertretung, des Personalrats und des Integrationsamts zuvor nicht gesehene Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt hätte (vgl. Kohte, jurisPR-ArbR 2/2018 Anm. 1 mwN, wonach das Präventionsverfahren auch ermitteln soll, ob und wie der Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung nach § 164 Abs. 4 SGB IX gestärkt werden kann; vgl. auch das Urteil des ArbG Köln vom 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23, das das Präventionsverfahren in der Wartezeit für erforderlich hielt bei einem Mitarbeiter mit Einschränkungen in der Konstanz der Arbeit, der Konzentrationsfähigkeit, der Lernfähigkeit und der Kritikfähigkeit).

    Erst wenn die zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile denkbaren Maßnahmen identifiziert und erprobt worden sind, kann sich der Arbeitgeber diskriminierungsfrei ein Bild davon machen, ob die dauerhafte Beschäftigung des schwerbehinderten Arbeitnehmers möglich und gewünscht ist (ArbG Köln 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23, Rn. 28 juris).

    In solchen Fällen besteht zudem ggf. die Möglichkeit einer Verlängerung der Einarbeitungs- und Erprobungsphase ohne dauerhaftes Bindungsrisiko für den Arbeitgeber im Wege der Erprobungsbefristung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 TzBfG (ArbG Köln 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23, Rn. 33 juris).

  • ArbG Heilbronn, 10.01.2025 - 6 Ca 120/24

    Kündigung eines schwerbehinderten Menschen während der Wartezeit i.S.d. § 1 Abs. …

    Rn. 30 b) Nach der in jüngerer Zeit (wieder) vermehrt vertretenen Gegenansicht (aus der Rechtsprechung etwa LAG Köln 12.09.2024 - 6 SLa 76/24, BeckRS 2024, 23960; ArbG Freiburg 04.06.2024 - 2 Ca 51/24 , NZA-RR 2024, 537 ; ArbG Köln 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23, BeckRS 2023, 40339, jeweils mit weiteren Nachweisen, insb.

    Denn aus dem Wortlaut von § 167 SGB IX ergebe sich keine zeitliche Beschränkung (LAG Köln 12.09.2024 - 6 SLa 76/24, BeckRS 2024, 23960, Rn. 66; ArbG Köln 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23, BeckRS 2023, 40339, Rn. 25).

    In Kapitel 5 sei wiederum keine zeitliche Beschränkung zu finden und dort gelte § 178 Abs. 2 S. 3 SGB IX der - soweit ersichtlich - nach einhelliger Meinung bereits mit Beginn des Arbeitsverhältnisses Geltung beanspruche (LAG Köln 12.09.2024 - 6 SLa 76/24, BeckRS 2024, 23960, Rn. 67;… ArbG Freiburg 04.06.2024 - 2 Ca 51/24 , NZA-RR 2024, 537 , Rn. 40 ; ArbG Köln 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23, BeckRS 2023, 40339, Rn. 25).

    Außerdem spreche gerade auch der Sinn und Zweck der Regelung über das Präventionsverfahren in § 167 Abs. 1 SGB IX - dass durch ein präventives Vorgehen die Integration der schwerbehinderten Menschen gefördert, bestehende Arbeitsverhältnisse möglichst aufrechterhalten und bei aufkommenden Problemen die sachkundige Stelle bei der Suche nach Lösungen einzubeziehen sind (BAG 21.04.2016 - 8 AZR 402/14, NZA 2016, 1131, Rn. 24) - gegen eine zeitliche Beschränkung, weil diese Ziele bestmöglich erreicht würden, wenn dem Schwerbehinderten das Präventionsverfahren bereits ab Beginn des Arbeitsverhältnisses zugutekomme (ArbG Köln 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23, BeckRS 2023, 40339, Rn. 27).

    Erst wenn die zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile denkbare Maßnahmen identifiziert und erprobt worden seien, vermag sich der Arbeitgeber diskriminierungsfrei ein Bild davon machen zu können, ob die dauerhafte Beschäftigung des schwerbehinderten Arbeitnehmers möglich und gewünscht sei (ArbG Köln 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23, BeckRS 2023, 40339, Rn. 27).

    Es gäbe keine Anhaltspunkte dafür, dass dies nur versehentlich unterblieben worden sei (ArbG Köln 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23, BeckRS 2023, 40339, Rn. 28).

    Dort vertrete aber - soweit ersichtlich - niemand, dass § 167 Abs. 1 SGB IX keine Anwendung fände (ArbG Köln 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23, BeckRS 2023, 40339, Rn. 29).

    Bei Erfüllung der aus § 164 Abs. 4 und § 167 SGB IX folgenden Pflichten sei eine Kündigung Schwerbehinderter während der Wartefrist des § 1 Abs. 1 KSchG weiterhin zulässig, ohne dass es hierfür einer sozialen Rechtfertigung bedürfte (ArbG Köln 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23, BeckRS 2023, 40339, Rn. 30 m.w.N. aus der Literatur).

    Zum anderen werde gerade der Gesetzeszweck erreicht, wenn die im Präventionsverfahren gewonnen Erkenntnisse vom Arbeitgeber bei der Erwägung einer Kündigung berücksichtigt werden können (ArbG Köln 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23, BeckRS 2023, 40339, Rn. 32).

    In solchen Fällen bestehe außerdem die Möglichkeit einer Verlängerung der Einarbeitungs- und Erprobungsphase im Wege der Erprobungsbefristung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 TzBfG (ArbG Köln 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23, BeckRS 2023, 40339, Rn. 32).

    Die Anwendbarkeit des § 167 Abs. 1 SGB IX ab Beginn des Arbeitsverhältnisses werde auch durch die Entscheidungen des EuGH vom 10.01.2022 (Az. C-485/20) und 18.01.2024 (Az. C-631/22) bestätigt (…LAG Köln 12.09.2024 - 6 SLa 76/24, BeckRS 2024, 23960, Rn. 71), weswegen auch eine unionsrechtskonforme Auslegung des § 167 Abs. 1 SGB das genannte Ergebnis gebiete (ArbG Köln 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23, BeckRS 2023, 40339, Rn. 24).

    In seinem Urteil vom 10.01.2022 (…Az. C-485/20, Rn. 30 ff.) habe der EuGH klargestellt, dass die Vorgaben der Richtlinien ungeachtet dessen anzuwenden seien, dass ein Arbeitnehmer zum Zeitpunkt seiner Entlassung "kein endgültig eingestellter Bediensteter" gewesen sei (ArbG Köln 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23, BeckRS 2023, 40339, Rn. 34).

  • LAG Thüringen, 04.06.2024 - 1 Sa 201/23

    Präventionsverfahren vor Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in den …

    Rn. 65 Die Kammer folgt nicht der Auffassung des Arbeitsgerichts Köln (Entscheidung vom 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23 - Juris), wonach in Folge einer unionsrechtskonformen Auslegung und entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der Arbeitgeber auch während der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG die Pflichten des § 167 Abs. 1 SGB IX einzuhalten habe.
  • LAG Düsseldorf, 15.05.2025 - 11 SLa 449/24

    Wartezeit; Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen; Diskriminierung

    Dabei ist die Kammer den Ausführungen des Arbeitsgerichts Köln in seinem Urteil vom 20.12.2023 (18 Ca 3954/23) gefolgt.

    LAG Baden-Württemberg 17.03.2014 - 1 Sa 23/13; Fuhltrott, NZA-RR 2024, 630; Rambach, ZTR 2025, 67 ff: krit. auch Kappenhagen, DB 2025, 946 ff.) und die Begründung des ArbG Köln (20.12.2023 - 18 Ca 3954/23; nachfolgend auch LAG Köln 12.09.2024 - 6 SLa 76/24; so auch schon Gagel, jurisPR-ArbR 22/2007 Anm. 3 zu LAG Hamm 07.12.2006 - 15 (11) Sa 1236/06) ablehnt.

    Im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung am 14.12.2023 war die Entscheidung des ArbG Köln vom 20.12.2023 (18 Ca 3954/23) noch nicht verkündet, sondern vielmehr die Rechtsprechung des Zweiten, Sechsten und Achten Senats zur Nichtanwendbarkeit des § 167 SGB IX in der Wartezeit gültig.

  • ArbG Köln, 19.11.2025 - 18 Ca 6344/24

    Wartezeitkündigung, Wartefrist, Kausalität, Behinderung, Schwerbehinderung, …

    Auf die bereits in dem den Parteien bekannten Urteil der Kammer vom 20. Dezember 2023 - 18 Ca 3954/23 - (veröffentlicht in juris) enthaltenen Auslegungserwägungen wird verwiesen.
  • ArbG Düsseldorf, 28.06.2024 - 1 Ca 18/24
    Rn. 42 Dabei folgt die Kammer zunächst den zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts Köln (Urteil vom 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23) und zieht diese zur Begründung der Entscheidung heran:.

    Rn. 66 (ArbG Köln, Urteil vom 20. Dezember 2023 - 18 Ca 3954/23 - Rn. 14 - 37).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.04.2024 - 6 SLa 15/24

    Wartezeitkündigung - Maßregelungsverbot - Betriebsratsanhörung - Darlegungs-und …

    Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass einen Arbeitgeber auch im Rahmen der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG Pflichten nach § 167 Abs. 1 SGB IX treffen und ein Verstoß gegen diese eine nach § 164 Abs. 2 SGB IX verbotene Diskriminierung indizieren könnte mit der Folge einer möglichen Unwirksamkeit einer Kündigung nach § 134 BGB, § 22 AGG (vgl. ArbG Köln 20. Dezember 2023 - 18 Ca 3954/23 - Rn. 21 ff. unter Verweis auf EuGH 10. Februar 2022 - C-485/20 -, jeweils zitiert nach juris), führt dies vorliegend nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung.
  • ArbG Siegburg, 17.06.2025 - 3 Ca 555/25
    Rn. 26 cc) Demgegenüber hat das Arbeitsgericht Köln in einem Urteil vom 20.12.2023 (18 Ca 3954/23) angenommen, eine durch § 164 Abs. 2 SGB IX verbotene Diskriminierung von Schwerbehinderten sei indiziert, wenn der Arbeitgeber gegen seine Verpflichtung aus § 167 Abs. 1 SGB IX verstoße, der auch während der Wartezeit Anwendung finde, wobei Kündigungen, die gegen § 164 Abs. 2 SGB IX verstießen rechtsunwirksam seien (ArbG Köln, Urteil vom 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23 -, juris; ebenso bestätigend Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 12.09.2024 - 6 SLa 76/24 -, juris).
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