Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 20 Abs 2 BImSchG, § 5 Abs 1 Nr 3 BImSchG, § 4 Abs 1 BImSchG, 4 § 1 BImSchV, § 55 Abs 1 Nr 1 InsO, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 146 Abs 4 VwGO
  Immissionsschutzrechtliche Betreiberhaftung des Insolvenzverwalters

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BImSchG § 4 Abs. 1, § 20 Abs. 2.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Entsorgung von auf dem Grundstück gelagerten Fässern mit gefährlichen Abfällen

• rechtsportal.de

  Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Entsorgung von auf dem Grundstück gelagerten Fässern mit gefährlichen Abfällen

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Betreiberhaftung des Insolvenzverwalters

Verfahrensgang

• VG Darmstadt, 09.05.2022 - 6 L 2189/21
• VGH Hessen, 12.01.2023 - 9 B 954/22

Papierfundstellen

• ZIP 2023, 488

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 22.10.1998 - 7 C 38.97

  Immissionsschutzrechtliche Anordnung; Pflicht des Betreibers zur Beseitigung …

  Auszug aus VGH Hessen, 12.01.2023 - 9 B 954/22

  Betreiber einer Anlage ist derjenige, der diese in seinem Namen, auf seine Rechnung und in eigener Verantwortung führt (siehe BVerwG, Urteile vom 22.10.1998, Az. 7 C 38.97, Rn. 10 …und vom 22.7.2010, Az. 7 B 12.10, Rn. 15; sowie zuletzt etwa OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 31.3.2021, Az. 8 B 1160/20, Rn. 9; jeweils juris).

  Im Übrigen hat er die in der Halle lagernden Fässer mit den Salzen auch nicht aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben, was allerdings auf seine immissionsschutzrechtliche Ordnungspflicht als Betreiber der Abfalllagerung keinen Einfluss gehabt hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.1998, a.a.O., Rn. 14).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem vergleichbaren Fall einer - wegen der für die Hauptanlage vorhandenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung - auf § 17 Abs. 1 BImSchG gestützten Beseitigungsanordnung eine Betriebsfortführung von zwei Monaten genügen lassen, um einen Konkursverwalter aufgrund seiner früheren Betreiberstellung als Pflichtigen für die Beseitigung der von der Gemeinschuldnerin vor der Konkurseröffnung in einer dem Betrieb benachbarten Fertigungshalle eines anderen Unternehmens gelagerter Filterstäube anzusehen (Urteil vom 22.10.1998, a.a.O., Rn. 2 u. 10).

• BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 22.03

  Bodenschutzrechtliche Anordnung; Ordnungspflichten; Insolvenz; schädliche …

  Auszug aus VGH Hessen, 12.01.2023 - 9 B 954/22

  Zwar genügt allein die Inbesitznahme als solche für die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit des Insolvenzfallverwalters nach § 20 BImSchG als Anlagenbetreiber nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.9.2004, Az. 7 C 22.03, Rn. 12 zu § 22 BImSchG, juris) und wird etwa eine stillgelegte Abfalldeponie nicht allein durch die Übernahme der Sachherrschaft sowie der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis durch einen Insolvenzverwalter betrieben (vgl. BVerwG…, Urteil vom 31.8.2006, Az. 7 C 3.06, Rn. 13 f.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 26.7.2021, Az. 12 ZB 18.2385, Rn. 15 f.; jeweils juris).

  Trifft die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit den Insolvenzverwalter, handelt es sich um eine persönliche Pflicht, die nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO als Masseverbindlichkeit zu erfüllen ist; trifft die Ordnungspflicht demgegenüber als Verhaltensverantwortlichkeit den Gemeinschuldner, kann sie nur eine Insolvenzforderung im Sinne des § 38 InsO begründen (BVerwG, Urteil vom 23.9.2004, a.a.O., Rn. 13).

• BVerwG, 31.08.2006 - 7 C 3.06

  Abfallrechtliche Nachsorgeanordnung; Betriebsdeponie; Deponieinhaber; …

  Auszug aus VGH Hessen, 12.01.2023 - 9 B 954/22

  Zwar genügt allein die Inbesitznahme als solche für die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit des Insolvenzfallverwalters nach § 20 BImSchG als Anlagenbetreiber nicht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23.9.2004, Az. 7 C 22.03, Rn. 12 zu § 22 BImSchG, juris) und wird etwa eine stillgelegte Abfalldeponie nicht allein durch die Übernahme der Sachherrschaft sowie der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis durch einen Insolvenzverwalter betrieben (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.8.2006, Az. 7 C 3.06, Rn. 13 f.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 26.7.2021, Az. 12 ZB 18.2385, Rn. 15 f.; jeweils juris).

• BVerwG, 21.12.2010 - 7 B 4.10

  Biogasanlage; Schweinemast; Genehmigung; genehmigungsbedürftige Anlage; …

  Auszug aus VGH Hessen, 12.01.2023 - 9 B 954/22

  Im Verhältnis zum Kernbestand der Anlage genügt es vielmehr, wenn der Nebeneinrichtung eine dienende Funktion für dessen Betrieb zukommt (BVerwG, Beschluss vom 21.12.2010, Az. 7 B 4.10, Rn. 28, juris).
• BVerwG, 22.07.2010 - 7 B 12.10

  Deponie; Betriebsdeponie; Betreiber; Inhaber; Betriebsführung; für eigene …

  Auszug aus VGH Hessen, 12.01.2023 - 9 B 954/22

  Betreiber einer Anlage ist derjenige, der diese in seinem Namen, auf seine Rechnung und in eigener Verantwortung führt (…siehe BVerwG, Urteile vom 22.10.1998, Az. 7 C 38.97, Rn. 10 und vom 22.7.2010, Az. 7 B 12.10, Rn. 15; sowie zuletzt etwa OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 31.3.2021, Az. 8 B 1160/20, Rn. 9; jeweils juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2006 - 8 A 4495/04

  Anordnungen gegen den Insolvenzverwalter nach dem BImSchG?

  Auszug aus VGH Hessen, 12.01.2023 - 9 B 954/22

  Denn eine Mindestzeit des Betriebes einer Anlage ist für das Entstehen der Betreiberstellung nicht vorgeschrieben (so ausdrücklich OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1.6.2006, Az. 8 A 4495/04, Rn. 63, juris).
• VGH Bayern, 26.07.2021 - 12 ZB 18.2385

  Abfallrechtliche Deponienachsorge, Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters

  Auszug aus VGH Hessen, 12.01.2023 - 9 B 954/22

  Zwar genügt allein die Inbesitznahme als solche für die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit des Insolvenzfallverwalters nach § 20 BImSchG als Anlagenbetreiber nicht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23.9.2004, Az. 7 C 22.03, Rn. 12 zu § 22 BImSchG, juris) und wird etwa eine stillgelegte Abfalldeponie nicht allein durch die Übernahme der Sachherrschaft sowie der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis durch einen Insolvenzverwalter betrieben (vgl. BVerwG…, Urteil vom 31.8.2006, Az. 7 C 3.06, Rn. 13 f.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 26.7.2021, Az. 12 ZB 18.2385, Rn. 15 f.; jeweils juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2021 - 8 B 1160/20

  Auszug aus VGH Hessen, 12.01.2023 - 9 B 954/22

  Betreiber einer Anlage ist derjenige, der diese in seinem Namen, auf seine Rechnung und in eigener Verantwortung führt (…siehe BVerwG, Urteile vom 22.10.1998, Az. 7 C 38.97, Rn. 10 …und vom 22.7.2010, Az. 7 B 12.10, Rn. 15; sowie zuletzt etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.3.2021, Az. 8 B 1160/20, Rn. 9; jeweils juris).
• VG Darmstadt, 09.05.2022 - 6 L 2189/21

  Anlagenbetreiber, Insolvenzverwalter

  Auszug aus VGH Hessen, 12.01.2023 - 9 B 954/22

  Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat es mit seinem Beschluss vom 9.5.2022 (Az. 6 L 2189/21.DA, juris) zu Recht abgelehnt, gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage (Az. 6 K 1306/21.DA) gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 18.10.2021 wiederherzustellen, soweit der Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO als Insolvenzverwalter über das Vermögen der X... (im Folgenden: Gemeinschuldnerin) gemäß § 20 Abs. 2 BImSchG, § 1 der 4. BImSchV und § 62 KrWG zur ordnungsgemäßen Entsorgung auf dem Grundstück in ... gelagerter Fässer mit gefährlichen Abfällen verpflichtet wird, ihm überdies jede ungenehmigte weitere bzw. zusätzliche Annahme und Zwischenlagerung von Abfällen auf dem Grundstück untersagt und er zur unverzüglichen Vorlage sämtlicher Entsorgungsbelege aufgefordert wird.

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• LG Düsseldorf, 30.08.2024 - 10 O 59/23
  Rn. 399 Im Falle der Insolvenz des Betreibers einer Atomanlage kommt als Adressat von ordnungsrechtlichen Anordnungen der Insolvenzverwalter in Betracht (vgl. Bogler, Halstenberg, NWVBl. 1995, 49, 50 f.; zur immissionsschutzrechtlichen Betreiberhaftung eines Insolvenzverwalters vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 12.01.2023, 9 B 954/22, NZI 2023, 225).