Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 2 Abs 1 Nr 5 AltautoV, § 2 Abs 2 Nr 2 AltautoV, § 2 Abs 1 Nr 2 AltautoV, § 5 Abs 2 AltautoV, § 5 Abs 3 AltautoV
  Lagerung fahruntüchtiger, zum Zwecke der Ersatzteilbeschaffung vorgehaltener Fahrzeuge auf Privatgrundstück; Abfalleigenschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Lagerung fahruntüchtiger, zum Zwecke der Ersatzteilbeschaffung vorgehaltener Fahrzeuge auf einem Privatgrundstück; Demontage von Altfahrzeugen als aufgabe von hierzu qualifizierten Demontagebetrieben

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Erhaltung der ursprünglichen Zweckbestimmung bei aktuell nicht nutzbarem, aber reparaturfähigem Gegenstand

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (10)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

  Naßauskiesung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.08.2024 - 5 LA 26/23

  Definiert er die Rechtsstellung zunächst umfassend, um in einer weiteren Vorschrift bestimmte Herrschaftsbefugnisse von ihr auszunehmen, so ist dem Betroffenen von vornherein nur eine in dieser Weise eingeschränkte Rechtsposition eingeräumt (BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 1981 - 1 BvL 77/78 -, juris Rn. 138).
• BVerfG, 14.02.1989 - 1 BvR 308/88

  Eigenbedarf II

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.08.2024 - 5 LA 26/23

  Wegen der speziellen Regelung in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG bedarf es insoweit keines Rückgriffs auf Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 1989 - 1 BvR 308/88 -, juris Rn. 29).
• BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79

  Widerruf von Leistungen

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.08.2024 - 5 LA 26/23

  Rn. 14 Art. 14 Abs. 1 GG schützt das Eigentum so, wie es sich aus der Gesamtheit der verfassungsmäßigen Gesetze bürgerlichen und öffentlichen Rechts ergibt, die den Inhalt und die Schranken des Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmen (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 1987 - 1 BvR 1052/79 -, juris Rn. 54).

• BVerwG, 29.05.2018 - 7 C 34.15

  Abfall; Aflatoxin B1; Ausfuhr; Bereichsausnahme; Beseitigung; Bestimmtheit; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.08.2024 - 5 LA 26/23

  Sie wird unter anderem von der Rechtsordnung geprägt, die für den Stoff oder Gegenstand in der jeweiligen Beurteilungssituation gilt (BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2018 - 7 C 34.15 -, juris Rn. 29).
• EuGH, 04.07.2019 - C-624/17

  Tronex - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Abfälle - Verbringung - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.08.2024 - 5 LA 26/23

  Es muss die Gewissheit bestehen, dass der Besitzer den Gegenstand tatsächlich repariert (vgl. zu Art. 3 Nr. 1 der Richtlinie 2008/98/EG - Abfallrahmenrichtlinie -: EuGH, Urteil vom 4. Juli 2019 - C-624/17 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 12. Dezember 2013 - C-241/12 und C-242/12 -, juris Rn. 53).
• OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2020 - 5 LA 179/20

  Rückforderung von Zuwendungen; Widerruf; Ausübung des intendierten Ermessens

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.08.2024 - 5 LA 26/23

  Zudem ist darzustellen, dass sie entscheidungserheblich und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten ist (Senat, Beschluss vom 18. Dezember 2020 - 5 LA 179/20 -, juris Rn. 11 ).
• EuGH, 12.12.2013 - C-241/12

  Shell Nederland und Belgian Shell - Umwelt - Abfälle - Begriff - Richtlinie …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.08.2024 - 5 LA 26/23

  Es muss die Gewissheit bestehen, dass der Besitzer den Gegenstand tatsächlich repariert (vgl. zu Art. 3 Nr. 1 der Richtlinie 2008/98/EG - Abfallrahmenrichtlinie -: EuGH…, Urteil vom 4. Juli 2019 - C-624/17 -, juris Rn. 24; Urteil vom 12. Dezember 2013 - C-241/12 und C-242/12 -, juris Rn. 53).
• VGH Bayern, 14.11.2019 - 20 ZB 19.1010

  Abfallrechtliche Anordnung der Entfernung und Verwertung eines Autos

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.08.2024 - 5 LA 26/23

  Dazu muss die Reparatur jedoch in absehbarer Zeit in Aussicht genommen werden (vgl. VGH München, Beschluss vom 14. November 2019 - 20 ZB 19.1010 -, juris Rn. 16;… Petersen, in: Jarass/Petersen, KrWG, 2. Auflage 2022, § 3 Rn. 88;… Jacobj, in: Versteyl u.a., KrWG, 4. Auflage 2019, § 3 Rn. 28;… Beckmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand März 2024, KrWG, § 3 Rn. 54).
• VGH Bayern, 04.07.2017 - 22 ZB 16.1463

  Anordnung zur Stilllegung und Beseitigung einer Anlage zur Lagerung von …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.08.2024 - 5 LA 26/23

  Wird ein für den ursprünglichen Zweck nicht mehr verwendbarer Gegenstand vorgehalten, um daraus durch "Ausschlachten" je nach Bedarf Teile zu entnehmen, so handelt es sich bei der Gesamtsache nach der Verkehrsanschauung um Abfall (vgl. OVG Bautzen…, Urteil vom 21. Dezember 2021 - 4 A 887/19 -, juris Rn. 29; VGH München, Beschluss vom 4. Juli 2017 - 22 ZB 16.1463 -, juris Rn. 14;… Beckmann, a.a.O., § 3 Rn. 61;… Petersen, a.a.O., § 3 Rn. 91;… Jacobj, a.a.O., § 3 Rn. 34).
• OVG Schleswig-Holstein, 29.01.2013 - 4 LA 56/12

  Abfallrecht: Begründung der Abfalleigenschaft einer Sache bei fehlender …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.08.2024 - 5 LA 26/23

  Die Argumentation des Verwaltungsgerichts steht im Übrigen in Einklang mit der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 29. Januar 2013 - 4 LA 56/12 -, juris Rn. 6 ).

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2026 - 2 L 134/25

  Einstufung von Fahrzeugen als Abfall

  Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung entspricht es allgemeiner Verkehrsanschauung, dass dann, wenn ein für den ursprünglichen Zweck nicht mehr verwendbarer Gegenstand vorgehalten wird, um daraus durch "Ausschlachten" je nach Bedarf Teile zu entnehmen, es sich bei der Gesamtsache nach der Verkehrsanschauung um Abfall handelt (vgl. SchlHOVG, Beschluss vom 28. August 2024 - 5 LA 26/23 - juris Rn. 12, m.w.N.).