Rechtsprechung
| VG Sigmaringen, 20.11.2024 - 8 K 3540/23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Baden-Württemberg
§ 3 Abs 1 KrWG, § 3 Abs 3 S 1 Nr 1 KrWG, § 3 Abs 3 S 2 KrWG, § 4 Abs 1 Nr 4 KrWG, § 5 Abs 1 Nr 1 KrWG
Herstellung von Zementklinker; Abfalleigenschaft eines Bypassstaub-Rohmehl-Gemischs - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abfalleigenschaft; Bypassstaub-Rohmehl-Gemisch; Zementklinker; Nebenprodukt; Ende Abfalleigenschaft; Zur Abfalleigenschaft eines bei der Herstellung von Zementklinker anfallenden Bypassstaub-Rohmehl-Gemischs
- rechtsportal.de
Abfalleigenschaft; Bypassstaub-Rohmehl-Gemisch; Zementklinker; Nebenprodukt; Ende Abfalleigenschaft; Zur Abfalleigenschaft eines bei der Herstellung von Zementklinker anfallenden Bypassstaub-Rohmehl-Gemischs
Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 20.11.2024 - 8 K 3540/23
- VGH Baden-Württemberg, 28.05.2025 - 10 S 2112/24
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.2013 - 10 S 1725/13
Genehmigungserfordernis von Abfallbeseitigungsanlagen; Einstufung von …
Auszug aus VG Sigmaringen, 20.11.2024 - 8 K 3540/23
Als Abfälle gelten damit insbesondere alle Stoffe, die bei einer Handlung anfallen, ohne dass der Zweck darauf gerichtet ist (vgl. hierzu nur VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.09.2013 - 10 S 1725/13 -, juris Rn. 7 ; OVG Magdeburg…, Urteil vom 25.08.2011 - 2 L 34/10-, juris Rn. 40).Eine Handlung bezweckt den Anfall eines Stoffes, wenn vor ihrer Durchführung der Anfall und die weitere Nutzung der Sache geplant oder eingeplant sind und der (mit-)bestimmende Anlass für die Handlung waren (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.09.2013 - 10 S 1725/13 -, juris Rn. 7 ;… KoppAssenmacher/Schwartz in: Kopp/Assenmacher, KrWG, § 3 Rn. 19).
Die Bestimmung des § 4 KrWG stellt eine Spezialregelung zu der Entledigungsfiktion des § 3 Abs. 3 KrWG dar und begrenzt das Regime des Abfallrechts (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.09.2013 - 10 S 1725/13 -, juris Rn. 7 ;… Kopp-Assenmacher/Schwartz in: Kopp/Assenmacher, KrWG, § 3 Rn. 18).
- BVerwG, 22.10.2003 - 6 C 23.02
Telekommunikation; feststellender Verwaltungsakt; Bestimmtheitsgebot; Erhebung …
Auszug aus VG Sigmaringen, 20.11.2024 - 8 K 3540/23
Rn. 14 Für den Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts bedarf es jedenfalls dann einer gesetzlichen Grundlage, wenn sein Inhalt etwas für rechtmäßig feststellt, was der Betroffene erklärtermaßen nicht für rechtens hält (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.2003 - 6 C 23.02 -, juris Rn. 14; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 16.02.2017 - 10 S 1160/16 -, juris Rn. 10 , m.w.N.). - EuGH, 24.06.2008 - C-188/07
DAS VERURSACHERPRINZIP ERFORDERT EINE AUFERLEGUNG DER KOSTEN FÜR DIE BESEITIGUNG …
Auszug aus VG Sigmaringen, 20.11.2024 - 8 K 3540/23
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union liegt ein Anhaltspunkt für ein Entledigen (vgl. Art. 3 Nr. 1 RL 2008/98/EG) darin, dass es sich bei dem fraglichen Stoff um einen Produktionsrückstand oder einen Verbrauchsrückstand handelt, d.h. um ein Erzeugnis, das im Rahmen des jeweiligen Produktions- bzw. Verbrauchsvorgangs "nicht als solches gewonnen werden sollte" (vgl. EuGH, Urteil vom 24.06.2008 - C-188/07 -, curia.europa.eu (zur RL 75/442/EWG)). - OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 - 2 L 34/10
Abfallrechtliche Entsorgungsanordnung
Auszug aus VG Sigmaringen, 20.11.2024 - 8 K 3540/23
Als Abfälle gelten damit insbesondere alle Stoffe, die bei einer Handlung anfallen, ohne dass der Zweck darauf gerichtet ist (vgl. hierzu nur VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 19.09.2013 - 10 S 1725/13 -, juris Rn. 7 ; OVG Magdeburg, Urteil vom 25.08.2011 - 2 L 34/10-, juris Rn. 40). - VGH Baden-Württemberg, 16.02.2017 - 10 S 1160/16
Feststellender Verwaltungsakt; Abgrenzung von einschränkender Inhaltsbestimmung …
Auszug aus VG Sigmaringen, 20.11.2024 - 8 K 3540/23
Rn. 14 Für den Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts bedarf es jedenfalls dann einer gesetzlichen Grundlage, wenn sein Inhalt etwas für rechtmäßig feststellt, was der Betroffene erklärtermaßen nicht für rechtens hält (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22.10.2003 - 6 C 23.02 -, juris Rn. 14; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.02.2017 - 10 S 1160/16 -, juris Rn. 10 , m.w.N.).
- VGH Baden-Württemberg, 28.05.2025 - 10 S 2112/24
Herstellung von Zementklinker; Abfalleigenschaft eines …
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 20. November 2024 - 8 K 3540/23 - wird zurückgewiesen.Rn. 4 Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat mit Beschluss unter dem Datum vom 20.11.2024 ( 8 K 3540/23 ) die aufschiebende Wirkung der Klage (8 K 1811/23) der Antragstellerin gegen Ziffer II. des Bescheids vom 02.06.2023 wiederhergestellt, soweit darin die Beprobung des reinen (unverdünnten) Bypassstaubs angeordnet wird, und den Antrag im Übrigen abgelehnt.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".