Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BImSchG § 20 Abs. 2; KrWG § 5 Abs. 1, § 3 Abs. 23, § 7 Abs. 3
  Stilllegungsanordnung für eine Anlage zur Lagerung und Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen, Bauschutt als Abfall, Verwertungsverfahren, Durchlaufen des Verwertungsverfahrens, Verfüllung als Verwertung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kein Entfall der Abfalleigenschaft von Bauschutt durch Sichtung oder Vorsortierung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Entfall der Abfalleigenschaft von Bauschutt durch Sichtung oder Vorsortierung (IBR 2025, 1139)

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (14)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 17.02.2020 - 12 CS 19.2505

  Überprüfung des Vertriebs von Teppichbodenschnitzeln als Reitbodenbelag im …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2024 - 22 ZB 23.1077

  Demzufolge können schon Verfahren der Prüfung, Reinigung und geringfügigen Reparatur zur Beendigung der Abfalleigenschaft genügen (vgl. Petersen in Jarass/Petersen, a.a.O., § 5 Rn. 41, vgl. zum Ganzen BayVGH, B.v. 17.2.2020 - 12 CS 19.2505 - juris Rn. 44).

  Rn. 16 Soweit die Klägerin hiergegen vorbringt, dass das Verwaltungsgericht Regensburg im Urteil insoweit nicht hinreichend berücksichtigt habe, dass nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 17.2.2020 - 12 CS 19.2505) und des Europäischen Gerichtshofs (U.v. 17.11.2022 - C-238/21) die Sichtung und Vorsortierung ein Verwertungsverfahren im Sinne von § 5 Abs. 1 KrWG darstellen könnten und nach dem Erwägungsgrund Nr. 22 der RL 2008/98/EG, die § 5 Abs. 1 KrWG zugrunde liege, für das Erreichen des Endes der Abfalleigenschaft ein Verwertungsverfahren in der Sichtung des Abfalls bestehen könne und Gründe, die bei RCBaustoffen gegen das Durchlaufen eines Verwertungsverfahrens durch die Sichtung und Vorsortierung sprächen, nicht vorlägen, begründet sie keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils.

  Zum anderen geht auch der EuGH in dem von der Klägerin zitierten Urteil vom 17. November 2022 (C-238/21 - juris) davon aus, dass das Ende der Abfalleigenschaft von weiteren spezifischen Kriterien (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a bis d der RL 2008/98/EG, umgesetzt in § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 KrWG) abhängt (ebenso BayVGH, B.v. 17.2.2020 - 12 CS 19.2505 - juris Rn. 50 ff. in Bezug auf § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 KrWG).

  Dies widerspräche auch dem Wortlaut der Regelung (vgl. dazu auch BayVGH, B.v. 17.2.2020 - 12 CS 19.2505 - juris Rn. 60 ff.).

  Der 12. Senat des BayVGH hat im Beschluss vom 17. Februar 2020 (12 CS 19.2505) zwar die Auffassung vertreten, die materielle Beweislast für diejenigen Tatsachen, die nach der zugrundeliegenden Norm Voraussetzungen für die durch den Verwaltungsakt angeordneten Rechtsfolgen seien - wie etwa das Fortbestehen der Abfalleigenschaft -, trage im Rahmen der Eingriffsverwaltung die Behörde (…Rn. 43).

  Das Verwaltungsgericht Regensburg hat keinen Rechts- oder Tatsachensatz aufgestellt, der in Widerspruch zu einem Rechts- oder Tatsachensatz im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Februar 2020 - 12 CS 19.2505 steht.

  Zudem wird in dem von der Klägerin zitierten Beschluss ausgeführt, dass das erfolgreiche Durchlaufen eines Verwertungsverfahrens lediglich notwendige, nicht aber zugleich auch hinreichende Bedingung für den Eintritt des Endes der Abfalleigenschaft ist und im Folgenden § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 KrWG geprüft (BayVGH, B.v. 17.2.2020, a.a.O. Rn. 50 ff.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 12.08.2016 - 2 M 24/16

  Untersagung der Lagerung und Anordnung zur Entsorgung von Baureststoffen

  Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2024 - 22 ZB 23.1077

  Rn. 10 1.2 Bauschutt, der bei Abrissarbeiten anfällt, ist Abfall, da der (Haupt-)Zweck der Handlung auf Behandlung einer Sache (nämlich den Abriss) gerichtet ist, nicht aber auf den Anfall und die Verwertung der dadurch entstehenden beweglichen Sachen (OVG LSA, B.v. 12.8.2016 - 2 M 24/16 - juris Rn. 13).

  Dass die Klägerin den Bauschutt zur Rekultivierung von Kiesgruben verwenden will, ist unerheblich, da dies bereits eine Maßnahme der (späteren) Verwertung des Abfalls darstellen würde (…vgl. BVerwG, B.v. 5.12.2012 - 7 B 17.12 - juris Rn. 9; OVG LSA, B.v. 12.8.2016, a.a.O.;… HessVGH, B.v. 1.3.2019 - 9 A 1393/16.Z - juris Rn. 17).

  Die Abfalleigenschaft des beim Abriss von Gebäuden anfallenden Bauschutts ende daher nicht schon dann, wenn nicht verwendbare oder schadstoffhaltige Bestandteile aussortiert würden, sondern erst wenn die verwendbaren (mineralischen) Stoffe gebrochen und ohne weitere Aufbereitungsschritte verwendet werden könnten (i.d.S. zu einem geplanten Einsatz für den Straßen- oder Wegebau OVG LSA, B.v. 12.8.2016 - 2 M 24/16 - juris Rn. 16;… Beckmann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand März 2024, § 5 KrWG Rn. 28).

  Vielmehr geht insoweit die verfahrensbezogene Voraussetzung der Verwertung Hand in Hand mit der beschaffenheitsbezogenen Voraussetzung des fehlenden Gefährdungspotenzials gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 KrWG (vgl. OVG LSA, B.v. 12.8.2016 - 2 M 24/16 - juris Rn. 16;… Petersen in Jarass/Petersen, KrWG, § 5 Rn. 31, 58 ff.;… Beckmann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, KrWG, § 5 Rn. 30).

• OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2012 - 8 A 11081/11

  Abfallrechtliche Beseitigungsanordnung bezüglich in einer Kiesgrube gelagerter …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2024 - 22 ZB 23.1077

  Wurden Stoffe nicht nur lose etwa in einen Steinbruch verfüllt, sondern die Oberfläche nach Abschluss der Verfüllung dem Geländeprofil angepasst, planiert und durch Aussaat bepflanzt, wobei auch der Wille des Grundstückseigentümers auf die Herstellung einer dauerhaften festen Verbindung mit dem Grundstück gerichtet ist, so haben die Stoffe mit dem Abschluss der Verfüllungsmaßnahme ihre Abfalleigenschaft verloren mit der Folge, dass nicht mehr Abfallrecht, sondern Bodenschutzrecht anzuwenden ist (…BVerwG, B.v. 27.7.2016 - 7 B 28.15 - juris Rn. 5 f.; OVG Koblenz, U.v. 26.1.2012 - 8 A 11081/11 - juris Rn. 50).

  Zudem ist der abgelagerte Bauschutt nicht dergestalt mit dem Mutterboden vermengt, dass er wesentlicher Bestandteil des Grundstücks (§ 94 Abs. 1 BGB, vgl. dazu BT-Drs. 17/6052 S. 70) geworden ist und nicht mehr von diesem getrennt werden könnte (vgl. OVG RhPf, U.v. 26.01.2012 - 8 A 11081/11 - juris Rn. 50).

• VGH Hessen, 01.03.2019 - 9 A 1393/16

  BAUSCHUTT; ABFALLBEGRIFF; ANLAGE ZUR LAGERUNG VON ABFÄLLEN; …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2024 - 22 ZB 23.1077

  Dass die Klägerin den Bauschutt zur Rekultivierung von Kiesgruben verwenden will, ist unerheblich, da dies bereits eine Maßnahme der (späteren) Verwertung des Abfalls darstellen würde (…vgl. BVerwG, B.v. 5.12.2012 - 7 B 17.12 - juris Rn. 9;… OVG LSA, B.v. 12.8.2016, a.a.O.; HessVGH, B.v. 1.3.2019 - 9 A 1393/16.Z - juris Rn. 17).

  Ebenso kommt es entgegen der Auffassung der Klägerin darauf an, ob die Verwertung ordnungsgemäß im Sinne von § 7 Abs. 3 KrWG erfolgt ist, d.h. ob die Brecheranlage immissionsschutzrechtlich genehmigt war (HessVGH, B.v. 1.3.2019 - 9 A 1393/16.Z - juris Rn. 18).

• VGH Bayern, 25.09.2023 - 12 ZB 23.207

  Klage gegen Anordnung der Beseitigung von Bau- und Ziegelschutt

  Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2024 - 22 ZB 23.1077

  Rn. 19 Zudem trifft die Darlegungslast dahingehend, dass der ursprüngliche, als Abfall einzustufende Bauschutt nunmehr ein Verwertungsverfahren im Sinne von § 5 Abs. 1 KrWG durchlaufen und die Abfalleigenschaft geendet hat, in einem Fall, in dem der Abfallbesitzer keine Untersuchungen zu den schädlichen Auswirkungen des gelagerten Bauschutts vorgenommen hat, den Abfallbesitzer (vgl. BayVGH, B.v. 25.9.2023 - 12 ZB 23.207 - juris Rn. 5 f.).

  Diese Rechtsprechung hat der 12. Senat aber im Beschluss vom 29. September 2023 (12 ZB 23.207 - juris Rn. 5) dahingehend relativiert, dass dies - bezogen auf die Abfalleigenschaft - nur dann gelte, wenn der Abfallbesitzer gegenüber der Behörde durch die Vorlage von Gutachten die Durchführung eines Verwertungsverfahrens dargelegt habe.

• EuGH, 17.11.2022 - C-238/21

  Porr Bau - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2024 - 22 ZB 23.1077

  Rn. 16 Soweit die Klägerin hiergegen vorbringt, dass das Verwaltungsgericht Regensburg im Urteil insoweit nicht hinreichend berücksichtigt habe, dass nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 17.2.2020 - 12 CS 19.2505) und des Europäischen Gerichtshofs (U.v. 17.11.2022 - C-238/21) die Sichtung und Vorsortierung ein Verwertungsverfahren im Sinne von § 5 Abs. 1 KrWG darstellen könnten und nach dem Erwägungsgrund Nr. 22 der RL 2008/98/EG, die § 5 Abs. 1 KrWG zugrunde liege, für das Erreichen des Endes der Abfalleigenschaft ein Verwertungsverfahren in der Sichtung des Abfalls bestehen könne und Gründe, die bei RCBaustoffen gegen das Durchlaufen eines Verwertungsverfahrens durch die Sichtung und Vorsortierung sprächen, nicht vorlägen, begründet sie keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils.

  Zum anderen geht auch der EuGH in dem von der Klägerin zitierten Urteil vom 17. November 2022 (C-238/21 - juris) davon aus, dass das Ende der Abfalleigenschaft von weiteren spezifischen Kriterien (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a bis d der RL 2008/98/EG, umgesetzt in § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 KrWG) abhängt (…ebenso BayVGH, B.v. 17.2.2020 - 12 CS 19.2505 - juris Rn. 50 ff. in Bezug auf § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 KrWG).

• BVerwG, 05.12.2012 - 7 B 17.12

  Abfallrechtliche Entsorgungsverfügung (KrW-/AbfG)

  Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2024 - 22 ZB 23.1077

  Dass die Klägerin den Bauschutt zur Rekultivierung von Kiesgruben verwenden will, ist unerheblich, da dies bereits eine Maßnahme der (späteren) Verwertung des Abfalls darstellen würde (vgl. BVerwG, B.v. 5.12.2012 - 7 B 17.12 - juris Rn. 9;… OVG LSA, B.v. 12.8.2016, a.a.O.;… HessVGH, B.v. 1.3.2019 - 9 A 1393/16.Z - juris Rn. 17).

  Dies ist jedoch erst mit der Beendigung des konkreten Verwertungsverfahrens bei gleichzeitiger Erfüllung der sich aus dem Abfallrecht ergebenden Pflichten des Besitzers in Bezug auf die Schadlosigkeit der Verwertung der Fall (vgl. BVerwG, B.v. 5.12.2012, a.a.O., Rn. 9).

• BVerwG, 26.07.2016 - 7 B 28.15

  Anordnung von Sicherungsmaßnahmen in einer Tongrube; wesentlicher Bestandteil des …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2024 - 22 ZB 23.1077

  Wurden Stoffe nicht nur lose etwa in einen Steinbruch verfüllt, sondern die Oberfläche nach Abschluss der Verfüllung dem Geländeprofil angepasst, planiert und durch Aussaat bepflanzt, wobei auch der Wille des Grundstückseigentümers auf die Herstellung einer dauerhaften festen Verbindung mit dem Grundstück gerichtet ist, so haben die Stoffe mit dem Abschluss der Verfüllungsmaßnahme ihre Abfalleigenschaft verloren mit der Folge, dass nicht mehr Abfallrecht, sondern Bodenschutzrecht anzuwenden ist (BVerwG, B.v. 27.7.2016 - 7 B 28.15 - juris Rn. 5 f.;… OVG Koblenz, U.v. 26.1.2012 - 8 A 11081/11 - juris Rn. 50).
• VGH Bayern, 07.07.2020 - 22 CS 20.895

  Stilllegungsanordnung nach BImSchG bei illegalem Abfalllagerplatz

  Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2024 - 22 ZB 23.1077

  Zudem ist in der Rechtsprechung auch geklärt, dass derjenige, der sich gegenüber staatlichen Eingriffsbefugnissen auf eine Genehmigung beruft, diese beweisen muss (…zur immissionsschutzrechtlichen Stilllegungsanordnung BayVGH, B.v. 29.6.2022 - 22 ZB 21.1817 - juris Rn. 37; B.v. 7.7.2020 - 22 CS 20.895 - juris Rn. 46).
• VGH Bayern, 29.06.2022 - 22 ZB 21.1817

  Stilllegungsanordnung für Abfalllagerplatz

  Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2024 - 22 ZB 23.1077

  Zudem ist in der Rechtsprechung auch geklärt, dass derjenige, der sich gegenüber staatlichen Eingriffsbefugnissen auf eine Genehmigung beruft, diese beweisen muss (zur immissionsschutzrechtlichen Stilllegungsanordnung BayVGH, B.v. 29.6.2022 - 22 ZB 21.1817 - juris Rn. 37;… B.v. 7.7.2020 - 22 CS 20.895 - juris Rn. 46).
• OVG Niedersachsen, 24.06.2011 - 7 LC 10/10

  Abdeckung einer Rückstandshalde aus dem Salzbergbau
• BVerwG, 14.04.2005 - 7 C 26.03

  Tongrube; Einbau Abfall; Abfallbeseitigung; Abfallverwertung; Verwertung, …
• BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Im Rahmen des …
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

alle Zitatstellen anzeigen