Rechtsprechung
| BGH, 22.05.2025 - 2 StR 294/24 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 27 StGB; § 73 StGB; § 73c StGB; § 73d StGB; § 263 Abs. 1 StGB; § 299 StGB; § 261 StPO; § 337 Abs. 1 StPO; Art. 316h EGStGB
Betrug (Irrtum: Rechnungsprüfung, Beweiswürdigung); Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (keine Teilnahme des Vorteilsgebers an der Bestechlichkeit: täterschaftliche Sonderstruktur, Beruhen der Strafzumessung auf dem Rechtsfehler); Einziehung des ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 299 Abs. 1 StGB, § 299 Abs. 2 StGB, §§ 331 ff. StGB, § 299 StGB, Art. 316h Satz 1 EGStGB, §§ 73, 73c StGB, § 73d StGB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 2 ; StPO § 349 Abs. 4
Schuldspruch wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 15.08.2023 - 24 KLs 1/20
- LG Frankfurt/Main, 15.08.2023 - 7710 Js 252104/16
- BGH, 22.05.2025 - 2 StR 294/24
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2025, 313
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 31.07.2018 - 3 StR 620/17
Amtsträgerbegriff (öffentlicher Personennahverkehr als Ausgabe der öffentlichen …
- BGH, 31.08.2023 - 5 StR 447/22
Revisionen der Staatsanwaltschaft führen zur Urteilsaufhebung in der sogenannten …
Auszug aus BGH, 22.05.2025 - 2 StR 294/24
Das Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines Vorteils im geschäftlichen Verkehr ist nur nach § 299 Abs. 2 StGB strafbar; der Vorteilsgeber ist nicht zugleich Teilnehmer der Bestechlichkeit (vgl. - jeweils zu §§ 331 ff. StGB - BGH, Urteile vom 24. Oktober 1990 - 3 StR 196/90, BGHSt 37, 207, 213, und vom 31. August 2023 - 5 StR 447/22, ZWH 2024, 338, 343 Rn. 60 mwN). - BGH, 27.08.2009 - 3 StR 250/09
Teilrechtskraft; Reichweite der Urteilsaufhebung im Strafausspruch; …
Auszug aus BGH, 22.05.2025 - 2 StR 294/24
Die Kompensationsentscheidung wird von der Teilaufhebung nicht berührt und hat Bestand (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135, 138 Rn. 8). - BGH, 24.10.1990 - 3 StR 196/90
Umschreibung eines ausländischen Führerscheins; Beihilfe zur Vorteilsgewährung …
Auszug aus BGH, 22.05.2025 - 2 StR 294/24
Das Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines Vorteils im geschäftlichen Verkehr ist nur nach § 299 Abs. 2 StGB strafbar; der Vorteilsgeber ist nicht zugleich Teilnehmer der Bestechlichkeit (vgl. - jeweils zu §§ 331 ff. StGB - BGH, Urteile vom 24. Oktober 1990 - 3 StR 196/90, BGHSt 37, 207, 213, …und vom 31. August 2023 - 5 StR 447/22, ZWH 2024, 338, 343 Rn. 60 mwN).
- OLG Hamm, 09.06.2026 - 2 ORs 37/26
Voraussetzungen einer Verurteilung nach § 4 Satz 1 Nr. 2 GewSchG
Rn. 25 Ferner weist der Senat klarstellend darauf hin, dass die in den Gründen des Urteils gesondert erfolgte Feststellung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung von der teilweisen Aufhebung im Strafausspruch nicht betroffen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22.05.2025 - 2 StR 294/24 -, Rn. 13;… Urteil vom 27.08.2009 - 3 StR 250/09 -, Rn. 6 ff., jew. zit. n. juris).
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