Rechtsprechung
| OLG München, 16.04.2026 - 14 U 2842/25 e |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
GlüStV 2012 § 4 Abs. 1; GlüStV 2012 § 4 Abs. 4; BGB § 31, § 823 Abs. 2
Online-Glücksspiel, Schadensersatz, Schutzgesetzverletzung, Verjährung, Auslandsbezug, Prozessrecht, Verbraucherschutz
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Online-Glücksspiel ohne deutsche Lizenz: Anbieter haftet für alle Verluste
Verfahrensgang
- LG Memmingen, 12.08.2025 - 26 O 1427/24
- OLG München, 16.04.2026 - 14 U 2842/25
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (22)
- BGH, 25.07.2024 - I ZR 90/23
BGH legt EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von …
Auszug aus OLG München, 16.04.2026 - 14 U 2842/25
Rn. 38 (1) Aus den vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 25.07.2024 (I ZR 90/23 = NJW 2024, 2606 Rn. 61 ff.) überzeugend herausgearbeiteten Gründen stellt § 4 GlüStV 2012 ein Schutzgesetz dar: Die Vorschriften des GlüStV schützen nicht nur die Allgemeinheit, sondern auch das Vermögen des einzelnen Spielers und seine Gesundheit.Für den Bundesgerichtshof ist dieses Ergebnis - wohl mangels konkreten Vortrages im zugrundeliegenden Verfahren - so naheliegend, dass er die Frage einer möglichen Unionsrechtswidrigkeit des in Deutschland gelebten Rechts der (Online-) Sportwette in seiner Entscheidung vom 25.07.2024 (BGH I ZR 90/23 = GRUR-RS 2024, 18251) überhaupt nicht behandelt.
Das Genehmigungsverfahren, in dem die Erfüllung der Anforderungen der §§ 4 ff. GlüStV 2012 geprüft wird, besteht dabei nicht um seiner selbst willen; vielmehr erfüllt es eine eigenständige, auf das jeweilige gesetzliche Schutzgut bezogene gestaltende Funktion zur Gewährleistung effektiven Rechtsgüterschutzes (vgl. BGH, Aussetzungs- und Vorlagebeschl. v. 25.07.2024 - I ZR 90/23, NJW 2024, 2606, Rn. 25).
Der mit dem GlüStV 2012 bezweckte Individualschutz bezieht sich dabei nicht lediglich auf den gesundheitlichen Aspekt einer Spielsucht (-gefährdung), sondern auch auf den damit untrennbar verknüpften wirtschaftlichen Aspekt (BGH, Aussetzungs- und Vorlagebeschl. v. 25.07.2024 - I ZR 90/23, NJW 2024, 2606, Rn. 63).
Rn. 67 Wegen der auf viele Menschen wirkenden besonderen Reize von Glücksspielen und der niedrigen sozialen Hemmschwellen beim Online-Glücksspiel sollte § 4 Abs. 1, Abs. 4 GlüStV 2012 verhindern, dass spielsüchtige und spielsuchtgefährdete Menschen außerhalb jeder aufsichtsrechtlichen Kontrolle in die Lage geraten, trotz des vorhandenen Wissens um das Verlustrisiko - womöglich erhebliche - Verluste zu erleiden (BGH, Aussetzungs- und Vorlagebeschl. v. 25.07.2024 - I ZR 90/23, NJW 2024, 2606 Rn. 23; OLG Stuttgart a.a.O., Rn. 151 betr.
So trifft der Gesichtspunkt, dass bedeutende Verluste Spieler zu immer weiteren Einsätzen verleiten können, um einen drohenden finanziellen Ruin abzuwenden (vgl. BGH, Aussetzungs- und Vorlagebeschl. v. 25.07.2024 - I ZR 90/23, Rn. 24), auf im Ausland erlittene Verluste gleichermaßen zu.
Rn. 77 (5) Der vom Oberlandesgericht Stuttgart und vom Senat vertretenen Ansicht steht nicht entgegen, dass der Bundesgerichtshof in seinem Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 25.07.2024 - I ZR 90/23 (NJW 2024, 2606) auf Schäden, die "ein Spieler durch Verluste bei ohne Erlaubnis durchgeführten Sportwetten erleidet" (a.a.O., Rn. 64), abstellt.
Rn. 91 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25.07.2024 ein die Beklagte betreffendes Sportwettenverfahren ausgesetzt (BGH NJW 2024, 2606).
- BGH, 22.03.2024 - I ZR 88/23
Online-Sportwette: Wirksamkeit des Wettvertrags; Rückerstattungsanspruch eines …
Auszug aus OLG München, 16.04.2026 - 14 U 2842/25
Rn. 79 e. Die Beklagten können sich nicht erfolgreich auf die Einrede der Verjährung berufen (so für bereicherungsrechtliche Ansprüche i.E. auch BGH NJW 2024, 1950 Rn. 57):.Noch im Frühjahr 2024 sah auch der Bundesgerichtshof derartige Zweifel jedenfalls in solchen Verfahren nicht, in denen - wie vorliegend - nicht alle materiellen Voraussetzungen des Erlaubnisvorbehalts erfüllt waren (BGH NJW 2024, 1950).
- EuGH, 04.02.2016 - C-336/14
Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten …
Auszug aus OLG München, 16.04.2026 - 14 U 2842/25
Rn. 47 Faktisch bestand damit im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum das der Rechtslage vor Inkrafttreten des GlüStV 2012 entsprechende Sportwettenmonopol mit Internetverbot fort (EuGH C-336/14 Rn. 93;… NK-WSS/Greco/Werkmeister § 284 StGB Rn. 15).Rn. 49 Der Senat verkennt auch nicht, dass der EuGH in der Rechtssache "Ince" (EuGH C-336/14) ausgeführt hat, er könne nicht davon ausgehen, "dass […] die von den nationalen Gerichten festgestellte Unionsrechtswidrigkeit innerstaatlicher Rechtsbestimmungen, mit denen ein staatliches Monopol auf die Veranstaltung und die Vermittlung von Sportwetten eingeführt wurde, behoben worden ist." Dieses vermeintliche Verdikt einer Unionsrechtswidrigkeit der deutschen Rechtslage übernimmt der EuGH aber aus der Vorlageentscheidung des Amtsgerichts Sonthofen, zu einer eigenen Beurteilung war und ist der EuGH nicht berufen.
- EuGH, 22.06.2017 - C-49/16
Die ungarische Regelung über die Erlaubnis von Online-Glücksspielen ist nicht mit …
Auszug aus OLG München, 16.04.2026 - 14 U 2842/25
Rn. 90; EuGH C-49/16 - Unibet) ist nichts anderes zu entnehmen, denn diese behandelt nur die Unionsrechtswidrigkeit des Erlaubnisverfahrens und nicht die Unionsrechtswidrigkeit des Verbots.In der beklagtenseits zitierten Rechtssage "Unibet" (EuGH C-49/16) ging es um ein Konzessionssystem, welches Wirtschaftsteilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten diskriminierte bzw. sie durch intransparente Regelungen von einer Bewerbung abhielt.
- EuGH, 30.06.2016 - C-464/15
Admiral Casinos & Entertainment - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV - …
Auszug aus OLG München, 16.04.2026 - 14 U 2842/25
Ob das der Fall ist, muss von den nationalen Gerichten im Zuge einer dynamischen Prüfung, die sich von der Zielsetzung der Regelung bei Erlass löst und auch ihre Auswirkungen in den Blick nimmt, geprüft werden (EuGH C-464/15 Rn. 36f. - Admiral Casinos).Ob das der Fall ist, muss von den nationalen Gerichten im Zuge einer dynamischen Prüfung, die sich von der Zielsetzung der Regelung bei Erlass löst und auch ihre Auswirkungen in den Blick nimmt, geprüft werden (EuGH C-464/15 Rn. 36f.).
- BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21
"Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …
Auszug aus OLG München, 16.04.2026 - 14 U 2842/25
Eine Entlastung scheitert dabei, wenn sich der Schädiger mit Rücksicht auf eine nicht in seinem Sinn geklärte Rechtslage erkennbar in einem rechtlichen Grenzbereich bewegte und schon deshalb eine abweichende rechtliche Beurteilung seines Vorgehens in Betracht ziehen musste (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 69). - BGH, 06.12.2022 - VI ZR 168/21
Deliktische Haftung: Schockschaden als Gesundheitsverletzung
Auszug aus OLG München, 16.04.2026 - 14 U 2842/25
Notwendig ist ein innerer Zusammenhang zwischen der Normverletzung und dem Schaden; es darf nicht nur eine mehr oder weniger zufällige äußere Verbindung gegeben sein (BGH, Urt. v. 06.12.2022 - VI ZR 168/21, BGHZ 235, 239 = NJW 2023, 983, Rn. 24;… BGH, Urt. v. 24.05.2022 - VI ZR 206/21, NJW 2022, 2747, Rn. 29). - EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
Auszug aus OLG München, 16.04.2026 - 14 U 2842/25
Eine Aussetzung kann insbesondere dann unterbleiben, wenn die aufgeworfene Frage nicht entscheidungserheblich ist, wenn bereits eine gesicherte Rechtsprechung des Gerichtshofs vorliegt und wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel an der Entscheidung der gestellten Frage bleibt (EuGH NJW 1983, 1257). - OLG Köln, 31.10.2022 - 19 U 51/22
Teilnahme an Online-Glücksspielen - Rückzahlungsanspruch eines Spielers
Auszug aus OLG München, 16.04.2026 - 14 U 2842/25
Rn. 56 Ein Mitverschulden der Klagepartei ist dabei schon deshalb nicht zu berücksichtigen, weil eine Schadensteilung dem Sinn und Zweck des § 4 GlüStV zuwider liefe (OLG Stuttgart, Urt. v. 26.02.2026 - 5 U 410/24, BeckRS 2026, 3930, Rn. 164 unter Hinweis auf OLG Köln, Urt. v. 31.10.2022 - 19 U 51/22 - juris, Rn. 79). - BGH, 08.12.2020 - VI ZR 19/20
Zurechenbarkeit einer psychischen Gesundheitsverletzung eines Polizeibeamten
Auszug aus OLG München, 16.04.2026 - 14 U 2842/25
Eine Schutzgesetzverletzung ist dann adäquat kausal, wenn sie auch im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen geeignet ist, den Vermögensschaden herbeizuführen (BGH, Urt. v. 08.12.2020 - VI ZR 19/20, BGHZ 228, 265 = NJW 2021, 925 Rn. 23). - BGH, 24.01.2012 - VIII ZR 236/10
Verfahrensaussetzung: Zulässigkeit bei Anhängigkeit eines dieselbe Frage …
- BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78
Rechtshilfevertrag
- BGH, 05.05.2011 - IX ZR 144/10
Haftung des vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalters: Zustimmung zur …
- BGH, 24.05.2022 - VI ZR 206/21
Arzthaftung: Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität grober …
- BGH, 14.03.2002 - I ZR 279/99
Sportwettenveranstaltung ohne behördliche Erlaubnis
- OLG München, 07.11.2024 - 14 U 2342/24
Nichtzulassungsbeschwerde, Vorabentscheidungsersuchen, Rückforderungsansprüche, …
- BFH, 17.05.2021 - IX R 32/18
Zulässigkeit der Erhebung der Glücksspielabgabe nach dem Glücksspielgesetz …
- EuGH, 12.06.2014 - C-156/13
Die vom Land Schleswig-Holstein vorübergehend verfolgte liberalere …
- EuGH, 15.01.2026 - C-77/24
Online-Glücksspiele: Ein Spieler kann sich in der Regel auf das Recht seines …
- EuGH, 19.01.1993 - C-89/91
Shearson Lehman Hutton / TVB
- EuGH, 04.09.2014 - C-157/13
Nickel & Goeldner Spedition - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle …
- LG Memmingen, 12.08.2025 - 26 O 1427/24
Unzulässigkeit der Klage, Bestimmtheit des Klageantrags, Passivlegitimation, …
- OLG Celle, 06.07.2026 - 24 U 110/25 Der Schutzzweckzusammenhang entfällt nicht durch eine gelegentliche Spielteilnahme vom Ausland aus (für eine Unterbrechung des Schutzzweckzusammenhangs noch OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. April 2025 aaO Rn. 95; anders nunmehr OLG Stuttgart…, Urteil vom 27. Februar 2026 aaO Rn. 146 ff; OLG München, Urteil vom 16. April 2026 - 14 U 2842/25, juris Rn. 67 ff).
- OLG Celle, 06.07.2026 - 24 U 115/25
Rückzahlungsansprüche eines Verbrauchers gegen den Anbieter unerlaubten …
Der Schutzzweckzusammenhang entfällt nicht durch eine gelegentliche Spielteilnahme vom Ausland aus (für eine Unterbrechung des Schutzzweckzusammenhangs noch OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. April 2025 aaO Rn. 95; anders nunmehr OLG Stuttgart…, Urteil vom 27. Februar 2026 aaO Rn. 146 ff; OLG München, Urteil vom 16. April 2026 - 14 U 2842/25, juris Rn. 67 ff).
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