Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  InsO § 182 RVG § 15 Abs. 2; ZPO § 3, § 287; GKG § 68
  Streitwertfestsetzung, Insolvenzverfahren, Terminsgebühr, Beschwerdeverfahren, Antragsrücknahme, Insolvenzquote

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  GKG § 66 Abs. 1 S. 1, 3; GKG § 63 III S. 2
  Abänderung des Streitwerts des Beschlusses im erstinstanzlichen Verfahren wegen erstinstanzlicher Verhandlung sowohl vor als auch nach Insolvenzeröffnung

Verfahrensgang

• LG München I, 25.09.2025 - 14 HKO 13846/21
• OLG München, 06.05.2026 - 7 W 412/26

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• BGH, 28.05.2015 - III ZR 260/14

  Insolvenzfeststellungsklage: Bemessung des Streitwerts

  Auszug aus OLG München, 06.05.2026 - 7 W 412/26

  Dies gilt auch, wenn das ursprüngliche Zahlungsverfahren gegen den Insolvenzschuldner nach § 180 Abs. 2 ZPO gegen den Insolvenzverwalter wieder aufgenommen wird (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 28.5.2015 - III ZR 260/14, Rz. 2).
• BGH, 14.08.2019 - EnVR 112/18

  Festsetzung des Gegenstandswerts bei insolvenzbedingter Unterbrechung des …

  Auszug aus OLG München, 06.05.2026 - 7 W 412/26

  Rn. 6 1. Das Landgericht begründet seine Nichtabhilfeentscheidung unter Berufung auf den Beschluss des BGH vom 14.8.2019 (EnVR 112/18) im Wesentlichen mit der Erwägung, dass kein Bedürfnis nach einer (weiteren) Staffelung des Streitwerts bestehe, weil alle Gebühren bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden seien.

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