Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 09.04.2026 - 3 U 117/25 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Hessen
§ 201 Abs 1 InsO, § 103 InsO, § 217 Abs 1 S 1 InsO, § 38 InsO, § 45 InsO, § 46 InsO
Regelung in Insolvenzplan zur Nichterfüllung vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Vertrages - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 38
Begründen eines Vermögensanspruchs als Insolvenzgläubiger im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Insolvenzverfahren aufgehoben: Kann Gläubiger (wieder) Erfüllung verlangen?
Verfahrensgang
- LG Gießen, 19.09.2025 - 2 O 312/24
- OLG Frankfurt, 16.02.2026 - 3 U 117/25
- OLG Frankfurt, 09.04.2026 - 3 U 117/25
Papierfundstellen
- NZI 2026, 557
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- BGH, 22.09.2011 - IX ZB 121/11
Insolvenzrecht: Voraussetzungen einer vor Verfahrenseröffnung begründeten …
Auszug aus OLG Frankfurt, 09.04.2026 - 3 U 117/25
Unerheblich ist, ob die Forderung selbst schon entstanden oder fällig ist (BGH, Beschluss vom 22.09.2011, Az. IX ZB 121/11, NZI 2011, 953).Unerheblich ist, ob die Forderung selbst schon entstanden oder fällig ist (BGH, Beschl. v. 22.09.2011 - IX ZB 121/11, NZI 2011, 953).
- BGH, 07.04.2005 - IX ZB 129/03
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Feststellung der Rücknahme eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 09.04.2026 - 3 U 117/25
Begründet im Sinne des § 38 InsO ist ein Vermögensanspruch dann, wenn der anspruchsbegründende Tatbestand vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits abgeschlossen war (BGH, Beschluss vom 07.04.2005, Az. IX ZB 129/03, BeckRS 2005, 05085).Begründet ist ein Vermögensanspruch dann, wenn der anspruchsbegründende Tatbestand vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits abgeschlossen war (BGH Beschl. v. 07.04.2005 - IX ZB 129/03, BeckRS 2005, 5085).
- OLG Düsseldorf, 18.04.2011 - 24 U 157/10
Übernahme eines Leasingvertrags
Auszug aus OLG Frankfurt, 09.04.2026 - 3 U 117/25
Die von der Berufung zum Beleg ihrer Auffassung angeführte Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 18.04.2011 - 24 U 157/10, NJOZ 2012, 1101) befasst sich überhaupt nicht mit der Fallgestaltung, dass in einem Insolvenzplan ein Durchsetzungshindernis für vor Insolvenzeröffnung bereits begründete Forderungen errichtet wurde.
- BGH, 17.07.2025 - IX ZR 70/24
Anspruch des Insolvenzverwalters zur Einbrigung der Vergütung für die vom …
Auszug aus OLG Frankfurt, 09.04.2026 - 3 U 117/25
Die hierzu von der Berufung in Bezug genommene Entscheidung des BGH (Urteil vom 17.07.2025 - IX ZR 70/24, NJW 2025, 2694) befasst sich lediglich mit vorinsolvenzlichen Teilleistungen und trifft keine Aussage zur Frage, ob eine vor Insolvenzeröffnung begründete, aber erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens fällig werdende Forderung Insolvenzforderung ist. - OLG Frankfurt, 24.04.2013 - 7 U 142/12
Krankenversicherungsbeiträge als Neuverbindlichkeiten weder Insolvenzforderungen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 09.04.2026 - 3 U 117/25
Daran ändert gemäß den oben dargestellten Rechtsgrundsätzen auch der Umstand nichts, dass die Verpflichtungen teilweise erst nach Beendigung des Insolvenzverfahrens erfüllt werden sollten.Soweit die Klägerin nunmehr unter Hinweis auf in der Stellungnahme zitierte Entscheidungen des OLG Hamm zum Az. 20 U 234/14 und des OLG Frankfurt am Main zum Az. 7 U 142/12 einen Vergleich zum Versicherungsvertragsverhältnis anstellt, liegen keine vergleichbaren Sachverhalte vor. - OLG Oldenburg, 23.04.2024 - 2 U 128/23
Anspruch des Insolvenzverwalters auf restlichen Werklohn aus einem Bauvertrag; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 09.04.2026 - 3 U 117/25
Die vom Landgericht zitierte Entscheidung des OLG Oldenburg (Urteil vom 23.04.2024, Az. 2 U 128/23) stellt - anders als die Klägerin meint - keinen nur eingeschränkten Rechtsgrundsatz auf, wonach Regelungen zur (Nicht-)Erfüllung eines Vertrages in einem Insolvenzplan nur bei solchen Ansprüchen zulässig sein sollen, die infolge der Insolvenzeröffnung suspendiert wurden. - OLG Hamm, 15.07.2015 - 20 U 234/14
Ansprüche einer privaten Krankheitskostenversicherung auf Zahlung der Prämien in …
Auszug aus OLG Frankfurt, 09.04.2026 - 3 U 117/25
Daran ändert gemäß den oben dargestellten Rechtsgrundsätzen auch der Umstand nichts, dass die Verpflichtungen teilweise erst nach Beendigung des Insolvenzverfahrens erfüllt werden sollten.Soweit die Klägerin nunmehr unter Hinweis auf in der Stellungnahme zitierte Entscheidungen des OLG Hamm zum Az. 20 U 234/14 und des OLG Frankfurt am Main zum Az. 7 U 142/12 einen Vergleich zum Versicherungsvertragsverhältnis anstellt, liegen keine vergleichbaren Sachverhalte vor.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".