Rechtsprechung
| OLG München, 21.05.2026 - 34 Wx 71/26 e |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BGB § 1850 Nr. 4; BGB § 2223
Testamentsvollstreckung, Vermächtniserfüllung, Minderjährigenschutz, Grundbuchverfahren, Vertretungsbefugnis, Auflassung, Genehmigungserfordernis - erbrechtsiegen.de
Familiengerichtliche Genehmigung bei Testamentsvollstreckung: Wann ist sie nötig?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Testamentsvollstreckung bei Wohnungsvermächtnis
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Testamentsvollstrecker darf minderjährige Vermächtnisnehmer bei Grundstücksübertragung vertreten
Papierfundstellen
- FGPrax 2026, 153
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (11)
- OLG München, 25.02.2013 - 34 Wx 30/13
Vermächtnisvollstreckung: Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers bei …
Auszug aus OLG München, 21.05.2026 - 34 Wx 71/26
Es entspricht allerdings ganz herrschender Ansicht, der sich auch der Senat angeschlossen hat, dass zumindest in der vorliegenden Konstellation, bei der der Testamentsvollstrecker nicht nur als Abwicklungsvollstrecker für den Nachlass, sondern auch als Dauervollstrecker bezüglich des Vermächtnisobjekts bestellt ist, dieser die Auflassung des vermächtnisweise zu übertragenden Grundstücks erklären und auch annehmen kann (OLG Hamm FGPrax 2011, 26; Senat DNotZ 2013, 695; OLG Frankfurt RNotZ 2018, 559;… Bengel/Reimann/Holtz TV-Hdb/Schaub 8. Aufl. § 5 Rn. 90; Weidlich MittBayNot 2019, 174;… Mayer/Bonefeld/Tanck Testamentsvollstreckung-Hdb 5. Aufl. § 38 Rn. 5.10; a.A. Muscheler ZEV 2011, 230).Die Annahme des Vermächtnisses ist ein persönliches Recht, das nur vom Vermächtnisnehmer selbst oder einem Bevollmächtigen, nicht aber durch den Testaments- bzw. Vermächtnisvollstrecker erklärt werden kann (Senat DNotZ 2013, 695;… BeckOK BGB/Lange § 2223 Rn. 9;… BeckOGK/Forschner Stand: 1.1.2026 BGB § 2180 Rn. 5;… MüKoBGB/Rudy 10. Aufl. § 2180 Rn. 2; Weidlich MittBayNot 2019, 174).
Dass die Übertragung des Eigentums an der Wohnung im Falle einer späteren Ausschlagung des Vermächtnisses ohne Rechtsgrund erfolgt wäre und zu einer Rückauflassung führen müsste, ist eine hinzunehmende Rechtsfolge der hier gewählten Form der Vermächtnisvollstreckung (Senat DNotZ 2013, 695).
- OLG Karlsruhe, 01.06.2015 - 11 Wx 29/15
Grundbuchverfahren: Genehmigungsbedürftigkeit eines Grundstückserwerbs durch den …
Auszug aus OLG München, 21.05.2026 - 34 Wx 71/26
Damit ist hinreichend klargestellt, dass er seine Befugnis, den Grundbesitz zu übertragen und die Auflassungserklärungen abzugeben bzw. entgegenzunehmen, nicht aus einer (allgemeinen) Vertretungsbefugnis für die Beteiligten, sondern aus seinem Amt als Testamentsvollstrecker ableitet (OLG Karlsruhe NJW-RR 2015, 1097).2 Z 135/91|BayObLG; 14.11.1991; 2 BReg Z 135/91">NJW-RR 1992, 328; OLG Karlsruhe NJW-RR 2015, 1097; Schöner/Stöber GBR 16. Aufl. Rn. 3432; MüKoBGB/Kroll-Ludwigs 9. Aufl. § 1850 Rn. 13; Staudinger/Veit BGB Neubearb.
- BGH, 18.04.2024 - V ZB 51/23
Grundbuchsache: Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück des …
Auszug aus OLG München, 21.05.2026 - 34 Wx 71/26
Wird ein Beteiligter durch einen Bevollmächtigten vertreten, sind die gesetzliche Vertretungsmacht bzw. die Wirksamkeit und der Umfang einer Vollmacht vom Grundbuchamt selbständig zu prüfen (BGH NJW 2024, 1957/1958; Senat DNotZ 2019, 197;… Demharter/Schäfer § 19 Rn. 74b;… Hügel/Reetz Vertretungsmacht Rn. 127).
- OLG München, 02.10.2019 - 34 Wx 316/19
Löschung einer Grundschuld
Auszug aus OLG München, 21.05.2026 - 34 Wx 71/26
Rn. 20 3. Da Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nur die Zwischenverfügung und nicht der Eintragungsantrag selbst ist, ist dem Senat eine eigene Entscheidung in der Sache nicht möglich (BGH FGPrax 2021, 1; Senat FGPrax 2020, 21/22;… Hügel/Kramer § 77 Rn. 41.1). - BGH, 30.11.2005 - IV ZR 280/04
Genehmigungspflicht von Maßnahmen des Testamentsvollstreckers
Auszug aus OLG München, 21.05.2026 - 34 Wx 71/26
Der Testamentsvollstrecker bedarf zu Rechtsgeschäften auch dann keiner Genehmigung des Familien- oder Betreuungsgerichts, wenn sie zur Verfügung des gesetzlichen Vertreters erforderlich wäre (vgl. BGH ZEV 2006, 262; BayObLG … - OLG Hamm, 27.07.2010 - 15 Wx 374/09
Befugnisse des Testamentsvollstreckers bei Erfüllung eines Vermächtnisses …
Auszug aus OLG München, 21.05.2026 - 34 Wx 71/26
Es entspricht allerdings ganz herrschender Ansicht, der sich auch der Senat angeschlossen hat, dass zumindest in der vorliegenden Konstellation, bei der der Testamentsvollstrecker nicht nur als Abwicklungsvollstrecker für den Nachlass, sondern auch als Dauervollstrecker bezüglich des Vermächtnisobjekts bestellt ist, dieser die Auflassung des vermächtnisweise zu übertragenden Grundstücks erklären und auch annehmen kann (OLG Hamm FGPrax 2011, 26; Senat DNotZ 2013, 695; OLG Frankfurt RNotZ 2018, 559;… Bengel/Reimann/Holtz TV-Hdb/Schaub 8. Aufl. § 5 Rn. 90; Weidlich MittBayNot 2019, 174;… Mayer/Bonefeld/Tanck Testamentsvollstreckung-Hdb 5. Aufl. § 38 Rn. 5.10; a.A. Muscheler ZEV 2011, 230). - OLG München, 23.09.2011 - 34 Wx 311/11
Grundbuchverfahren: Mitwirkung eines Ergänzungspflegers bei Umschreibung eines …
Auszug aus OLG München, 21.05.2026 - 34 Wx 71/26
Damit ist ein ausreichender Minderjährigenschutz gewährleistet, auch wenn das Grundbuchamt die Wirksamkeit der Annahmeerklärung nicht zu prüfen hat (Senat ZEV 2011, 658). - OLG München, 05.08.2022 - 34 Wx 301/22
Keine Vertretungsbefugnis des Verwalters für Eintragung einer Grunddienstbarkeit
- BGH, 29.04.1954 - IV ZR 152/53
Testamentsvollstreckung für Vermächtnis
Auszug aus OLG München, 21.05.2026 - 34 Wx 71/26
Das bildet seine Rechtsstellung zwar nicht zutreffend ab, weil der Testamentsvollstrecker Treuhänder und Inhaber eines privaten Amtes, also weder Vertreter des Erblassers noch des Erben oder Vermächtnisnehmers ist (BGHZ NJW 1954, 1036). - OLG München, 09.11.2020 - 34 Wx 235/20
Grundbuchverfahren - Nachweis der Vertretungsberechtigung bei einer ausländischen …
- OLG München, 07.11.2018 - 34 Wx 395/17
Bezeichnung eines offensichtlich nicht in absehbarer Zeit beibringbaren Mittels …
- OLG Frankfurt, 09.07.2026 - 20 W 12/26
Unzulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung nach § 18 GBO
Eine Zwischenverfügung kann mit der Beschwerde angegriffen werden, da Entscheidungen des Grundbuchamts im Sinne dieser Bestimmung auch Zwischenverfügungen sind (…BGH NJW 2024, 2042 Rn. 6;… BGH Rpfleger 2025, 85 Rn. 6; OLG München v. 21.05.2026 - 34 Wx 71/26, Juris-Rn. 8).
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