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• BAYERN | RECHT

  BGB § 249 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, § 328, § 670; VVG § 86 Abs. 1
  Pflichtwidrige Rechtsberatung, Schadensersatz, Dieselverfahren, Schiedsgutachten, Rechtsschutzversicherung, Drittschadensliquidation, Vermögensschaden

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• BGH, 18.10.2018 - III ZR 236/17

  Wohngebäudeversicherung: Regressanspruch des Versicherers wegen des von ihm …

  Auszug aus OLG München, 13.05.2026 - 15 U 3463/25

  Bei dieser Sachlage lässt sich eine Erstattungspflicht der Beklagten gegenüber der Klägerin auch nicht damit begründen, dass diese die Kosten des Schiedsgutachtens im Interesse ihres Versicherungsnehmers aufgewandt habe und ein Schädiger einem Geschädigten, der das Gutachten selbst eingeholt hätte, zum Ersatz verpflichtet wäre (vgl. hierzu die Entscheidung des BGH vom 18.10.2018 - III ZR 236/17 zum Regressanspruch des Versicherers wegen des von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens bei der Wohngebäudeversicherung; der Senat hält die in dieser Entscheidung aufgestellten Grundsätze vorliegend grundsätzlich für übertragbar; vgl. weiter zu dieser Entscheidung Grams, Anspruch des Sachversicherers gegen einen Schädiger auf Erstattung der Kosten für ein Sachverständigengutachten, FD-VersR 2018, 412023;… Langheid/Rixecker/Langheid, 8. Aufl. 2025, VVG § 86 Rn. 30;… Prölss/Martin/Armbrüster, 32. Aufl. 2024, VVG § 86 Rn. 33-34a).

  Rn. 25 Insofern ist der streitgegenständliche Fall vergleichbar mit dem Sachverhalt, der der Entscheidung des BGH vom 18.10.2018 (aaO) zugrunde lag und die Argumentation des BGH (…bei Juris Rn. 15), wonach die zur Feststellung der Regulierungspflicht aufgewandten Sachverständigenkosten Aufwendungen des Sachversicherers in eigener Angelegenheit darstellten, die er selbst zu tragen habe, übertragbar sind.

• BGH, 16.09.2021 - IX ZR 165/19

  Rechtsanwaltsvertrag: Pflicht zur Beratung über die Erfolgsaussichten einer in …

  Auszug aus OLG München, 13.05.2026 - 15 U 3463/25

  Rn. 16 1. Nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG geht ein dem Versicherungsnehmer gegen einen Dritten zustehender Ersatzanspruch auf den Rechtsschutzversicherer (die Klägerin) über, soweit dieser den Schaden ersetzt (vgl. hierzu grundlegend zur Rechtsschutzversicherung BGH, Urt. vom 16.09.2021 - IX ZR 165/19, bei Juris Rn. 16 ff).
• OLG München, 25.11.2020 - 15 U 2415/20

  Anwaltshaftung nach Erteilung einer Deckungszusage durch den …

  Auszug aus OLG München, 13.05.2026 - 15 U 3463/25

  Rn. 34 3. Ein Anspruch aus eigenem Recht der Klägerin gegen die Beklagte ist nicht erkennbar; auch Ansprüche aus einem Vertrag (des Versicherungsnehmers mit dem Anwalt) mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (der Rechtsschutzversicherung) sind nicht gegeben (vgl. hierzu auch OLG München, Urteil vom 25.11.2020 - 15 U 2415/20, Rn. 48 bei Juris;… Staudinger/Klumpp (2020) BGB § 328 Rn. 175).

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