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| LAG Hamm, 16.04.2026 - 11 SLa 248/26 |
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§ 114 Abs. 2 ZPO, § 118 Abs. 2 ZPO, § 15 Abs. 2 AGG
Prozesskostenhilfe, mangelnde Erfolgsaussichten, Mutwilligkeit, Entschädigung, Diskriminierung wegen des Geschlechts, Rechtsmissbrauch, Bewerbung, Er-werbsminderungsrente - IWW
§ 15 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 AGG, § ... 15 Abs. 2 AGG, § 15 Abs. 4 AGG, § 61b Abs. 1 ArbGG, § 242 BGB, §§ 64 Abs. 6, 11a Abs. 1 ArbGG, § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO, § 119 Abs. 1 S. 1 ZPO, § 119 Abs. 1 S. 2 ZPO, § 114 Abs. 1 ZPO, § 15 AGG, Art. 17 der Richtlinie 2000/78/EG, Art. 25 der Richtlinie 2006/54/EG, Art. 18 der Richtlinie 2006/54/EG, § 43 Abs. 2 SGB VI, §§ 114 Abs. 1 S. 1, 115 ZPO
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Verfahrensgang
- ArbG Iserlohn, 04.03.2026 - 5 Ca 1432/25
- LAG Hamm, 16.04.2026 - 11 SLa 248/26
- LAG Hamm, 28.05.2026 - 11 SLa 248/26
Papierfundstellen
- NZA-RR 2026, 515
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (13)
- LAG Hamm, 27.12.2024 - 8 SLa 851/24
Auszug aus LAG Hamm, 16.04.2026 - 11 SLa 248/26
Auch ein derartiger Umstand kann ein ernsthaftes Stelleninteresse objektiv in Frage stellen (vgl. LAG Hamm vom 27.12.2024 - 8 SLa 851/24).Das Arbeitsgericht hat insoweit auch auf die Erwägungen in der das Bewerbungsverhalten des Klägers betreffenden Entscheidung der hiesigen 6., 9. und 18. Kammer verwiesen, denen sich die hiesige Kammer - im Nachgang zur 8. Kammer (vgl. LAG Hamm 27.12.2024 - 8 SLa 851/24) ebenfalls anschließt.
Vor diesem Hintergrund muss davon ausgegangen werden, dass der Kläger zum Bewerbungszeitpunkt nicht in der Lage war, den nach der Stellenbeschreibung geforderten Arbeitsumfang überhaupt leisten zu können (vgl. LAG Hamm vom 27.12.2024 - 8 SLa 851/24).
Diese unterliegen auch unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten keinem prozessualen Verwertungsverbot (vgl. BAG vom 19.09.2024 - 8 AZR 21/24; LAG Hamm vom 27.12.2024 - 8 SLa 851/24).
Dessen Finanzierung kann deshalb nicht über die Prozesskostenhilfe - als sozialhilfeähnliches Instrument - auf Kosten der Allgemeinheit erfolgen (vgl. LAG Hamm vom 27.12.2024 - 8 SLa 851/24).
- BAG, 19.09.2024 - 8 AZR 21/24
Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG - Benachteiligung wegen des …
Auszug aus LAG Hamm, 16.04.2026 - 11 SLa 248/26
Rn. 21 Nach den Bestimmungen des AGG kann nur derjenige den Schutz des Gesetzes vor einer unzulässigen Benachteiligung bei einer Stellenbewerbung für sich in Anspruch nehmen und auf § 15 AGG gestützte Ersatz- oder Kompensationsleistungen durchsetzen, der für sich selbst auch tatsächlich einen Schutz vor unzulässiger Diskriminierung beim Zugang zu einer Erwerbstätigkeit oder einem tatsächlich angestrebten beruflichen Ein- oder Aufstieg sucht (vgl. BAG vom 19.09.2024 - 8 AZR 21/24).Diese unterliegen auch unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten keinem prozessualen Verwertungsverbot (vgl. BAG vom 19.09.2024 - 8 AZR 21/24; LAG Hamm vom 27.12.2024 - 8 SLa 851/24).
- LAG Hamm, 05.12.2023 - 6 Sa 896/23
Benachteiligung wegen des Geschlechts; Rechtsmissbrauch bei …
Auszug aus LAG Hamm, 16.04.2026 - 11 SLa 248/26
Rn. 4 Soweit der Kläger im hiesigen Prozesskostenhilfeverfahren ausdrücklich in Abrede gestellt hat, Partei der vom Arbeitsgericht benannten Verfahren zu sein, ist dies jedenfalls hinsichtlich der Verfahren vor dem LAG Hamm zu den Aktenzeichen 9 Sa 538/22, 18 Sa 888/22 und 6 Sa 896/23 nachweislich und gerichtsbekannt falscher Vortrag.Hierzu werde speziell auf die Entscheidung LAG Hamm, 6 Sa 896/23 sowie auf die Entscheidung des Arbeitsgerichts Dortmund 10 Ca 640/23 verwiesen.
- EuGH, 28.07.2016 - C-423/15
Kratzer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …
Auszug aus LAG Hamm, 16.04.2026 - 11 SLa 248/26
Ein derart motivierter Bewerber kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auch in Ansehung von Art. 17 der Richtlinie 2000/78/EG und Art. 25 der Richtlinie 2006/54/EG weder als das Opfer einer verbotenen Benachteiligung gem. Art. 18 der Richtlinie 2006/54/EG noch als zum Schadensersatz berechtigter Anspruchssteller angesehen werden (vgl. EuGH vom 28.07.2016 - C-423/15). - BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 4/15
Benachteiligung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch
Auszug aus LAG Hamm, 16.04.2026 - 11 SLa 248/26
Bei einer Stellenbewerbung, die nicht auf die Tätigkeit selbst, sondern allein auf einen formalen Bewerberstatus abzielt, um darauf gestützt Entschädigungsleistungen zu beanspruchen, ist dieses gerade nicht der Fall (vgl. BAG vom 11.08.2016 - 8 AZR 4/15). - BVerfG, 28.01.2013 - 1 BvR 274/12
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
Auszug aus LAG Hamm, 16.04.2026 - 11 SLa 248/26
Es hat insbesondere keine Verlagerung der Hauptsacheentscheidung in das PKH-Verfahren zu erfolgen, da dieses den Rechtsschutz nicht selbst gewähren, sondern erst zugänglich machen soll (vgl. BVerfG vom 28.01.2013 - 1 BvR 274/12 m.w.N.). - BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus LAG Hamm, 16.04.2026 - 11 SLa 248/26
Der Prozesserfolg muss nach dem im Rahmen des § 114 Abs. 1 ZPO anzulegenden, verfassungskonform zu bestimmenden Maßstabs folglich nicht sicher oder überwiegend wahrscheinlich sein (vgl. BVerfG vom 10.08.2001 - 2 BvR 94/88 m.w.N.). - BAG, 31.03.2022 - 8 AZR 238/21
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - erfolglose/r Bewerber/in - Benachteiligung …
Auszug aus LAG Hamm, 16.04.2026 - 11 SLa 248/26
Solche Umstände sind im Zusammenhang mit weiteren, hier ebenfalls begründeten Anhaltspunkten geeignet, objektive Anhaltspunkte für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten darzustellen (vgl. BAG vom 31.03.2022 - 8 AZR 238/21). - BVerfG, 04.05.2015 - 1 BvR 2096/13
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung schließt gleichzeitige …
Auszug aus LAG Hamm, 16.04.2026 - 11 SLa 248/26
Hinreichende Erfolgsaussichten können zudem auch dann verneint werden, wenn die streitentscheidenden Rechtsfragen bereits höchstrichterlich geklärt sind oder sich diese unter Berücksichtigung bereits vorliegender höchstrichterlicher Rechtsprechung als unschwierig auflösbar darstellen (vgl. BVerfG vom 04.05.2025 - 1 BvR 2096/13). - BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 175/05
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein …
Auszug aus LAG Hamm, 16.04.2026 - 11 SLa 248/26
Verweigert werden darf die Prozesskostenhilfe jedoch dann, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (vgl. BVerfG vom 13.07.2005 - 1 BvR 175/05 m.w.N.). - LAG Hamm, 23.03.2023 - 18 Sa 888/22
Benachteiligung wegen des Geschlechts; Stellenausschreibung; Sekretärin; …
- LAG Hamm, 23.08.2023 - 9 Sa 538/22
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz; Entschädigung; Rechtsmissbrauch; …
- ArbG Iserlohn, 04.03.2026 - 5 Ca 1432/25
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