Rechtsprechung
| OLG Celle, 02.07.2026 - 7 U 85/24 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- autokaufrecht.info
Kein Sachmangel bei altersbedingtem Kapazitätsverlust der Batterie eines Elektrofahrzeugs
- Burhoff online
Elektrofahrzeug, E-Auto, alterungsbedingte Abnahme der Batteriekapazität, Sachmangel
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Elektrofahrzeug; Mangel; Reichweite; Sachmangel bei abnehmender Batteriekapazität beim Elektrofahrzeug?
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 434 Abs. 3 S. 1 Nr. 2
Elektrofahrzeug; Mangel; Reichweite; Sachmangel bei abnehmender Batteriekapazität beim Elektrofahrzeug? - rechtsportal.de
BGB § 434 Abs. 3 S. 1 Nr. 2
Elektrofahrzeug; Mangel; Reichweite; Sachmangel bei abnehmender Batteriekapazität beim Elektrofahrzeug?
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Abnahme der Batteriekapazität beim Elektro-Auto: Kein Sachmangel, sondern Stand der Technik
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Kein Sachmangel eines Elektrofahrzeugs bei alterungsbedingter Abnahme der Batteriekapazität
Besprechungen u.ä.
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 29.10.2024 - 2 O 138/24
- OLG Celle, 02.07.2026 - 7 U 85/24
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- BGH, 23.07.2025 - VIII ZR 240/24
Zur Bedeutung der Angabe von Zustandsnoten beim Kauf eines Oldtimers
Auszug aus OLG Celle, 02.07.2026 - 7 U 85/24
Eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB setzt voraus, dass der Verkäufer in vertragsgemäß bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein einer Eigenschaft der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Eigenschaft einzustehen (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 10. April 2024 - VIII ZR 161/23, juris Rn. 30; Urteil vom 23. Juli 2025 - VIII ZR 240/24, juris Rn. 22 mwN).Eine solche Vereinbarung kommt nur in eindeutigen Fällen in Betracht (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2025 - VIII ZR 240/24, juris Rn. 22 mwN zu § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F.).
- BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17
Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs
Auszug aus OLG Celle, 02.07.2026 - 7 U 85/24
Nach dieser Maßgabe ist nicht lediglich eine auf denselben Fahrzeugtyp des Herstellers bezogene fabrikatsinterne Betrachtung anzustellen, sondern ein herstellerübergreifender Vergleichsmaßstab heranzuziehen, der Serienfehler unberücksichtigt lässt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, juris Rn. 34 mwN). - BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15
Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines …
Auszug aus OLG Celle, 02.07.2026 - 7 U 85/24
Bei der Käufererwartung kommt es auf die objektiv berechtigte Erwartung an, die sich in Ermangelung abweichender Anhaltspunkte jedenfalls im Regelfall an der üblichen Beschaffenheit gleichartiger Sachen orientiert (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, juris Rn. 42).
- BGH, 10.04.2024 - VIII ZR 161/23
Zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines …
Auszug aus OLG Celle, 02.07.2026 - 7 U 85/24
Eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB setzt voraus, dass der Verkäufer in vertragsgemäß bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein einer Eigenschaft der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Eigenschaft einzustehen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2024 - VIII ZR 161/23, juris Rn. 30;… Urteil vom 23. Juli 2025 - VIII ZR 240/24, juris Rn. 22 mwN). - BGH, 04.03.2009 - VIII ZR 160/08
Erforderlichkeit von "Regenerationsfahrten" bei Verwendung eines Dieselfahrzeugs …
Auszug aus OLG Celle, 02.07.2026 - 7 U 85/24
Eine Kaufsache, die dem Stand der Technik gleichartiger Sachen entspricht, ist nicht deswegen nach § 434 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB mangelhaft, weil der Stand der Technik hinter der tatsächlichen oder durchschnittlichen Käufererwartung zurückbleibt (BGH, Urteil vom 4. März 2009 - VIII ZR 160/08, juris Rn. 11;… Beschluss vom 16. Mai 2017 - VIII ZR 102/16, juris Rn. 3). - BGH, 16.05.2017 - VIII ZR 102/16
Gewährleistung bei Kraftfahrzeugkauf: Vergleichsmaßstab zur Beurteilung der …
Auszug aus OLG Celle, 02.07.2026 - 7 U 85/24
Eine Kaufsache, die dem Stand der Technik gleichartiger Sachen entspricht, ist nicht deswegen nach § 434 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB mangelhaft, weil der Stand der Technik hinter der tatsächlichen oder durchschnittlichen Käufererwartung zurückbleibt (BGH…, Urteil vom 4. März 2009 - VIII ZR 160/08, juris Rn. 11; Beschluss vom 16. Mai 2017 - VIII ZR 102/16, juris Rn. 3).
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