Rechtsprechung
| LSG Baden-Württemberg, 13.03.2026 - L 8 R 16/26 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- Justiz Baden-Württemberg
§ 16 Abs 2 S 2 SGB 1, § 43 SGB 6, § 99 Abs 1 SGB 6, § 116 Abs 2 Nr 2 SGB 6
Zeitpunkt des Beginns einer Rente wegen Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Antragsfiktion nach § 116 Abs 2 SGB 6 - Zeitpunkt der Antragstellung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB VI § 116 Abs. 2
- rechtsportal.de
SGB VI § 116 Abs. 2
Verfahrensgang
- SG Heilbronn, 15.10.2025 - S 10 R 1030/24
- LSG Baden-Württemberg, 13.03.2026 - L 8 R 16/26
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- BSG, 11.12.2019 - B 13 R 7/18 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.03.2026 - L 8 R 16/26
Über den Wortlaut des § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI hinaus ist voll erwerbsgemindert, wer zwar noch 3 bis unter 6 Stunden unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes tätig sein kann, aber nicht über einen entsprechenden leidensgerechten Arbeitsplatz verfügt (…zur sog. Arbeitsmarktrente wegen Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarkts vgl. BSG, Beschluss des Großen Senats vom 10.12.1976 - GS 2/75, GS 3/75, GS 4/75, GS 3/76 - juris Rn. 72 f., 79; BSG, Urteil vom 11.12.2019 - B 13 R 7/18 R - juris Rn. 22). - BSG, 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.03.2026 - L 8 R 16/26
Für den Vollbeweis muss sich das Gericht die volle Überzeugung vom Vorhandensein oder Nichtvorhandensein einer Tatsache verschaffen (BSG, Urteil vom 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R - juris Rn. 26, dazu auch im Folgenden). - BSG, 11.05.2011 - B 5 R 8/10 R
Fremdrentenberechnung - Anrechnung einer ausländischen Rentenleistung - Rumänien
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.03.2026 - L 8 R 16/26
Bei der Festsetzung des Rentenbeginns in einem Rentenbescheid handelt es sich um einen eigenständigen, selbstständig anfechtbaren Verfügungssatz i.S. des § 31 Satz 1 SGB X, auf dessen Angriff ein Rechtsschutzgesuch beschränkt werden kann (vgl. Bundessozialgericht [BSG] Urteil vom 11.05.2011 - B 5 R 8/10 R - juris Rn. 13 m.w.N; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 21.03.2024 - L 10 R 3453/22 -, juris Rn. 32 ) und vorliegend auch ausdrücklich beschränkt worden ist.
- BSG, 10.12.1976 - GS 2/75
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.03.2026 - L 8 R 16/26
Über den Wortlaut des § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI hinaus ist voll erwerbsgemindert, wer zwar noch 3 bis unter 6 Stunden unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes tätig sein kann, aber nicht über einen entsprechenden leidensgerechten Arbeitsplatz verfügt (zur sog. Arbeitsmarktrente wegen Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarkts vgl. BSG, Beschluss des Großen Senats vom 10.12.1976 - GS 2/75, GS 3/75, GS 4/75, GS 3/76 - juris Rn. 72 f., 79; BSG…, Urteil vom 11.12.2019 - B 13 R 7/18 R - juris Rn. 22). - BSG, 23.03.1977 - 4 RJ 49/76
Erfüllung der Wartezeit für eine Erwerbsunfähigkeitsrente
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.03.2026 - L 8 R 16/26
Auf nicht absehbare Zeit besteht eine Einschränkung, wenn sie sich voraussichtlich über einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten erstreckt (zu § 1247 Abs. 2 Satz 1 RVO vgl. BSG, Urteil vom 23.03.1977 - 4 RJ 49/76 - juris Rn. 16 a.E.). - LSG Baden-Württemberg, 21.03.2024 - L 10 R 3453/22
Beginn einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.03.2026 - L 8 R 16/26
Bei der Festsetzung des Rentenbeginns in einem Rentenbescheid handelt es sich um einen eigenständigen, selbstständig anfechtbaren Verfügungssatz i.S. des § 31 Satz 1 SGB X, auf dessen Angriff ein Rechtsschutzgesuch beschränkt werden kann (…vgl. Bundessozialgericht [BSG] Urteil vom 11.05.2011 - B 5 R 8/10 R - juris Rn. 13 m.w.N; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.03.2024 - L 10 R 3453/22 -, juris Rn. 32 ) und vorliegend auch ausdrücklich beschränkt worden ist.
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