Rechtsprechung
| BGH, 08.07.2026 - XII ZB 72/26 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
FamFG § 59 Abs. 1 ; GG Art. 13 Abs. 1
Beschwerdebefugnis des zum Betreuer bestellten Beteiligten im Verfahren der (Erst-)Beschwerde gegen die Ablehnung der Erweiterung des Aufgabenkreises der Betreuung; Anordnung einer Betreuung und Bestimmung des Aufgabenkreises im Interesse eines Betroffenen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Betreuer hat kein Beschwerderecht gegen Ablehnung der Abänderung seines Aufgabenkreises
Verfahrensgang
- AG Eutin, 02.02.2026 - 71 XVII 7536
- LG Lübeck, 17.02.2026 - 7 T 62/26
- BGH, 08.07.2026 - XII ZB 72/26
Papierfundstellen
- NJW 2026, 3023
- MDR 2026, 1327
- FamRZ 2026, 1632
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.12.2025 - XII ZB 291/25
Betreuerbestellung für krankheitsbedingt betreuungsbedürftigen Volljährigen nur …
Auszug aus BGH, 08.07.2026 - XII ZB 72/26
In eigenen Rechten betroffen ist er nur dann, wenn er bei Fortdauer der Betreuung aus dem Betreueramt entlassen wird (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2025 - XII ZB 291/25, FamRZ 2026, 476).Vielmehr ist ein Betreuer nur dann in eigenen Rechten betroffen, wenn er bei Fortdauer der Betreuung aus dem Betreueramt entlassen worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2025 - XII ZB 291/25 - FamRZ 2026, 476 Rn. 20 mwN).
- BGH, 25.09.2024 - XII ZB 236/24
Betreuungsverfahren: Beschwerdebefugnis naher Angehöriger
Auszug aus BGH, 08.07.2026 - XII ZB 72/26
Rn. 3 Die nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig; die Beschwerdebefugnis des Beteiligten zu 1 folgt für das Verfahren der Rechtsbeschwerde bereits daraus, dass dessen (Erst-)Beschwerde verworfen worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 25. September 2024 - XII ZB 236/24 - FamRZ 2025, 224 Rn. 4 mwN).
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