Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 121 Abs. 2 GVG, Artikel 20 Abs. 3 GG, § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG, Art. 31 GG, § 31 Abs. 1 BVerfGG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  OWiG § 79 Abs. 3 S. 1; GVG § 121 Abs. 2
  Feststellung des Nichtvorliegens eines Beweisverwertungsverbots nach Vorlage der Frage an den BGH; Kein Vorliegen eines Verstoßes gegen Grundsatz des fairen Verfahrens bei Nichtspeicherung sog. Rohmessdaten mittels standardisiertem Messverfahren

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (4)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  OWi: Nochmals Speicherung von Rohmessdaten: Keine Herausgabe des Tuff-Viewers

• lto.de (Kurzinformation)

  Grundsatzentscheidung: Rohmessdaten für Blitzer-Bußgeld nicht erforderlich

• beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

  Geschwindigkeitsmessung - Auch ohne Rohmessdaten bleibt Blitzer-Messung verwertbar

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Geschwindigkeitsmessung ohne Rohmessdaten: Wann Radarfallen-Ergebnisse verwertbar bleiben

Papierfundstellen

• NStZ 2026, 631

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (58)

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• BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18

  Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

  Auszug aus BGH, 02.07.2026 - 4 StR 235/25

  Rn. 25 bb) Nichts anderes gilt aber auch, soweit es die Grundsätze der Gewährleistung einer effektiven Verteidigung darüber hinaus erfordern, dem von einer staatlichen Maßnahme Betroffenen umfassenden Zugang zu Beweismitteln und Ermittlungsvorgängen einschließlich der Kenntnis von solchen Inhalten zu ermöglichen, die zum Zweck der Ermittlungen entstanden sind, aber nicht zur Akte genommen wurden, damit er auf den Gang des Verfahrens Einfluss nehmen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 Rn. 50 ff.).

  Dadurch sollen zwar seine Verteidigungsmöglichkeiten erweitert werden, weil er selbst nach Entlastungsmomenten suchen kann, die zwar fernliegen mögen, aber nicht schlechthin auszuschließen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 Rn. 51, 57); insoweit ist auch im ordnungswidrigkeitenrechtlichen Verfahren ein Anspruch des Betroffenen auf Zugang zu nicht bei der Bußgeldakte befindlichen Rohmessdaten des Messvorgangs anerkannt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 Rn. 50 ff.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 1983 - 2 BvR 864/81, BVerfGE 63, 45, 66).

  Sie sind mithin gerade nicht "an anderer Stelle vorhanden" gewesen oder "anlässlich des Verfahrens entstanden" (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 Rn. 49 f.).

  Daher ist das Tatgericht bei einem durch Normen vereinheitlichten, standardisierten (technischen) Messverfahren, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind - wie es auch bei einer Messung mit dem Messsystem PoliScan Typ FM 1 der Fall ist (vgl. nur OLG Brandenburg…, Beschluss vom 21. Mai 2025 - 1 ORbs 83/25, juris Rn. 10) - nur dann gehalten, das Messergebnis zu überprüfen und sich von der Zuverlässigkeit der Messung zu überzeugen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler gegeben sind (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 Rn. 41 ff.; BGH, Beschluss vom 30. Oktober 1997 - 4 StR 24/97, NZV 1998, 120, 122).

  Rn. 31 (3) Die Zulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt bietet insoweit bei Verwendung des Messgeräts im Rahmen der Zulassungsvorgaben grundsätzlich ausreichende Gewähr dafür, dass die Messung bei Einhaltung der vorgeschriebenen Bedingungen für den Einsatz auch im Einzelfall ein fehlerfreies Ergebnis liefert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 Rn. 42).

  Bestehen keine Bedenken gegen die Richtigkeit des Messergebnisses, genügt deshalb zum Nachweis eines Geschwindigkeitsverstoßes grundsätzlich die Mitteilung des eingesetzten Messverfahrens, der ermittelten Geschwindigkeit nach Abzug der Toleranz und des berücksichtigten Toleranzwertes (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 21. Juni 2023 - 2 BvR 1090/21 Rn. 33 f.; Beschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 Rn. 43 f. mwN).

  Denn es bleibt ihm prozessual unbenommen, etwa durch das Stellen von Beweisanträgen, -ermittlungsanträgen und -anregungen auf Inhalt und Umfang der Beweisaufnahme weiterhin Einfluss zu nehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92, BGHSt 39, 291, 300; so auch BVerfG…, Beschluss vom 21. Juni 2023 - 2 BvR 1082/21 Rn. 47;… Beschluss vom 21. Juni 2023 - 2 BvR 1090/21 Rn. 35; Beschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 Rn. 45).

• BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei …

  Auszug aus BGH, 02.07.2026 - 4 StR 235/25

  Sie betreffende Ausführungen in Nichtannahmebeschlüssen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschlüsse vom 21. Juni 2023 - 2 BvR 1082/21 und vom 20. Juni 2023 - 2 BvR 1167/20) sind nach § 31 Abs. 1 BVerfGG für das vorlegende Gericht nicht bindend, da sie als Prozessentscheidungen keine Sachentscheidungen beinhalten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 1995 - 1 BvL 18/93, NJW 1995, 1733;… Bethge in Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, 65. EL, § 31 Rn. 83;… BeckOK-BVerfGG/von Ungern-Sternberg, 21. Ed., § 31 Rn. 35).

  Es ist durch das Verlangen nach verfahrensrechtlicher "Waffengleichheit" von Ankläger und Beschuldigtem gekennzeichnet und dient damit in besonderem Maße dem Schutz des Beschuldigten, für den bis zur Verurteilung die Vermutung seiner Unschuld streitet (st. Rspr.; vgl. ferner BVerfG…, Beschluss vom 1. August 2025 - 2 BvR 288/22 Rn. 27;… Urteil vom 31. Oktober 2023 - 2 BvR 900/22, BVerfGE 166, 359 Rn. 86; Beschluss vom 20. Juni 2023 - 2 BvR 1167/20 Rn. 32, jeweils mwN;… Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, BVerfGE 133, 168 Rn. 59; Beschluss vom 8. Oktober 1974 - 2 BvR 747/73, BVerfGE 38, 105, 111; Beschluss vom 3. Juni 1969 - 1 BvL 7/68, BVerfGE 26, 66, 71; Beschluss vom 8. Januar 1959 - 1 BvR 396/55, BVerfGE 9, 89, 95).

  Ob eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren vorliegt, ist im Rahmen einer Gesamtschau auf das Verfahrensrecht zu beurteilen, wobei auch die Erfordernisse einer funktionstüchtigen Rechtspflege sowie das Beschleunigungsgebot in den Blick zu nehmen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 2024 - 3 StR 134/24, NJW 2024, 3603 f.; BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2023 - 2 BvR 1167/20 Rn. 33, 35).

  Rn. 26 cc) Ein angesichts dessen allein in Betracht zu ziehender Anspruch auf Schaffung solcher Beweismittel zum Zweck einer Überprüfung durch die Verteidigung kann aus dem grundsätzlichen Anspruch des Betroffenen auf Zugang zu vorhandenen Daten demgegenüber nicht abgeleitet werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2023 - 2 BvR 1167/20 Rn. 51; ebenso die nahezu einhellige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, vgl. nur OLG Koblenz…, Beschluss vom 17. November 2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20, NZV 2021, 201 Rn. 24; KG Berlin…, Beschluss vom 5. April 2020 - 3 Ws (B) 64/20, BeckRS 2020, 18283 Rn. 16; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 10. März 2020 - IV-2 RBs 30/20, BeckRS 2020, 4049 Rn. 4, jeweils mwN).

  Rn. 30 (2) Für die massenhaft auftretenden und einen geringeren Unrechtsgehalt aufweisenden Ordnungswidrigkeiten wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr ist demgegenüber anerkannt, dass es der Zweck einer funktionstüchtigen Rechtspflege gebietet, Ermittlungsbehörden und Gerichte von der Sachverständigenbegutachtung und der Erörterung des Regelfalls zu entlasten, indem eine reduzierte Sachverhaltsaufklärungs- und Darlegungspflicht der Gerichte im Fall eines standardisierten Messverfahrens besteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2023 - 2 BvR 1167/20 Rn. 41; BGH, Beschluss vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92 , BGHSt 39, 291, 299 f.).

• OLG Koblenz, 17.11.2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Unterbliebene …

  Auszug aus BGH, 02.07.2026 - 4 StR 235/25

  Allerdings sieht sich das Oberlandesgericht an der von ihm beabsichtigten Entscheidung durch Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte gehindert, die eine Abhängigkeit der Verwertbarkeit der Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessungen im standardisierten Messverfahren von ihrer nachträglichen Überprüfbarkeit anhand von Rohmessdaten ablehnen (unter Verweis namentlich auf OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Juni 2022 - 3 Ss-OWi 476/22; OLG Koblenz, Beschluss vom 17. November 2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20; OLG Dresden, Beschluss vom 9. November 2020 - OLG 23 Ss 620/20 (Z); OLG Jena, Beschluss vom 23. September 2020 - 1 OLG 171 SsRs 195/19; KG Berlin, Beschluss vom 5. April 2020 - 3 Ws (B) 64/20; OLG Bremen, Beschluss vom 3. April 2020 - 1 SsRs 50/19; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. März 2020 - IV-2 RBs 30/20; OLG Brandenburg, Beschluss vom 5. März 2020 - (1 Z) 53 Ss-OWi 79/20 (48/20); OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11. Februar 2020 - 1 OWi 2 SsBs 122/19; OLG Hamm, Beschluss vom 13. Januar 2020 - III-1 RBs 255/19; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Januar 2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19; OLG Schleswig, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - II OLG 65/19; BayObLG, Beschluss vom 9. Dezember 2019 - 202 ObOWi 1955/19; OLG Köln, Beschluss vom 27. September 2019 - III-1 RBs 339/19; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19. September 2019 - 1 Rb 28 Ss 300/19; OLG Oldenburg, Beschluss vom 9. September 2019 - 2 Ss (OWi) 233/19).

  Rn. 15 b) Das Oberlandesgericht wendet sich aber auch nicht in Gänze gegen die übrige obergerichtliche Rechtsprechung, nach der das unterbliebene Speichern von Rohmessdaten kein Beweisverwertungsverbot zur Folge hat, sondern lediglich dagegen, dass die übrigen Oberlandesgerichte ihre Rechtsprechung keinen Einschränkungen unterwerfen und damit die Fragen der technischen Speichermöglichkeit, der Überprüfbarkeit des Messwerts und des Fehlens anderer Verteidigungsmittel für unerheblich erachten (vgl. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 14. Juni 2022 - 3 Ss-OWi 476/22, juris Rn. 9 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 17. November 2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20, juris Rn. 14 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 9. November 2020 - OLG 23 Ss 620/20 (Z), NJW 2021, 176 Rn. 8 ff.; OLG Jena, Beschluss vom 23. September 2020 - 1 OLG 171 SsRs 195/19, BeckRS 2020, 24234 Rn. 17 f.; KG Berlin, Beschluss vom 5. April 2020 - 3 Ws (B) 64/20, BeckRS 2020, 18283 Rn. 8 ff.; OLG Bremen, Beschluss vom 3. April 2020 - 1 SsRs 50/19, NStZ 2021, 114 Rn. 19 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. März 2020 - IV-2 RBs 30/20, juris Rn. 3 ff.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 5. März 2020 - (1 Z) 53 Ss-OWi 79/20 (48/20), BeckRS 2020, 4369 Rn. 8 ff.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11. Februar 2020 - 1 OWi 2 SsBs 122/19, BeckRS 2020, 5104 Rn. 9; OLG Hamm, Beschluss vom 13. Januar 2020 - III-1 RBs 255/19, BeckRS 2020, 550 Rn. 3; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Januar 2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19, BeckRS 2020, 29 Rn. 16 ff.; OLG Schleswig, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - II OLG 65/19, BeckRS 2019, 33009 Rn. 18 ff.; BayObLG, Beschluss vom 9. Dezember 2019 - 202 ObOWi 1955/19, DAR 2020, 145, 146 f.; OLG Köln, Beschluss vom 28. September 2019 - III-1 RBs 339/19, DAR 2019, 695 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19. September 2019 - 1 Rb 28 Ss 300/19, BeckRS 2019, 25824 Rn. 4; OLG Oldenburg, Beschluss vom 9. September 2019 - 2 Ss(OWi) 233/19, BeckRS 2019, 20646 Rn. 20).

  Dies bedingt eine gleichwertige Möglichkeit des Zugangs zum gesamten, dem Gericht vorliegenden verfahrensbezogenen Material (…vgl. Esser in LR-StPO, 27. Aufl., IpbpR Art. 14 Rn. 297; OLG Koblenz, Beschluss vom 17. November 2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20, NZV 2021, 201 Rn. 23; KG Berlin, Beschluss vom 5. April 2020 - 3 Ws (B) 64/20, juris Rn. 19).

  Rn. 26 cc) Ein angesichts dessen allein in Betracht zu ziehender Anspruch auf Schaffung solcher Beweismittel zum Zweck einer Überprüfung durch die Verteidigung kann aus dem grundsätzlichen Anspruch des Betroffenen auf Zugang zu vorhandenen Daten demgegenüber nicht abgeleitet werden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 20. Juni 2023 - 2 BvR 1167/20 Rn. 51; ebenso die nahezu einhellige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, vgl. nur OLG Koblenz, Beschluss vom 17. November 2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20, NZV 2021, 201 Rn. 24; KG Berlin, Beschluss vom 5. April 2020 - 3 Ws (B) 64/20, BeckRS 2020, 18283 Rn. 16; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. März 2020 - IV-2 RBs 30/20, BeckRS 2020, 4049 Rn. 4, jeweils mwN).

• KG, 05.04.2020 - 3 Ws (B) 64/20

  Standardisierte Messung ohne Rohmessdatenspeicherung: Verstoß gegen Grundsatz des …

  Auszug aus BGH, 02.07.2026 - 4 StR 235/25

  Allerdings sieht sich das Oberlandesgericht an der von ihm beabsichtigten Entscheidung durch Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte gehindert, die eine Abhängigkeit der Verwertbarkeit der Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessungen im standardisierten Messverfahren von ihrer nachträglichen Überprüfbarkeit anhand von Rohmessdaten ablehnen (unter Verweis namentlich auf OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Juni 2022 - 3 Ss-OWi 476/22; OLG Koblenz, Beschluss vom 17. November 2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20; OLG Dresden, Beschluss vom 9. November 2020 - OLG 23 Ss 620/20 (Z); OLG Jena, Beschluss vom 23. September 2020 - 1 OLG 171 SsRs 195/19; KG Berlin, Beschluss vom 5. April 2020 - 3 Ws (B) 64/20; OLG Bremen, Beschluss vom 3. April 2020 - 1 SsRs 50/19; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. März 2020 - IV-2 RBs 30/20; OLG Brandenburg, Beschluss vom 5. März 2020 - (1 Z) 53 Ss-OWi 79/20 (48/20); OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11. Februar 2020 - 1 OWi 2 SsBs 122/19; OLG Hamm, Beschluss vom 13. Januar 2020 - III-1 RBs 255/19; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Januar 2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19; OLG Schleswig, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - II OLG 65/19; BayObLG, Beschluss vom 9. Dezember 2019 - 202 ObOWi 1955/19; OLG Köln, Beschluss vom 27. September 2019 - III-1 RBs 339/19; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19. September 2019 - 1 Rb 28 Ss 300/19; OLG Oldenburg, Beschluss vom 9. September 2019 - 2 Ss (OWi) 233/19).

  Rn. 15 b) Das Oberlandesgericht wendet sich aber auch nicht in Gänze gegen die übrige obergerichtliche Rechtsprechung, nach der das unterbliebene Speichern von Rohmessdaten kein Beweisverwertungsverbot zur Folge hat, sondern lediglich dagegen, dass die übrigen Oberlandesgerichte ihre Rechtsprechung keinen Einschränkungen unterwerfen und damit die Fragen der technischen Speichermöglichkeit, der Überprüfbarkeit des Messwerts und des Fehlens anderer Verteidigungsmittel für unerheblich erachten (vgl. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 14. Juni 2022 - 3 Ss-OWi 476/22, juris Rn. 9 ff.; OLG Koblenz…, Beschluss vom 17. November 2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20, juris Rn. 14 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 9. November 2020 - OLG 23 Ss 620/20 (Z), NJW 2021, 176 Rn. 8 ff.; OLG Jena, Beschluss vom 23. September 2020 - 1 OLG 171 SsRs 195/19, BeckRS 2020, 24234 Rn. 17 f.; KG Berlin, Beschluss vom 5. April 2020 - 3 Ws (B) 64/20, BeckRS 2020, 18283 Rn. 8 ff.; OLG Bremen, Beschluss vom 3. April 2020 - 1 SsRs 50/19, NStZ 2021, 114 Rn. 19 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. März 2020 - IV-2 RBs 30/20, juris Rn. 3 ff.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 5. März 2020 - (1 Z) 53 Ss-OWi 79/20 (48/20), BeckRS 2020, 4369 Rn. 8 ff.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11. Februar 2020 - 1 OWi 2 SsBs 122/19, BeckRS 2020, 5104 Rn. 9; OLG Hamm, Beschluss vom 13. Januar 2020 - III-1 RBs 255/19, BeckRS 2020, 550 Rn. 3; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Januar 2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19, BeckRS 2020, 29 Rn. 16 ff.; OLG Schleswig, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - II OLG 65/19, BeckRS 2019, 33009 Rn. 18 ff.; BayObLG, Beschluss vom 9. Dezember 2019 - 202 ObOWi 1955/19, DAR 2020, 145, 146 f.; OLG Köln, Beschluss vom 28. September 2019 - III-1 RBs 339/19, DAR 2019, 695 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19. September 2019 - 1 Rb 28 Ss 300/19, BeckRS 2019, 25824 Rn. 4; OLG Oldenburg, Beschluss vom 9. September 2019 - 2 Ss(OWi) 233/19, BeckRS 2019, 20646 Rn. 20).

  Dies bedingt eine gleichwertige Möglichkeit des Zugangs zum gesamten, dem Gericht vorliegenden verfahrensbezogenen Material (…vgl. Esser in LR-StPO, 27. Aufl., IpbpR Art. 14 Rn. 297; OLG Koblenz…, Beschluss vom 17. November 2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20, NZV 2021, 201 Rn. 23; KG Berlin, Beschluss vom 5. April 2020 - 3 Ws (B) 64/20, juris Rn. 19).

  Rn. 26 cc) Ein angesichts dessen allein in Betracht zu ziehender Anspruch auf Schaffung solcher Beweismittel zum Zweck einer Überprüfung durch die Verteidigung kann aus dem grundsätzlichen Anspruch des Betroffenen auf Zugang zu vorhandenen Daten demgegenüber nicht abgeleitet werden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 20. Juni 2023 - 2 BvR 1167/20 Rn. 51; ebenso die nahezu einhellige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, vgl. nur OLG Koblenz…, Beschluss vom 17. November 2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20, NZV 2021, 201 Rn. 24; KG Berlin, Beschluss vom 5. April 2020 - 3 Ws (B) 64/20, BeckRS 2020, 18283 Rn. 16; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. März 2020 - IV-2 RBs 30/20, BeckRS 2020, 4049 Rn. 4, jeweils mwN).

• BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1090/21

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Ahndung einer …

  Auszug aus BGH, 02.07.2026 - 4 StR 235/25

  Bestehen keine Bedenken gegen die Richtigkeit des Messergebnisses, genügt deshalb zum Nachweis eines Geschwindigkeitsverstoßes grundsätzlich die Mitteilung des eingesetzten Messverfahrens, der ermittelten Geschwindigkeit nach Abzug der Toleranz und des berücksichtigten Toleranzwertes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2023 - 2 BvR 1090/21 Rn. 33 f.;… Beschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 Rn. 43 f. mwN).

  Rn. 34 cc) Zöge der Standpunkt des Oberlandesgerichts mithin eine Verpflichtung zur Herstellung weiter gehender Beweise zur Überprüfung der Messung nach sich, liefe dies den anzulegenden reduzierten Beweisanforderungen der Gerichte zuwider (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2023 - 2 BvR 1090/21 Rn. 45, welches dies als Veränderung der Anforderungen an ein standardisiertes Messverfahren bewertet), ohne rechtlich geboten zu sein.

  Denn es bleibt ihm prozessual unbenommen, etwa durch das Stellen von Beweisanträgen, -ermittlungsanträgen und -anregungen auf Inhalt und Umfang der Beweisaufnahme weiterhin Einfluss zu nehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92, BGHSt 39, 291, 300; so auch BVerfG…, Beschluss vom 21. Juni 2023 - 2 BvR 1082/21 Rn. 47; Beschluss vom 21. Juni 2023 - 2 BvR 1090/21 Rn. 35;… Beschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 Rn. 45).

• OLG Düsseldorf, 10.03.2020 - 2 RBs 30/20

  Messung Traffistar S 350 ohne Herausgabe der Rohmessdaten rechtmäßig

  Auszug aus BGH, 02.07.2026 - 4 StR 235/25

  Allerdings sieht sich das Oberlandesgericht an der von ihm beabsichtigten Entscheidung durch Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte gehindert, die eine Abhängigkeit der Verwertbarkeit der Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessungen im standardisierten Messverfahren von ihrer nachträglichen Überprüfbarkeit anhand von Rohmessdaten ablehnen (unter Verweis namentlich auf OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Juni 2022 - 3 Ss-OWi 476/22; OLG Koblenz, Beschluss vom 17. November 2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20; OLG Dresden, Beschluss vom 9. November 2020 - OLG 23 Ss 620/20 (Z); OLG Jena, Beschluss vom 23. September 2020 - 1 OLG 171 SsRs 195/19; KG Berlin, Beschluss vom 5. April 2020 - 3 Ws (B) 64/20; OLG Bremen, Beschluss vom 3. April 2020 - 1 SsRs 50/19; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. März 2020 - IV-2 RBs 30/20; OLG Brandenburg, Beschluss vom 5. März 2020 - (1 Z) 53 Ss-OWi 79/20 (48/20); OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11. Februar 2020 - 1 OWi 2 SsBs 122/19; OLG Hamm, Beschluss vom 13. Januar 2020 - III-1 RBs 255/19; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Januar 2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19; OLG Schleswig, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - II OLG 65/19; BayObLG, Beschluss vom 9. Dezember 2019 - 202 ObOWi 1955/19; OLG Köln, Beschluss vom 27. September 2019 - III-1 RBs 339/19; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19. September 2019 - 1 Rb 28 Ss 300/19; OLG Oldenburg, Beschluss vom 9. September 2019 - 2 Ss (OWi) 233/19).

  Rn. 15 b) Das Oberlandesgericht wendet sich aber auch nicht in Gänze gegen die übrige obergerichtliche Rechtsprechung, nach der das unterbliebene Speichern von Rohmessdaten kein Beweisverwertungsverbot zur Folge hat, sondern lediglich dagegen, dass die übrigen Oberlandesgerichte ihre Rechtsprechung keinen Einschränkungen unterwerfen und damit die Fragen der technischen Speichermöglichkeit, der Überprüfbarkeit des Messwerts und des Fehlens anderer Verteidigungsmittel für unerheblich erachten (vgl. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 14. Juni 2022 - 3 Ss-OWi 476/22, juris Rn. 9 ff.; OLG Koblenz…, Beschluss vom 17. November 2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20, juris Rn. 14 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 9. November 2020 - OLG 23 Ss 620/20 (Z), NJW 2021, 176 Rn. 8 ff.; OLG Jena, Beschluss vom 23. September 2020 - 1 OLG 171 SsRs 195/19, BeckRS 2020, 24234 Rn. 17 f.; KG Berlin, Beschluss vom 5. April 2020 - 3 Ws (B) 64/20, BeckRS 2020, 18283 Rn. 8 ff.; OLG Bremen, Beschluss vom 3. April 2020 - 1 SsRs 50/19, NStZ 2021, 114 Rn. 19 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. März 2020 - IV-2 RBs 30/20, juris Rn. 3 ff.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 5. März 2020 - (1 Z) 53 Ss-OWi 79/20 (48/20), BeckRS 2020, 4369 Rn. 8 ff.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11. Februar 2020 - 1 OWi 2 SsBs 122/19, BeckRS 2020, 5104 Rn. 9; OLG Hamm, Beschluss vom 13. Januar 2020 - III-1 RBs 255/19, BeckRS 2020, 550 Rn. 3; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Januar 2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19, BeckRS 2020, 29 Rn. 16 ff.; OLG Schleswig, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - II OLG 65/19, BeckRS 2019, 33009 Rn. 18 ff.; BayObLG, Beschluss vom 9. Dezember 2019 - 202 ObOWi 1955/19, DAR 2020, 145, 146 f.; OLG Köln, Beschluss vom 28. September 2019 - III-1 RBs 339/19, DAR 2019, 695 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19. September 2019 - 1 Rb 28 Ss 300/19, BeckRS 2019, 25824 Rn. 4; OLG Oldenburg, Beschluss vom 9. September 2019 - 2 Ss(OWi) 233/19, BeckRS 2019, 20646 Rn. 20).

  Rn. 26 cc) Ein angesichts dessen allein in Betracht zu ziehender Anspruch auf Schaffung solcher Beweismittel zum Zweck einer Überprüfung durch die Verteidigung kann aus dem grundsätzlichen Anspruch des Betroffenen auf Zugang zu vorhandenen Daten demgegenüber nicht abgeleitet werden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 20. Juni 2023 - 2 BvR 1167/20 Rn. 51; ebenso die nahezu einhellige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, vgl. nur OLG Koblenz…, Beschluss vom 17. November 2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20, NZV 2021, 201 Rn. 24; KG Berlin, Beschluss vom 5. April 2020 - 3 Ws (B) 64/20, BeckRS 2020, 18283 Rn. 16; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. März 2020 - IV-2 RBs 30/20, BeckRS 2020, 4049 Rn. 4, jeweils mwN).

• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz

  Auszug aus BGH, 02.07.2026 - 4 StR 235/25

  Es ist durch das Verlangen nach verfahrensrechtlicher "Waffengleichheit" von Ankläger und Beschuldigtem gekennzeichnet und dient damit in besonderem Maße dem Schutz des Beschuldigten, für den bis zur Verurteilung die Vermutung seiner Unschuld streitet (st. Rspr.; vgl. ferner BVerfG…, Beschluss vom 1. August 2025 - 2 BvR 288/22 Rn. 27;… Urteil vom 31. Oktober 2023 - 2 BvR 900/22, BVerfGE 166, 359 Rn. 86;… Beschluss vom 20. Juni 2023 - 2 BvR 1167/20 Rn. 32, jeweils mwN; Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, BVerfGE 133, 168 Rn. 59; Beschluss vom 8. Oktober 1974 - 2 BvR 747/73, BVerfGE 38, 105, 111; Beschluss vom 3. Juni 1969 - 1 BvL 7/68, BVerfGE 26, 66, 71; Beschluss vom 8. Januar 1959 - 1 BvR 396/55, BVerfGE 9, 89, 95).

  Dies bedeutet allerdings nicht, dass in der Rollenverteilung begründete verfahrensspezifische Unterschiede in den Handlungsmöglichkeiten von Staatsanwaltschaft und Verteidigung in jeder Beziehung ausgeglichen werden müssten; vielmehr sind angesichts der besonderen, zur Objektivität verpflichtenden Stellung der Staatsanwaltschaft Differenzierungen möglich (BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, BVerfGE 133, 168 Rn. 59).

  Die Bestimmung der verfahrensrechtlichen Befugnisse und Hilfestellungen, die dem Beschuldigten nach dem Grundsatz des fairen Verfahrens im Einzelnen einzuräumen und die Festlegung, wie diese auszugestalten sind, ist in erster Linie dem Gesetzgeber und sodann - in den vom Gesetz gezogenen Grenzen - den Gerichten bei der ihnen obliegenden Rechtsauslegung und -anwendung aufgegeben (BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, BVerfGE 133, 168 Rn. 59).

• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …

  Auszug aus BGH, 02.07.2026 - 4 StR 235/25

  Rn. 30 (2) Für die massenhaft auftretenden und einen geringeren Unrechtsgehalt aufweisenden Ordnungswidrigkeiten wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr ist demgegenüber anerkannt, dass es der Zweck einer funktionstüchtigen Rechtspflege gebietet, Ermittlungsbehörden und Gerichte von der Sachverständigenbegutachtung und der Erörterung des Regelfalls zu entlasten, indem eine reduzierte Sachverhaltsaufklärungs- und Darlegungspflicht der Gerichte im Fall eines standardisierten Messverfahrens besteht (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 20. Juni 2023 - 2 BvR 1167/20 Rn. 41; BGH, Beschluss vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92 , BGHSt 39, 291, 299 f.).

  Denn es bleibt ihm prozessual unbenommen, etwa durch das Stellen von Beweisanträgen, -ermittlungsanträgen und -anregungen auf Inhalt und Umfang der Beweisaufnahme weiterhin Einfluss zu nehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92, BGHSt 39, 291, 300; so auch BVerfG…, Beschluss vom 21. Juni 2023 - 2 BvR 1082/21 Rn. 47;… Beschluss vom 21. Juni 2023 - 2 BvR 1090/21 Rn. 35;… Beschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 Rn. 45).

• BVerfG, 24.08.2025 - 2 BvR 64/25

  Audiovisuelle Vernehmung eines sich im Ausland aufhaltenden Entlastungszeugen …

  Auszug aus BGH, 02.07.2026 - 4 StR 235/25

  Zum Recht auf ein faires Verfahren gehört deshalb auch der Grundsatz der bestmöglichen Sachaufklärung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. August 2025 - 2 BvR 64/25, juris Rn. 58; Beschluss vom 14. Juni 2007 - 2 BvR 1447/05, BVerfGE 118, 212, 231).

  Insoweit sind das Gewicht der Straf- bzw. Bußgeldsache sowie die Bedeutung und der Beweiswert weiterer Beweismittel gegenüber den Nachteilen der Verfahrensverzögerungen abzuwägen, weshalb bei Anschuldigungen von Gewicht einer für den Schuldspruch relevanten weiteren Sachaufklärung eher Vorrang zukommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. August 2025 - 2 BvR 64/25, juris Rn. 63; BGH…, Beschluss vom 5. September 2000 - 1 StR 325/00, juris Rn. 18).

• BGH, 09.01.2025 - 1 StR 54/24

  AnomChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar

  Auszug aus BGH, 02.07.2026 - 4 StR 235/25

  Eine Verletzung ist erst gegeben, wenn sich aus der Gesamtbeurteilung - auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Gerichte - ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 2025 - 1 StR 54/24, NJW 2025, 1584 Rn. 36;… Beschluss vom 16. März 2023 - 4 StR 84/22 Rn. 12; BVerfG…, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 2 BvR 209/14, NJW 2015, 1083 Rn. 31).

  Denn eine Verpflichtung der Ermittlungsbehörden, Beweismittel vorzuhalten bzw. zu schaffen, die für die gerichtliche Entscheidung unerheblich sind, wäre mit den aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden und im Rahmen der Gesamtabwägung des fairen Verfahrens zu berücksichtigenden Belangen einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. Januar 2025 - 1 StR 54/24, NJW 2025, 1584 Rn. 37) nicht zu vereinen.

• BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1082/21

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Ahndung einer …
• OLG Oldenburg, 09.09.2019 - 2 Ss OWi 233/19

  Messung mit ES 8.0 als standardisiertes Messverfahren; Verwertung von Messungen …
• OLG Karlsruhe, 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im …
• OLG Köln, 27.09.2019 - 1 RBs 339/19

  Rohmessdaten, VerfGH Saarland, Geschwindigkeitsmessung
• BayObLG, 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19

  Kein Verstoß gegen faires Verfahren und kein Verwertungsverbot bei …
• OLG Bremen, 03.04.2020 - 1 SsRs 50/19

  Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. auf ein faires …
• OLG Schleswig, 20.12.2019 - II OLG 65/19

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Tatrichterlicher …
• OLG Stuttgart, 19.09.2019 - 1 Rb 28 Ss 300/19

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Geschwindigkeitsmessung; Beweisverwertungsverbot
• BGH, 16.03.2023 - 4 StR 84/22

  Vorlage an den BGH (standardisiertes Messverfahren: ESO-Einseitensensor, Antrag …
• OLG Frankfurt, 14.06.2022 - 3 Ss OWi 476/22

  Verwertbarkeit der Ergebnisse einer Geschwindigkeitsmessung bei standardisiertem …
• OLG Hamm, 13.01.2020 - 1 RBs 255/19

  Geschwindigkeitsmessung aus Enforcement Trailer
• OLG Zweibrücken, 11.02.2020 - 1 OWi 2 SsBs 122/19

  Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung ohne Abspeicherung von Rohmessdaten
• OLG Dresden, 09.11.2020 - 23 Ss 620/20

  Standardisiertes Messverfahren, Überprüfbarkeit
• OLG Jena, 23.09.2020 - 1 OLG 171 SsRs 195/19

  Zulässigkeit der Verwendung von Geschwindigkeitsmessergebnis ohne Speicherung der …
• OLG Brandenburg, 05.03.2020 - 53 Ss OWi 79/20

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten
• BGH, 29.10.2021 - 5 StR 443/19

  Revisionen der Angeklagten im Dresdener "Infinus-Verfahren" weitgehend erfolglos
• BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97

  Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche …
• BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05

  Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung
• BVerfG, 01.11.2024 - 2 BvR 684/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung auf der …
• BGH, 23.09.2003 - XI ZR 380/00

  Beweisvereitelung bei bewußt vielfältiger und variationsreicher Gestaltung der …
• BVerfG, 23.09.2025 - 2 BvR 625/25

  Verwertbarkeit von Informationen aus der Überwachung einer ANOM-Kommunikation …
• BGH, 04.12.2007 - 3 StR 404/07

  Ablehnung wiederholter Anträge auf Zwischenentscheidungen (Begründung); Zuordnung …
• BGH, 05.09.2000 - 1 StR 325/00

  Bedeutung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für den Umfang der …
• OLG Brandenburg, 21.05.2025 - 1 ORbs 83/25
• VerfGH Saarland, 05.07.2019 - Lv 7/17

  Verurteilungen nach Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar 350S aufzuheben
• BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22

  Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …
• BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91

  nemo tenetur se ipsum accusare
• BGH, 14.02.2017 - 4 StR 422/15

  Zum Fahrlässigkeitsvorwurf beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr …
• BGH, 09.05.2018 - 5 StR 17/18

  Widerspruchserfordernis bei der Rüge unzulässiger Verwertung von …
• BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73

  Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eines Rechtsbeistandes des Zeugen von der …
• BGH, 16.01.2025 - 4 ARs 11/24

  Vorlage nach § 42 Abs. 1 IRG (Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung; …
• EGMR, 21.02.1984 - 8544/79

  Öztürk ./. Deutschland
• BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93

  Feuerwehrabgabe
• BGH, 27.04.2017 - 4 StR 547/16

  Fahren ohne Fahrerlaubnis; Hemmung der Rechtskraft; Berufungsbeschränkung …
• BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 209/14

  Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend …
• BGH, 23.07.2024 - 3 StR 134/24

  Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren; Selbstbelastungsfreiheit; …
• BGH, 29.08.1974 - 4 StR 171/74

  Haltereigenschaft des Betroffenen - Begehen einer Verkehrsordnungswidrigkeit
• BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55

  Gehör bei Haftbefehl
• BVerfG, 03.06.1969 - 1 BvL 7/68

  Zulässigkeit der Nebenklage
• BVerfG, 19.03.1992 - 2 BvR 1/91

  Verfassungsverstoß bei Nichtberücksichtigung überlanger Verfahrensdauer
• BGH, 29.11.1989 - 2 StR 264/89

  Information des Angeklagten und des Verteidigers über außerhalb der …
• BVerfG, 01.08.2025 - 2 BvR 288/22

  Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundrechts …
• OLG München, 09.12.2019 - 7 W 1470/19

  Abgrenzung Arbeitnehmer/Handelsvertreter
• BGH, 19.06.1986 - 4 StR 622/85

  Inlandsbezug eines Verstoßes gegen Lenk- und Ruhezeiten
• BGH, 10.08.1993 - 4 ARs 13/93

  Zulässigkeit einer Auslieferung bei höherer Haftstrafe im Ausland als in …
• BGH, 18.12.2025 - 4 ARs 7/25

  Örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Entscheidung in wegen …
• RG, 23.04.1917 - III 61/17

  1. Ist in einem Falle des § 222 StPO. die Verlesung des Protokolles auf Grund …

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• AG Landstuhl, 21.09.2026 - 2 OWi 131/26

  Unzulässigkeit eines bedingten Antrags nach § 62 OWiG; kein Anspruch auf …

  Da insoweit reduzierte Anforderungen an die Beweisführung der Gerichte gelten und das Tatgericht das Messergebnis grundsätzlich nur bei konkreten Anhaltspunkten für Messfehler überprüfen muss (…BVerfG, NJW 2021, 455 (457 Rn. 43) unter Hinweis auf BGHSt 39, 291 (301) und BGHSt 43, 277 (283 f.);… BVerfG, NJW 2023, 2932 (2934 Rn. 40); BGH, NZV 1998, 120 (122); Beschl. v. 02.07.2026 - 4 StR 235/25, juris, Rn. 30), verlangt das Recht auf ein faires Verfahren, dem Betroffenen den Zugang zu allen Informationen zu gewähren.

  Vielmehr soll der Betroffene zu eigenständigen Nachforschungen befähigt werden; ein Anspruch auf eine bestimmte formale Aufbereitung der Daten besteht hingegen nicht (…BGH, NZWiSt 2022, 326 (329 Rn. 33), insoweit nicht abgedruckt in NStZ-RR 2022, 77 ff.; Beschl. v. 02.07.2026 - 4 StR 235/25, juris, Rn. 26; vgl. auch BGH, NStZ 2008, 230 (231)).

• OLG Saarbrücken, 21.08.2026 - 1 Ss OWi 112/24

  Geschwindigkeitsmessungen auch ohne Rohmessdaten verwertbar

  Auf Vorlage des Saarländischen Oberlandesgerichts (vgl. Medieninfo vom 22.04.2025) hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 2. Juli 2026 (4 StR 235/25) entschieden, dass abweichend von der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes die Nichtspeicherung der Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung keinen Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren darstellt und deshalb kein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht.
• AG Landstuhl, 15.09.2026 - 2 OWi 4211 Js 2288/26

  Abstandsüberwachung mit Vidit VKS 4.5: Weiterbetrieb mit älterem Softwarestand, …

  Rn. 38 Hierunter versteht man ein durch Normen vereinheitlichtes, standardisiertes (technisches) Messverfahren, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (…vgl. hierzu BVerfG, NJW 2023, 2932 (2933 f. Rn. 38); BGHSt 39, 291 (299 f.); BGH, Beschl. v. 02.07.2026 - 4 StR 235/25, juris, Rn. 30).

  Das Gericht ist aufgrund dessen nur dann gehalten, das Messergebnis zu überprüfen und sich von der Zuverlässigkeit der Messung zu überzeugen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler gegeben sind (…BVerfG, NJW 2021, 455 (457 Rn. 43) unter Hinweis auf BGHSt 39, 291 (301) und BGHSt 43, 277 (283 f.);… BVerfG, NJW 2023, 2932 (2934 Rn. 40); BGH, NZV 1998, 120 (122); BGH, Beschl. v. 02.07.2026 - 4 StR 235/25, juris, Rn. 30).