Volltextveröffentlichung

• Justiz Baden-Württemberg

  § 626 Abs 1 BGB, § 1 Abs 1 KSchG, § 1 Abs 2 KSchG, § 3 Abs 4 AGG, § 12 Abs 3 AGG
  Ordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

Kurzfassungen/Presse

• beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung abgelehnt - Frau begrabschte Kollegen auf Betriebsfeier

Papierfundstellen

• NZA-RR 2026, 482

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• BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 651/13

  Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

  Auszug aus ArbG Heilbronn, 18.06.2026 - 8 Ca 57/26

  Im Unterschied zu § 3 Abs. 3 AGG können auch einmalige sexuell bestimmte Verhaltensweisen den Tatbestand einer sexuellen Belästigung erfüllen (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 16 f.).

  Sexuell bestimmt ist eine körperliche Berührung ohne Weiteres dann, wenn ihre Sexualbezogenheit auf Grund des äußeren Erscheinungsbilds nach allgemeinem Verständnis erkennbar ist, etwa beim - auch kurzen - unmittelbaren Berühren der primären oder sekundären Geschlechtsmerkmale, und zwar unabhängig davon, ob die Körperteile bekleidet oder unbekleidet sind (vgl. BAG 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 18, aaO).

  Welche Maßnahmen er als verhältnismäßig ansehen darf, hängt von den konkreten Umständen, ua. von ihrem Umfang und ihrer Intensität ab (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 15;… BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 29).

  Rn. 40 c) Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 iVm. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung auch nach Ausspruch einer Abmahnung nicht zu erwarten oder die Pflichtverletzung so schwerwiegend ist, dass selbst deren erstmalige Hinnahme durch den Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und offensichtlich (auch für den Arbeitnehmer erkennbar) ausgeschlossen ist (BAG 15. Dezember 2016 - 2 AZR 42/16; BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15; BAG 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 22).

  Insbesondere dann, wenn es sich um eine einmalige Entgleisung im Sinne eines Augenblicksversagens handelt und sich der Täter nachfolgend deutlich von seinem Verhalten distanziert, kann eine Abmahnung eine erforderliche und ausreichende Sanktion darstellen (zB BAG 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 30: Berührung des Busens einer Mitarbeiterin bei sofortigem Geständnis, Entschuldigung und Herbeiführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs unter Zahlung eines Schmerzensgeldes).

• BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 302/16

  Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

  Auszug aus ArbG Heilbronn, 18.06.2026 - 8 Ca 57/26

  Welche Maßnahmen er als verhältnismäßig ansehen darf, hängt von den konkreten Umständen, ua. von ihrem Umfang und ihrer Intensität ab (…BAG 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 15; BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 29).

  Geeignet im Sinne der Verhältnismäßigkeit sind daher nur solche Maßnahmen, von denen der Arbeitgeber annehmen darf, dass sie die Benachteiligung für die Zukunft abstellen, d.h. eine Wiederholung ausschließen (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 28 mwN).

• BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 593/06

  Mobbing - Schmerzensgeld - Entlassung des Störers

  Auszug aus ArbG Heilbronn, 18.06.2026 - 8 Ca 57/26

  Rn. 39 b) Der dem Kündigungsrecht innewohnende Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wird zudem durch § 12 Abs. 3 AGG konkretisiert (vgl. BAG 25. Oktober 2007 - 8 AZR 593/06 - Rn. 68;… BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 28).

• BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15

  Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

  Auszug aus ArbG Heilbronn, 18.06.2026 - 8 Ca 57/26

  Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (…ständige Rspr. des BAG, vgl. BAG 14.12.2023 - 2 AZR 55/23 - Rn. 14; BAG 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 14).
• BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

  Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

  Auszug aus ArbG Heilbronn, 18.06.2026 - 8 Ca 57/26

  Der Richter darf und muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH 17. Februar 1970 - III ZR 139/67; BGH 6. Juni 1973 - IV ZR 164/71).
• BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 323/10

  Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung - …

  Auszug aus ArbG Heilbronn, 18.06.2026 - 8 Ca 57/26

  Rn. 39 b) Der dem Kündigungsrecht innewohnende Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wird zudem durch § 12 Abs. 3 AGG konkretisiert (…vgl. BAG 25. Oktober 2007 - 8 AZR 593/06 - Rn. 68; BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 28).
• BAG, 19.11.2015 - 2 AZR 217/15

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag

  Auszug aus ArbG Heilbronn, 18.06.2026 - 8 Ca 57/26

  Rn. 40 c) Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 iVm. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung auch nach Ausspruch einer Abmahnung nicht zu erwarten oder die Pflichtverletzung so schwerwiegend ist, dass selbst deren erstmalige Hinnahme durch den Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und offensichtlich (auch für den Arbeitnehmer erkennbar) ausgeschlossen ist (BAG 15. Dezember 2016 - 2 AZR 42/16; BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15;… BAG 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 22).
• BGH, 21.09.2016 - 2 StR 558/15

  Sexueller Missbrauch von Jugendlichen (Begriff der sexuellen Handlung: …

  Auszug aus ArbG Heilbronn, 18.06.2026 - 8 Ca 57/26

  Bei solchen (ambivalenten) Handlungen kann auch zu berücksichtigen sein, ob der Handelnde von sexuellen Absichten geleitet war (vgl. BGH 21. September 2016 - 2 StR 558/15 - Rn. 12; HaKo-KSchR/Zimmermann.
• BAG, 02.03.2017 - 2 AZR 698/15

  Außerordentliche Verdachtskündigung

  Auszug aus ArbG Heilbronn, 18.06.2026 - 8 Ca 57/26

  Ob eine Sexualbezogenheit vorliegt, ist insoweit nach dem Eindruck eines objektiven Betrachters, der alle Umstände kennt, zu beurteilen (BAG 2. März 2017 - 2 AZR 698/15 - Rn. 36).
• BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 42/16

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags

  Auszug aus ArbG Heilbronn, 18.06.2026 - 8 Ca 57/26

  Rn. 40 c) Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 iVm. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung auch nach Ausspruch einer Abmahnung nicht zu erwarten oder die Pflichtverletzung so schwerwiegend ist, dass selbst deren erstmalige Hinnahme durch den Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und offensichtlich (auch für den Arbeitnehmer erkennbar) ausgeschlossen ist (BAG 15. Dezember 2016 - 2 AZR 42/16; BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15;… BAG 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 22).
• BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 235/18

  Außerordentliche Kündigung - Einzelfallentscheidung
• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 320/04

  Banken müssen die Erfüllung ihrer Beratungs- und Aufklärungspflichten gegenüber …
• BGH, 27.09.2005 - XI ZR 216/04

  Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung; Vernehmung oder Anhörung einer …
• BAG, 18.11.2021 - 2 AZR 229/21

  Hausangestellte - Arbeitgeberstellung von Ehegatten - Maßregelungsverbot
• BAG, 14.12.2023 - 2 AZR 55/23

  Kündigung - Täuschung über die vorläufige Impfunfähigkeit
• LAG Düsseldorf, 23.02.2024 - 7 TaBV 67/23

  Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz als Grund einer außerordentlichen Kündigung; …
• BGH, 06.06.1973 - IV ZR 164/71

  Beweiserhebung und -würdigung im Vaterschaftsprozeß
• LAG Nürnberg, 12.04.2016 - 7 Sa 649/14

  Beweiswürdigung

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