Volltextveröffentlichungen (2)

• versicherungsrechtsiegen.de

  Rückforderung der Rechtsanwaltsgebühren: Wer haftet im Diesel-Skandal?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 675 Abs. 1
  Schadensersatzforderungen eines Rechtsschutzversicherers gegen einen Rechtsanwalt wegen einer fehlenden Zweckmäßigkeit des außergerichtlichen Vorgehens i.R.d. sog. Abgasskandals

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (9)

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• BGH, 05.06.2024 - IV ZR 140/23

  Deckungsschutzanspruch in der Rechtsschutzversicherung - "Dieselklagen"

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.03.2026 - 4 U 77/25

  Hat sich noch keine herrschende Meinung gebildet, so hat die Rechtsschutzversicherung großzügig zu verfahren (BGH, Urteil vom 5. Juni 2024 - IV ZR 140/23 -, Rn. 18 m.w.N., zitiert nach juris).
• BGH, 16.09.2021 - IX ZR 165/19

  Rechtsanwaltsvertrag: Pflicht zur Beratung über die Erfolgsaussichten einer in …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.03.2026 - 4 U 77/25

  Rn. 73 Die Klägerin kann auch keine Schadensersatzforderungen gegen den Beklagten gemäß § 86 VVG, § 675 Abs. 1, § 280 Abs. 1 BGB (siehe zur Anspruchsgrundlage: BGH, Urteil vom 16. September 2021 - IX ZR 165/19 -, Rn. 15 ff. m.w.N., zitiert nach juris; BGH…, Urteil vom 29. September 2022 - IX ZR 204/21 -, Rn. 9 ff. m.w.N., zitiert nach juris;… siehe auch die Kritik daran bei Woitkewitsch, MDR 2026, S. 147 (148)) wegen einer etwa fehlenden Zweckmäßigkeit des außergerichtlichen Vorgehens geltend machen.
• BGH, 07.05.2015 - III ZR 304/14

  Kostenübernahmebescheid des Sozialhilfeträgers bezüglich der dem …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.03.2026 - 4 U 77/25

  Rn. 69 - und das teilweise Fehlen von Klageandrohungen in den Anspruchsschreiben (wobei Klageandrohungen umgekehrt auch eine leere Drohung als "Stilmittel" sein können - vgl. BGH…, Urteil vom 22. Juni 2021 - VI ZR 353/24 -, Rn. 8, zitiert nach juris - und hier teilweise so formuliert waren, dass den Versicherungsnehmern gegebenenfalls eine gerichtliche Geltendmachung anzuraten sein würde - was bei einem bereits erteilten Klageauftrag naturgemäß nicht erforderlich wäre, vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 2015 - III ZR 304/14 -, Rn. 34, zitiert nach juris).

• BGH, 20.02.2014 - IX ZR 54/13

  Schluss der mündlichen Verhandlung im Zivilverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.03.2026 - 4 U 77/25

  Insbesondere ist die Entscheidung des Landgerichts, den außerhalb der gesetzten Schriftsatzfrist gehaltenen Vortrag unberücksichtigt zu lassen, frei von Ermessensfehlern (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Februar 2014 - IX ZR 54/13 -, Rn. 3, zitiert nach juris).
• BGH, 29.10.2020 - IX ZR 264/19

  Keine gesonderte Geschäftsgebühr für eine außergerichtliche Tätigkeit bei …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.03.2026 - 4 U 77/25

  Rn. 70 Demgegenüber haben die Indizien einer in wenigen Einzelfällen vorliegenden einheitlichen Vollmacht für gerichtliches und außergerichtliches Tätigwerden - vom Beklagten plausibel erklärt insbesondere mit der Verwendung einer erst nach dem außergerichtlichen Anspruchsschreiben ausgestellten und von der Mandatierung völlig unabhängigen (siehe dazu: BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2020 - IX ZR 264/19 -, Rn. 21 m.w.N., zitiert nach juris) Standardvollmacht - sowie eines angeblich identischen Leistungszeitraums ein vergleichsweise geringes Gewicht.
• BGH, 29.09.2022 - IX ZR 204/21

  Rechtsanwaltshaftung: Schaden des Mandanten infolge einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.03.2026 - 4 U 77/25

  Rn. 73 Die Klägerin kann auch keine Schadensersatzforderungen gegen den Beklagten gemäß § 86 VVG, § 675 Abs. 1, § 280 Abs. 1 BGB (siehe zur Anspruchsgrundlage: BGH…, Urteil vom 16. September 2021 - IX ZR 165/19 -, Rn. 15 ff. m.w.N., zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 29. September 2022 - IX ZR 204/21 -, Rn. 9 ff. m.w.N., zitiert nach juris;… siehe auch die Kritik daran bei Woitkewitsch, MDR 2026, S. 147 (148)) wegen einer etwa fehlenden Zweckmäßigkeit des außergerichtlichen Vorgehens geltend machen.
• OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 4 U 274/19

  Dieselskandal: Nur auf dem Prüfstand wirkende schadstoffmindernde schnelle …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.03.2026 - 4 U 77/25

  Auch der erkennende Senat habe ein außergerichtliches Vorgehen als zweckmäßig und sinnvoll anerkannt (Verweis u.a. auf die Entscheidungen in den Sachen 4 U 257/19 und 4 U 274/19).
• BGH, 23.06.2022 - VII ZR 677/21

  Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten als eine eigenständige Schadensposition …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.03.2026 - 4 U 77/25

  Auch der Bundesgerichtshof hat später etwa ein im Juli 2020 erfolgtes außergerichtliches Tätigwerden in einer "Dieselsache" als erforderlich anerkannt und klargestellt, dass an die Erforderlichkeit keine überzogenen Anforderungen zu stellen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2023 - VII ZR 677/21 -, Rn. 29 m.w.N., zitiert nach juris).
• LG Hanau, 01.07.2025 - 9 O 1563/24

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.03.2026 - 4 U 77/25

  Rn. 18 Die Klägerin beantragt, das Urteil des Landgerichts Hanau vom 1. Juli 2025, Az.: 9 0 1563/24, berichtigt mit Beschluss vom 1. August 2025, abzuändern und.

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• BayObLG, 04.03.2026 - 101 VA 11/26

  Anforderungen an das rechtliche Interesse für Akteneinsicht nach § 299 Abs. 2 ZPO …

  Ein konkreter widersprüchlicher Sachvortrag zwischen "seinem" Berufungsverfahren beim Oberlandesgericht Frankfurt, 4 U 77/25, und dem - im Schriftsatz vom 5. November 2025 in keiner Weise spezifisch erwähnten - Verfahren beim Landgericht München I, 4 O 16787/24, wurde daher nicht aufgezeigt.