Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 313 Abs 1 BGB, § 313 Abs 3 S 1 BGB, § 346 Abs 1 BGB
  Ausgleich einer Schwiegerkindschenkung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 313
  Grundstücksschenkung an Schwiegerkind; Ausgleichsanspruch der Schwiegereltern nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage

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Kurzfassungen/Presse

• famrz.de (Kurzinformation)

  Ausgleichsansprüche nach Grundstücksschenkung der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe

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• BGH, 26.11.2014 - XII ZB 666/13

  Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen an das Schwiegerkind zur Bedienung …

  Auszug aus OLG Rostock, 09.02.2026 - 10 UF 102/24

  Rn. 19 (1) Ist für die Zumutbarkeit eines Festhaltens an der Schenkung trotz des Scheiterns der Ehe zum einen die Erwartung der Antragsteller einer dauerhaften Nutzung der Immobilie durch die Familie, insbesondere aber das eigene Kind, und zum anderen eine bei dem Antragsgegner noch vorhandene Vermögensvermehrung relevant (vgl. BGH, Beschluss vom 26.11.2014, Az.: XII ZB 666/13, - zitiert nach juris -, Rn. 16 ff. und 27 m. w. N.), wäre zwar mit einer unentgeltlichen Übertragung des Grundstücksanteils an die Tochter der Antragsteller deren Vorstellungen Rechnung getragen und eine Vermögensmehrung bei dem Antragsgegner weggefallen.

  Der Anpassungs- und Rückforderungsanspruch setzt grundsätzlich eine beim Wegfall der Geschäftsgrundlage noch vorhandene, messbare Vermögensmehrung voraus, die zugleich den Anspruch nach oben begrenzt (vgl. BGH, Beschluss vom 26.11.2014, Az.: XII ZB 666/13, - zitiert nach juris -, Rn. 27).

  Ebenso wenig soll eine Erreichung des Schenkungszwecks spätestens nach Ablauf von 20 Jahren (vgl. so OLG Frankfurt…, Beschluss vom 04.06.2012, Az.: 6 UF 12/12, Rn. 10, und OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 28.02.2013, Az.: 7 UF 185/12, Rn. 51, jeweils zitiert nach juris) angenommen werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 26.11.2014, Az.: XII ZB 666/13, - zitiert nach juris -, Rn. 28).

• OLG Karlsruhe, 04.12.2023 - 5 UF 48/23

  Rückforderung einer Schwiegerelternzuwendung

  Auszug aus OLG Rostock, 09.02.2026 - 10 UF 102/24

  Die Trennung der vermögensrechtlichen Verhältnisse der Eheleute ist vielmehr erst mit der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags ein Jahr später eingetreten, was zusammenfällt mit dem endgültigen Scheitern der Ehe (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.12.2023, Az.: 5 UF 48/23, - zitiert nach juris -, Rn. 41).

  Es sei davon auszugehen, dass keiner der Beteiligten bei einem Scheitern der Ehe nach 25 Jahren an eine Rückforderung der Schenkung gedacht bzw. diese noch erwartet hätte, zumal wenn die Schwiegereltern nach statistischer Lebenserwartung diesen Zeitpunkt nicht mehr erlebt hätten (vgl. ausgehend von dem dortigen Einzelfall OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.12.2023, Az.: 5 UF 48/23, - zitiert nach juris -, Rn. 55 f.).

• OLG Brandenburg, 09.05.2023 - 3 U 55/22

  Rückforderung einer Schenkung an den früheren Schwiegersohn nach Scheidung von …

  Auszug aus OLG Rostock, 09.02.2026 - 10 UF 102/24

  Rn. 30 (aa) Nach einer Ansicht soll dieser Zeithorizont bei der Zuwendung in der Weise an der vorgestellten Ehedauer bemessen werden, dass die Möglichkeit einer Scheidung ausgeblendet wird, aber auf die statistische Lebenserwartung des eigenen Kindes abgestellt wird, weil damit die erwartete gemeinsame Nutzung der Immobilie jedenfalls ende (vgl. so OLG Brandenburg, Urteil vom 05.05.2023, Az.: 3 U 55/22, Rn. 70, …und Urteil vom 26.10.2016, Az.: 4 U 159/15, Rn. 25, jeweils zitiert nach juris); ähnlich wird eine Zweckerreichung nach der statistischen Dauer einer lebenslangen Ehe bestimmt (vgl. so OLG Bremen…, Beschluss vom 17.08.2015, Az.: 4 UF 52/15, - zitiert nach juris -, Rn. 26).

  Da - wie oben aufgezeigt - die obergerichtliche Rechtsprechung erheblich divergiert und höchstrichterliche Maßgaben zu einem zutreffenden Berechnungsmodell ausstehen, kann eine Entscheidung durch den Bundesgerichtshof als Rechtsbeschwerdegericht diese bisher vorliegende Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung beseitigen (vgl. auch schon OLG Brandenburg, Urteil vom 05.05.2023, Az.: 3 U 55/22, Rn. 74, zur Zulassung der Revision, sowie OLG Karlsruhe, a. a. O., Rn. 63, zur - beabsichtigten - Zulassung der Rechtsbeschwerde).

• OLG Zweibrücken, 13.12.2013 - 3 W 147/13

  Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen Hinweis des Richters auf eine …

  Auszug aus OLG Rostock, 09.02.2026 - 10 UF 102/24

  Da es sich dabei um eine allgemeinkundige Tatsache im Sinne der §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 291 ZPO handelt (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.12.2013, Az.: 3 W 147/13, - zitiert nach juris -, Rn. 6 m. w. N.), konnten diese Tatsachen - nachdem die Beteiligten darauf bereits in dem Beschluss vom 05.02.2025 hingewiesen worden sind - in das Verfahren eingeführt und berücksichtigt werden, ohne dass ein Beteiligter sie im Rahmen der Verhandlungsmaxime beigebracht haben musste (vgl. Dötsch, Internet und Offenkundigkeit, MDR 2011, 1017, m. w. N.).
• BGH, 18.06.2019 - X ZR 107/16

  Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer …

  Auszug aus OLG Rostock, 09.02.2026 - 10 UF 102/24

  Dem soll allerdings entgegenstehen, dass die quotenmäßige Berechnung eines Rückzahlungsbetrages den Anforderungen des § 313 BGB nicht gerecht werde (vgl. so im Falle einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft BGH, Urteil vom 18.06.2019, Az.: X ZR 107/16, - zitiert nach juris -, Rn. 44).
• BGH, 30.09.2011 - V ZR 17/11

  Störung der Geschäftsgrundlage: Verweigerung der Mitwirkung an der …

  Auszug aus OLG Rostock, 09.02.2026 - 10 UF 102/24

  Die mehr als naheliegenden Gründe der Verfahrensökonomie erlauben jedoch, dass direkt ein Zahlungsantrag gestellt und in diesem Rahmen lediglich inzident das Vorliegen eines Vertragsanpassungsanspruchs geprüft wird (vgl. BGH, Urteil vom 30.09.2011, Az.: V ZR 17/11, - zitiert nach juris -, Rn. 34 m. w. N.).
• OLG Bremen, 17.08.2015 - 4 UF 52/15

  Feststellung des Empfängers einer Geldzuwendung der Schwiegereltern

  Auszug aus OLG Rostock, 09.02.2026 - 10 UF 102/24

  Rn. 30 (aa) Nach einer Ansicht soll dieser Zeithorizont bei der Zuwendung in der Weise an der vorgestellten Ehedauer bemessen werden, dass die Möglichkeit einer Scheidung ausgeblendet wird, aber auf die statistische Lebenserwartung des eigenen Kindes abgestellt wird, weil damit die erwartete gemeinsame Nutzung der Immobilie jedenfalls ende (vgl. so OLG Brandenburg…, Urteil vom 05.05.2023, Az.: 3 U 55/22, Rn. 70, …und Urteil vom 26.10.2016, Az.: 4 U 159/15, Rn. 25, jeweils zitiert nach juris); ähnlich wird eine Zweckerreichung nach der statistischen Dauer einer lebenslangen Ehe bestimmt (vgl. so OLG Bremen, Beschluss vom 17.08.2015, Az.: 4 UF 52/15, - zitiert nach juris -, Rn. 26).
• OLG Brandenburg, 26.10.2016 - 4 U 159/15

  Rückforderung einer sogenannten Schwiegerelternschenkung

  Auszug aus OLG Rostock, 09.02.2026 - 10 UF 102/24

  Rn. 30 (aa) Nach einer Ansicht soll dieser Zeithorizont bei der Zuwendung in der Weise an der vorgestellten Ehedauer bemessen werden, dass die Möglichkeit einer Scheidung ausgeblendet wird, aber auf die statistische Lebenserwartung des eigenen Kindes abgestellt wird, weil damit die erwartete gemeinsame Nutzung der Immobilie jedenfalls ende (vgl. so OLG Brandenburg…, Urteil vom 05.05.2023, Az.: 3 U 55/22, Rn. 70, und Urteil vom 26.10.2016, Az.: 4 U 159/15, Rn. 25, jeweils zitiert nach juris); ähnlich wird eine Zweckerreichung nach der statistischen Dauer einer lebenslangen Ehe bestimmt (vgl. so OLG Bremen…, Beschluss vom 17.08.2015, Az.: 4 UF 52/15, - zitiert nach juris -, Rn. 26).
• OLG Düsseldorf, 28.02.2013 - 7 UF 185/12

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen der Schwiegereltern

  Auszug aus OLG Rostock, 09.02.2026 - 10 UF 102/24

  Ebenso wenig soll eine Erreichung des Schenkungszwecks spätestens nach Ablauf von 20 Jahren (vgl. so OLG Frankfurt…, Beschluss vom 04.06.2012, Az.: 6 UF 12/12, Rn. 10, und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.02.2013, Az.: 7 UF 185/12, Rn. 51, jeweils zitiert nach juris) angenommen werden können (vgl. BGH…, Beschluss vom 26.11.2014, Az.: XII ZB 666/13, - zitiert nach juris -, Rn. 28).
• OLG Frankfurt, 04.06.2012 - 6 UF 12/12

  Schwiegerelternschenkung

  Auszug aus OLG Rostock, 09.02.2026 - 10 UF 102/24

  Ebenso wenig soll eine Erreichung des Schenkungszwecks spätestens nach Ablauf von 20 Jahren (vgl. so OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.06.2012, Az.: 6 UF 12/12, Rn. 10, und OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 28.02.2013, Az.: 7 UF 185/12, Rn. 51, jeweils zitiert nach juris) angenommen werden können (vgl. BGH…, Beschluss vom 26.11.2014, Az.: XII ZB 666/13, - zitiert nach juris -, Rn. 28).

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