Gesetzgebung
   BGBl. I 1952 S. 177   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1952 Teil I Nr. 13, ausgegeben am 27.03.1952, Seite 177
  • Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
  • vom 25.03.1952

Gesetzestext




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Wird zitiert von ... (40)  

  • BGH, 16.12.2015 - 4 StR 227/15

    Vorlageverfahren; Verhängung von Nebenfolgen bei tatmehrheitlich begangenen

    a) Durch das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 481) erhielt das OWiG einen eigenen Allgemeinen Teil, dessen § 16 aF - wie schon § 16 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 25. März 1952 (BGBl. I S. 177) - dem heutigen § 20 OWiG entspricht und sich wie dieser auf "Geldbußen' beschränkte.
  • BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 2/69

    Ordnungswidrigkeiten

    Sodann wurde das Ordnungswidrigkeitengesetz vom 25. März 1952 (BGBl. I S. 177) als allgemeines Rahmengesetz für Ordnungswidrigkeiten auf allen Sachgebieten erlassen.
  • BVerwG, 03.03.1995 - 8 C 32.93

    leerstehende Wohnungen - Vergleichsvertrag, § 61 Abs. 1 S. 2-4 VwVfG,

    Die in der Begründung zu § 47 EVwVerfG 1963 ebenfalls in Bezug genommene Unterwerfung war zunächst in der Reichsabgabenordnung (§ 445), dem Devisengesetz von 1938 (§ 89), verschiedenen Wirtschaftsstrafverordnungen, in § 92 WStG und sodann in dem angeführten § 67 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 25. März 1952 (BGBl I S. 177) geregelt.
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