Gesetzgebung
| BGBl. I 1987 S. 1074 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1987 Teil I Nr. 24, ausgegeben am 15.04.1987, Seite 1074
- Neufassung der Strafprozeßordnung
- vom 07.04.1987
Gesetzestext
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Strafprozessordnung (Deutschland)
Wird zitiert von ... (23)
- BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06
Beschlagnahme von E-Mails
Die Vorschrift lautet in ihrer Fassung vom 7. April 1987 (BGBl I S. 1074, 1319):. - BVerfG, 14.07.2022 - 2 BvR 900/22
Eilantrag wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens teilweise erfolgreich - …
b) Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden, ob Anhaltspunkte für eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens gemäß § 362 Nr. 2 StPO in der Fassung vom 7. April 1987 (BGBl I S. 1074) bestehen, also Ermittlungen wegen einer uneidlichen Falschaussage von Zeugen oder Sachverständigen, blieben erfolglos. - BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 409/09
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen …
Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass nach § 119 Abs. 1 und 2 StPO (in der für das Verfahren maßgeblichen Fassung vom 7. April 1987, BGBl I S. 1074 , gültig bis zum 31. Dezember 2009, geändert durch Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009, BGBl I S. 2274 ; im Folgenden: a.F.) in Verbindung mit Nr. 23 Abs. 1 der Untersuchungshaftvollzugsordnung (UVollzO) bereits die gemeinschaftliche Unterbringung von zwei Untersuchungsgefangenen grundsätzlich ausgeschlossen gewesen sei.
- BVerfG, 07.11.2011 - 1 BvR 1403/09
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
Rn. 7 Zu berücksichtigen sei, dass die Einzelunterbringung während der Untersuchungshaft gemäß § 119 Abs. 1 StPO (in der für das Verfahren maßgeblichen Fassung vom 7. April 1987, BGBl I S. 1074 , gültig bis zum 31. Dezember 2009, geändert durch Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009, BGBl I S. 2274 ; im Folgenden: a.F.) in Verbindung mit Nr. 23 UVollzO gesetzlich angeordnet sei, es sei denn, der Gefangene stimme einer Gemeinschaftsunterbringung zu. - EuGH, 04.07.2024 - C-288/24
Stegmon - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Strafverfahren - …
Rn. 4 Nach § 24 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. 1987 I S. 1074, 1319), geändert durch Gesetz vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 109) (im Folgenden: StPO), kann die Staatsanwaltschaft, der Privatkläger oder der Beschuldigte einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen; die Ablehnung findet statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. - OVG Sachsen, 13.03.2023 - 6 A 284/20
Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen; Ladendiebstahl; Bagatelldelikt; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2013 - 3 A 10001/13
Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamten - zur Mitwirkungspflicht bei der …
Rn. 66 Hierauf beruhen etwa die Regelungen in 163f der Strafprozessordnung - StPO - (in der Fassung vom 7. April 1987, BGBl. I S. 1074, 1319, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Januar 2013, BGBl. I S. 89), wonach eine längerfristige Observation (mit einer durchgehenden Dauer von mehr als 24 Stunden oder an mehr als zwei Tagen) nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist und nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen angeordnet werden darf. - VerfGH Berlin, 08.09.2011 - VerfGH 159/07
Vollzugsmaßnahmen: Verletzung der Grundrechte eines Gefangenen durch …
Rn. 41 aa) Welche Voraussetzungen erfüllt sein mussten, damit der Beschwerdeführer seinerzeit ohne eine richterliche Anordnung gefesselt werden durfte, war in § 27 Abs. 1, 3 IRG i. d. F. der Bekanntmachung vom 27. Juni 1994 (BGBl. I S. 1537) i. V. m. § 119 Abs. 5 und 6 StPO i. d. F. der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074 ), beide nunmehr geändert durch das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2274, und ), sowie ergänzend in Nr. 64 der Untersuchungshaftvollzugsordnung - UVollzO - geregelt. - OVG Sachsen, 24.04.2023 - 6 D 39/22
Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung; Notwendigkeit i. S. v. § 81b 2. Alt. …
Der Kläger sei im Zeitpunkt des Ergehens des auf § 81b 2. Alt. StPO (i. d. bis 30. September 2022 geltenden F. d. G. v. 7. April 1987 [BGBl. I S. 1074, 1319] - a. F.; vgl. heute § 81b Abs. 1 Satz 1 StPO) gestützten Bescheids der Beklagten vom 4. Februar 2020 Beschuldigter eines Strafverfahrens wegen Sachbeschädigung (Graffiti) gewesen. - OVG Sachsen, 16.01.2025 - 3 C 85/21
Normenkontrollverfahren auf Feststellung der Unwirksamkeit von Regelungen der …
Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Berufsgeheimnisträger nach § 53 Absatz 1 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3420) geändert worden ist, den Bereich von Groß- und Einzelhandelsgeschäften, Läden und Verkaufsständen sowie bei Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. - VG Wiesbaden, 15.11.2021 - 28 K 1239/19
Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten wegen eines Falls der …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2023 - C-107/23
Lin - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen Interessen der …
- BVerfG, 14.09.1992 - 2 BvR 1941/89
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine strafgerichtliche Kostenentscheidung …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.06.2020 - LVG 25/19
Widerruf der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung
- AG Bonn, 04.08.2009 - 51 Gs 53/09
- VG Freiburg, 12.03.2003 - 1 K 1592/01
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Verlust; Freiheitsstrafe; …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 14.08.2019 - LVG 24/19
Einstweiliger Rechtsschutz, Widerruf der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur …
- VG Gießen, 27.09.2010 - 9 K 1708/09
Entkleiden zum Zwecke der Durchsuchung
- OVG Sachsen, 05.02.2024 - 6 A 267/21
Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen; Warenkreditbetrug im Internet
- OVG Sachsen, 31.01.2023 - 6 A 265/21
Antrag auf Zulassung der Berufung; Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen; …
- OVG Sachsen, 24.06.2024 - 6 A 526/20
Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Behandlung; Straßenverkehrsdelikte; …
- VG Trier, 11.03.2024 - 3 O 236/24
Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit von im Disziplinarverfahren …
- VG Trier, 21.12.2011 - 1 L 1546/11
Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen bei Anlasstaten aus dem Bereich …
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