Gesetzgebung
BGBl. I 1993 S. 944 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993 Teil I Nr. 30, ausgegeben am 26.06.1993, Seite 944
- Gesetz über Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Entlastung der ...
- vom 23.06.1993
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Altschuldenhilfe-Gesetz
Wird zitiert von ... (272)
- BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91
Einheitswerte II
Er wird - im Gegensatz zu den zuletzt auf den 1. Januar 1964 festgestellten Einheitswerten des Grundbesitzes - gegenwartsnah festgestellt (zuletzt auf den 1. Januar 1995 gemäß Art. 25 Nr. 5 § 1 des Gesetzes vom 23. Juni 1993, BGBl I S. 944 [973]). - BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 20/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufrechnung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs …
Mit § 25a war dem BSHG ab 27.6.1993 eine Aufrechnungsregelung hinzugefügt worden (FKPG vom 23.6.1993, BGBl I 944) . - BSG, 01.03.2018 - B 8 SO 22/16 R
Erstattung von Kosten der Sozialhilfe
Auch der Umstand, dass § 97 Abs. 2 BSHG, wonach für Hilfen in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung der Sozialhilfeträger örtlich zuständig ist, in dessen Bereich der Hilfeempfänger seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme oder in den zwei Monaten davor gehabt hat, zum 27.6.1993 (mit dem Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms vom 23.6.1993 - BGBl I 944, 953) in Kraft getreten ist, führte, anders als der Kläger meint, nicht zu dem von § 2 Abs. 3 Satz 1 SGB X vorausgesetzten Zuständigkeitswechsel.
- BGH, 28.05.2014 - 3 StR 206/13
Subventionsbetrug (Subventionsbegriff; zumindest auch wirtschaftsfördernde …
Abzustellen ist insoweit auf § 264 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 StGB, denn die gewährten Leistungen hatten ihre Grundlage im nationalen Recht: in den Fällen 1 und 2 in den Regelungen der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Modernisierung und Instandsetzung von vermietetem oder vermietbarem Wohnraum in den Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf 'die soziale Stadt' sowie weiteren Quartieren und großen Wohngebieten (nachfolgend: Wohnen 2001 Richtlinie), die ihrerseits an das Gesetz zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den neuen Ländern (Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost) vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944, 982 f.) anknüpft, und im Fall 3 im Investitionszulagengesetz 1999 (nachfolgend: InvZulG 1999). - BSG, 27.02.2019 - B 8 SO 10/17 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger …
Mit dem Gesetz über Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Entlastung der öffentlichen Haushalte (Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms vom 23.6.1993, BGBl I 944 ) hat der Gesetzgeber mit Wirkung vom 1.1.1994 die Vorgängerregelung des § 110 Abs. 2 SGB XII, § 111 Abs. 2 Bundessozialhilfegesetz (BSHG), neu gefasst, die Bagatellgrenze in Abs. 2 auf 5000 DM erhöht, die Erstattungstatbestände der §§ 103 ff BSHG reduziert und eine Vereinfachung der "gebliebenen Kostenerstattung und eine erste Angleichung an das SGB X" angestrebt (BT-Drucks 12/4401 S 84 ff zu Nummer 17) . - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 08.05.2012 - VerfGH 2/11
Kommunale Verfassungsbeschwerden gegen Einheitslastenabrechnungsgesetz …
b) Durch das "Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms - FKPG" vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944; sog. Solidarpakt I) wurden die neuen Länder und Berlin mit Wirkung ab 1995 in den bundesstaatlichen Finanzausgleich einbezogen.Auch diese Beteiligung sollte zum Teil über eine weitere, mittels Einführung eines Landesvervielfältigers bewirkte Erhöhung der Gewerbesteuer erreicht werden (vgl. BT-Drs. 12/4748, S. 127, 158 f.; BT-Drs. 12/4801, S. 179).
So heißt es bereits in der Begründung des Gesetzentwurfs des Bundesrats, der Finanzierungsanteil der Gemeinden der alten Länder an den Belastungen aus der Einbeziehung der neuen Länder und des Landes Berlin werde teilweise über eine Erhöhung der Gewerbesteuerumlage zugunsten der alten Länder erbracht (BT-Drs. 12/4748, S. 127).
Darin heißt es, die Neufassung des § 6 GFRG regele die Beteiligung der Gemeinden der alten Länder an den Finanzierungslasten, die sich aus der Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs für die alten Länder ergeben (BT-Drs. 12/4748, S. 158 f., 180).
Ganz ähnlich wird in einer Anlage zur Stellungnahme des Finanzausschusses ausgeführt, die Gemeinden der alten Länder sollten nach gemeinsamer Auffassung dieser Länder mit bundesdurchschnittlich 40 v. H. an den Belastungen, die den alten Ländern aus der Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs entstehen, beteiligt werden (BT-Drs. 12/4801, S. 179).
Diese umfassen nach der Vorstellung des Bundesgesetzgebers die Belastungen aus der Einbeziehung der neuen Länder in diesen Finanzausgleich, aber auch diejenigen aus der erstmaligen Einbeziehung Berlins (vgl. BT-Drs. 12/4748, S. 127, 130 zu § 11 Abs. 5 FAG a. F., siehe auch Art. 33 FKPG zu § 1 Abs. 3 FAG a. F.).
Dementsprechend war die Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs nach dem Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944 - FKPG) nicht begrenzt auf den Länderfinanzausgleich im engen Sinn (siehe auch Döring/Blume/Rischkowsky, Gutachten S. 23).
- BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 6/08 R
Bundeserziehungsgeld - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - …
Mit Gesetz über Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Entlastung der öffentlichen Haushalte (Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms - FKPG) vom 23.6.1993 (BGBl I 944) schloss der Gesetzgeber die Inhaber von Aufenthaltsbefugnissen vom BErzg-Bezug aus.Durch das FKPG vom 23.6.1993 (BGBl I 944) trat diese Tendenz noch deutlicher hervor.
- BGH, 17.12.2003 - XII ZR 224/00
Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern
Bei Unterhaltsansprüchen, die nach § 91 Abs. 1 Satz 1 BSHG in der Fassung vom 23. Juni 1993 (BGBl. I 944) kraft Gesetzes auf den Träger der Sozialhilfe übergegangen sind, wirkt der Übergang des Anspruchs nach der hier anzuwendenden Bestimmung des § 91 Abs. 3 Satz 1 BSHG in der Fassung vom 23. Juni 1993 - außer unter den Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts - aber nur dann auf den Beginn der Hilfe zurück, wenn dem Unterhaltspflichtigen der Bedarf unverzüglich nach Kenntnis des Trägers der Sozialhilfe schriftlich mitgeteilt wurde. - BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00
Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen; …
§ 89 f Abs. 2 Satz 2 SGB VIII (= § 97 Abs. 5 Satz 4 SGB VIII i.d. Ursprungsfassung des Art. 1 KJHG vom 26. Juni 1990 ) ist ausweislich der Gesetzesbegründung (vgl. BTDrucks 11/5948 S. 111 zu Art. 1 § 86 Abs. 5 KJHG) dem früheren § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG nachgebildet, der durch das 2. BSHG-Änderungsgesetz vom 14. August 1969 (BGBl I S. 1153) eingeführt und durch Art. 7 FKPG vom 23. Juni 1993 (BGBl I S. 944) mit Wirkung zum 1. Januar 1994 (Art. 43 Abs. 5 FKPG) wieder aufgehoben worden ist. - BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 5/08 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeserziehungsgeld - § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c …
Mit Gesetz über Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Entlastung der öffentlichen Haushalte (Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms - FKPG) vom 23.6.1993 (BGBl I 944) schloss der Gesetzgeber die Inhaber von Aufenthaltsbefugnissen vom BErzg-Bezug aus.Durch das FKPG vom 23.6.1993 (BGBl I 944) trat diese Tendenz noch deutlicher hervor.
- BGH, 20.11.1996 - XII ZR 70/95
Berücksichtigung fiktiver Einkünfte; Abänderung rechtskräftiger Urteile von …
- BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 2/98
Erfolgloser Ablehnungsantrag gegen Bundesverfassungsrichter Kirchhof im Verfahren …
- BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 7/08 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeserziehungsgeld - § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c …
- BSG, 05.07.2018 - B 8 SO 21/16 R
Sozialgerichtliches Verfahren - isolierte Feststellungsklage - negative …
- VerfGH Thüringen, 21.06.2005 - VerfGH 28/03
Thüringer Finanzausgleichsgesetz (ThürFAG)
- BVerwG, 05.06.1997 - 5 C 13.96
Übernahme von Bestattungskosten durch den Träger der Sozialhilfe
- BGH, 22.10.1997 - XII ZR 278/95
Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen durch einen Dritten in gewillkürter …
- BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvG 1/01
UMTS-Erlöse
- BSG, 24.03.2009 - B 8 SO 34/07 R
Sozialhilfe - Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen nach § 107 BSHG - kein …
- BSG, 19.12.2000 - B 12 KR 1/00 R
Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung - Beiträge zur sozialen …
- FG Brandenburg, 30.11.1995 - 2 K 1/95
Einbeziehung von Lohnersatzleistungen in den Progressionsvorbehalt; Prinzip der …
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2010 - L 7 SO 5106/07
Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - gewöhnlicher Aufenthalt in Thailand - …
- OLG Celle, 15.03.2006 - 15 UF 54/05
Berücksichtigungsfähigkeit des vom Unterhaltsberechtigten bezogenen …
- BGH, 30.09.2003 - XI ZR 426/01
Voraussetzungen der Teilnahme am sog. Transferrubel-Abrechnungsverfahren; …
- BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 5/08 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gehbehinderter …
- BVerwG, 21.12.2001 - 5 C 27.00
Einkommen, Absetzung von Beträgen in angemessener Höhe für Erwerbstätige vom -; …
- BSG, 19.12.2000 - B 12 KR 36/00 R
Beitragspflichtige Einnahmen eines freiwillig krankenversicherten …
- BFH, 16.12.2009 - IV R 48/07
Sonderabschreibungen nach dem FördG auch auf Umlaufvermögen
- BSG, 09.05.1996 - 7 RAr 36/95
Arbeitsentgeltbegriff bei der Bemessung von Arbeitslosengeld, Aufhebung eines …
- BVerwG, 13.05.2004 - 5 C 51.02
Bagatellgrenze" bei der Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe; …
- BSG, 31.01.1995 - 1 RS 1/93
Umfang der Revisibilität länderrechtlicher Vorschriften - Voraussetzungen des …
- BVerwG, 13.05.2004 - 5 C 47.02
Bagatellgrenze" bei der Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe; …
- BSG, 28.11.1996 - 7 RAr 56/96
Aufhebungsentscheidung gemäß § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X mit Wirkung ab 1.1.1994 …
- OVG Niedersachsen, 20.08.2008 - 4 LC 93/07
Anspruch auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung nach § 93 Abs. 2 …
- BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 1342/03
Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Nichtgewährung von Erziehungsgeld an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.1998 - 16 A 3477/97
Verwaltungsrechtsweg; Kostenerstattung; Leistungsklage; Statthaftigkeit; …
- BSG, 06.09.1995 - 14 REg 1/95
Geltungsbereich des BErzGG , Verfassungsmäßigkeit der Neufassung des BErzGG durch …
- OLG Koblenz, 01.09.1999 - 9 UF 63/99
Selbstbehalt und Schonvermögen bei Elternunterhalt
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.12.2007 - VerfGH 10/06
Gemeindefinanzierungsgesetz 2006 teilweise zurückgewiesen
- OVG Thüringen, 26.05.2004 - 3 KO 76/04
Zur Anwendbarkeit des § 2 Abs. 3 S. 2 SGB X im Sozialhilferecht; Abtretung; …
- BVerwG, 21.03.2002 - 5 C 7.01
Einnahmenerhöhung, keine Aufhebung der Wohngeldbewilligung für die Ver- …
- BSG, 08.02.1996 - 11 RAr 63/95
Verfassungsmäßigkeit der Minderung von laufendem Arbeitslosengeld durch Absenkung …
- BSG, 23.01.1997 - 7 RAr 72/94
Ruhen des Arbeitslosengeld-Anspruchs bei Urlaubsabgeltung
- BSG, 06.09.1995 - 14 REg 4/95
Geltungsbereich des BErzGG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2002 - 12 A 4625/99
Maßstab für die Ermittlung des nach § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG …
- BGH, 14.06.1995 - XII ZR 171/94
Geltendmachung von Ansprüchen auf künftigen Unterhalt durch Sozialhilfebezieher
- BGH, 11.03.1998 - XII ZR 190/96
Übergang eines Unterhaltsanspruchs auf den Träger der Sozialhilfe
- OLG Dresden, 28.03.1994 - 2 U 1531/93
Tilgung von Staatsbankkrediten der vormaligen DDR
- BVerwG, 20.09.2001 - 5 C 6.01
Zuständigkeit, örtliche -; Sozialhilfe, örtlich zuständiger -träger; Fortbestand …
- BFH, 17.05.2000 - I R 19/98
Ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.1998 - LVG 19/97
Verfassungsmäßigkeit derÜbertragung von Aufgaben auf Gemeinden in Hinblick auf …
- BVerwG, 23.09.1997 - 5 B 51.97
Nichtberücksichtigung eines Gewinns in der Pflegesatzkalkulation - Auslegung des …
- BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 33.00
Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen; …
- OVG Thüringen, 12.09.2000 - 2 KO 38/96
Sozialhilferecht; Sozialhilferecht; Bagatellgrenze; Einigungsvertrag; …
- VGH Bayern, 13.01.1997 - 12 CE 96.504
Rücknahme von Sozialhilfebescheiden wegen unvollständiger Angaben (Überzahlung); …
- BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 2368/02
Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Nichtgewährung von Erziehungsgeld an …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.2003 - LVerfG 13/02
Amtsangehörige Gemeinden - Kommunale Selbstverwaltung, Finanzausgleich
- BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 35.00
Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen; …
- BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 1036/04
Vereinbarkeit des § 1 Abs. 1 a S. 1 Gesetz über die Gewährung von Erziehungsgeld …
- BVerwG, 13.11.2003 - 7 C 12.03
Rückübertragung; Restitutionsausschluss; komplexer Wohnungsbau; Verwendung im …
- BVerwG, 15.06.1998 - 5 C 30.97
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers des "Anstaltsortes", tatbestandliche …
- BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 1982/97
Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Nichtgewährung von Erziehungsgeld an …
- BVerwG, 02.10.2003 - 5 C 20.02
- Einrichtungsorte, Schutz der - durch Kostenerstattung bei Verlassen der …
- BSG, 29.10.1997 - 10 RKg 25/96
Anspruch auf einen Kindergeldzuschlag bei Unterschreitung des Grundfreibetrages …
- BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 25/96
Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
- BVerwG, 20.10.1994 - 7 KSt 5.94
Streitwertbestimmung bei Ansprüchen auf Rückübertragung des Eigentums nach dem …
- OVG Thüringen, 04.03.2004 - 3 KO 1149/03
Zur zeitlichen Geltung der Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 S. 2 BSHG; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2000 - 22 A 285/98
Rechtliche Ausgestaltung der angemessenen Höhe eines Absetzungsbetrags für …
- BSG, 16.12.1999 - B 14 EG 3/98 R
Härtefälle bei der Einkommensprognose beim Erziehungsgeld, Rückwirkungsfrist, …
- BFH, 10.03.1999 - X B 8/98
Übergangsregelung zur Entlastung niedriger Erwerbseinkommen gem. § 32 d EStG; …
- BSG, 02.10.1997 - 14 REg 1/97
Beratungspflichten der Erziehungsgeldbehörde und der Ausländerbehörde gegenüber …
- BVerwG, 07.11.1996 - 7 C 24.96
Offene Vermögensfragen - Restitutionsausschluß wegen Unmöglichkeit aus der Natur …
- OLG Hamm, 08.10.2001 - 8 UF 21/01
Streit um den Umfang der Unterhaltspflicht gegenüber einem Verwandten im Rahmen …
- BVerwG, 14.10.1998 - 5 C 2.98
Kriegsopferfürsorge - Erstattungsstreit zwischen dem Träger der Sozialhilfe und …
- BVerwG, 24.02.1994 - 5 C 34.91
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Gebrauchtes Schwarz-Weiß-Fernsehgerät - …
- BFH, 16.12.2009 - IV R 49/07
Übergang der Klagebefugnis einer Personengesellschaft auf verbleibenden …
- BVerwG, 07.10.1999 - 5 C 21.98
Streit über die Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe - Anspruch auf …
- BVerwG, 19.12.1995 - 5 C 27.93
Sozialhilfe - kein erhöhter Freibetrag wegen Erwerbstätigkeit bei Heranziehung …
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.1995 - 6 S 2522/94
(Zeitlicher Geltungsbereich des BSHG § 97F: 1993-06-23); zwingender Charakter der …
- BVerwG, 07.04.1995 - 5 B 36.94
Sozialhilfe - Bestimmung des Arbeitseinkommens - Freibetrag - Pauschalierung
- BGH, 15.03.1995 - XII ZR 269/94
Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs
- BGH, 16.03.1994 - XII ZR 225/92
Abtretungsvereinbarung i. S. des § 32 SGB I
- BFH, 08.11.2006 - II R 13/05
Festsetzungsverjährung: Änderung von Folgebescheiden
- BVerwG, 29.12.1995 - 5 B 31.95
Sozialhilferecht: Unterbrechung der Erstattungspflicht, Verzinsung von zu …
- BSG, 18.05.1995 - 7 RAr 2/95
Kostenlose Inanspruchnahme auf Auskunft von Arbeitgebern und Dienstberechtigten
- BSG, 10.11.1993 - 11 RAr 35/93
Lohnsteuerfreiheit - LPG - Ehemalige DDR - Arbeitslosengeld - Fiktive …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.04.2008 - 2 A 10828/07
Umlage für den Fonds "Deutsche Einheit"
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2007 - 1 L 300/05
Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Streit über gewöhnlichen …
- BFH, 09.10.2003 - III B 139/02
Außergewöhnliche Belastung; Mehraufwendungen für Diätverpflegung
- OVG Niedersachsen, 27.11.2002 - 4 ME 136/02
Bedürfnisprüfung; Einkommen; Erwerbseinkommen; Erwerbstätigkeit; Freibetrag; …
- BSG, 03.08.1995 - 7 RAr 28/95
Festsetzung der Leistungssätze in der AFG -Leistungsverordnung 1995
- VGH Baden-Württemberg, 01.12.1995 - 6 S 1814/95
Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Aufenthalt in einer Anstalt - …
- BVerwG, 06.12.1994 - 5 C 43.92
Anforderungen an die Härte der Inanspruchnahme Unterhaltspflichtiger durch den …
- LSG Sachsen, 29.11.2010 - L 7 SO 80/10
Anspruch auf Sozialhilfe für Deutsche im Ausland; unabweisbare außergewöhnliche …
- BVerwG, 02.10.2003 - 5 C 24.02
- Einrichtungsorte, Schutz der - durch Kostenerstattung bei Entlassung aus einer …
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.2001 - 7 S 1662/99
Sozialhilfe: Kinderfahrrad für Vorschulkind
- BVerfG, 29.04.1998 - 1 BvL 25/93
Erziehungsgeld
- BSG, 15.10.1996 - 14 REg 1/96
Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen eines Partners einer eheähnlichen …
- VG Aachen, 28.02.2005 - 6 K 2437/99
Erstattung von Sozialhilfekosten eines Hilfeempfängers; Örtliche Zuständigkeit …
- LSG Bayern, 29.03.2001 - L 9 EG 18/97
Anspruch auf Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG); …
- BSG, 13.12.2000 - B 14 EG 13/99 R
Erziehungsgeld, Einkommensberechnung bei voraussichtlichem Einkommen
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.1999 - 2 S 256/99
Rundfunkgebührenbefreiung - Einkommensermittlung
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.1996 - 9 S 3284/94
Berufsunfähigkeit eines Zahnarztes
- OVG Niedersachsen, 24.08.2005 - 4 L 926/99
Angemessenheit; Bandbreite der Entgelte; externer Vergleich; Gewinnzuschlag; …
- OLG Frankfurt, 09.08.2001 - 1 UF 66/01
Sozialhilfeträger, Forderungsübergang, Gütergemeinschaft, Leistungsfähigkeit
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.1998 - LVG 10/97
Verfassungsmäßigkeit derÜbertragung von Aufgaben auf Gemeinden in Hinblick auf …
- BSG, 28.02.1996 - 14 REg 8/95
Anspruch auf Erziehungsgeld für Ausländer und ausländische Ehegatten eines …
- BFH, 09.01.2003 - III R 9/01
Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages 1994
- OVG Hamburg, 01.02.2002 - 4 Bf 181/00
Erstattung von Sozialhilfeleistungen nach Bewilligung der Übernahme der Kosten …
- VG Cottbus, 10.11.2010 - 1 K 2193/03
Ausübung des Wahlrechts nach § 8 Abs. 1 S. 1 VermG
- OLG Jena, 10.02.2010 - 4 U 353/09
Der Investitionszuschlag für die Krankenhausbehandlung in den NBL ist keine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2009 - L 13 EG 4/09
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- BVerwG, 26.09.2002 - 5 C 1.02
Bagatellgrenze" bei der Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2000 - 22 A 4467/95
Sozialhilferecht: Guthaben eines nicht zuteilungsreifen Sparvertrags als …
- BSG, 21.10.1999 - B 11 AL 5/99 R
Bemessung des Arbeitslosengeldes bei Beschäftigung im Beitrittsgebiet
- BFH, 16.12.2009 - IV B 103/07
Bilanzänderungsverbot gilt auch für Sonderabschreibung nach Fördergebietsgesetz - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2002 - 16 A 30/01
Anwendbarkeit des § 2 Abs. 3 Satz 2 Zehntes Sozialgesetzbuch (SGB X) im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2001 - 12 A 3386/98
Ausschluss der Geltendmachung eines Bedarfs wegen einer Säumigkeit bei der …
- BSG, 29.05.1996 - 14 REg 7/95
Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld
- OVG Niedersachsen, 28.02.1996 - 4 K 1851/91
Sozialhilfe; Bedarfsbemessung; Statistikmodell; Festsetzung der Regelsätze; …
- VerfGH Bayern, 23.07.2014 - 10-VII-13
Berechnung von Ansprüchen nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2009 - L 13 EG 63/08
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- LSG Bayern, 24.05.2007 - L 9 EG 232/05
Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen auf bayerisches Landeserziehungsgeld …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.2004 - 12 A 11814/03
Ausland, gewöhnlicher Aufenthalt, Bedarf, Erstattung, Geltungsbereich, Kosten, …
- BVerwG, 29.02.1996 - 5 C 29.95
Jugendhilferecht: Nichtanwendbarkeit der Fürsorgerechtsvereinbarung auf …
- OVG Niedersachsen, 04.07.2008 - 4 LA 115/06
Verhältnis von Leistungsvereinbarungen und Vergütungsvereinbarungen nach § 93a …
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2003 - 12 A 11467/03
Sozialhilferecht, Sozialhilfe, Blindenhilfe, Hilfe in besonderen Lebenslagen, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.03.2003 - 12 A 11749/02
Sozialhilfe, Kostenerstattung, Kosten, Kostenträger, Träger der Sozialhilfe, …
- BSG, 16.12.1999 - B 14 EG 4/98 R
Voraussichtliches Einkommen beim Anspruch auf Erziehungsgeld, Fristverzögerung im …
- BVerwG, 14.10.1998 - 5 C 4.98
Kriegsopferfürsorge - Erstattungsstreit zwischen dem Träger der Sozialhilfe und …
- BVerwG, 06.06.1996 - 5 B 51.95
Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht - Zwang sich durch einen …
- BSG, 22.02.1995 - 14 REg 4/94
Anspruch einer japanischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Erziehungsgeld - …
- BSG, 10.08.1993 - 14b/4 REg 3/91
Erziehungsgeld - Einkommen - Erlöschen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 13 EG 14/08
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 13 EG 9/08
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- OVG Berlin, 10.02.2005 - 6 B 21.03
Erstattung von nach einem Zuständigkeitswechsel erbrachten Sozialhilfeleistungen …
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2004 - L 11 EG 948/02
Erziehungsgeldanspruch - türkische Staatsangehörige - aufenthaltsrechtlicher …
- OVG Saarland, 14.07.2003 - 3 R 12/01
Sozialhilfe, Kostenerstattung, Aufenthalt, Gewöhnlicher, Asylbewerber, …
- BVerwG, 30.01.1997 - 3 C 6.96
Offene Vermögensfragen - Vermögenszuordnung, Voraussetzungen für einen Anspruch …
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.1995 - 6 S 3140/94
Übernahme von "Umzugsfolgekosten" wie Maklercourtage und Abstandszahlung durch …
- BSG, 12.04.1995 - 14 REg 3/94
Einkommensanrechnung für im Beitrittsgebiet bezogenes Erziehungsgeld
- BSG, 10.11.1993 - 11 RAr 53/92
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2009 - L 13 EG 20/08
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- SG Aachen, 12.02.2008 - S 13 EG 24/07
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- VGH Baden-Württemberg, 27.12.2000 - 7 S 348/99
Sozialhilfe - Freibetrag wegen Erwerbstätigkeit bei Schwerbehinderten
- BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 2/98 R
Ermittlung des für das Erziehungsgeld maßgebenden Einkommens bei steuerlich …
- BSG, 15.10.1996 - 14 REg 7/96
Anrechnung von Mutterschaftsgeld auf das Erziehungsgeld
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.1995 - 8 B 2426/94
Sozialhilferecht: Sozialhilfeleistungen an einen Deutschen im Ausland
- BSG, 26.07.1994 - 11 RAr 103/93
Anspruch auf ein höheres Arbeitslosengeld - Unverheiratete Arbeitslose ohne Kind …
- BFH, 19.01.2005 - X R 16/03
Wohnungseigentumsförderung - nachträgliche Herstellungskosten
- VGH Bayern, 25.09.2003 - 12 B 99.3489
Erstattungspflicht des Trägers der Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsortes …
- BVerwG, 14.10.1998 - 5 C 8.98
Kriegsopferfürsorge - Erstattungsstreit zwischen dem Träger der Sozialhilfe und …
- FG Baden-Württemberg, 18.09.1998 - 9 K 53/96
Abtretung eines Grundstückübertragungsanspruchs
- BSG, 10.07.1997 - 14 REg 9/96
Einkommensermittlung beim Erziehungsgeld, Vorbehalt der Rückforderung
- BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 3/95
Anspruch auf die Zahlung von Kindergeldzuschlag - Umfang der Rechte eines …
- OLG Köln, 31.01.1994 - 10 WF 292/93
Prozeßstandschaft Unterhaltsanspruch Sozialhilfeträger Anspruchsübergang …
- LSG Bayern, 24.06.2009 - L 12 EG 60/06
Bundeserziehungsgeld - Ermittlung des für die Berechnung des Erziehungsgeldes …
- BVerwG, 05.06.1997 - 5 C 17.96
Sozialhilfe für Deutsche im Ausland
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - 6 S 941/93
Zum örtlich zuständigen Sozialhilfeträger bei Pendeln zwischen zwei Wohnorten - …
- BSG, 10.08.1993 - 14b/4 REg 9/91
Erziehungsgeld - Erwerbstätigkeit - Berechnung
- LSG Hessen, 24.08.2018 - L 5 EG 15/15
- LSG Hessen, 24.08.2018 - L 5 EG 14/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 13 EG 19/07
Anspruch auf Erziehungsgeld, nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, Duldung …
- SG Aachen, 12.02.2008 - S 13 EG 16/07
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- FG Hamburg, 12.05.2004 - VII 287/01
Vermögensteuerrecht: Gemeinnützigkeit eines Vertriebenenverbandes
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-180/99
Erscheint ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich, um im Rahmen des …
- OLG Karlsruhe, 29.11.1999 - 20 WF 78/99
Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge
- BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 8/97 R
Ermittlung des für das Erziehungsgeld maßgebenden Einkommens bei steuerlich …
- BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 3/96
Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
- BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 28/96
Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
- BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 10/96
Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
- VGH Baden-Württemberg, 16.01.2004 - 7 S 81/01
Kostenrechtliche Verantwortlichkeit des Sozialhilfeträgers am gewöhnlichen …
- BVerwG, 16.01.2004 - 7 B 1.04
Ausschluss der Rückübertragung eines Grundstücks auf Grund dessen Verwendung im …
- EuGH, 11.10.2001 - C-180/99
Khalil - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
- LSG Baden-Württemberg, 14.06.2000 - L 13 AL 2972/98
Rückforderung von Wintergeld, Schlechtwettergeld und Zuschuß zum …
- BVerwG, 23.11.1998 - 8 B 226.98
Investitionsvorrangbescheid; Fristverlängerung; Streitwertbegrenzung.
- BVerwG, 14.10.1998 - 5 C 3.98
Kriegsopferfürsorge - Erstattungsstreit zwischen dem Träger der Sozialhilfe und …
- BSG, 09.12.1997 - 9 BVs 47/97
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen …
- OLG München, 23.08.1994 - 12 WF 915/94
Aktivlegitimation des Unterhaltsberechtigten; Klage auf Unterhalt; …
- BVerwG, 27.07.2011 - 3 B 18.11
Zulässigkeit der Rücknahme sowie Rückforderung eines Bescheids der Kreditanstalt …
- LSG Hamburg, 20.08.2008 - L 6 EG 1/06
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-98/99
Erscheint ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich, um im Rahmen des …
- BVerwG, 14.10.1998 - 5 C 7.98
Kriegsopferfürsorge - Erstattungsstreit zwischen dem Träger der Sozialhilfe und …
- LSG Saarland, 10.09.1998 - L 6/1 Ar 107/96
Anhörung zu einem während des Gerichtsverfahrens erlassenen Verwaltungsakt; …
- BVerfG, 11.10.1995 - 1 BvL 18/94
Unzulässigkeit einer Richtervorlage
- OVG Hamburg, 20.06.1994 - Bs IV 122/94
Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für die Aufhebung einer rechtskräftigen …
- VerfGH Bayern, 14.12.1993 - 15-VII-92
- LSG Bayern, 23.02.2006 - L 9 EG 31/04
Anspruch einer alleinerziehenden Mutter auf Erziehungsgeld; Berücksichtigung des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2003 - 3 L 290/02
Erstattung von Eingliederungshilfe
- LSG Brandenburg, 20.09.2002 - L 10 AL 154/99
Erstattung von Arbeitslosengeld; Begriff des Arbeitsentgelts im Rahmen des …
- LSG Bayern, 27.06.2002 - L 9 EG 10/02
Anspruch einer Ausländerin (jugoslawische Staatsbürgerin) auf Erziehungsgeld nach …
- BVerwG, 14.04.2000 - 5 B 39.00
Anspruch auf Gewährung eines Einarbeitungszuschusses - Grundsätzliche Bedeutung …
- FG Bremen, 01.02.2000 - 299283K 2
Zweitwohnungsteuer in Bremen: Verfassungsmäßigkeit, Besteuerungszweck, …
- OVG Niedersachsen, 13.01.1997 - 12 L 5245/95
Erstattung von Aufwendungen für Krankenbehandlung; Aufwendungserstattung; …
- BVerwG, 07.03.1995 - 5 B 96.94
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
- OLG Dresden, 28.09.1994 - 12 W 622/94
Keine Gebührenermäßigung nach Einigungsvertrag für die öffentliche Hand
- OVG Sachsen, 23.12.2004 - 4 B 71/03
Anerkenntnis, Ausschlussfrist, Bewilligungszeitraum, Prozesszinsen
- LSG Bayern, 27.06.2002 - L 9 EG 15/02
Anspruch auf Erziehungsgeld; Fehlen deutscher Staatasangehörigkeit und derjenigen …
- LSG Bayern, 25.06.2002 - L 10 AL 329/98
Erstattung von Arbeitserlaubnis-Gebühren; Aufwendungen im Rahmen von …
- LSG Bayern, 13.06.2002 - L 9 EG 11/02
Anspruch auf Erziehungsgeld; Anspruchsberechtigung bei Ausländern; …
- LSG Bayern, 13.06.2002 - L 9 EG 12/02
Anspruch auf Erziehungsgeld; Anspruchsberechtigung bei Ausländern; …
- OVG Niedersachsen, 28.04.1999 - 4 L 5085/98
Kostenerstattung; Umzugskosten; Aufenthaltswechsel
- FG Baden-Württemberg, 18.12.1998 - 9 K 218/95
Auf das Pflichtteilsrecht beschränkter Erbverzicht als freigebige Zuwendung; …
- BVerwG, 14.10.1998 - 5 C 9.98
Kriegsopferfürsorge - Erstattungsstreit zwischen dem Träger der Sozialhilfe und …
- FG Brandenburg, 18.09.1997 - 5 K 315/96
Erzielung negativer Einkünfte im Zusammenhang mit dem Erwerb eines …
- OVG Niedersachsen, 17.09.1997 - 12 L 5418/96
Rundfunkgebührenbefreiung;; Einkommen; Rundfunkgebührenbefreiung; Verweisung
- BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 16/96
Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
- BVerwG, 01.12.1994 - 5 B 27.94
Revisionsgerichtliche Überprüfung eines Sachverhalts mit grundsätzlicher …
- OLG München, 25.11.1994 - 12 WF 1037/94
Übergegangene Unterhaltsforderungen; Sozialamt; Rückabtretung an …
- SG Aachen, 03.02.2009 - S 13 EG 18/08
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 21.01.2009 - 1 K 739/04
Gewinntantieme als verdeckte Gewinnausschüttung - zeitanteilige Kürzung bei …
- BVerwG, 10.05.2006 - 8 B 70.05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2004 - 12 A 459/03
Anspruch auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt; Anspruch auf Erhöhung eines …
- VGH Bayern, 12.08.2004 - 12 B 00.2288
Sozialhilfe - kein Erstattungsanspruch bei Übertritt aus dem Ausland für vom …
- OVG Saarland, 14.01.2000 - 3 R 4/99
Wohngeldrecht als Lastenzuschuss bei Betrieb eines Gewerbes im Eigenheim; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.1997 - 7 S 349/96
Zustimmung zur Erhöhung der Pflegesatzvereinbarung wegen gestiegener Sachkosten …
- BSG, 22.02.1995 - 14 REg 6/94
Anspruch auf Erziehungsgeld einer Ehefrau eines Entwicklungshelfers - Befreiung …
- OVG Sachsen, 23.11.2004 - 4 B 200/03
Übernahme der durch eigenes Einkommen nicht gedeckten Kosten zur …
- BayObLG, 10.09.2002 - 4St RR 70/02
Anforderungen an die Rüge der rechtswidrigen Verwertung von Urkunden - Umfang der …
- LSG Bayern, 13.09.2001 - L 9 EG 10/99
Gewährung von Erziehungsgeld für das zweite Lebensjahr eines Kindes; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2001 - 12 A 4097/99
Erstattung von Bestattungskosten nach § 15 Bundessozialhilfegesetz (BSHG)
- OLG Köln, 29.01.2001 - 2 W 256/00
- LSG Saarland, 10.09.1998 - L 6 Ar 17/97
Einordnung von im Rahmen des Konkursverfahrens gewährten Betriebsrenten als …
- OVG Niedersachsen, 07.07.1998 - 4 L 1278/98
Zuständigkeit für die Übernahme der ersten Rate der Mietsicherheit; hier: …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.1998 - 8 E 554/96
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ; Prüfung der …
- BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 26/96
Erhöhung des Kinderfreibetrags um einen gezahlten Kindergeldzuschlag - …
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.1997 - 6 S 223/96
Sozialhilfe: Übergang von Unterhaltsansprüchen - keine Rückwirkung des BSHG § 91
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.1995 - 6 S 2367/93
Sozialhilfe: zur Feststellung des gewöhnlichen Aufenthaltes
- BSG, 22.02.1995 - 14 REg 5/94
Anspruch auf Erziehungsgeld einer Ehefrau eines Entwicklungshelfers - Befreiung …
- BVerwG, 15.09.1993 - 5 B 31.93
Ermessensentscheidungen des begünstigten Sozialhilfeträgers bezüglich des Umfangs …
- KG, 06.07.1993 - 14 U 5789/92
Fortbestehen von Kreditverbindlichkeiten volkseigener Betriebe zu Zeiten der …
- FG München, 07.12.2016 - 1 K 443/13
Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung
- VG München, 16.12.2008 - M 4 K 06.771
Prüfungsrecht; Zwischenprüfung für den gehobenen Dienst in der Steuerverwaltung …
- LSG Bayern, 30.07.1999 - L 8 AL 336/98
Teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld sowie die Erstattung des …
- BSG, 23.10.1996 - 14 BEg 8/96
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.1995 - 6 S 3056/94
Sozialhilfe: zur Überleitung von Unterhaltsansprüchen auf den Sozialhilfeträger - …
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.1995 - 6 S 913/95
Jugendhilfe für seelisch wesentlich behinderte junge Menschen - Nachrang der …
- VGH Baden-Württemberg, 31.08.1994 - 6 S 2528/93
Nachrang der Sozialhilfe; BSHG § 97 Abs 1 erlaubt nicht die Auslegung, einem …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.1993 - 6 S 2158/93
Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern nach BSHG § 103 Abs 3; keine …
- VGH Baden-Württemberg, 01.12.1993 - 6 S 551/93
Sozialhilfe: pauschale Bekleidungshilfe; Grundausstattung an Bekleidung - …
- BVerwG, 29.07.2003 - 5 B 16.03
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- OVG Niedersachsen, 24.07.1998 - 4 L 3278/98
Kostenerstattung; Sozialhilfe
- FG Düsseldorf, 12.05.1998 - 11 K 7011/96
Verfassungsverstoß bei Existenzminimum und Grenzsteuerbelastung; Höhe des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.1997 - 24 A 576/94
- OVG Schleswig-Holstein, 17.12.1993 - 3 L 89/93
Krankenhilfe; Beihilfeberechtigter; Sozialhilfeträger; Beihilfe; Eigenanteil
- VG Frankfurt/Oder, 05.06.2007 - 6 K 1273/05
Kostenerstattungsanspruch des örtlich unzuständigen Trägers bei Heimunterbringung
- VG Freiburg, 30.10.2003 - 4 K 1333/01
Wohngeldrecht und Zuflusstheorie
- VG Leipzig, 28.11.2002 - 2 K 2342/99
Erstattungspflicht von Sozialhilfeleistungen; Zulässigkeit einer …
- VG Braunschweig, 07.09.2000 - 6 A 156/99
Behinderter; Bereich; Fahrkosten; Fahrtkosten; Gesamtschule; Integration; …
- OVG Niedersachsen, 25.03.1998 - 4 L 1167/97
Wohngeld; Regelbewilligungszeitraum; Ermessen; Ausfüllung eines unbestimmten …
- KG, 13.08.1997 - 3 UF 3216/97
Anspruchsübergang auf den Sozialhilfeträger als Wegfall des Verfügungsgrundes für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.1995 - 25 A 213/95
Kürzung des Entlassungsgeldes; Wehrdienstleistender ; Zivildienstleistender
- OVG Niedersachsen, 24.11.1993 - 4 M 4720/93
Sozialhilfe für Deutsche im Ausland; Notfall, besonderer; Sozialhilfe; Ausland …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.08.1993 - 5 L 19/92
- VG Oldenburg, 04.12.2006 - 13 A 831/06
Rückwirkende Änderung der Vorschriften im Wohngeldrecht.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2005 - 12 A 4624/02
- VG Arnsberg, 15.11.2000 - 9 K 4197/99
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt; Bagatellgrenze für Hilfeempfänger
- VG Düsseldorf, 05.04.2000 - 20 K 8487/97
Kostenerstattung von Sozialhilfeaufwendungen wegen drohenden Verlusts der …
- OVG Niedersachsen, 07.07.1997 - 4 O 3007/97
Vollstreckbarkeitserklärung eines Schiedsspruches;; Einwendung; Schiedsspruch; …
- VG Chemnitz, 12.10.1995 - 2 K 578/92
- KG, 11.04.1994 - 22 U 383/93
VEB Kommunale Wohnungsverwaltung Berlin-Mitte ; Kreditvergabe durch die …
- SG Aachen, 21.04.2009 - S 13 EG 33/08
Vorliegen eines Anspruchs auf Erziehungsgeld für das erste Lebensjahr eines …
- VG Düsseldorf, 30.10.2003 - 11 K 2115/02
Voraussetzungen des Anspruchs eines Sozialhilfeträgers auf Erstattung von …
- VG Magdeburg, 10.01.2003 - 6 A 619/02
- VG Düsseldorf, 23.08.2000 - 20 K 10250/98
Ausgestaltung der Gewährung von Sozialhilfe an einen Inhaftierten; …
- OVG Niedersachsen, 02.12.1997 - 4 L 6663/93
Sozialhilfe für gebrauchtes Fernsehgerät;; Abweichung (Nichtberuhen); Anspruch …
- VG Kassel, 23.08.1996 - 5 G 2604/96
- VG Frankfurt/Oder, 05.11.2008 - 6 K 844/05
Klage auf Erstattung von Kosten, die einer als Hilfe zur Pflege gemäß § 68 BSHG …
- AG Garmisch-Partenkirchen, 07.07.2008 - 1 F 59/08
Kindesunterhalt: Freizeitausgleich von Überstunden bei gesteigerter …
- VG Lüneburg, 08.03.2005 - 4 A 418/03
Betreuung; Einrichtung; Einrichtungsort; gewöhnlicher Aufenthalt; …
- VG Braunschweig, 01.08.2002 - 3 A 393/01
Abschlagszahlung; Ist-Kosten-Abrechnung; Nichtsesshaftenhilfe; Rückforderung; …
- OVG Hamburg, 03.09.1993 - Bf IV 12/93