Gesetzgebung
BGBl. I 1993 S. 944 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993 Teil I Nr. 30, ausgegeben am 26.06.1993, Seite 944
- Gesetz über Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Entlastung der ...
- vom 23.06.1993
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Altschuldenhilfe-Gesetz
Wird zitiert von ... (342)
- BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91
Einheitswerte II
Er wird - im Gegensatz zu den zuletzt auf den 1. Januar 1964 festgestellten Einheitswerten des Grundbesitzes - gegenwartsnah festgestellt (zuletzt auf den 1. Januar 1995 gemäß Art. 25 Nr. 5 § 1 des Gesetzes vom 23. Juni 1993, BGBl I S. 944 [973]). - BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 20/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufrechnung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs …
Mit § 25a war dem BSHG ab 27.6.1993 eine Aufrechnungsregelung hinzugefügt worden (FKPG vom 23.6.1993, BGBl I 944) . - BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99
Pensionsbesteuerung
Wesentliche Gesetzesänderungen waren in der Folgezeit die Einführung eines Versorgungs-Freibetrages zur steuerlichen Entlastung der Bezieher von Pensionen durch das Steueränderungsgesetz 1965 vom 14. Mai 1965 (BGBl I S. 377), die Erhöhung dieses Versorgungs-Freibetrages sowie die Einführung eines Altersentlastungsbetrages durch das Einkommensteuerreformgesetz vom 5. August 1974 (BGBl I S. 1769), die Anhebung des Altersentlastungsbetrages durch das Steuerreformgesetz 1990 vom 25. Juli 1988 (BGBl I S. 1093), die Anhebung des Versorgungs-Freibetrages durch das Zinsabschlaggesetz vom 9. November 1992 (BGBl I S. 1853) und die Neufassung der Ertragsanteilstabelle in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG durch Art. 19 Nr. 2 des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms vom 23. Juni 1993 (BGBl I S. 944).Die noch für den Veranlagungszeitraum 2001 geltende Ertragsanteilstabelle beruht auf der Sterbetafel 1986/88 (…der Auszug aus der "Sterbetafel für die Bundesrepublik Deutschland 1986/88" ist als Anhang bei Moench, Der Preis längeren Lebens - Eine neue "Sterbetafel" für Vermögensteuer und Erbschaftsteuer, DStR 1993, S. 898 , abgedruckt), mit der durch das Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms (BGBl I 1993 S. 944) der Ertragsanteil auf Grund des Anstiegs der mittleren Lebenserwartung mit Wirkung ab dem 1. Januar 1994 neu berechnet wurde (…vgl. BTDrucks 12/4401, S. 99 f.).
- BGH, 19.02.2003 - XII ZR 67/00
Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern
Für Unterhaltsansprüche, die nach § 90 Abs. 1 Satz 1 BSHG a.F. auf den Träger der Sozialhilfe übergeleitet worden sind oder nach § 91 Abs. 1 Satz 1 BSHG in der Fassung vom 23. Juni 1993 (BGBl. I 944) kraft Gesetzes auf diesen übergegangen sind, eröffnete jedoch eine Rechtswahrungsanzeige, wie sie den Beklagten zugestellt worden ist, die Möglichkeit der rückwirkenden Inanspruchnahme bereits ab dem Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids über die Gewährung von Sozialhilfe (§ 91 Abs. 3 Satz 1 BSHG i.d.F. vom 23. Juni 1993; Senatsurteil vom 26. Februar 1992 - XII ZR 93/91 - FamRZ 1992, 795, 796). - BVerfG, 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96
Unterhalt für pflegebedürftige Mutter: Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Seit seiner Änderung durch das Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms vom 23. Juni 1993 (BGBl I S. 944) bestimmte § 91 BSHG, dass ein nach bürgerlichem Recht bestehender Unterhaltsanspruch eines Sozialhilfeempfängers für die Zeit, für die Hilfe gewährt wird, kraft Gesetzes bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf den Sozialhilfeträger übergeht. - BSG, 01.03.2018 - B 8 SO 22/16 R
Erstattung von Kosten der Sozialhilfe
Auch der Umstand, dass § 97 Abs. 2 BSHG, wonach für Hilfen in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung der Sozialhilfeträger örtlich zuständig ist, in dessen Bereich der Hilfeempfänger seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme oder in den zwei Monaten davor gehabt hat, zum 27.6.1993 (mit dem Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms vom 23.6.1993 - BGBl I 944, 953) in Kraft getreten ist, führte, anders als der Kläger meint, nicht zu dem von § 2 Abs. 3 Satz 1 SGB X vorausgesetzten Zuständigkeitswechsel. - BGH, 28.05.2014 - 3 StR 206/13
Subventionsbetrug (Subventionsbegriff; zumindest auch wirtschaftsfördernde …
Abzustellen ist insoweit auf § 264 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 StGB, denn die gewährten Leistungen hatten ihre Grundlage im nationalen Recht: in den Fällen 1 und 2 in den Regelungen der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Modernisierung und Instandsetzung von vermietetem oder vermietbarem Wohnraum in den Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf 'die soziale Stadt' sowie weiteren Quartieren und großen Wohngebieten (nachfolgend: Wohnen 2001 Richtlinie), die ihrerseits an das Gesetz zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den neuen Ländern (Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost) vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944, 982 f.) anknüpft, und im Fall 3 im Investitionszulagengesetz 1999 (nachfolgend: InvZulG 1999). - FG Niedersachsen, 25.11.2009 - 7 K 143/08
Solidaritätszuschlaggesetz verfassungsmäßig?
Streitig ist, ob die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2007 auf einer verfassungsmäßigen Grundlage, nämlich dem Solidaritätszuschlaggesetz 1995 vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944/975), in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4130), geändert durch Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4621) und Jahressteuergesetz 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878), im Folgenden: SolZG 1995, erfolgt ist.c) Auf dem Weg zum SolZG 1995 (BGBl. I 1993, S. 944/975) ist in der Begründung zum Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms vermerkt:.
- BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 9/09 R
Elterngeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - …
Mit Gesetz über Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Entlastung der öffentlichen Haushalte (Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms (FKPG)) vom 23.6.1993 (BGBl I 944) schloss der Gesetzgeber die Inhaber von Aufenthaltsbefugnissen vom BErzg-Bezug aus. - BGH, 17.12.2003 - XII ZR 224/00
Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern
Bei Unterhaltsansprüchen, die nach § 91 Abs. 1 Satz 1 BSHG in der Fassung vom 23. Juni 1993 (BGBl. I 944) kraft Gesetzes auf den Träger der Sozialhilfe übergegangen sind, wirkt der Übergang des Anspruchs nach der hier anzuwendenden Bestimmung des § 91 Abs. 3 Satz 1 BSHG in der Fassung vom 23. Juni 1993 - außer unter den Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts - aber nur dann auf den Beginn der Hilfe zurück, wenn dem Unterhaltspflichtigen der Bedarf unverzüglich nach Kenntnis des Trägers der Sozialhilfe schriftlich mitgeteilt wurde. - BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 6/08 R
Bundeserziehungsgeld - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - …
- BSG, 27.02.2019 - B 8 SO 10/17 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger …
- BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 5/08 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeserziehungsgeld - § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c …
- BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00
Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen; …
- BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvR 2515/95
Erziehungsgeld an Ausländer
- BGH, 20.11.1996 - XII ZR 70/95
Berücksichtigung fiktiver Einkünfte; Abänderung rechtskräftiger Urteile von …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 08.05.2012 - VerfGH 2/11
Kommunale Verfassungsbeschwerden gegen Einheitslastenabrechnungsgesetz …
- BVerwG, 18.03.1999 - 5 C 11.98
Verziehen vom Ort des gewöhnlichen Aufenthalts.
- BSG, 05.07.2018 - B 8 SO 21/16 R
Sozialgerichtliches Verfahren - isolierte Feststellungsklage - negative …
- BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 7/08 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeserziehungsgeld - § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c …
- BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 2/98
Erfolgloser Ablehnungsantrag gegen Bundesverfassungsrichter Kirchhof im Verfahren …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.07.1999 - LVG 20/97
Verstoß des Art. 1 § 1 Nr. 4 Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 1997 gegen Art. 87 …
- BVerwG, 05.06.1997 - 5 C 13.96
Übernahme von Bestattungskosten durch den Träger der Sozialhilfe
- VerfGH Thüringen, 21.06.2005 - VerfGH 28/03
Thüringer Finanzausgleichsgesetz (ThürFAG)
- BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvG 1/01
UMTS-Erlöse
- BGH, 22.10.1997 - XII ZR 278/95
Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen durch einen Dritten in gewillkürter …
- BFH, 22.05.2006 - VI R 49/04
Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
- EuGH, 11.10.2001 - C-95/99
STAATENLOSE UND FLÜCHTLINGE KÖNNEN NICHT KRAFT GEMEINSCHAFTSRECHTS ZAHLUNG VON …
- BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvF 3/03
Berliner Haushalt
- FG Münster, 20.09.2016 - 9 K 3911/13
Unionsrechtswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Kürzung bei Ausschüttungen von …
- BSG, 24.03.2009 - B 8 SO 34/07 R
Sozialhilfe - Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen nach § 107 BSHG - kein …
- BSG, 19.12.2000 - B 12 KR 1/00 R
Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung - Beiträge zur sozialen …
- BGH, 30.09.2003 - XI ZR 426/01
Voraussetzungen der Teilnahme am sog. Transferrubel-Abrechnungsverfahren; …
- BFH, 22.05.2006 - VI R 46/05
Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2010 - L 7 SO 5106/07
Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - gewöhnlicher Aufenthalt in Thailand - …
- BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 5/08 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gehbehinderter …
- BVerwG, 01.10.1998 - 5 C 19.97
Sozialhilfe, einmalige Leistungen für eine Waschmaschine; Waschmaschine, …
- BFH, 16.09.2004 - X R 25/01
Überschussprognose bei den Einkünften aus einer fremdfinanzierten sofort …
- BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 1167/96
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem "Solidaritätszuschlag"
- BVerwG, 21.03.2002 - 5 C 4.01
Einnahmenerhöhung, keine Aufhebung der Wohngeldbewilligung für die Vergangenheit …
- BGH, 03.07.1996 - XII ZR 99/95
Wirksamkeit der treuhänderischen Rückabtretung von Unterhaltsansprüchen zum …
- BVerwG, 21.12.2001 - 5 C 27.00
Einkommen, Absetzung von Beträgen in angemessener Höhe für Erwerbstätige vom -; …
- BFH, 16.12.2009 - IV R 48/07
Sonderabschreibungen nach dem FördG auch auf Umlaufvermögen
- BSG, 05.10.2006 - B 10 EG 6/04 R
Bundeserziehungsgeld - Erwerbstätigkeit - Familienleistung - Familienangehörige - …
- OLG Celle, 15.03.2006 - 15 UF 54/05
Ehegattenunterhalt: Arbeitslosengeld II als Einkommen; Wirksamkeit der Abtretung …
- BSG, 19.12.2000 - B 12 KR 36/00 R
Beitragspflichtige Einnahmen eines freiwillig krankenversicherten …
- BSG, 06.09.1995 - 14 REg 1/95
Geltungsbereich des BErzGG , Verfassungsmäßigkeit der Neufassung des BErzGG durch …
- BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 126/95 R
Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Wintergeld und Schlechtwettergeld …
- BAG, 09.10.1996 - 5 AZR 246/95
Anrechnung von Arbeitslosengeld auf die Abfindung
- FG Brandenburg, 30.11.1995 - 2 K 1/95
Einbeziehung von Lohnersatzleistungen in den Progressionsvorbehalt; Prinzip der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.1998 - 16 A 3477/97
Verwaltungsrechtsweg; Kostenerstattung; Leistungsklage; Statthaftigkeit; …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.12.2007 - VerfGH 10/06
Gemeindefinanzierungsgesetz 2006 teilweise zurückgewiesen
- BVerwG, 13.05.2004 - 5 C 47.02
Bagatellgrenze" bei der Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe; …
- BVerwG, 20.10.2005 - 5 C 23.04
Ausland, Erstattung von Sozialhilfekosten nach Übertritt aus dem -; Sozialhilfe, …
- BSG, 09.05.1996 - 7 RAr 36/95
Arbeitsentgeltbegriff bei der Bemessung von Arbeitslosengeld, Aufhebung eines …
- BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 272/96
Verletzung der Grundrechte aus GG Art 3 Abs 1 durch Nichtgewährung von …
- BVerfG, 10.12.2004 - 2 BvR 890/00
Zum Transferrubel-Abrechnungsverkehr der ehemaligen DDR mit ihren Handelspartnern
- BVerwG, 21.03.2002 - 5 C 7.01
Einnahmenerhöhung, keine Aufhebung der Wohngeldbewilligung für die Ver- …
- BSG, 28.11.1996 - 7 RAr 56/96
Aufhebungsentscheidung gemäß § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X mit Wirkung ab 1.1.1994 …
- BSG, 31.01.1995 - 1 RS 1/93
Umfang der Revisibilität länderrechtlicher Vorschriften - Voraussetzungen des …
- OVG Niedersachsen, 20.08.2008 - 4 LC 93/07
Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen zwischen Trägern der Sozialhilfe und …
- BSG, 23.01.1997 - 7 RAr 72/94
Ruhen des Arbeitslosengeld-Anspruchs bei Urlaubsabgeltung
- BVerwG, 13.05.2004 - 5 C 51.02
Bagatellgrenze" bei der Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe; …
- BVerwG, 01.10.1998 - 5 C 32.97
Haushaltsgemeinschaft, Kriterien für die Bewilligung der Leistungsfähigkeit eines …
- OVG Thüringen, 26.05.2004 - 3 KO 76/04
Zur Anwendbarkeit des § 2 Abs. 3 S. 2 SGB X im Sozialhilferecht; Abtretung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2002 - 12 A 4625/99
Maßstab für die Ermittlung des nach § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG …
- BFH, 17.05.2000 - I R 19/98
Ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung
- BSG, 30.07.1998 - B 7 AL 126/97 R
Arbeitslosengeld - Bemessungsgrundlage -Arbeitsbeschaffungsmaßnahme - älterer …
- BGH, 11.03.1998 - XII ZR 190/96
Übergang eines Unterhaltsanspruchs auf den Träger der Sozialhilfe
- BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 1342/03
Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Nichtgewährung von Erziehungsgeld an …
- BVerwG, 20.09.2001 - 5 C 6.01
Zuständigkeit, örtliche -; Sozialhilfe, örtlich zuständiger -träger; Fortbestand …
- BVerwG, 23.09.1997 - 5 B 51.97
Nichtberücksichtigung eines Gewinns in der Pflegesatzkalkulation - Auslegung des …
- BGH, 14.06.1995 - XII ZR 171/94
Geltendmachung von Ansprüchen auf künftigen Unterhalt durch Sozialhilfebezieher
- BFH, 28.04.2004 - I R 86/02
Auswirkung rückwirkender Änderungen der DM-Eröffnungsbilanz und der Folgebilanzen …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.1998 - LVG 19/97
Verfassungsmäßigkeit derÜbertragung von Aufgaben auf Gemeinden in Hinblick auf …
- BSG, 13.10.2005 - B 10 EG 4/05 R
Erziehungsgeld - Einkommen - Pauschalabzug - Abzugspauschale - Willkür - …
- BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 59/00 R
Arbeitslosengeld - Gleichwohlgewährung - Berechnung des Erstattungsanspruches - …
- BSG, 08.02.1996 - 11 RAr 63/95
Verfassungsmäßigkeit der Minderung von laufendem Arbeitslosengeld durch Absenkung …
- BVerwG, 07.07.2005 - 3 C 34.04
Vermögenszuordnung; Einigungsvertrag; Wohngebäude; Wohnnutzung; …
- BVerwG, 06.02.2003 - 5 C 9.02
Bagatellgrenze" bei der Kostenerstattung; Ausnahme bei vorläufiger …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.2003 - LVerfG 13/02
Amtsangehörige Gemeinden - Kommunale Selbstverwaltung, Finanzausgleich
- BVerwG, 13.11.2003 - 7 C 12.03
Rückübertragung; Restitutionsausschluss; komplexer Wohnungsbau; Verwendung im …
- BVerwG, 15.06.1998 - 5 C 30.97
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers des "Anstaltsortes", tatbestandliche …
- BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 33.00
Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen; …
- OVG Thüringen, 12.09.2000 - 2 KO 38/96
Sozialhilferecht; Sozialhilferecht; Bagatellgrenze; Einigungsvertrag; …
- BSG, 02.10.1997 - 14 REg 1/97
Beratungspflichten der Erziehungsgeldbehörde und der Ausländerbehörde gegenüber …
- BVerwG, 20.10.1994 - 7 KSt 5.94
Streitwertbestimmung bei Ansprüchen auf Rückübertragung des Eigentums nach dem …
- BVerwG, 02.10.2003 - 5 C 20.02
- Einrichtungsorte, Schutz der - durch Kostenerstattung bei Verlassen der …
- BSG, 29.01.2002 - B 10 EG 7/01 R
Erziehungsgeld - iranische Staatsangehörige - Aufenthaltstitel - Flüchtling - …
- BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 35.00
Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen; …
- OVG Thüringen, 04.03.2004 - 3 KO 1149/03
Zur zeitlichen Geltung der Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 S. 2 BSHG; …
- BVerfG, 09.04.2002 - 2 BvL 7/95
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von …
- BSG, 16.12.1999 - B 14 EG 3/98 R
Härtefälle bei der Einkommensprognose beim Erziehungsgeld, Rückwirkungsfrist, …
- BVerwG, 14.10.1998 - 5 C 2.98
Kriegsopferfürsorge - Erstattungsstreit zwischen dem Träger der Sozialhilfe und …
- BFH, 16.12.2009 - IV R 49/07
Übergang der Klagebefugnis einer Personengesellschaft auf verbleibenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2000 - 22 A 285/98
Rechtliche Ausgestaltung der angemessenen Höhe eines Absetzungsbetrags für …
- BGH, 19.02.1997 - XII ZR 236/95
Wirksamkeit einer treuhänderischen Rückabtretung eines übergegangenen …
- BSG, 06.09.1995 - 14 REg 4/95
Geltungsbereich des BErzGG
- BSG, 03.08.1995 - 7 RAr 28/95
Festsetzung der Leistungssätze in der AFG -Leistungsverordnung 1995
- BGH, 15.03.1995 - XII ZR 269/94
Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs
- OLG Dresden, 28.03.1994 - 2 U 1531/93
Tilgung von Staatsbankkrediten der vormaligen DDR
- BGH, 16.03.1994 - XII ZR 225/92
Abtretungsvereinbarung i. S. des § 32 SGB I
- BFH, 01.03.2002 - VI R 171/98
Wird Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz erhoben, ist die pauschale Lohnsteuer …
- BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 6/99 R
Arbeitslosenhilfe - fiktive Bemessung - Bemessungsentgelt - Zusammenrechnung von …
- BVerwG, 19.12.1995 - 5 C 27.93
Sozialhilfe - kein erhöhter Freibetrag wegen Erwerbstätigkeit bei Heranziehung …
- BVerwG, 07.04.1995 - 5 B 36.94
Sozialhilfe - Bestimmung des Arbeitseinkommens - Freibetrag - Pauschalierung
- BFH, 08.11.2006 - II R 13/05
Festsetzungsverjährung: Änderung von Folgebescheiden
- BFH, 09.10.2003 - III B 139/02
Außergewöhnliche Belastung; Mehraufwendungen für Diätverpflegung
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.04.2008 - 2 A 10828/07
Umlage für den Fonds "Deutsche Einheit"
- BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 2368/02
Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Nichtgewährung von Erziehungsgeld an …
- BVerwG, 02.10.2003 - 5 C 24.02
- Einrichtungsorte, Schutz der - durch Kostenerstattung bei Entlassung aus einer …
- BSG, 04.11.1999 - B 7 AL 72/98 R
Arbeitslosengeld - Ruhen - Abfindung - Gleichwohlgewährung - Spitzbetrag - …
- VGH Bayern, 13.01.1997 - 12 CE 96.504
Rücknahme von Sozialhilfebescheiden wegen unvollständiger Angaben (Überzahlung); …
- BVerwG, 24.02.1994 - 5 C 34.91
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Gebrauchtes Schwarz-Weiß-Fernsehgerät - …
- BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 1036/04
Vereinbarkeit des § 1 Abs. 1 a S. 1 Gesetz über die Gewährung von Erziehungsgeld …
- BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 1982/97
Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Nichtgewährung von Erziehungsgeld an …
- BFH, 10.03.1999 - X B 8/98
Übergangsregelung zur Entlastung niedriger Erwerbseinkommen gem. § 32 d EStG; …
- BSG, 29.10.1997 - 10 RKg 25/96
Anspruch auf einen Kindergeldzuschlag bei Unterschreitung des Grundfreibetrages …
- BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 25/96
Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
- BSG, 10.11.1993 - 11 RAr 35/93
Lohnsteuerfreiheit - LPG - Ehemalige DDR - Arbeitslosengeld - Fiktive …
- LSG Sachsen, 29.11.2010 - L 7 SO 80/10
Anspruch auf Sozialhilfe für Deutsche im Ausland; unabweisbare außergewöhnliche …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.04.2002 - 2 L 55/01
- BSG, 13.12.2000 - B 14 EG 13/99 R
Erziehungsgeld, Einkommensberechnung bei voraussichtlichem Einkommen
- BVerfG, 29.04.1998 - 1 BvL 25/93
Erziehungsgeld
- BVerwG, 07.11.1996 - 7 C 24.96
Offene Vermögensfragen - Restitutionsausschluß wegen Unmöglichkeit aus der Natur …
- BVerwG, 29.12.1995 - 5 B 31.95
Sozialhilferecht: Unterbrechung der Erstattungspflicht, Verzinsung von zu …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2007 - 1 L 300/05
Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Streit über gewöhnlichen …
- BVerwG, 07.10.1999 - 5 C 21.98
Streit über die Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe - Anspruch auf …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.1996 - 9 S 3284/94
Berufsunfähigkeit eines Zahnarztes
- BVerwG, 26.09.2002 - 5 C 1.02
Bagatellgrenze" bei der Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe; …
- OLG Hamm, 08.10.2001 - 8 UF 21/01
Streit um den Umfang der Unterhaltspflicht gegenüber einem Verwandten im Rahmen …
- LSG Bayern, 29.03.2001 - L 9 EG 18/97
Anspruch auf Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG); …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2000 - 22 A 4467/95
Sozialhilferecht: Guthaben eines nicht zuteilungsreifen Sparvertrags als …
- BSG, 21.10.1999 - B 11 AL 5/99 R
Bemessung des Arbeitslosengeldes bei Beschäftigung im Beitrittsgebiet
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.1998 - LVG 10/97
Verfassungsmäßigkeit derÜbertragung von Aufgaben auf Gemeinden in Hinblick auf …
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.1995 - 6 S 2522/94
(Zeitlicher Geltungsbereich des BSHG § 97F: 1993-06-23); zwingender Charakter der …
- BSG, 18.05.1995 - 7 RAr 2/95
Kostenlose Inanspruchnahme auf Auskunft von Arbeitgebern und Dienstberechtigten
- BVerwG, 06.12.1994 - 5 C 43.92
Anforderungen an die Härte der Inanspruchnahme Unterhaltspflichtiger durch den …
- OLG Jena, 10.02.2010 - 4 U 353/09
Der Investitionszuschlag für die Krankenhausbehandlung in den NBL ist keine …
- BFH, 16.12.2009 - IV B 103/07
Bilanzänderungsverbot gilt auch für Sonderabschreibung nach Fördergebietsgesetz - …
- OVG Niedersachsen, 24.08.2005 - 4 L 926/99
Sozialhilferecht: Berücksichtigung eines kalkulatorischen Gewinnzuschlags bei der …
- BFH, 09.01.2003 - III R 9/01
Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages 1994
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2002 - 16 A 30/01
Anwendbarkeit des § 2 Abs. 3 Satz 2 Zehntes Sozialgesetzbuch (SGB X) im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2001 - 12 A 3386/98
Ausschluss der Geltendmachung eines Bedarfs wegen einer Säumigkeit bei der …
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.2001 - 7 S 1662/99
Sozialhilfe: Kinderfahrrad für Vorschulkind
- OLG Koblenz, 01.09.1999 - 9 UF 63/99
Selbstbehalt und Schonvermögen bei Elternunterhalt
- VG Cottbus, 10.11.2010 - 1 K 2193/03
Ausübung des Wahlrechts nach § 8 Abs. 1 S. 1 VermG
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.03.2003 - 12 A 11749/02
Sozialhilfe, Kostenerstattung, Kosten, Kostenträger, Träger der Sozialhilfe, …
- OVG Niedersachsen, 27.11.2002 - 4 ME 136/02
Freibetrag für Erwerbstätige
- OLG Frankfurt, 09.08.2001 - 1 UF 66/01
Sozialhilfeträger, Forderungsübergang, Gütergemeinschaft, Leistungsfähigkeit
- OLG Frankfurt, 17.08.2000 - 26 W 16/00
Pfändung des Arbeitseinkommens: Berechnung des fiktiven Sozialhilfebedarfs nach …
- BSG, 15.10.1996 - 14 REg 1/96
Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen eines Partners einer eheähnlichen …
- OVG Niedersachsen, 28.02.1996 - 4 K 1851/91
Überprüfung der Regelsätze nach Einführung der ersten Stufe des …
- OVG Niedersachsen, 13.02.2006 - 12 LC 528/04
Einrichtungsbegriff bei der Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.2004 - 12 A 11814/03
Ausland, gewöhnlicher Aufenthalt, Bedarf, Erstattung, Geltungsbereich, Kosten, …
- OVG Hamburg, 01.02.2002 - 4 Bf 181/00
Erstattung von Sozialhilfeleistungen nach Bewilligung der Übernahme der Kosten …
- BSG, 16.12.1999 - B 14 EG 4/98 R
Voraussichtliches Einkommen beim Anspruch auf Erziehungsgeld, Fristverzögerung im …
- BVerwG, 14.10.1998 - 5 C 4.98
Kriegsopferfürsorge - Erstattungsstreit zwischen dem Träger der Sozialhilfe und …
- BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 2/98 R
Ermittlung des für das Erziehungsgeld maßgebenden Einkommens bei steuerlich …
- BSG, 28.02.1996 - 14 REg 8/95
Anspruch auf Erziehungsgeld für Ausländer und ausländische Ehegatten eines …
- VGH Baden-Württemberg, 01.12.1995 - 6 S 1814/95
Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Aufenthalt in einer Anstalt - …
- VerfGH Bayern, 23.07.2014 - 10-VII-13
Berechnung von Ansprüchen nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes
- SG Aachen, 12.02.2008 - S 13 EG 24/07
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- OVG Niedersachsen, 26.04.2006 - 4 LC 238/04
- VG Aachen, 28.02.2005 - 6 K 2437/99
Erstattung von Sozialhilfekosten eines Hilfeempfängers; Örtliche Zuständigkeit …
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2003 - 12 A 11467/03
Sozialhilferecht, Sozialhilfe, Blindenhilfe, Hilfe in besonderen Lebenslagen, …
- VGH Baden-Württemberg, 27.12.2000 - 7 S 348/99
Sozialhilfe - Freibetrag wegen Erwerbstätigkeit bei Schwerbehinderten
- BSG, 05.08.1999 - B 14 EG 5/98 R
Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 - …
- BVerwG, 29.02.1996 - 5 C 29.95
Jugendhilferecht: Nichtanwendbarkeit der Fürsorgerechtsvereinbarung auf …
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.1995 - 6 S 3140/94
Übernahme von "Umzugsfolgekosten" wie Maklercourtage und Abstandszahlung durch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2009 - L 13 EG 4/09
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2000 - C-95/99
Khalil
- BSG, 05.08.1999 - B 14 EG 6/98 R
Erziehungsgeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Entgelt - Teilzeitbeschäftigung
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.1999 - 2 S 256/99
Rundfunkgebührenbefreiung - Einkommensermittlung
- BVerwG, 14.10.1998 - 5 C 8.98
Kriegsopferfürsorge - Erstattungsstreit zwischen dem Träger der Sozialhilfe und …
- FG Baden-Württemberg, 18.09.1998 - 9 K 53/96
Abtretung eines Grundstückübertragungsanspruchs
- BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 10/97 R
Erziehungsgeld - Einkommensanrechnung - Kapitalvermögen - Kapitaleinkünfte - …
- OLG Köln, 31.01.1994 - 10 WF 292/93
Prozeßstandschaft Unterhaltsanspruch Sozialhilfeträger Anspruchsübergang …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2009 - L 13 EG 20/08
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2009 - L 13 EG 63/08
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- BFH, 19.01.2005 - X R 16/03
Wohnungseigentumsförderung - nachträgliche Herstellungskosten
- OVG Saarland, 14.07.2003 - 3 R 12/01
Sozialhilfe, Kostenerstattung, Aufenthalt, Gewöhnlicher, Asylbewerber, …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-95/99
Addou
- OVG Niedersachsen, 10.03.1999 - 4 L 2667/98
Jugendhilferecht; Pflegegeld; Festsetzung der Pauschalbeträge; Erlass, …
- BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 10/96
Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
- BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 28/96
Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
- BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 3/96
Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
- BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 3/95
Anspruch auf die Zahlung von Kindergeldzuschlag - Umfang der Rechte eines …
- BSG, 29.05.1996 - 14 REg 7/95
Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.1995 - 8 B 2426/94
Sozialhilferecht: Sozialhilfeleistungen an einen Deutschen im Ausland
- BSG, 26.07.1994 - 11 RAr 103/93
Anspruch auf ein höheres Arbeitslosengeld - Unverheiratete Arbeitslose ohne Kind …
- BSG, 10.08.1993 - 14b/4 REg 9/91
Erziehungsgeld - Erwerbstätigkeit - Berechnung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 13 EG 9/08
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 13 EG 19/07
Anspruch auf Erziehungsgeld, nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, Duldung …
- OVG Niedersachsen, 04.07.2008 - 4 LA 115/06
Zum Verhältnis von Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen nach § 93a BSHG …
- LSG Bayern, 24.05.2007 - L 9 EG 232/05
Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen auf bayerisches Landeserziehungsgeld …
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2004 - L 11 EG 948/02
Erziehungsgeldanspruch - türkische Staatsangehörige - aufenthaltsrechtlicher …
- FG Hamburg, 12.05.2004 - VII 287/01
Vermögensteuerrecht: Gemeinnützigkeit eines Vertriebenenverbandes
- OLG Karlsruhe, 29.11.1999 - 20 WF 78/99
Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge
- BVerwG, 23.11.1998 - 8 B 226.98
Investitionsvorrangbescheid; Fristverlängerung; Streitwertbegrenzung.
- BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 8/97 R
Ermittlung des für das Erziehungsgeld maßgebenden Einkommens bei steuerlich …
- BSG, 10.07.1997 - 14 REg 9/96
Einkommensermittlung beim Erziehungsgeld, Vorbehalt der Rückforderung
- BVerwG, 05.06.1997 - 5 C 17.96
Sozialhilfe für Deutsche im Ausland
- BVerwG, 30.01.1997 - 3 C 6.96
Offene Vermögensfragen - Vermögenszuordnung, Voraussetzungen für einen Anspruch …
- BSG, 22.02.1995 - 14 REg 4/94
Anspruch einer japanischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Erziehungsgeld - …
- BSG, 10.11.1993 - 11 RAr 53/92
- LSG Hessen, 03.11.1993 - L 6 Eg 1156/92
Einkommensabhängiges Erziehungsgeld - Einkommensminderung - Steuervergünstigung …
- BSG, 10.08.1993 - 14b/4 REg 3/91
Erziehungsgeld - Einkommen - Erlöschen
- LSG Bayern, 24.06.2009 - L 12 EG 60/06
Bundeserziehungsgeld - Ermittlung des für die Berechnung des Erziehungsgeldes …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 13 EG 14/08
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- SG Aachen, 12.02.2008 - S 13 EG 16/07
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- OVG Berlin, 10.02.2005 - 6 B 21.03
Erstattung von nach einem Zuständigkeitswechsel erbrachten Sozialhilfeleistungen …
- BVerwG, 16.01.2004 - 7 B 1.04
Ausschluss der Rückübertragung eines Grundstücks auf Grund dessen Verwendung im …
- BVerwG, 14.04.2000 - 5 B 39.00
Anspruch auf Gewährung eines Einarbeitungszuschusses - Grundsätzliche Bedeutung …
- LSG Hessen, 21.04.1999 - L 6 EG 810/98
Erziehungsgeld - Berechnung - Berücksichtigung geänderter Verhältnisse - …
- BSG, 09.12.1997 - 9 BVs 47/97
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen …
- BVerwG, 06.06.1996 - 5 B 51.95
Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht - Zwang sich durch einen …
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - 6 S 941/93
Zum örtlich zuständigen Sozialhilfeträger bei Pendeln zwischen zwei Wohnorten - …
- OVG Niedersachsen, 12.07.1995 - 4 L 3685/95
Einschulungsbedarf; Beihilfe; Einschulungsbedarf; Leistung, einmalige; …
- BSG, 12.04.1995 - 14 REg 3/94
Einkommensanrechnung für im Beitrittsgebiet bezogenes Erziehungsgeld
- VerfGH Bayern, 14.12.1993 - 15-VII-92
- BVerwG, 27.07.2011 - 3 B 18.11
Zulässigkeit der Rücknahme sowie Rückforderung eines Bescheids der Kreditanstalt …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.04.2010 - L 23 SO 148/07
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers; Feststellungsklage
- VG Berlin, 20.05.2003 - 25 A 60.98
Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz (VermG); …
- OVG Niedersachsen, 11.10.2000 - 4 L 1963/00
Sozialhilfe: Fahrradhelm für Schulkind bzw Kleinkind
- LSG Baden-Württemberg, 14.06.2000 - L 13 AL 2972/98
Rückforderung von Wintergeld, Schlechtwettergeld und Zuschuß zum …
- BVerwG, 14.10.1998 - 5 C 3.98
Kriegsopferfürsorge - Erstattungsstreit zwischen dem Träger der Sozialhilfe und …
- BSG, 15.10.1996 - 14 REg 7/96
Anrechnung von Mutterschaftsgeld auf das Erziehungsgeld
- OLG München, 23.08.1994 - 12 WF 915/94
Aktivlegitimation des Unterhaltsberechtigten; Klage auf Unterhalt; …
- LSG Hessen, 03.11.1993 - L 6 Eg 501/93
Erziehungsgeld - Einkommensabhängigkeit - Erwerbseinkommen - Dienstunfähigkeit - …
- VGH Bayern, 25.09.2003 - 12 B 99.3489
Erstattungspflicht des Trägers der Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsortes …
- EuGH, 11.10.2001 - C-96/99
Chaaban
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-180/99
Erscheint ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich, um im Rahmen des …
- BVerwG, 14.10.1998 - 5 C 7.98
Kriegsopferfürsorge - Erstattungsstreit zwischen dem Träger der Sozialhilfe und …
- LSG Saarland, 10.09.1998 - L 6/1 Ar 107/96
Anhörung zu einem während des Gerichtsverfahrens erlassenen Verwaltungsakt; …
- BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 16/96
Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
- BVerfG, 11.10.1995 - 1 BvL 18/94
Unzulässigkeit einer Richtervorlage
- OVG Hamburg, 20.06.1994 - Bs IV 122/94
Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für die Aufhebung einer rechtskräftigen …
- LSG Hessen, 24.08.2018 - L 5 EG 14/15
- VGH Baden-Württemberg, 16.01.2004 - 7 S 81/01
Kostenrechtliche Verantwortlichkeit des Sozialhilfeträgers am gewöhnlichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2003 - 3 L 290/02
Erstattung von Eingliederungshilfe
- EuGH, 11.10.2001 - C-97/99
Osseili
- EuGH, 11.10.2001 - C-180/99
Khalil - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
- LSG Hessen, 24.08.2018 - L 5 EG 15/15
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 21.01.2009 - 1 K 739/04
Gewinntantieme als verdeckte Gewinnausschüttung - zeitanteilige Kürzung bei …
- LSG Hamburg, 20.08.2008 - L 6 EG 1/06
- BVerwG, 10.05.2006 - 8 B 70.05
- KG, 14.08.2003 - 8 U 320/02
Schadenersatzklage: Ende der Parteifähigkeit einer GmbH; Verjährung eines …
- LSG Brandenburg, 20.09.2002 - L 10 AL 154/99
Erstattung von Arbeitslosengeld; Begriff des Arbeitsentgelts im Rahmen des …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-98/99
Erscheint ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich, um im Rahmen des …
- FG Bremen, 01.02.2000 - 299283K 2
Zweitwohnungsteuer in Bremen: Verfassungsmäßigkeit, Besteuerungszweck, …
- FG Baden-Württemberg, 18.12.1998 - 9 K 218/95
Auf das Pflichtteilsrecht beschränkter Erbverzicht als freigebige Zuwendung; …
- BVerwG, 14.10.1998 - 5 C 9.98
Kriegsopferfürsorge - Erstattungsstreit zwischen dem Träger der Sozialhilfe und …
- FG Brandenburg, 18.09.1997 - 5 K 315/96
Erzielung negativer Einkünfte im Zusammenhang mit dem Erwerb eines …
- OVG Niedersachsen, 17.09.1997 - 12 L 5418/96
Rundfunkgebührenbefreiung;; Einkommen; Rundfunkgebührenbefreiung; Verweisung
- OVG Niedersachsen, 13.01.1997 - 12 L 5245/95
Erstattung von Aufwendungen für Krankenbehandlung; Aufwendungserstattung; …
- LSG Hessen, 30.10.1996 - L 3 U 610/93
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch - Leistungsträger - …
- BSG, 22.02.1995 - 14 REg 6/94
Anspruch auf Erziehungsgeld einer Ehefrau eines Entwicklungshelfers - Befreiung …
- OLG München, 25.11.1994 - 12 WF 1037/94
Übergegangene Unterhaltsforderungen; Sozialamt; Rückabtretung an …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - 9 B 60.11
Stationäre Eingliederungshilfe; stationäre Hilfe zur Pflege; Kostenerstattung …
- SG Aachen, 03.02.2009 - S 13 EG 18/08
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- LSG Bayern, 23.02.2006 - L 9 EG 31/04
Anspruch einer alleinerziehenden Mutter auf Erziehungsgeld; Berücksichtigung des …
- OVG Sachsen, 23.12.2004 - 4 B 71/03
Anerkenntnis, Ausschlussfrist, Bewilligungszeitraum, Prozesszinsen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2004 - 12 A 459/03
Anspruch auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt; Anspruch auf Erhöhung eines …
- BayObLG, 10.09.2002 - 4St RR 70/02
Anforderungen an die Rüge der rechtswidrigen Verwertung von Urkunden - Umfang der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2001 - 12 A 4097/99
Erstattung von Bestattungskosten nach § 15 Bundessozialhilfegesetz (BSHG)
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-96/99
Chaaban
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-97/99
Osseili
- OVG Saarland, 14.01.2000 - 3 R 4/99
Wohngeldrecht als Lastenzuschuss bei Betrieb eines Gewerbes im Eigenheim; …
- FG Baden-Württemberg, 24.11.1999 - 2 K 265/96
Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausleichs in 1996
- OVG Niedersachsen, 28.04.1999 - 4 L 5085/98
Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Umzügen vor dem 1. Januar 1994; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.1998 - 8 E 554/96
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ; Prüfung der …
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.1997 - 7 S 349/96
Zustimmung zur Erhöhung der Pflegesatzvereinbarung wegen gestiegener Sachkosten …
- BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 26/96
Erhöhung des Kinderfreibetrags um einen gezahlten Kindergeldzuschlag - …
- LSG Hessen, 16.04.1997 - L 6 Eg 260/95
Erziehungsgeld - Anrechnung - Einkommen - Prognoseentscheidung
- BVerwG, 07.03.1995 - 5 B 96.94
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
- BSG, 22.02.1995 - 14 REg 5/94
Anspruch auf Erziehungsgeld einer Ehefrau eines Entwicklungshelfers - Befreiung …
- OLG Dresden, 28.09.1994 - 12 W 622/94
Keine Gebührenermäßigung nach Einigungsvertrag für die öffentliche Hand
- KG, 06.07.1993 - 14 U 5789/92
Fortbestehen von Kreditverbindlichkeiten volkseigener Betriebe zu Zeiten der …
- FG München, 07.12.2016 - 1 K 443/13
Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung
- OVG Sachsen, 23.11.2004 - 4 B 200/03
Übernahme der durch eigenes Einkommen nicht gedeckten Kosten zur …
- OLG Jena, 19.08.2003 - 8 U 263/03
Ersatzfähigkeit des Investitionszuschlags von Krankenhäusern in den neuen …
- LSG Bayern, 27.06.2002 - L 9 EG 15/02
Anspruch auf Erziehungsgeld; Fehlen deutscher Staatasangehörigkeit und derjenigen …
- LSG Bayern, 27.06.2002 - L 9 EG 10/02
Anspruch einer Ausländerin (jugoslawische Staatsbürgerin) auf Erziehungsgeld nach …
- LSG Bayern, 25.06.2002 - L 10 AL 329/98
Erstattung von Arbeitserlaubnis-Gebühren; Aufwendungen im Rahmen von …
- LSG Bayern, 13.06.2002 - L 9 EG 12/02
Anspruch auf Erziehungsgeld; Anspruchsberechtigung bei Ausländern; …
- LSG Bayern, 13.06.2002 - L 9 EG 11/02
Anspruch auf Erziehungsgeld; Anspruchsberechtigung bei Ausländern; …
- LSG Bayern, 13.09.2001 - L 9 EG 10/99
Gewährung von Erziehungsgeld für das zweite Lebensjahr eines Kindes; …
- OVG Niedersachsen, 07.07.1998 - 4 L 1278/98
Zuständigkeit für die Übernahme der ersten Rate der Mietsicherheit; hier: …
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.1997 - 6 S 223/96
Sozialhilfe: Übergang von Unterhaltsansprüchen - keine Rückwirkung des BSHG § 91
- BSG, 23.10.1996 - 14 BEg 8/96
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen …
- VGH Hessen, 30.04.1996 - 9 UE 1079/92
Feststellung von Sozialleistungen nach BSHG § 91a durch den örtlich zuständigen …
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.1995 - 6 S 2367/93
Sozialhilfe: zur Feststellung des gewöhnlichen Aufenthaltes
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.1995 - 6 S 913/95
Jugendhilfe für seelisch wesentlich behinderte junge Menschen - Nachrang der …
- BVerwG, 01.12.1994 - 5 B 27.94
Revisionsgerichtliche Überprüfung eines Sachverhalts mit grundsätzlicher …
- VGH Hessen, 04.10.1994 - 9 UE 1570/92
Sozialhilfe: Erstattung von Aufwendungen nach BSHG § 121 - Eilfall
- VGH Baden-Württemberg, 31.08.1994 - 6 S 2528/93
Nachrang der Sozialhilfe; BSHG § 97 Abs 1 erlaubt nicht die Auslegung, einem …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.02.1994 - 3 L 15/93
- VG München, 16.12.2008 - M 4 K 06.771
Prüfungsrecht; Zwischenprüfung für den gehobenen Dienst in der Steuerverwaltung …
- VGH Bayern, 12.08.2004 - 12 B 00.2288
Sozialhilfe - kein Erstattungsanspruch bei Übertritt aus dem Ausland für vom …
- OLG Köln, 29.01.2001 - 2 W 256/00
- LSG Bayern, 30.07.1999 - L 8 AL 336/98
Teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld sowie die Erstattung des …
- LSG Saarland, 10.09.1998 - L 6 Ar 17/97
Einordnung von im Rahmen des Konkursverfahrens gewährten Betriebsrenten als …
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.1995 - 6 S 3056/94
Sozialhilfe: zur Überleitung von Unterhaltsansprüchen auf den Sozialhilfeträger - …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.12.1993 - 3 L 89/93
Krankenhilfe; Beihilfeberechtigter; Sozialhilfeträger; Beihilfe; Eigenanteil
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.1993 - 6 S 2158/93
Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern nach BSHG § 103 Abs 3; keine …
- VGH Baden-Württemberg, 01.12.1993 - 6 S 551/93
Sozialhilfe: pauschale Bekleidungshilfe; Grundausstattung an Bekleidung - …
- BVerwG, 29.07.2003 - 5 B 16.03
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- VG Braunschweig, 07.09.2000 - 6 A 156/99
Schülerbeförderung - zur Kostenbegrenzung beim Besuch einer Integrationsklasse an …
- OVG Niedersachsen, 24.07.1998 - 4 L 3278/98
Zum Inhalt der Ermessensentscheidung bei Gewährung von Hilfe in Fällen des § 26 …
- FG Düsseldorf, 12.05.1998 - 11 K 7011/96
Verfassungsverstoß bei Existenzminimum und Grenzsteuerbelastung; Höhe des …
- KG, 13.08.1997 - 3 UF 3216/97
Anspruchsübergang auf den Sozialhilfeträger als Wegfall des Verfügungsgrundes für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.1997 - 24 A 576/94
- OVG Niedersachsen, 24.11.1993 - 4 M 4720/93
Sozialhilfe für Deutsche im Ausland; Notfall, besonderer; Sozialhilfe; Ausland …
- BVerwG, 15.09.1993 - 5 B 31.93
Ermessensentscheidungen des begünstigten Sozialhilfeträgers bezüglich des Umfangs …
- VG Frankfurt/Oder, 05.06.2007 - 6 K 1273/05
Kostenerstattungsanspruch des örtlich unzuständigen Trägers bei Heimunterbringung
- VG Oldenburg, 04.12.2006 - 13 A 831/06
Rückwirkende Änderung der Vorschriften im Wohngeldrecht.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2005 - 12 A 4624/02
- VG Freiburg, 30.10.2003 - 4 K 1333/01
Wohngeldrecht und Zuflusstheorie
- VG Leipzig, 28.11.2002 - 2 K 2342/99
Erstattungspflicht von Sozialhilfeleistungen; Zulässigkeit einer …
- VG Arnsberg, 15.11.2000 - 9 K 4197/99
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt; Bagatellgrenze für Hilfeempfänger
- VG Braunschweig, 27.07.2000 - 4 A 4198/98
Anspruch auf Gewährung einer Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; …
- VG Düsseldorf, 05.04.2000 - 20 K 8487/97
Kostenerstattung von Sozialhilfeaufwendungen wegen drohenden Verlusts der …
- OVG Niedersachsen, 25.03.1998 - 4 L 1167/97
Ermessen der Behörde bei der Festsetzung des Regelbewilligungszeitraums für …
- OVG Niedersachsen, 07.07.1997 - 4 O 3007/97
Vollstreckbarkeitserklärung eines Schiedsspruches;; Einwendung; Schiedsspruch; …
- VG Chemnitz, 12.10.1995 - 2 K 578/92
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.1995 - 25 A 213/95
Kürzung des Entlassungsgeldes; Wehrdienstleistender ; Zivildienstleistender
- KG, 11.04.1994 - 22 U 383/93
VEB Kommunale Wohnungsverwaltung Berlin-Mitte ; Kreditvergabe durch die …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.08.1993 - 5 L 19/92
- SG Aachen, 21.04.2009 - S 13 EG 33/08
Vorliegen eines Anspruchs auf Erziehungsgeld für das erste Lebensjahr eines …
- VG Düsseldorf, 30.10.2003 - 11 K 2115/02
Voraussetzungen des Anspruchs eines Sozialhilfeträgers auf Erstattung von …
- VG Magdeburg, 10.01.2003 - 6 A 619/02
- VG Düsseldorf, 23.08.2000 - 20 K 10250/98
Ausgestaltung der Gewährung von Sozialhilfe an einen Inhaftierten; …
- OVG Niedersachsen, 02.12.1997 - 4 L 6663/93
Sozialhilfe für gebrauchtes Fernsehgerät;; Abweichung (Nichtberuhen); Anspruch …
- VG Kassel, 23.08.1996 - 5 G 2604/96
- AG Garmisch-Partenkirchen, 07.07.2008 - 1 F 59/08
Kindesunterhalt: Freizeitausgleich von Überstunden bei gesteigerter …
- VG Lüneburg, 08.03.2005 - 4 A 418/03
Wechsel des örtlichen Sozialhilfeträgers bei Wechsel des gewöhnlichen …
- VG Braunschweig, 13.07.2000 - 4 A 4430/97
Anspruch auf Bewilligung von einmaligen Beihilfen zur Anschaffung einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.06.2000 - 12 A 12679/98
- OVG Hamburg, 03.09.1993 - Bf IV 12/93
- VG Frankfurt/Oder, 05.11.2008 - 6 K 844/05
Klage auf Erstattung von Kosten, die einer als Hilfe zur Pflege gemäß § 68 BSHG …
- VG Braunschweig, 01.08.2002 - 3 A 393/01
Bewilligung von Leistungen für ambulante Nichtsesshaftenhilfe für die …