Gesetzgebung
| BGBl. I 1997 S. 1607 |
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (66)
- BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07
Geschwisterbeischlaf
Insoweit sind in erster Linie zu nennen das Sechsundzwanzigste Strafrechtsänderungsgesetz - Menschenhandel - vom 14. Juli 1992 (BGBl I S. 1255), das Siebenundzwanzigste Strafrechtsänderungsgesetz - Kinderpornographie - vom 23. Juli 1993 (BGBl I S. 1346), das Dreiunddreißigste Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 177 bis 179 StGB - vom 1. Juli 1997 (BGBl I S. 1607), das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (BGBl I S. 160), das Sechste Strafrechtsreformgesetz vom 26. Januar 1998 (BGBl I S. 164), das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften vom 27. Dezember 2003 (BGBl I S. 3007) und das Siebenunddreißigste Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 180b, 181 StGB - vom 11. Februar 2005 (BGBl I S. 239). - BGH, 09.07.2014 - 2 StR 13/14
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Gegenseitiges Urinieren in den Mund …
Nach der Begründung des Gesetzentwurfs sollte dieses qualifizierende Merkmal im Wesentlichen dem durch das 33. StrÄndG vom 1. Juli 1997 (BGBl. I S. 1607) in § 177 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB (heute § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB) eingeführten Regelbeispiel eines besonders schweren Falls der Vergewaltigung nachgebildet werden (…BT-Drucks. 13/8587, S. 31 f.). - BGH, 19.12.2008 - 2 StR 383/08
Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes (Eindringen in den Körper; Ejakulation …
Nach der Begründung des Gesetzentwurfs sollten die Qualifikationsmerkmale im Wesentlichen den Regelbeispielen der besonders schweren Fälle des § 177 StGB in der Fassung des 33. StrÄndG vom 1. Juli 1997 (BGBl. I S. 1607) nachgebildet werden.Aber auch das Eindringen mit Gegenständen kann eine in gleicher Weise belastende oder erniedrigende Verhaltensweise darstellen, die unter das zweite Regelbeispiel fällt" (BT-Drucks. 13/2463 S. 7; 13/7324 S. 6).
- BGH, 08.03.2023 - 6 StR 378/22
Urteil gegen Göttinger Hochschullehrer teilweise aufgehoben
Das Landgericht hat vor dem Hintergrund der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen eine Strafbarkeit des Angeklagten nach § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB in der zur Tatzeit geltenden Fassung des 33. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 1. Juli 1997 (BGBl. I 1607; § 177 aF) ohne Rechtsverstoß abgelehnt. - BGH, 27.05.1998 - 3 StR 204/98
Versuchte Vergewaltigung neben vollendeter sexueller Nötigung nach dem 6. …
der Urteilsgründe wegen "versuchter Vergewaltigung" verurteilt und die Strafe dem nach §§ 23, 49 StGB gemilderten Strafrahmen des § 177 Abs. 3 Satz 1 StGB i.d.F. des 33. StrÄndG vom 1. Juli 1997 (BGBl I 1607; jetzt § 177 Abs. 2 Satz 1 i.d.F. des 6. StrRG vom 26. Januar 1998, BGBl I 164) entnommen.Danach hat der Angeklagte neben einer versuchten Vergewaltigung den Tatbestand des § 177 Abs. 1 StGB i.d.F. des 33. StrÄndG vom 1. Juli 1997 (BGBl I 1607; jetzt § 177 Abs. 1 i.d.F. des 6. StrRG vom 26. Januar 1998, BGBl I 164) erfüllt und eine vollendete sexuelle Nötigung begangen.
Die früher als eigener Straftatbestand erfaßte Vergewaltigung (der erzwungene Beischlaf) ist auch nicht als Qualifikation geregelt, sondern ist (unter Erweiterung der dem Begriff unterfallenden Handlungen) zu einem von mehreren Regelbeispielen für einen besonders schweren Fall der sexuellen Nötigung geworden (§ 177 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB i.d.F. des 33. StrÄndG vom 1. Juli 1997 [BGBl I 1607]; § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 i.d.F. des 6. StrRG vom 26. Januar 1998 [BGBl I 164]).
- BGH, 04.04.2007 - 4 StR 345/06
Konfrontationsrecht und Aufklärungspflicht (Verlesung von Niederschriften über …
Rn. 29 aa) Mit dieser durch das 33. StrÄndG vom 1. Juli 1997 (BGBl. I 1607) in den § 177 StGB eingefügten Tatbestandsvariante wollte der Gesetzgeber Strafbarkeitslücken schließen, die sich in der Praxis insbesondere bei den früher unter § 237 StGB a.F. fallenden Entführungsfällen gezeigt haben, in denen der Täter das Opfer an einen Ort verbringt, an dem es fremde Hilfe nicht erwarten kann, dem körperlich überlegenen Täter ausgeliefert ist und angesichts seiner hilflosen Lage eine Verteidigung für sinnlos hält (BTDrucks. 13/7324 S. 6). - BGH, 12.01.2011 - 1 StR 580/10
BGH stärkt Schutz behinderter Menschen vor sexuellen Übergriffen
Weiter hat der Senat zuvor klargestellt, dass durch die Aufnahme der 3. Begehungsalternative (unter Ausnutzung einer schutzlosen Lage) neben der Anwendung von Gewalt und der Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben in den Tatbestand der Vergewaltigung durch das 33. StrÄndG vom 1. Juli 1997 (BGBl. I 1607) eine Erweiterung der Strafbarkeit eingetreten ist. - BGH, 14.11.2018 - 2 StR 419/18
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (Beischlafähnlichkeit der sexuellen …
Nach der Begründung des Gesetzentwurfs sollte das qualifizierende Merkmal dem durch das 33. Strafrechtsänderungsgesetz vom 1. Juli 1997 (BGBl. I S. 1607) in § 177 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB (heute § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB) eingeführten Regelbeispiel eines besonders schweren Falls der Vergewaltigung nachgebildet werden (…BTDrucks. 13/8587, S. 31 f.). - BGH, 20.10.1999 - 2 StR 248/99
Ausnutzen einer Lage, in das Opfer schutzlos ist, bei der sexuellen Nötigung; …
Rn. 4 Das Landgericht hat die sexuellen Übergriffe des Angeklagten zu Recht als Vergewaltigungen gemäß § 177 Abs. 1 3. Alt. und Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB in der zur Tatzeit geltenden Fassung des 33. Strafrechtsänderungsgesetzes (33. StrÄndG) vom 1. Juli 1997 (BGBl. I 1607) gewertet. - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2019 - 3d A 4888/18
Entfernung eines Polizeioberkommissars aus dem Dienst wegen des Verbreitens und …
[…] Nach der Begründung des Gesetzentwurfs sollte dieses qualifizierende Merkmal im Wesentlichen dem durch das 33. StrÄndG vom 1. Juli 1997 (BGBl. I S. 1607) in § 177 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB (heute § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB) eingeführten Regelbeispiel eines besonders schweren Falls der Vergewaltigung nachgebildet werden (…BT-Drucks. 13/8587, S. 31 f.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2019 - 3d A 1816/17
Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis; Disziplinarklage wegen eines …
- BGH, 22.04.1999 - 4 StR 3/99
Täterschaft; Eigenhändige Ausführung; Vergewaltigung; Mittäterschaft
- BGH, 14.01.2021 - 1 StR 476/20
Sexuelle Nötigung (Ausnutzen einer schutzlosen Lage: erforderliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2018 - 3d A 754/12
- BGH, 22.01.1998 - 4 StR 100/97
Absehen vom Hören eines Sachverständigen zur Glaubwürdigkeit eines Zeugen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 3d A 3607/18
- BGH, 03.11.1998 - 1 StR 521/98
Stellung der Alternative des "Ausnutzens einer Lage"
- BGH, 05.01.1999 - 3 StR 608/98
Tenorierung bei Vergewaltigung; Anderes, das Opfer besonders erniedrigende …
- BGH, 17.12.2025 - 6 StR 15/25
Vergewaltigung (Verwirklichung des Regelbeispiels, Vollziehenlassen und …
- BGH, 05.03.1998 - 4 StR 30/98
Vorliegen eines schweren Falles der Vergewaltigung
- BGH, 21.01.1999 - 1 StR 654/98
Fesselung mit Lautsprecherkabel - § 177 Abs. 3 Nr. 2 StGB, Ergreifen des Mittels …
- BGH, 09.09.1997 - 4 StR 401/97
Annahme einer tateinheitlichen Begehung bei Sexualdelikten - Anforderungen an …
- BGH, 01.10.1998 - 4 StR 347/98
Ausnutzen einer Freiheitsberaubung zur Erzwingung sexueller Handlungen; …
- BGH, 23.07.1997 - 3 StR 71/97
Vergewaltigung - Verstoß gegen das Beweisantragsrecht
- LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 6 VG 5497/11
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexuelle Gewalt in der …
- BGH, 05.02.1998 - 4 StR 606/97
Anforderungen an einen Verbindungsbeschluss - Verwertbarkeit von …
- BGH, 23.09.1997 - 4 StR 433/97
Voraussetzungen der Widerstandsunfähigkeit eines Opfers - Zur Minderung der …
- BGH, 23.10.1997 - 4 StR 485/97
Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung sowie mit vorsätzlicher …
- BGH, 17.11.1998 - 4 StR 559/98
Milderes Gesetz; Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung; Qualifiziertes …
- BGH, 22.09.1998 - 4 StR 263/98
Verjährung aufgrund Tatbegehung "an einem nicht mehr genau feststellbaren Tag"; …
- BGH, 19.07.2000 - 2 StR 255/00
Vergewaltigung - Fassung des Schuldspruchs nach Änderung durch 6.StrRG
- BGH, 02.12.1997 - 4 StR 557/97
Einordnung einer dreifach ausgeführten Vergewaltigung als ein mehraktiges …
- BGH, 13.11.1997 - 4 StR 363/97
Beurteilungsumfang der Rechtsfehlerhaftigkeit der Beweiswürdigung des Tatrichters …
- BGH, 09.09.1997 - 4 StR 377/97
Tateinheit von Taten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter - Abgrenzung und …
- BGH, 15.01.1998 - 1 StR 725/97
Fehlerhafte Einbeziehung einer Jugendstrafe in die Gesamtstrafe
- BGH, 14.08.1997 - 4 StR 352/97
Vergewaltigung in zwei Fällen - Gewaltsames Erzwingen des Beischlafs von der …
- BGH, 26.11.1997 - 2 StR 553/97
Erheblich verminderte Schuldfähigkeit bei der Begehung von Straftaten in stark …
- BGH, 28.08.1997 - 4 StR 110/97
- BGH, 25.08.1999 - 3 StR 276/99
Anwendung des Regelbeispiels von § 177 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 StGB i.d.F. des 33. …
- BGH, 07.05.1999 - 3 StR 113/99
Tatbestand der Vergewaltigung vor und nach dem 33. StrÄndG
- BGH, 29.07.1998 - 2 StR 287/98
Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und mit Körperverletzung
- BGH, 26.05.1998 - 4 StR 184/98
Änderung eines Schuldspruchs ohne Berührung des Unrechtsgehalts und Schuldgehalts …
- BGH, 17.02.1998 - 1 StR 750/97
Entführung gegen den Willen der Entführten - Unterbringung in einem …
- BGH, 22.07.1997 - 4 StR 307/97
Vergewaltigung und sexueller Mißbrauch einer Schutzbefohlenen - Strafzumessung
- BGH, 25.11.1997 - 4 StR 519/97
Rüge der Verletzung formellen und sachlichen Rechts - Gemeinschaftliche …
- BGH, 18.11.1997 - 4 StR 546/97
Revision aufgrund einer Sachrüge - Eintreten einer Verfolgungsverjährung - …
- BGH, 11.07.1997 - 3 StR 75/97
Befangenheit wegen rechtswidriger Prozessabsprachen - Vergewaltigung
- BGH, 10.09.1997 - 3 StR 337/97
Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung - Rüge der Annahme …
- BGH, 27.08.1997 - 3 StR 183/97
Anwendung des falschen Strafrahmens - Besonders schwerer Fall durch …
- BGH, 26.08.1997 - 1 StR 431/97
Anforderungen an eine Gewalthandlung bei Sexualdelikten - Strafzumessung unter …
- BGH, 21.08.1997 - 4 StR 342/97
Milderung des angewendeten Regelstrafrahmens
- OLG Hamm, 24.06.1998 - 2 Ss 660/98
Pflichtverteidiger, Beiordnung, schlüssiges Verhalten des Vorsitzenden, …
- BGH, 19.03.1998 - 4 StR 90/98
Verfristung des Antrages auf Zuerkennung von Schadensersatz und Schmerzensgeld im …
- BGH, 28.11.1997 - 3 StR 479/97
Voraussetzungen der sexuellen Nötigung
- OLG Hamburg, 01.09.1998 - II-89/98
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen …
- BGH, 17.12.1997 - 5 StR 506/97
Folgen der Aufhebung eines Teils der Strafe auf das Strafmaß
- BGH, 16.10.1997 - 4 StR 484/97
Berücksichtigung der unterschiedlichen Mindeststrafen zwischen § 177 Abs. 1 …
- BGH, 30.09.1997 - 4 StR 359/97
Revisionsrechtlicher Bestand einer unterbliebenen Teilnahme des Angeklagten an …
- BGH, 09.07.1997 - 3 StR 305/97
Verwerfung einer Revision - Zweifache Milderung eines Strafrahmens
- BGH, 07.07.1997 - 1 StR 330/97
- BGH, 10.03.1998 - 4 StR 66/98
Behandlung des bloßen Duldens einer falschen Aussage in der Hauptverhandlung als …
- BGH, 02.09.1997 - 1 StR 421/97
- BGH, 16.07.1997 - 3 StR 254/97
Verwerfung der Revision eines Angeklagten mangels Rechtsfehler zu dessen Nachteil
- BGH, 29.01.1998 - 1 StR 337/97
- BGH, 17.07.1997 - 3 StR 224/97
Verwerfung einer Revision mangels Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten
- BGH, 19.11.1997 - 3 StR 556/97
Verwerfung einer Revision mangels Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten
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