Gesetzgebung
   BGBl. I 2002 S. 361   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 3, ausgegeben am 11.01.2002, Seite 361
  • Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz)
  • vom 09.01.2002

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 10.12.2001   BT   Bundesrat: Terrorismusbekämpfungsgesetz der Regierung noch ändern
  • 12.12.2001   BT   Im Bundeshaus notiert:
  • 13.12.2001   BT   Terrorismusbekämpfungsgesetz ohne Oppositionsbeteiligung verabschiedet

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Kontext




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Wird zitiert von ... (133)  

  • EuGH, 09.11.2010 - C-57/09  

    Eine Person kann von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden, wenn

    Mit dem Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus vom 9. Januar 2002 (BGBl. 2002 I S. 361, im Folgenden: Terrorismusbekämpfungsgesetz) wurde § 51 Abs. 3 AuslG mit Wirkung ab 11. Januar 2002 erstmals ein Satz 2 angefügt, der die in Art. 1 Abschnitt F der Genfer Konvention aufgeführten Ausschlussgründe widerspiegelt.
  • BGH, 02.09.2009 - 5 StR 266/09  

    Unerlaubter Aufenthalt eines Ausländers (Beihilfe; omissio libera in causa);

    aa) Die Bescheinigung über die Duldung (§ 60a Abs. 4, § 78 Abs. 7 Satz 1, 2 i.V.m. Abs. 6 AufenthG) entfaltet nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) vom 9. Januar 2002 (BGBl I S. 361, 3142) am 1. Januar 2002 hin sichtlich der Personalangaben des Antragstellers jedenfalls nicht mehr uneingeschränkt die nach § 271 StGB erforderliche Beweiskraft für und gegen jedermann.

    Mit diesen Regelungen hat der Gesetzgeber einen - von der Bundesregierung unterstützten (BTDrucks 14/7754 S. 3) - Vorschlag des Bundesrates aufgegriffen.

    Der Vorschlag war damit begründet, dass gerade "bei Duldungsinhabern, bei denen die Personalien häufig nur auf eigenen Angaben" beruhten, "die Anmerkung ?Identität nicht nachgewiesen? möglich sein" müsse (BTDrucks 14/7727 S. 9; zu § 39 Abs. 1 Satz 3 AuslG a.F.).

  • BGH, 26.07.2018 - III ZR 391/17  

    Kein Anspruch der Luftfahrtunternehmen auf Erstattung von Kosten für die

    Erst mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 9. Januar 2002 (BGBl I S. 361) wurde der Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs räumlich auf Maßnahmen der Gefahrenabwehr an Bord von Luftfahrzeugen erweitert, § 4a in das Bundesgrenzschutzgesetz eingefügt und eine damit verbundene "Folgeanpassung" in § 62 Abs. 2 bis 4 BGSG vorgenommen (Gesetzesbegründung BT-Drucks. 14/7386, S. 47).
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