Gesetzgebung
BGBl. I 2007 S. 1327 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 31, ausgegeben am 19.07.2007, Seite 1327
- Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt
- vom 16.07.2007
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)
- 11.04.2006 BT Regierung will Maßregelreform zum besseren Schutz vor Straftätern
- 05.05.2006 BT Bundesrat: Unterbringung psychisch kranker Straftäter regeln
- 26.02.2007 BT Unterbringung von Tätern in einer psychiatrischen Klinik Thema eines Hearings
- 28.02.2007 BT Experten: Maßregelvollzug darf nicht zu Sicherungsverwahranstalt werden
- 25.04.2007 BT Unterbringung von Straftätern in der Psychiatrie künftig nicht mehr vorrangig
Wird zitiert von ... (197)
- BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09
Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
§ 67 Absatz 4 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 1327) ist mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes insoweit unvereinbar, als er es ausnahmslos ausschließt, die Zeit des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung auf Freiheitsstrafen aus einem anderen Urteil als demjenigen, in welchem diese Maßregel angeordnet worden ist, oder das bezüglich des die Maßregel anordnenden Urteils gesamtstrafenfähig ist ("verfahrensfremde Freiheitsstrafen"), anzurechnen.c) Zuletzt wurde § 67 Abs. 4 StGB durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl I S. 1327) geändert, das am 20. Juli 2007 in Kraft getreten ist.
Bei der jüngsten Änderung der Vorschrift hat der Gesetzgeber eine erweiterte Anrechnungsmöglichkeit nicht mehr erwogen (vgl. BTDrucks 16/1110), weswegen von einem Fortbestehen seines ursprünglichen Willens auszugehen ist.
- BGH, 13.06.2018 - 1 StR 132/18
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (eingeschränktes Ermessen …
Auch nach der Umgestaltung von § 64 StGB zur Soll-Vorschrift durch die Gesetzesnovelle vom 16. Juli 2007 (BGBl. I 1327) - mit der der Gesetzgeber auch die Schonung der Behandlungskapazitäten beabsichtigte, die durch weniger geeignete Personen blockiert würden (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2007 - 1 StR 411/07, StV 2008, 138) - soll es im Grundsatz dabei verbleiben, dass die fehlende Beherrschung der deutschen Sprache nicht ohne Weiteres allein ein Grund für einen Verzicht auf die Unterbringung eines Ausländers sein kann (vgl. BGH…, Urteil vom 6. Juli 2017 - 4 StR 124/17 Rn. 11, BGHR StGB § 64 Satz 2 Erfolgsaussicht 4 (Gründe); Beschlüsse vom 17. August 2011 - 5 StR 255/11, StV 2012, 281, 282 und vom 12. März 2014 - 2 StR 436/13, StV 2014, 545, jeweils unter Bezugnahme auf den Bericht und die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 16/5137, S. 10). - BVerfG, 04.03.2014 - 2 BvR 1020/13
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
Die Vorschrift konkretisiert das verfassungsrechtliche Gebot bestmöglicher Sachaufklärung im Strafvollstreckungsverfahren, indem durch die Hinzuziehung eines bisher nicht mit der untergebrachten Person befassten Gutachters, der eine kritische Distanz zu den bisherigen - im Laufe der letzten fünf Jahre eingeholten - Stellungnahmen hält, der Gefahr von Routinebeurteilungen vorgebeugt und die Prognosesicherheit des Gerichts entscheidend verbessert werden soll (vgl. BTDrucks 16/1110, S. 19; BVerfGK 15, 287 ).Wenn in diesen Fällen nach fünf Jahren vollzogener Unterbringung bereits ein aktuelles externes Gutachten vorliegt, könne - so der Gesetzgeber - auf die neuerliche Einholung eines externen Gutachtens verzichtet werden (BTDrucks 16/5137, S. 11).
Dasselbe könne gelten, wenn die untergebrachte Person sich bereits in der Entlassungsvorbereitung befinde, da die Einholung eines externen Gutachtens hier zu einer ungewollten Verlängerung der Unterbringung führen könne (BTDrucks 16/5137, S. 11 f.), sowie in Fällen, in denen die untergebrachte Person neben der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu einer langen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, sodass es sich als sachgerechter darstellen könne, eine externe Begutachtung mit dem möglichen Zeitpunkt der Strafaussetzung nach § 67 Abs. 5 StGB abzustimmen (BTDrucks 16/5137, S. 12).
- BGH, 18.12.2007 - 1 StR 411/07
Täter-Opfer-Ausgleich (Voraussetzungen)
Nach der landgerichtlichen Entscheidung ist das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl I 1327) in Kraft getreten.Nach der Gesetzesbegründung soll dieses Gesetz dazu beitragen, die vorhandenen Kapazitäten des Maßregelvollzugs besser und zielgerichteter zu nutzen und zu verhindern, dass Personen in den Maßregelvollzug gelangen, deren Unterbringung aus therapeutischen oder rechtlichen Gründen problematisch ist (BTDrucks. 16/1110 S. 9).
Die Neuregelung des § 64 Satz 2 StGB bestimmt, dass die Anordnung der Unterbringung nur dann ergehen darf, wenn eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht besteht, die untergebrachte Person zu heilen oder über eine nicht unerhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf den Hang zurückgehen (BTDrucks. 16/1110 S. 10 und 13).
Zusätzlich bestünde nicht selten das Problem, dass Erprobungen und Lockerungen im Hinblick auf die erhöhte Fluchtgefahr nicht gewährt werden können und die Therapieaussichten von vornherein eingeschränkt sind (BTDrucks. 16/1110 S. 15 zu den neuen Anforderungen an die Entscheidung über die Vollstreckungsreihenfolge im Fall des Bestehens einer rechtskräftigen Ausweisungsverfügung nach § 67 Abs. 2 Satz 4 und Abs. 5 StGB).
- BGH, 03.03.2016 - 4 StR 497/15
Strafzumessung (Grundsatz der schuldangemessenen Strafe als Grenze für …
Jedoch kommt ein Absehen von der Unterbringungsanordnung - auch nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 16/5137 S. 10, 16/1344 S. 12) - nur in Ausnahmefällen in Betracht (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 13. November 2007 - 3 StR 452/07, NStZ-RR 2008, 73 f.; vom 29. Juni 2010 - 4 StR 241/10, NStZ-RR 2010, 307; vom 9. September 2015 - 4 StR 335/15; vom 7. Januar 2008 - 5 StR 425/07; vom 10. November 2009 - 5 StR 413/09, NStZ-RR 2010, 42, 43). - BVerfG, 11.07.2014 - 2 BvR 689/14
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
Die Vorschrift konkretisiert das verfassungsrechtliche Gebot bestmöglicher Sachaufklärung im Strafvollstreckungsverfahren, indem durch die Hinzuziehung eines bisher nicht mit der untergebrachten Person befassten Gutachters, der eine kritische Distanz zu den bisherigen - im Laufe der letzten fünf Jahre eingeholten - Stellungnahmen hält, der Gefahr von Routinebeurteilungen vorgebeugt und die Prognosesicherheit des Gerichts entscheidend verbessert werden soll (vgl. BTDrucks 16/1110, S. 19; BVerfGK 15, 287 ).Wenn in diesen Fällen nach fünf Jahren vollzogener Unterbringung bereits ein aktuelles externes Gutachten vorliegt, könne - so der Gesetzgeber - auf die neuerliche Einholung eines externen Gutachtens verzichtet werden (BTDrucks 16/5137, S. 11).
Dasselbe könne gelten, wenn die untergebrachte Person sich bereits in der Entlassungsvorbereitung befinde, da die Einholung eines externen Gutachtens hier zu einer ungewollten Verlängerung der Unterbringung führen könne (BTDrucks 16/5137, S. 11 f.), sowie in Fällen, in denen die untergebrachte Person neben der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu einer langen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, sodass es sich als sachgerechter darstellen könne, eine externe Begutachtung mit dem möglichen Zeitpunkt der Strafaussetzung nach § 67 Abs. 5 StGB abzustimmen (BTDrucks 16/5137, S. 12).
- BGH, 28.11.2007 - 2 StR 477/07
Mord (niedrige Beweggründe; motivlose Tötung; Verdeckungsabsicht; eskalierendes …
Durch das Gesetz vom 20. Juli 2007 (BGBl. I 1327) ist § 64 StGB inzwischen entsprechend geändert worden. - BGH, 13.11.2007 - 3 StR 452/07
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Die vom Landgericht unterlassene Prüfung erweist sich auch nicht deshalb als entbehrlich, weil nach § 64 Abs. 1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl I 1327) die Maßregel nicht mehr zwingend angeordnet werden muss.Lediglich in besonderen Ausnahmefällen darf es von der Unterbringungsanordnung absehen (BTDrucks. 16/5137, S. 10;… 16/1344, S. 12).
- BGH, 08.01.2008 - 1 StR 644/07
Vorwegvollzug der Maßregel nach neuem Recht (Geltung in der Revision; …
Das Landgericht verweist bei seiner Entscheidung über die Vollstreckungsreihenfolge auf § 67 Abs. 2 StGB nF (Gesetz vom 16. Juli 2007, BGBl I 1327)."Dieser Teil ist so zu berechnen, dass nach seiner Vollstreckung und einer anschließenden Unterbringung eine Bewährungsentscheidung (nach § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB nF) möglich ist" (vgl. BTDrucks. 16/1110 S. 11).
- BGH, 17.04.2012 - 3 StR 65/12
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (maßgebliche Frist, …
Der insoweit eindeutige Wortlaut gründet auf der Überzeugung des Gesetzgebers, die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sei nur innerhalb einer bestimmten Frist, konkret innerhalb eines Zeitraums von bis zu zwei Jahren, sinnvoll und erfolgversprechend (vgl. Protokolle des Sonderausschusses "Strafrecht", 4. Wahlperiode, S. 803 ff., 819, 936 f., und 5. Wahlperiode, S. 427; außerdem BT-Drucks. 5/4095, S. 33; bekräftigt BT-Drucks. 16/1110, S. 14;… vgl. auch LK/Schöch, StGB, 12. Aufl., § 64 Rn. 167;… SK-Sinn, StGB, Stand: Juli 2009, § 67d Rn. 2;… MünchKommStGB/Veh, § 67d Rn. 5;… Satzger/Schmitt/Widmaier/Jehle, StGB, § 67d Rn. 9;… Volckart/Grünebaum, Maßregelvollzug, 7. Aufl., S. 283 Rn. 486).c) Die Auffassung des Gesetzgebers, eine auf länger als zwei Jahre prognostizierte Unterbringung in einer Entziehungsanstalt biete keine hinreichend konkrete Aussicht auf Erfolg und habe deshalb von vornherein zu unterbleiben, findet ihre Bekräftigung in § 67 Abs. 2 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1327).
Dem liegt die Vorstellung zugrunde, erfolgversprechende Behandlungen dauerten "nach den Erfahrungen der Praxis gegenwärtig im Durchschnitt" ein Jahr, eine "sinnvolle Entziehungstherapie" sei "spätestens nach zwei Jahren beendet" (BT-Drucks. 16/1110, S. 14; zur durchschnittlichen Behandlungsdauer bereits die Gesetzentwürfe des Bundesrates zur Verbesserung der Vollstreckung freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung, BT-Drucks. 14/8200, S. 10, und zur Reform des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt, BT-Drucks. 15/3652, S. 13 f.).
- OLG Düsseldorf, 29.10.2007 - 3 Ws 357/07
Oberlandesgerichtliche Prüfung der einstweiligen Unterbringung eines …
- KG, 26.08.2010 - 2 Ws 231/10
Maßregelvollzug: Voraussetzungen einer Überweisung aus dem Strafvollzug mit …
- BGH, 28.10.2008 - 5 StR 472/08
Absehen von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bei …
- OLG Düsseldorf, 12.12.2013 - 2 Ws 576/13
Verhältnismäßigkeit langandauernder Unterbringung
- BGH, 06.07.2017 - 4 StR 124/17
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzung der …
- BGH, 16.12.2008 - 3 StR 453/08
Täteranalyse; Tätertypus; Profiling; operative Fallanalyse; eigenständige …
- BGH, 06.03.2013 - 5 StR 597/12
Anforderungen an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei …
- BGH, 27.03.2008 - 3 StR 38/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Vorrang gegenüber …
- BGH, 15.11.2007 - 3 StR 390/07
Dauer des Vorwegvollzugs (Bestimmung durch das Revisionsgericht); gesetzlicher …
- BGH, 20.09.2011 - 4 StR 434/11
Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
- OLG Braunschweig, 03.06.2019 - 1 Ws 39/19
Zur Zulässigkeit der Vollstreckung von Strafen in Maßregelvollzug.
- BVerfG, 26.03.2009 - 2 BvR 2543/08
Verletzung des aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG folgenden Gebots …
- BGH, 07.01.2009 - 3 StR 458/08
Entscheidung des Revisionsgerichts (Beschwer des Angeklagten); Unterbringung in …
- BGH, 18.12.2007 - 3 StR 516/07
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete Aussicht auf …
- BGH, 18.12.2007 - 1 StR 411/07
- BGH, 23.09.2009 - 2 StR 305/09
Anfragebeschluss; Revisionserstreckung bei einem Rechtsfehlers bei der Anwendung …
- BGH, 02.04.2008 - 2 StR 529/07
Rechtlicher Hinweis (Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Beruhen); …
- BGH, 30.10.2007 - 4 StR 499/07
Entscheidung über die Vollstreckungsreihenfolge nach § 67 n.F. (Geltung in der …
- OLG Braunschweig, 31.07.2017 - 1 Ws 166/17
Vollstreckung des Strafrestes im Maßregelvollzug bei Erledigung der Unterbringung
- OLG Celle, 23.11.2020 - 3 Ss 48/20
Wechselwirkung zwischen der Maßregel der Unterbringung in einer …
- BGH, 09.11.2017 - 1 StR 456/17
Vorwegvollzug eines Teils der Strafe vor der Maßregel (mögliches Absehen vom …
- BGH, 11.03.2010 - 3 StR 538/09
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Therapiedauer; Erfolgsaussicht); …
- BGH, 09.08.2007 - 4 StR 283/07
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete …
- BGH, 10.11.2009 - 5 StR 413/09
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (kein Vorrang der Sozialtherapie; …
- BGH, 25.04.2018 - 2 StR 14/18
Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (gesamtschuldnerische …
- OLG Hamm, 12.01.2017 - 4 Ws 372/16
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Erledigung; Anordnung des Vollzugs der …
- OLG Karlsruhe, 14.11.2016 - 2 Ws 318/16
Maßregelvollzug: Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
- BGH, 24.11.2009 - 4 ARs 18/09
Erstreckung der Revision bei Verstoß gegen § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB
- OLG Celle, 27.10.2008 - 1 Ws 523/08
Strafvollstreckung: Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge nach vollziehbarer …
- BGH, 18.03.2008 - 1 StR 103/08
Vorwegvollzug der Maßregel (zwingende Orientierung an einer …
- BGH, 03.03.2021 - 5 StR 526/20
- OLG Stuttgart, 17.10.2017 - 2 Ws 262/17
Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Einholung …
- BGH, 26.05.2009 - 4 StR 134/09
Geltung des Vorwegvollzuges auch bei der Verhängung von Jugendstrafe; Prüfung der …
- BGH, 14.08.2019 - 4 StR 147/19
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Bestehen einer hinreichend konkreten …
- BGH, 03.03.2009 - 3 StR 52/09
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (zwingende Ausübung des …
- BGH, 10.08.2007 - 2 StR 344/07
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang zum übermäßigen Genuss von …
- BGH, 18.09.2019 - 3 StR 337/19
Länger dauernde Beeinträchtigung der geistigen Gesundheit als Voraussetzung der …
- BGH, 05.08.2014 - 3 StR 271/14
Verhältnis von verminderter Schuldfähigkeit und verminderter Einsichts- und …
- BGH, 24.10.2013 - 3 StR 349/13
Rechtsfehlerhaft angeordnete dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen …
- BGH, 29.06.2010 - 4 StR 241/10
Erörterungsmangel hinsichtlich der Unterbringung des Angeklagten in einer …
- OLG Hamm, 21.08.2007 - 3 OBL 86/07
Strafsenat ordnet Fortdauer der einstweiligen Unterbringung nach neuem Recht an
- BGH, 16.01.2008 - 3 StR 479/07
Ablehnung eines Beweisantrags (erwiesene Tatsache); Widerspruchsfreiheit der …
- BGH, 16.10.2007 - 3 StR 419/07
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Vollstreckungsreihenfolge
- BGH, 29.04.2014 - 3 StR 171/14
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
- BGH, 22.01.2008 - 5 StR 624/07
Vorwegvollzug der Maßregel nach neuem Recht (Ausnahme bei dringendem …
- BGH, 26.07.2016 - 3 StR 211/16
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
- BGH, 25.05.2011 - 4 StR 27/11
Rechtsfehlerhaft abgelehnte Anordnung der Unterbringung in einer …
- BGH, 02.12.2010 - 4 StR 459/10
Unzulässige Revision mangels Beschwer des Angeklagten (Beschlussverwerfung; …
- BGH, 11.05.2010 - 3 StR 105/10
Unbegründete Revision
- OLG Frankfurt, 02.04.2009 - 3 Ws 281/09
Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Erforderlichkeit der …
- BGH, 16.09.2008 - 5 StR 378/08
Dauer der Erfolgsaussichten
- BGH, 27.06.2008 - 3 StR 212/08
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Tateinheit; Zusammentreffen in …
- BGH, 13.04.2011 - 3 StR 70/11
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete Aussicht eines …
- BGH, 19.01.2010 - 4 StR 504/09
Rechtsfehlerhaft bemessene Dauer des Vorwegvollzugs; unzulässige Beschränkung des …
- BGH, 24.06.2009 - 2 StR 170/09
Strafzumessung bei Freiheitsstrafen unter sechs Monaten (Beruhen); Unterbringung …
- BGH, 06.05.2008 - 1 StR 144/08
Vorwegvollzug (zwingende Regelung; Ermöglichung einer Halbstrafenaussetzung; …
- OLG Hamm, 22.10.2018 - 3 Ws 170/18
Fortdauer; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Prüfungsmaßstab; …
- BGH, 03.06.2015 - 4 StR 167/15
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 27.08.2010 - 2 StR 305/10
Missbrauch von Ausweispapieren (Wahlfeststellung zur Unterschlagung; …
- BGH, 21.01.2010 - 3 StR 502/09
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Therapiewille; Aussicht auf Erfolg); …
- BGH, 15.04.2008 - 1 StR 167/08
Unwirksame Beschränkung der Revision auf die Anordnung des teilweisen …
- BGH, 06.12.2007 - 3 StR 355/07
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Anordnung der Sicherungsverwahrung …
- BGH, 08.02.2017 - 5 StR 561/16
Abgabe von Betäubungsmitteln (Übertragung der Verfügungsgewalt; keine …
- BGH, 17.08.2011 - 5 StR 255/11
Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Alkoholintoxikation; Ausfallerscheinungen; …
- BGH, 25.11.2010 - 3 StR 406/10
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; nachträgliche Bildung der …
- BGH, 22.07.2010 - 3 StR 169/10
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete Aussicht auf …
- BGH, 10.03.2010 - 2 StR 34/10
Erörterungsmangel hinsichtlich der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
- BGH, 28.08.2007 - 4 StR 305/07
Vollrausch (mögliche verminderte Schuldfähigkeit schon während des …
- BGH, 18.09.2018 - 3 StR 329/18
Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Vollziehung der Maßregel der …
- BGH, 01.08.2018 - 4 StR 54/18
Hehlerei (Versuch; Absatzhilfe); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
- BGH, 27.10.2009 - 3 StR 369/09
Schuldunfähigkeit (psychiatrischer Sachverständiger; selbständige Entscheidung …
- BGH, 27.10.2009 - 1 StR 515/09
Rechtsfehlerhafte Bemessung des Vorwegvollzuges (maßgeblicher …
- OLG Hamm, 05.08.2008 - 4 Ss 286/08
Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch; Diebstahl im besonders schweren Fall; …
- BGH, 20.05.2008 - 1 StR 233/08
Rechtsfehlerhafter Ausspruch über die Dauer des Vorwegvollzugs (zwingende …
- BGH, 19.02.2008 - 4 StR 36/08
Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Erörterungsmangel bei …
- BGH, 12.09.2007 - 2 StR 187/07
Abwesenheit des Angeklagten (Ausschluss); Augenscheinseinnahme; Inbegriff der …
- OLG Hamm, 01.03.2018 - 3 Ws 472/17
Verhältnismäßigkeit der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem …
- KG, 15.09.2009 - 1 HEs 34/09
Einstweilige Unterbringung: Beachtung des Beschleunigungsgebots durch …
- LG Hildesheim, 08.07.2009 - 12 Ks 17 Js 4517/07
Strafvollstreckung: Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in …
- BGH, 18.09.2007 - 4 StR 378/07
Anordnung des Vorwegvollzuges einer Maßregel nach neuem Recht (Maßgeblichkeit des …
- BGH, 21.08.2007 - 3 StR 263/07
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Vollstreckungsreihenfolge; Anordnung …
- OLG Hamm, 20.11.2018 - 3 Ws 388/18
Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Unterbringung von mehr als …
- BGH, 15.12.2009 - 3 StR 516/09
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (kompromisslos ablehnenden Haltung des …
- BGH, 02.09.2009 - 5 StR 327/09
Vorwegvollzug (Abstellen auf den Halbstrafenzeitpunkt)
- BGH, 08.07.2009 - 2 StR 227/09
Erörterungsmangel hinsichtlich der naheliegenden Unterbringung des Angeklagten in …
- BGH, 16.12.2008 - 4 StR 552/08
Unterbliebene Anordnung des Vorwegvollzugs (Anordnung der Unterbringung in einer …
- OLG Brandenburg, 11.01.2008 - 1 Ws 319/07
Voraussetzungen der Aussetzung der Maßregel der Unterbringung in einem …
- BGH, 26.10.2007 - 2 StR 393/07
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Vollzugsreihenfolge (Vorwegvollzug)
- OLG Celle, 23.08.2007 - 31 HEs 14/07
Einstweilige Unterbringung: Prüfungsumfang bei der Sechsmonatsprüfung zur …
- BGH, 05.02.2020 - 3 StR 565/19
Vorwegvollzug eines Teils der Freiheitsstrafe bei Anordnung der Unterbringung in …
- BGH, 29.07.2015 - 4 StR 293/15
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Darstellung im …
- BGH, 10.05.2011 - 4 StR 178/11
Rechtsfehlerhaftes Absehen von einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
- BGH, 24.09.2008 - 1 StR 478/08
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkret …
- BGH, 11.12.2007 - 4 StR 576/07
Konkurrenzen (eine Tat im Rechtssinne trotz mehrerer natürlicher Handlungen); …
- OLG Bamberg, 20.12.2017 - 1 Ws 735/17
Erfolglose Beschwerde der Staatsanwaltschaft - Anrechnung der vollstreckten …
- BGH, 03.12.2015 - 1 StR 576/15
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Dauer der Maßregel: …
- BGH, 19.08.2009 - 2 StR 301/09
Rechtsfehlerhafte Unterbringung eines Angeklagten in einem psychiatrischen …
- BGH, 04.02.2009 - 2 StR 586/08
Erörterungsmangel hinsichtlich der Unterbringung des Angeklagten in einer …
- BGH, 19.12.2008 - 2 StR 401/08
Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe vor der Maßregel (Bemessung nach der …
- BGH, 07.10.2008 - 4 StR 257/08
Erörterungsmangel bezüglich der Unterbringung des Angeklagten in einer …
- BGH, 17.06.2008 - 3 StR 221/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (notwendige Prüfung)
- OLG Karlsruhe, 30.01.2008 - 2 Ws 14/08
Streit über die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fortdauer einer Unterbringung …
- BGH, 07.01.2008 - 5 StR 425/07
Erörterungsmangel hinsichtlich der Unterbringung des Angeklagten in einer …
- BGH, 12.03.2014 - 2 StR 436/13
Bedeutung der Sprachunkundigkeit für die Unterbringung in einer …
- BGH, 01.09.2009 - 3 StR 349/09
Vikariierung; Vorwegvollzug; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- BGH, 15.10.2008 - 2 StR 351/08
Vorwegvollzug (Halbstrafenzeitpunkt; Zwei-Drittel-Zeitpunkt)
- BGH, 09.09.2008 - 3 StR 337/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- BGH, 17.07.2008 - 3 StR 248/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Pflicht des Tatrichters zur …
- BGH, 22.01.2008 - 5 StR 538/07
Rechtsfehlerhaft unterblieben Erörterung der Unterbringung in einer …
- OLG Hamm, 03.01.2008 - 3 Ws 707/07
Therapieunwilligkeit
- BGH, 28.08.2007 - 4 StR 257/07
Keine Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt …
- BGH, 02.08.2007 - 4 StR 344/07
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Entscheidung über die …
- BGH, 29.09.2009 - 4 StR 348/09
Rechtsfehlerhafte Bemessung des Vorwegvollzuges (Ermessensreduktion auf Null; …
- BGH, 13.08.2008 - 2 StR 332/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (zwingende Ausübung des …
- BGH, 08.08.2008 - 2 StR 277/08
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mitteilung des …
- BGH, 08.04.2008 - 4 StR 21/08
Vorwegvollzug (zwingende Regelung; Ermöglichung einer Halbstrafenaussetzung; …
- BGH, 01.04.2008 - 5 StR 140/08
Erörterungsmangel hinsichtlich der Anordnung einer Unterbringung in einer …
- BGH, 06.03.2008 - 4 StR 667/07
Vorwegvollzug der Maßregel (Bemessung zur Ermöglichung der Halbstrafenaussetzung)
- BGH, 12.02.2008 - 1 StR 657/07
Vorwegvollzug der Maßregel nach neuem Recht (Geltung in der Revision; …
- BGH, 23.10.2007 - 5 StR 407/07
Verhängung einer Freiheitsstrafe
- BGH, 10.10.2007 - 2 StR 420/07
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete Aussicht auf …
- BGH, 07.08.2007 - 3 StR 276/07
Vollstreckungsreihenfolge; Vorwegvollzug; Unterbringung in einer …
- BGH, 22.09.2011 - 2 StR 322/11
Bemessung des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe (Sollvorschrift; …
- BGH, 31.03.2010 - 2 StR 76/10
Erörterungsmangel hinsichtlich der Unterbringung des Angeklagten in einer …
- BGH, 29.07.2009 - 2 StR 266/09
Tenorierung beim Diebstahl im besonders schweren Fall
- BGH, 11.03.2009 - 2 StR 537/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (zu beachtende Therapiewilligkeit; …
- BGH, 26.08.2008 - 1 StR 371/08
Rechtsfehlerhafte Anwendung der neuen Regelung zum Vorwegvollzug …
- BGH, 14.05.2008 - 3 StR 140/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (obligatorische Prüfung bei …
- OLG Frankfurt, 28.04.2008 - 3 Ws 401/08
Prüfung der Aussetzung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem …
- BGH, 06.03.2008 - 3 StR 538/07
Vorwegvollzug der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
- BGH, 09.01.2008 - 2 StR 610/07
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; Beihilfe; Kurier); …
- BGH, 11.12.2007 - 4 StR 345/07
Neuregelung des Vorwegvollzuges und Geltung in der Revision
- BGH, 24.10.2007 - 1 StR 481/07
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Vorwegvollzug nach neuem …
- OLG Hamm, 20.12.2017 - 3 Ws 396/17
Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug nach 33 Jahren Dauer und fehlender …
- OLG Koblenz, 28.01.2016 - 2 Ws 22/16
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Voraussetzungen der Erledigung der …
- BGH, 27.03.2008 - 3 StR 69/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Vorwegvollzug (Halbstrafenzeitpunkt; …
- BGH, 03.03.2008 - 3 StR 51/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Sollvorschrift; Hang; tatsächliche …
- OLG Hamm, 06.09.2007 - 3 Ws 521/07
Fristberechnung; Untersuchungshaft; Einstweilige Unterbringung; Zusammenrechnung
- BGH, 17.07.2018 - 4 StR 173/18
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Fehlen eines symptomatischen …
- BGH, 13.01.2010 - 3 StR 532/09
Vorwegvollzug; Vikariierung; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- BGH, 03.02.2016 - 4 StR 547/15
Gewerbsmäßiger unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre …
- BGH, 18.05.2010 - 4 StR 170/10
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in …
- BGH, 13.09.2007 - 5 StR 360/07
Zurückweisung des Vorwegvollzugs einer verhängten Gesamtfreiheitsstrafe
- OLG Oldenburg, 07.09.2007 - 1 Ws 481/07
Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus: Externes Sachverständigengutachten …
- BGH, 22.02.2011 - 4 StR 5/11
Erörterungsmangel hinsichtlich der Anordnung des Angeklagten in einer …
- BGH, 14.04.2010 - 2 StR 143/10
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Anordnung der Unterbringung in einer …
- OLG Zweibrücken, 10.06.2008 - 1 Ws 154/08
Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: …
- BGH, 02.10.2018 - 2 StR 330/18
Reihenfolge der Vollstreckung (Anordnung des Vorweckvollzugs)
- BGH, 30.09.2014 - 3 StR 261/14
Hinreichend konkrete Aussicht auf Behandlungserfolg als Maßstab für die …
- BGH, 13.01.2010 - 5 StR 493/09
Unbegründete Revision (Ausnehmen der Maßregelentscheidung vom Revisionsangriff)
- BGH, 07.02.2012 - 5 StR 505/11
Beweiswürdigung (lückenhafte); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
- BGH, 13.04.2011 - 4 StR 99/11
Erörterungsmangel hinsichtlich der Anordnung einer Unterbringung in einer …
- OLG Frankfurt, 03.11.2009 - 3 Ws 868/09
Überprüfungsverfahren für die Vollstreckung einer Unterbringung in einem …
- OLG Hamm, 30.06.2009 - 2 OBL 26/09
Unterbringungsbefehl, dieselbe Tat, Begriff; neue Taten; neuer …
- OLG Hamm, 11.09.2007 - 3 Ws 533/07
Fehlende hinreichend konkrete Erfolgsaussicht bei therapiewilligem, aber …
- OLG Köln, 21.08.2007 - 42 HEs 18/07
Überprüfung einstweiliger Unterbringung in Strafsachen - zweckgerichtete Prüfung …
- BGH, 05.06.2018 - 4 StR 98/18
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Konkurrenzen: Zurückstellung der …
- OLG Saarbrücken, 31.08.2015 - 1 Ws 123/15
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Voraussetzungen für eine …
- BGH, 15.03.2011 - 4 StR 61/11
Erforderliche Erfolgsaussicht der Maßregel (Unterbringung in einer …
- OLG Celle, 08.10.2008 - 1 Ws 434/08
Strafvollstreckung: Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge nach vollziehbarer …
- BGH, 11.04.2019 - 1 StR 65/19
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (konkrete Aussicht auf …
- OLG Stuttgart, 27.12.2018 - 4 Ws 271/18
Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wegen Schwangerschaft …
- OLG Stuttgart, 22.10.2018 - H 4 Ws 252/18
Erforderlichkeit einer Entscheidung über die Fortdauer der einstweiligen …
- BGH, 03.07.2018 - 4 StR 137/18
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Konkurrenzen: Zurückstellung der …
- KG, 19.09.2012 - 2 Ws 269/12
Rechtliches Gehör vor Reststrafenaussetzung; zeitlicher Abstand zwischen …
- BGH, 10.01.2012 - 4 StR 628/11
Verwerfung der Revision als unzulässig (mangelnde Beschwer; Rüge der …
- BGH, 18.01.2011 - 1 StR 548/10
Rechtsfehlerhafte Bemessung der Dauer des Vorwegvollzuges (Halbstrafenzeitpunkt)
- OLG Celle, 22.02.2010 - 2 Ws 41/10
Maßregelvollstreckung: Erledigterklärung der Unterbringung in einer …
- OLG Koblenz, 04.11.2009 - 2 Ss 122/09
Strafurteil gegen betäubungsmittelabhängigen Straftäter: Notwendige Begründung …
- OLG Hamm, 03.01.2008 - 3 Ws 709/07
Therapieunwilligkeit
- KG, 16.06.2017 - 2 Ws 255/16
Überweisung eines Sicherungsverwahrten in das Krankenhaus des Maßregelvollzuges: …
- OLG München, 06.07.2010 - 5St RR (I) 35/10
Betäubungsmittelhandel: Feststellung der nicht geringen Menge von …
- OLG Hamm, 03.01.2008 - 3 Ws 708/07
Therapieunwilligkeit
- KG, 22.05.2013 - 2 Ws 204/13
Bedeutung der Fristen im Verfahren nach § 67e StGB
- OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 4 Ws 34/20
Berücksichtigung fehlender Sprachkompetenz bei der Entscheidung über die …
- LG Kleve, 02.11.2007 - StVK D 191/07
Externes Prognosegutachen
- OLG Hamm, 02.10.2018 - 3 Ws 364/18
Erledigung Unterbringung psychiatrisches Krankenhaus Schwere der Tat …
- LG Kleve, 11.08.2017 - 120 KLs 22/17
Erfolgsaussicht, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, schweigender …
- KG, 04.11.2013 - 2 Ws 472/13
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Sofortige Beschwerde gegen die …
- BGH, 06.05.2008 - 1 StR 144/08
- LG Hildesheim, 24.04.2008 - 23 StVK 184/08
Strafvollstreckungsverfahren: Mitwirkung von zwei abgeordneten Richtern an der …
- OLG Düsseldorf, 03.03.2008 - 1 Ws 76/08
Zeitintervall der gutachterlichen Überprüfung bei Unterbringung in einem …
- LG Kleve, 25.07.2017 - 180 StVK 280/17
- LG Krefeld, 27.01.2020 - 22 KLs 39/19
- KG, 05.02.2018 - 161 HEs 2/18
Berechnung der Frist für die Unterbringungsprüfung gem. § 126a Abs. 2 S. 2 StPO …
- KG, 05.02.2018 - 5 HEs 3/18
- OLG Jena, 19.12.2007 - 1 Ws 456/07
Abbruch