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Gesetzgebung
   BGBl. I 2007 S. 358   

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https://dejure.org/2007,43634
BGBl. I 2007 S. 358 (https://dejure.org/2007,43634)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 11, ausgegeben am 30.03.2007, Seite 358
  • Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft
  • vom 26.03.2007

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 13.02.2006   BT   Bundesrat: Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft stärken
 
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Wird zitiert von ... (75)

  • BGH, 20.02.2013 - I ZR 146/12

    auch zugelassen am OLG Frankfurt

    Dies sei seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 358) am 1. Juni 2007 jedoch eine Selbstverständlichkeit, weil seit diesem Tag jeder bei einem deutschen Gericht zugelassene Rechtsanwalt zugleich bei allen Oberlandesgerichten postulationsfähig und damit zugelassen sei.
  • BGH, 22.10.2012 - AnwZ (Brfg) 60/11

    Rechtsanwaltskammer: Anspruch eines Dritten auf Erteilung einer Auskunft über die …

    Rn. 5 1. Nach § 51 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 BRAO - eingefügt durch das Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 358, 361) - erteilt die Rechtsanwaltskammer Dritten zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Antrag Auskunft über den Namen und die Adresse der Berufshaftpflichtversicherung des Rechtsanwalts sowie die Versicherungsnummer, soweit der Rechtsanwalt kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichterteilung der Auskunft hat.
  • OLG Frankfurt, 19.06.2017 - 6 W 33/17

    Höhe der erstattungsfähigen Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalt

    Nach der Gesetzesbegründung trägt die Regelung der "Ortsbezogenheit" Rechnung (Bundesratsdrucksache 16/513 S. 19; Bundestagsdrucksache 16/3837 S. 27).
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