Gesetzgebung
   BGBl. I 2007 S. 358   

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https://dejure.org/2007,43634
BGBl. I 2007 S. 358 (https://dejure.org/2007,43634)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 11, ausgegeben am 30.03.2007, Seite 358
  • Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft
  • vom 26.03.2007

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 13.02.2006   BT   Bundesrat: Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft stärken
 
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Wird zitiert von ... (91)

  • BGH, 09.05.2018 - I ZB 62/17

    Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten bei nicht notwendiger Hinzuziehung eines

    Nach der Gesetzesbegründung trage die Regelung der "Ortsbezogenheit" Rechnung (BT-Drucks. 16/3837, S. 27).

    Die zitierte Gesetzesbegründung (BT-Drucks 16/513, S. 19) bezog sich auf die Änderungen von § 78c Abs. 1 ZPO und § 121 Abs. 3 ZPO.

    Erst die Empfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drucks. 16/3837, S. 27) führte zur Änderung auch von § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO.

  • OLG Karlsruhe, 25.04.2017 - 20 WF 58/17

    Kostenfestsetzung in Familiensachen: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des

    Nach der Gesetzesbegründung trägt die Regelung der "Ortsbezogenheit" Rechnung (Bundesratsdrucksache 16/513 S. 19; Bundestagsdrucksache 16/3837 S. 27).
  • BGH, 20.02.2013 - I ZR 146/12

    auch zugelassen am OLG Frankfurt

    Dies sei seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 358) am 1. Juni 2007 jedoch eine Selbstverständlichkeit, weil seit diesem Tag jeder bei einem deutschen Gericht zugelassene Rechtsanwalt zugleich bei allen Oberlandesgerichten postulationsfähig und damit zugelassen sei.
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