Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 3234   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 29.12.2016, Seite 3234
  • Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)
  • vom 23.12.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen (6)

  • cmshs-bloggt.de

    Neuerungen bei der Kündigung von Schwerbehinderten

  • heuking.de

    Verstärkung des Kündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen ab dem 1. Januar 2017

  • beck-blog

    Novellierung des SGB IX

  • beck-blog

    Bundesteilhabegesetz: Neue Hürde für die Kündigung schwerbehinderter Menschen

  • faz.net

    Bundesteilhabegesetz: Die soziale Elbphilharmonie [28.10.2016]

  • tagesschau.de

    Teilhabegesetz: Meilenstein oder Bremsklotz? [01.12.2016]

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (13)

  • 08.09.2016   BT   Regierung legt Bundesteilhabegesetz vor
  • 13.09.2016   BT   Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
  • 14.09.2016   BT   Bundesteilhabegesetz (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 22.09.2016   BT   Opposition unzufrieden mit dem Teilhabegesetz
  • 23.09.2016   BR   Selbstbestimmtes Leben - Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen am Bundesteilhabegesetz
  • 20.10.2016   BT   Teilhabegesetz: Streit um Kostenübernahme
  • 07.11.2016   BT   Teilhabegesetz: Experten für Korrekturen
  • 07.11.2016   BT   Experten für Korrekturen am Bundesteilhabegesetz
  • 30.11.2016   BT   Viele Änderungen am Teilhabegesetz
  • 01.12.2016   BT   Bundestag beschließt das Bundesteilhabegesetz
  • 16.12.2016   BR   Bundesteilhabegesetz - Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung
  • 16.12.2016   BR   Bundesteilhabegesetz - Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung
  • 23.12.2016   BT   Wichtige Beschlüsse des Bundestages im Jahr 2016

Literatur (2)

  • noerr.com

    Das Bundesteilhabegesetz - Neue Regeln für die Kündigung schwerbehinderter Mitarbeiter seit dem 01.01.2017

  • taz.de

    Streitgespräch zum Bundesteilhabegesetz: "Im Gesetz wird herumgeeiert" [03.12.2016]




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Wird zitiert von ... (37)  

  • BSG, 07.11.2017 - B 1 KR 15/17 R  

    Anspruch Versicherter auf Hautstraffungsoperation kraft fingierter Genehmigung

    Ausgenommen von der Kostenerstattung seien damit nur Evidenzfälle, die von der sozialgerichtlichen Rspr bereits zur Konkretisierung der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V herausgearbeitet wurden (vgl Gesetzentwurf der BReg eines BTHG, BT-Drucks 18/9522 S 238, zu Art. 1 § 18) .
  • BSG, 07.11.2017 - B 1 KR 24/17 R  

    Krankenversicherung - fiktive Genehmigung - Geltung - Sorgfalts-, Informations-

    Ausgenommen von der Kostenerstattung seien damit nur Evidenzfälle, die von der sozialgerichtlichen Rspr bereits zur Konkretisierung der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V herausgearbeitet wurden (vgl Gesetzentwurf der BReg eines BTHG, BT-Drucks 18/9522 S 238, zu Art. 1 § 18) .
  • LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 39/16  

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung -

    Durch das Bundesteilhabegesetz vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) ist in § 75 SGB IX eine neue Leistungsgruppe "Leistungen zur Teilhabe an Bildung" aufgenommen worden.

    Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (Bundestags-Drucksache 18/9522 S. 62, 195, 259) sind die Leistungen zur Teilhabe an Bildung geschaffen worden in Umsetzung des in Art. 24 Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2006 (UN-Behindertenrechtskonvention; Gesetz vom 21. Dezember 2008 <BGBl. II S. 1419>, in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft seit 26. März 2009 <BGBl. II S. 812>) verankerten Rechts auf Bildung.

    Nach den Ausführungen der Bundesregierung im Gesetzesentwurf handelt es sich insoweit um eine Klarstellung, die das Leistungsspektrum der Rehabilitationsträger zutreffend abbilden soll, ohne dass damit eine Leistungsausweitung beabsichtigt war, wobei nach derzeit geltender Rechtslage für die Träger der Eingliederungshilfe § 54 SGB XII maßgeblich ist (Bundestags-Drucksache 18/9522 S. 259 f.; ferner hierzu auch Luthe, a.a.O., Rdnrn. 2, 35 ff.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2017 - L 16 KR 202/16  

    Krankenversicherung; Operative Entfernung einer Bauchfettschürze; Rücknehmbarkeit

    § 18 Abs. 2 SGB IX in der ab dem 01.01.2018 geltenden Fassung des BTHG vom 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) erlegt den Rehabilitationsträgern nunmehr jedenfalls explizit auf, in der begründeten Mitteilung auf den Tag genau zu bestimmen, bis wann über den Antrag entschieden wird.

    In diesem Zusammenhang weist der Senat auch auf die Gesetzesbegründung zu § 18 Abs. 5 SGB IX in der ab dem 01.01.2018 geltenden Fassung hin, wonach - bei insoweit im Wesentlichen identischer Regelung - durch die Genehmigungsfiktion keine behördliche Entscheidung ersetzt wird, sondern eine Rechtsposition sui generis geschaffen wird, die die Leistungsberechtigten in die Lage versetzt, gegenüber dem leistenden Rehabilitationsträger einen Kostenerstattungsanspruch nach Absatz 4 der Vorschrift geltend zu machen (BR-Drs. 428/16 S. 236).

    Wortlaut des Gesetzes und der Willen des Gesetzgebers enthalten keinen Anhaltspunkt für eine entsprechende Rechtsauslegung (vgl. auch die Gesetzesbegründung zu § 18 SGB IX in der ab dem 01.01.2018 geltenden Fassung, wonach als Folge der neuen Genehmigungsfiktion für den Vertrauensschutz der Leistungsberechtigten die allgemeinen Maßstäbe für die Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte gelten [BR-Drs. 428/16 S. 236]).

  • BVerwG, 23.01.2018 - 5 C 9.16  

    Arbeitsassistenz für eine Erwerbstätigkeit eines schwerbehinderten Menschen trotz

    Es verletzt § 102 Abs. 4 Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (a.F.) und die gleichlautende Nachfolgeregelung des § 185 Abs. 5 SGB IX (n.F.) in der seither geltenden Fassung (BGBl. I 2016, 3234 ).
  • VG Würzburg, 26.01.2017 - W 3 K 16.885  

    Akteneinsicht in die Jugendamtsakte

    Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, wie sich aus dem Klageantrag und der Klagebegründung ergibt, nicht ein Anspruch auf Auskunft an den Betroffenen über die zu seiner Person gespeicherten Sozialdaten gemäß § 83 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - vom 18. Januar 2001 (BGBl. I, S. 130), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I, S. 3234) - SGB X -, sondern auf Einsicht in die beim Jugendamt geführten ihn und seine Familie betreffenden Akten.

    Im vorliegenden Fall geht es um die Einsicht in Akten, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Jugendamtes der Beklagten gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (Art. 1 des Gesetzes vom 26.6.1990, BGBl. I S. 1163), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), - SGB VIII - entstanden sind.

  • BSG, 06.09.2017 - B 13 R 20/14 R  

    Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben -

    a) Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Übg ist § 20 Nr. 1 SGB VI (in der hier maßgeblichen, ab 1.1.2007 bis 13.12.2016 geltenden Fassung des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung vom 24.4.2006, BGBl I 926; nunmehr: § 20 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI in der ab 30.12.2016 geltenden Fassung des Bundesteilhabegesetzes vom 23.12.2016, BGBl I 3234) .
  • LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - L 6 SB 4071/16  

    Anspruch auf Feststellung des Grades der Behinderung und der Voraussetzungen für

    Der Anspruch gründet auf § 69 Abs. 1 und 3 SGB IX in der aktuellen Fassung durch Art. 2 Ziff. 2 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) vom 23. Dezember 2016 (BGBl I S. 3234).

    Dieser Standard ist niedergelegt in der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) der Weltgesundheitsorganisation, welche das frühere so genannte "Krankheitsfolgenmodell" (ICIDH) 2001 ablöste (BT-Drucks. 18/9522, S. 317).

    Eine breite Ausweitung des berechtigten Personenkreises würde dazu führen, dass die eigentliche Zielgruppe längere Wege zurücklegen müsste, weil der Parkraum ein begrenzterer wäre (vgl. BT-Drucks. 18/9522, S. 318).

    Die Voraussetzungen können erfüllt sein bei zentralnervösen, peripher-neurologischen oder neuromuskulär bedingten Gangstörungen mit der Unfähigkeit, ohne Unterstützung zu gehen oder wenn eine dauerhafte Rollstuhlbenutzung erforderlich ist, insbesondere bei Querschnittlähmung, Multipler Sklerose, Amyotropher Lateralsklerose, Parkinsonerkrankung, Para- oder Tetraspastik in schwerer Ausprägung, einem Funktionsverlust beider Beine ab Oberschenkelhöhe oder eines Beines von da an ohne Möglichkeit der prothetischen oder orthetischen Versorgung, insbesondere bei Doppeloberschenkelamputierten und Hüftexartikulierten, schwerster Einschränkung der Herzleistungsfähigkeit, insbesondere bei Linksherzschwäche Stadium NYHA IV, schwersten Gefäßerkrankungen, insbesondere bei arterieller Verschlusskrankheit Stadium IV, Krankheiten der Atmungsorgane mit nicht ausgleichbarer Einschränkung der Lungenfunktion schweren Grades sowie einer schwersten Beeinträchtigung bei einem metastasierenden Tumorleiden mit starker Auszehrung und einem fortschreitenden Kräfteverfall (BT-Drucks. 18/9522, S. 318).

  • BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2926/14  

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde einer schwerbehinderten Personen zur

    Zudem bezieht sich die Verfassungsbeschwerde auf eine zwischenzeitlich maßgeblich veränderte Rechtslage: Zwar ist die Vorschrift über die (fehlende) Möglichkeit des kostenfreien Erhalts einer Wertmarke beim Bezug bestimmter existenzsichernder Sozialleistungen als solche zwischenzeitlich in der Sache nicht geändert worden; auch die mit dem Bundesteilhabegesetz vom 23. Dezember 2016 (BGBl I S. 3234) einhergehende Umgestaltung des Sozialgesetzbuches Neuntes Buch zum 1. Januar 2018 bleibt insoweit inhaltlich ohne Folgen; der bloße Umstand, dass sich die Regelung nunmehr an einem anderen Ort wiederfindet, würde der Problematik nichts von ihrer grundsätzlichen Bedeutung nehmen.
  • SG Aachen, 09.01.2018 - S 18 SB 1001/16  

    Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) als 40

    Durch diese zum 01.01.2018 in Kraft getretene, sich an Art. 1 der UN - Behindertenkonvention anlehnende neue Formulierung eines erweiterten Behinderungsbegriff nach dem biopsychosozialen Modell der Behinderung, sind inhaltlich im Vergleich zur vorangegangenen Definition der Behinderung in § 2 Abs. 1 SGB IX a. F. keine inhaltlichen Änderungen erfolgt (vgl. die Gesetzesbegründung BT-Drs. 18/9522, S. 226: "Rechtsklarheit"; zu § 2 Abs. 1 a. F.: Urteil der Kammer vom 24. Oktober 2017 - S 18 SB 460/16 -, Rn. 41 ff., juris m.w.Nachw.).
  • LSG Baden-Württemberg, 13.03.2018 - L 11 KR 3154/17  

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion - eigener Anspruch

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2018 - L 8 AY 16/17  

    Zum Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form der ambulanten Betreuung bei

  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 6 SB 4718/16  
  • VGH Bayern, 05.02.2018 - 12 C 17.2563  

    Prozesskostenhilfe für Klage auf Übernahme der Kosten eines Fernschulbesuchs

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - L 13 SB 13/17  

    Merkzeichen "aG" - Rechtsänderung

  • VerfG Hamburg, 23.01.2017 - HVerfG 8/15  
  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2017 - L 13 SB 172/14  

    GdB - Merkzeichen "aG" - neues Recht

  • LSG Sachsen, 08.12.2016 - L 8 SO 111/15  

    SGB-XII -Leistungen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2018 - L 13 SB 93/17  
  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2017 - L 13 SB 259/15  

    GdB - Merkzeichen "aG" - neues Recht

  • SG Karlsruhe, 23.03.2017 - S 1 SB 2687/16  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Beweisantrags nach § 109 SGG

  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 6 SB 4079/16  
  • VG Minden, 15.06.2018 - 6 K 3717/16  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2018 - 6 B 444/18  

    Konkurrentenstreitverfahren Kanzler Schwerbehinderung Wahl

  • BVerwG, 28.02.2017 - 5 P 3.16  

    Keine Mitwirkung, aber Pflicht zur Unterrichtung des Personalrates über

  • SG Berlin, 19.10.2017 - S 199 SB 4173/15  

    Merkzeichen aG nach neuer Rechtslage - außergewöhnliche Gehbehinderung -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2018 - 15 A 25/17  

    Akten Schriftgutverwaltung Unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand

  • VG Schwerin, 18.04.2018 - 6 A 2151/16  
  • SG Aachen, 24.10.2017 - S 18 SB 460/16  
  • VG Saarlouis, 18.01.2018 - 3 L 2509/17  

    Rechtsschutzbedürfnis eines schwerbehinderten Arbeitnehmers im Verfahren auf

  • LSG Bayern, 09.01.2018 - L 15 BL 10/17  

    Anspruch auf Blindengeld gemäß dem Bayerischen Blindengeldgesetz - Übereinkommen

  • VG Köln, 14.05.2018 - 19 K 7840/16  
  • LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - L 6 SB 4936/15  

    Anspruch auf Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht

  • LSG Hamburg, 07.02.2017 - L 3 SB 19/16  
  • SG Karlsruhe, 29.06.2017 - S 1 SB 501/16  

    Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - familiäres Mittelmeerfieber - echte

  • VG Gießen, 08.03.2017 - 5 K 437/15  

    Gebärdensprachdolmetscherleistungen - Vergütung in der begleitenden Hilfe im

  • SG Nürnberg, 04.05.2016 - S 14 SB 1622/15  

    Behinderung, Bescheid, GdB, Widerspruchsbescheid, Gutachten, Gesundheitszustand,

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