• BGBl. I 2024 Nr. 1
• Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für telekommunikationsrechtliche Tätigkeiten (Besondere Gebührenverordnung Telekommunikation - BMDVTKBGebV)
• vom 20.12.2023

Verordnungstext

• bundesgesetzblatt.de

Wird zitiert von ... (14)

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• BFH, 21.08.2024 - II R 43/22

  Kosten im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft als …

  Rn. 18 a) Die (teilweise) Durchführung als Videoverhandlung richtete sich nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 128a der Zivilprozessordnung (ZPO) i.d.F. des Art. 6 Nr. 5 des Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten vom 15.07.2024 (BGBl I 2024, 1).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.04.2025 - 1 LB 377/24

  Einbürgerung; Vollzeitbeschäftigung; Sicherung des Lebensunterhalts

  Rn. 25 Anspruchsgrundlage ist vorliegend § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 StAG i. d. F. v. 22. März 2024 (in Kraft getreten gemäß Art. 6 Abs. 1 am 27. Juni 2024 - BGBl. I, S. 1).
• BGH, 18.12.2025 - 4 StR 325/25

  Konkurrenzrechtliches Verhältnis zwischen den Tathandlungen des Herstellens und …

  Auch mit der letzten Gesetzesänderung durch das Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte vom 24. Juni 2024 (BGBl. I S. 1) ist das Anheben des Höchstmaßes beibehalten worden.

• VG Aachen, 28.03.2024 - 8 K 2512/22

  Kosovarischer Staatsangehöriger; Chancen-Aufenthaltsrecht; Titelerteilungssperre …

  Rn. 60 Mit dieser Regelung, die aufgrund der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat vom 17. Januar 2024, in das Gesetz aufgenommen worden ist, wird eine Übergangsregelung für Personen geschaffen, deren Asylantrag vor Inkrafttreten der Neuregelung des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG durch das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz) vom 21. Februar 2024 (BGBl. I, S. 1), als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde.
• VG Düsseldorf, 14.03.2025 - 3 L 926/25
  Rn. 58 Allein der Umstand, dass der Gesetzgeber zum 1. März 2024 durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung vom 16. August 2023 (BGBl. 2023 I S. 1) in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung vom 21. Februar 2024 (BGBl. 2024 I S. 1) mit § 16g AufenthG die Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für ausreisepflichtige Ausländer eingeführt hat, und die damit verbundene Möglichkeit, eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis zu beantragen, macht eine Abschiebungsandrohung des Bundesamtes gemäß § 34 AsylG nicht rechtswidrig.
• VG Magdeburg, 02.04.2024 - 4 A 246/22

  Feststellung eines Abschiebungsverbots eines Kindes aus familiären …

  Rn. 56 Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz) vom 21.02.2024 (BGBl. I S.1) erfolgte eine Anpassung des § 59 Abs. 1 und 3 AufenthG und des 34 Abs. 1 AsylG an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu den unionsrechtlichen Anforderungen an die Rückkehrentscheidung und damit an die Abschiebungsandrohung (…vgl. Gesetzesbegründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 24.11.2023, BT-Drs. 20/0463, S. 22 f., S.59).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2026 - 13 B 1413/25

  Zuweisung der Leistungsgruppe 14.1 Endoprothetik Hüfte für die Betriebsstellen im …

  Rn. 20 a. Das R.s Krankenhaus in L. und das G. Krankenhaus in T. sind weder ein Flächenstandort im Sinne des § 2a Abs. 1 Satz 1 KHG in der bei Erlass des Feststellungsbescheids geltenden und ab dem 12. Dezember 2024 geltenden Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) vom 5. Dezember 2024 (BGBl. I, S. 1), noch bilden sie einen Flächenstandort im Sinne des § 2a Abs. 1 KHG a. F. in Verbindung mit der Vereinbarung über die Definition von Standorten der Krankenhäuser und ihrer Ambulanzen gemäß § 2a Abs. 1 KHG vom 1. Januar 2017.
• OVG Sachsen, 06.12.2024 - 6 A 340/22

  Fahrtenbuchauflage; Unmöglichkeit der Fahrerermittlung (hier verneint); …

  Rechtsgrundlage für die Fahrtenbuchauflage ist somit § 31a Abs. 1 Satz 1 und 2 Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (StVZO) in der Fassung vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 10. Juni 2024 (BGBl. I S. 1).
• OVG Schleswig-Holstein, 19.09.2024 - 6 MB 19/24

  Aufenthaltserlaubnis - Ablehnung wegen Ausweisungsinteresse; Anliegen eines …

  Rn. 5 a. Aufgrund der strafrechtlichen Verurteilung durch das Amtsgericht Lübeck vom 25. Januar 2023 (VV Bl. 189) bestehe aktuell ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse im Sinne des § 54 Abs. 2 Nr. 10 AufenthG (Nr. 10 seit Inkrafttreten des Rückführungsverbesserungsgesetzes vom 21.02.2024 [BGBl I S. 1] am 27.02.2024; zuvor Nr. 9).
• OVG Niedersachsen, 18.05.2026 - 8 ME 38/26

  Zwangsvollstreckung; Verwaltungsvollstreckung; Schutzbehauptung; …

  Nach § 1 Abs. 1 NVwVfG in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 1 VwVfG in der hier maßgeblichen - der seit dem 1. Januar 2025 geltenden Fassung vom 15. Juli 2024 (BGBl. I S. 1) - ist ein Verwaltungsakt demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird.
• VGH Bayern, 29.05.2024 - 13a ZB 24.30413

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs
• VG Aachen, 05.05.2025 - 10 L 352/25

  Asyl; Iran; offensichtlich unbegründet; Minderjähriger; Zeitpunkt; Anhörung; …
• VG Dresden, 13.06.2025 - 12 K 690/19
• VG Aachen, 27.05.2025 - 8 K 1422/24