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Gesetzgebung
   BGBl. I 2004 S. 3852   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,57853
BGBl. I 2004 S. 3852 (https://dejure.org/2004,57853)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 76, ausgegeben am 31.12.2004, Seite 3852
  • Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (Tagesbetreuungsausbaugesetz - TAG)
  • vom 27.12.2004

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (8)

  • 06.09.2004   BT   Kindern im Alter von unter drei Jahren einen Betreuungsplatz sichern
  • 29.09.2004   BT   Tagesbetreuungsgesetz findet große Zustimmung bei den Sachverständigen
  • 26.10.2004   BT   Bundesrat lehnt Gesetz zur Kinderbetreuung als "unseriös finanziert" ab
  • 27.10.2004   BT   Verändertem Gesetz zum Ausbau der Kindertagesbetreuung zugestimmt
  • 22.12.2004   BT   Jugend- und Sozialhilfeausgaben der Kommunen verringern
  • 05.04.2005   BT   Öffentliche Anhörung zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe
  • 13.04.2005   BT   Finanznot der Kommunen darf sich nicht auf Jugendhilfe auswirken
  • 01.06.2005   BT   Ausschuss befürwortet Stärkung des Jugendamtes bei der Kinderhilfe
 
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Wird zitiert von ... (81)

  • BFH, 12.07.2012 - I R 106/10

    Kommunaler Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art - Gemeinnützigkeit

    Dafür stehen gleichermaßen die öffentlichen, die kirchlichen wie freigemeinnützigen Leistungsträger, aber --wie sich gerade aus dem neugeschaffenen und erstmals für das Streitjahr geltenden Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (Tagesbetreuungsausbaugesetz) vom 27. Dezember 2004 (BGBl I 2004, 3852) und konkret aus § 74a SGB VIII in der Fassung dieses Gesetzes ergibt-- auch privat-gewerbliche Anbieter zur Verfügung (…vgl. z.B. Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl., § 74a Rz 5 ff. und § 3 Rz 10a; Struck, daselbst, Vor § 22 Rz 14; Münder, Das Jugendamt 2011, 69, jeweils m.w.N.; s. aus sozialrechtlicher Sicht auch --unter Berufung auf Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes-- z.B. Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 9. Juli 2010 4 ME 306/09, Kostenerstattungspflichtige Entscheidungen der Sozial- und Verwaltungsgerichte --EuG-- 2011, 151; Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 6. August 2010 13 A 2512/08, EuG 2011, 114).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 12 S 102/15

    Kindertagespflegestelle mit Angestellten

    Rn. 36 aa) In der allgemeinen Begründung des Gesetzesentwurfes zu dem Tagesbetreuungsausbaugesetz vom 27. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3852) ist ausgeführt, die Betreuungsform der Kindertagespflege biete Eltern spezifische Vorteile.
  • BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 6/08 R

    Bundeserziehungsgeld - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - …

    Mit Gesetz vom 27.12.2004 (BGBl I 3852) wurde § 1 BErzGG zum 1.1.2005 nochmals modifiziert, ohne allerdings den Abs. 6 zu verändern.
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