• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1986 Teil I Nr. 4, ausgegeben am 22.01.1986, Seite 122
• Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften
• vom 16.01.1986

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia

  Haustürwiderrufsgesetz

Wird zitiert von ... (38)

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• EuGH, 13.12.2001 - C-481/99

  EIN VERBRAUCHER, DER EINEN KREDITVERTRAG IM RAHMEN EINES HAUSTÜRGESCHÄFTS …

  11 Das Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften (HWiG) vom 16. Januar 1986 (BGBl. I S. 122) sieht in § 1 ein Widerrufsrecht des Verbrauchers vor, so dass ein außerhalb der Geschäftsräume des Gewerbetreibenden abgeschlossenes Geschäft erst wirksam wird, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung nicht binnen einer Frist von einer Woche schriftlich widerruft.
• EuGH, 15.04.2010 - C-215/08

  E. Friz - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge …

  Rn. 10 Die Richtlinie wurde durch das Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften vom 16. Januar 1986 (BGBl. 1986 I S. 122) in deutsches Recht umgesetzt.
• EuGH, 25.10.2005 - C-229/04

  Crailsheimer Volksbank - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen …

  15 Die Richtlinie wurde durch das Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften vom 16. Januar 1986 (BGBl. 1986 I S. 122) (im Folgenden: HWiG) in deutsches Recht umgesetzt.

• EuGH, 10.04.2008 - C-412/06

  Hamilton - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene …

  Rn. 10 § 2 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften vom 16. Januar 1986 (BGBl. I 1986 S. 122) sah in seiner auf die Ausgangsrechtssache anwendbaren Fassung Folgendes vor:.
• EuGH, 25.10.2005 - C-350/03

  DIE MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN DAFÜR SORGEN, DASS EIN KREDITINSTITUT, DAS EINEN …

  14 Die Richtlinie wurde durch das Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften vom 16. Januar 1986 (BGBl. 1986 I S. 122) (im Folgenden: HWiG) in deutsches Recht umgesetzt.
• BGH, 19.07.2012 - III ZR 252/11

  Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen: Bemessung des …

  Rn. 21 Vormals verwies § 7 Abs. 4 des Verbraucherkreditgesetzes (VerbrKrG) vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2840) - anwendbar auf Teilzahlungsgeschäfte als "sonstige Finanzierungshilfe" im Sinne von § 1 Abs. 2 VerbrKrG - bezüglich der Rechtsfolgen des Widerrufs auf § 3 des Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften (HWiG) vom 16. Januar 1986 (BGBl. I S. 122).
• BGH, 25.10.1989 - VIII ZR 345/88

  Wettbewerbswidriges Handeln durch Unterlassen der gebotenen Widerrufsbelehrung …

  Die Parteien streiten darüber, ob die Rechtsgeschäfte, die der Beklagte in den Wohnungen seiner Kunden abschließen läßt, nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften vom 16. Januar 1986 (BGBl I S. 122 - künftig: HWiG) widerrufen werden können oder ob dies deswegen ausgeschlossen ist, weil die Vertragsverhandlungen auf vorherige Bestellung durch die Kunden geführt worden sind (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 HWiG).

  Der Gesetzgeber des Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften ist davon ausgegangen, daß die gewerberechtliche Rechtsprechung und Literatur zu § 55 Abs. 1 GewO zur Auslegung des Begriffs der vorhergehenden Bestellung in § 1 Abs. 2 Nr. 1 HWiG herangezogen werden könne (Begründung zum Gesetzentwurf des Bundesrates BT-Drucks. 10/2876 S. 12, abgedr. in ZIP 1985, 376, 381).

  Sie muß sich am Schutzzweck dieses Gesetzes orientieren, das den Verbraucher vor der Beeinträchtigung seiner rechtlichen Entscheidungsfreiheit bei Haustürgeschäften durch Überrumpelung oder anderweitige unlautere Beeinflussung durch unseriöse Gewerbetreibende schützen soll (BT-Drucks. 10/2876 S. 6 = ZIP 1985, 376); eine die Widerrufsmöglichkeiten des Kunden allzu sehr einschränkende Interpretation wird diesem Gesetzeszweck nicht gerecht.

  Bei einer unerbetenen und den Kunden unvorbereitet treffenden telefonischen Anfrage des Anbieters entsteht indessen für den Kunden - ähnlich wie bei einem nicht verabredeten Hausbesuch - eben die Lage, die das Gesetz zu seinem Schutz vermeiden will und die für den in Geschäftsdingen oft wenig erfahrenen Kunden die Gefahr der Überrumpelung durch die Überredungskünste des zumeist psychologisch geschulten und in solchen Situationen besonders geschickten Vertreters mit sich bringt (vgl. dazu BT-Drucks. 10/2876 S. 6 = ZIP 1985, 376, 377 und Senatsurteil vom 27. Januar 1988 aaO unter I 2 d).

  Hat etwa der Anbieter bei einem vorangegangenen Kontakt einen Anruf in einer Weise angekündigt oder hat sich der Kunde, z. B. auf einer Werbeantwortkarte (dazu vgl. BT-Drucks. 10/2876 S. 12 = ZIP 1985, 376, 381), mit einem Rückruf in einer Weise einverstanden erklärt, die klarstellt, daß ein Hausbesuch, bei dem Vertragsverhandlungen geführt werden, verabredet werden soll, so wird eine Überrumpelung des Kunden durch das sodann erfolgende Telefonat fernliegen (…z. B. Ringeisen aaO).

• BGH, 30.10.2014 - III ZR 474/13

  Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften: Zulässigkeit einer Vereinbarung …

  Rn. 22 (1) Die mit dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) eingefügte Vorschrift des § 29c ZPO ist an die Stelle von § 7 des Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften (HWiG) vom 16. Januar 1986 (BGBl. I S. 122) getreten (…BT-Drucks. 14/6040 aaO).
• BGH, 09.03.1993 - XI ZR 179/92

  Haustürwiderrufsgesetz - Anwendbarkeit

  Das angefochtene Urteil beschränkt sich insoweit auf die Erörterung des § 56 Abs. 1 Nr. 6 GewO, läßt aber außer acht, daß zur Zeit des Vertragsabschlusses bereits das Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften vom 16. Januar 1986 (BGBl. I, 122) in Kraft getreten war.
• BGH, 30.03.2000 - VII ZR 167/99

  Begriff der Privatwohnung; pauschalierter Schadensersatz beim Fertighausvertrag

  Diesen Tatbeständen ist gemein, daß der Kunde sich in einer Lage befindet, in der es ihm schwer fällt, die meist psychologisch geschulten Verhandlungspartner abzuweisen (BTDrucksache 10/2876, S. 6 abgedruckt in ZIP 1985, 376 ff; vgl. auch BGH, Urteil vom 19. November 1998 VII ZR 424/97 = BauR 1999, 257 = NJW 1999, 575 = ZfBR 1999, 152; Urteil vom 1. März 1990 VII ZR 159/89 = BGHZ 110, 308, 309).

  Die Lage des Kunden sei hier nicht anders, als wenn er seinen Vertragspartner in ausschließlich zu gewerblichen Zwecken genutzten Räumen aufgesucht hätte (Gesetzentwurf des Bundesrates BTDrucksache 10/2876, S. 11 = ZIP 1985, 376, 380).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2022 - 4 A 1381/18

  Goldankaufaktionen fallen unter das An- und Verkaufsverbot im Reisegewerbe
• OLG Stuttgart, 02.10.2006 - 6 U 8/06

  Verbraucherkreditvertrag im Haustürgeschäft zur Kapitalanlagefinanzierung: …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.1997 - 14 S 1280/96

  Vertriebssystem der Fa Tupperware unterfällt nicht dem Reisegewerbe, da eine …
• BGH, 11.01.1996 - IX ZR 56/95

  Vorlegung an den EuGH betreffend die Anwendung der Richtlinie vom 20.12.1985 auf …
• OLG München, 20.06.2013 - 14 U 103/13

  Europarechtskonformität der Befirstung des Widerrufsrechts gemäß § 5a Abs. 1 , 2 …
• BGH, 02.11.1995 - IX ZR 222/94

  Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft
• BGH, 30.10.2014 - III ZR 71/14

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Wirksamkeit einer …
• BGH, 27.01.1988 - VIII ZR 155/87

  Sittenwidrigkeit eines als Haustürgeschäft zustande gekommenen Möbelkaufvertrages
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-215/08

  E. Friz - Richtlinie 85/577 - Verbraucherschutz bei außerhalb von Geschäftsräumen …
• BGH, 01.03.1990 - VII ZR 159/89

  Haustürwiderrufsgesetz - Anwendbarkeit
• OLG München, 10.10.2013 - 14 U 1804/13

  Beendigung eines Rentenversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell …
• BGH, 20.03.2000 - VII ZR 167/99

  Abgabe einer Willenserklärung - Privatwohnung - Vertrieb von Fertighäusern - …
• OVG Thüringen, 01.07.2010 - 3 EO 876/10

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verfügung, die Edelmetallankauf in kleinen …
• OLG Dresden, 28.02.1997 - 8 U 2263/96

  Freizeitveranstaltung i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWiG
• BGH, 26.11.1991 - XI ZR 115/90

  Abschluß eines Darlehensvertrages als Haustürgeschäft
• BGH, 28.06.1990 - I ZR 287/88

  Haustürgeschäft - Verbandsinteresse
• OLG Hamm, 01.12.1988 - 4 U 120/88
• OLG München, 22.06.1990 - 14 U 25/90

  Einordnung einer Reise als Freizeitveranstaltung; Vorliegen des gewerblichen …
• BayObLG, 13.04.1993 - REMiet 3/93

  Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage
• OLG Koblenz, 07.05.2009 - 2 U 1389/08

  Schrottimmobilien
• OLG Köln, 29.03.1996 - 20 U 185/95

  Sittenwidrigkeit eines Time-Sharing-Vertrags
• LG Karlsruhe, 03.02.2006 - 5 O 110/05

  Rückabwicklung eines kreditfinanzierten Immobilienfondbeteiligungsgeschäftes, …
• FG Baden-Württemberg, 14.12.1999 - 12 K 301/99

  Nutzung zu eigenen Wohnzwecken keine Voraussetzung für Eigenheimzulage beim …
• OLG Köln, 12.11.1993 - 3 U 27/93

  Widerruf einer Bürgschaft nach dem HaustürWG
• OLG Hamburg, 12.10.1989 - 3 U 57/89

  Abrechnung eines Partnervermittlungsvertrages nach Widerruf
• LG München I, 22.12.1999 - 15 O 4046/99

  Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes auf Realkredite
• OLG Köln, 29.03.1996 - 20 U 185/85

  Vermittlung des Kaufs eines Time-Sharing-Nutzungsrechts an einer Ferienwohnanlage …
• LG Fulda, 26.02.1987 - 4 O 394/86

  Voraussetzungen für einen Verstoß gegen den lauteren Wettbewerb; Anforderungen an …