Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×

BGBl Benachrichtigung

Lassen Sie sich per E-Mail benachrichtigen, wenn eine neue BGBl-Ausgabe erscheint.


zur Funktion

Gesetzgebung
   BGBl. I 2000 S. 897   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,35356
BGBl. I 2000 S. 897 (https://dejure.org/2000,35356)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,35356) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 28, ausgegeben am 29.06.2000, Seite 897
  • Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro
  • vom 27.06.2000

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

  • 16.02.2000   BT   VOR IRREFÜHRENDEN VERKAUFSMETHODEN SCHÜTZEN (GESETZENTWURF)
  • 21.03.2000   BT   ÖFFENTLICHE ANHÖRUNG ZUM VERBRAUCHERSCHUTZ BEIM FERNABSATZ
  • 23.03.2000   BT   EXPERTEN UNEINS BEI DER ÜBERNAHME VON RÜCKSENDEKOSTEN
  • 13.04.2000   BT   UNTERNEHMEN SOLLEN KOSTEN FÜR RÜCKSENDUNG VON WAREN TRAGEN
  • 30.05.2000   BT   IM BUNDESHAUS NOTIERT
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (72)

  • BGH, 12.06.2025 - III ZR 109/24

    Zum Rückzahlungsanspruch bei Coaching- oder Mentoring-Verträgen und zum …

    Zunächst kann der in der Gesetzesbegründung von 1975 zugrunde gelegte Begriff des Verbrauchers schon nicht mit dem in § 13 BGB gleichgesetzt werden, weil diese Legaldefinition erst durch Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27. Juni 2000 (BGBl I S. 897) in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt worden ist (vgl. OLG Celle…, Urteil vom 4. Februar 2025 aaO unter II. 1. a) bb) (2); dass., NJW-RR 2025, 113 Rn. 18; OLG Düsseldorf aaO Rn. 26; LG Hannover aaO; LG Mönchengladbach aaO Rn. 37; Faix aaO S. 826; Lach aaO).
  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

    Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

    Mit ihm führte der Gesetzgeber ein Regelungsmodell fort, das schon vor Inkrafttreten des Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27. Juni 2000 (BGBl. I S. 897) gegolten hatte.

    Rn. 34 (2) An der Richtigkeit dieser Bewertung hat sich auch nach Änderung des § 2 HWiG durch Art. 6 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27. Juni 2000 (BGBl. I S. 897) und Aufhebung des § 3 HWiG durch Art. 6 Abs. 2 Nr. 2 dieses Gesetzes nichts geändert.

  • BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei …

    Rn. 17 Vor Schaffung des § 361a Abs. 2 Satz 1 BGB mit dem Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27. Juni 2000 (BGBl. I S. 897) entsprach es herrschender Meinung, dass der Verbraucher das nach dem Verbraucherkreditgesetz eingeräumte Widerrufsrecht isoliert - allein bezogen auf seine Willenserklärung - und ohne Rücksicht darauf ausüben könne, ob noch ein anderer Verbraucher neben ihm Vertragspartner des Unternehmers sei (…Bruchner/Ott/Wagner-Wieduwilt, VerbrKrG, 2. Aufl., § 7 Rn. 13;… Erman/I. Saenger, BGB, 10. Aufl., § 7 VerbrKrG Rn. 10;… Metz, VerbrKrG, 1999, § 7 Rn. 6;… Pickert, Das Widerrufsrecht nach dem Verbraucherkreditgesetz, 1995, S. 71;… Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2004, § 355 Rn. 30;… Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2012, § 355 Rn. 42;… Soergel/Häuser, BGB, 12. Aufl., § 7 VerbrKrG Rn. 18;… Steppeler, VerbrKrG, 2. Aufl., S. 169;… MünchKommBGB/Ulmer, 3. Aufl., § 7 VerbrKrG Rn. 20;… Ulmer/Habersack, VerbrKrG, 2. Aufl., § 7 Rn. 20;… Ulmer/Timmann, FS Rowedder, 1994, S. 503, 525;… Graf von Westphalen/Emmerich/von Rottenburg, VerbrKrG, 2. Aufl., § 7 Rn. 6; zum Abzahlungsgesetz OLG Düsseldorf, WM 1984, 1220, 1221; OLG Koblenz, OLGR 1998, 437 f.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht Bundesgesetzblatt
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht