03.06.1992

BT-Drs. 12/2742

Änderungsantrag, Urheber: Fraktion der SPD

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1992 S. 1302   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,20710
BGBl. I 1992 S. 1302 (https://dejure.org/1992,20710)
BGBl. I 1992 S. 1302 (https://dejure.org/1992,20710)
BGBl. I 1992 S. 1302 (https://dejure.org/1992,20710)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil I Nr. 34, ausgegeben am 22.07.1992, Seite 1302
  • Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG)
  • vom 15.07.1992

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (126)

  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

    Großer Lauschangriff

    Mit dem Gesetz vom 15. Juli 1992 (BGBl I S. 1302), das Maßnahmen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität enthielt, wurde zwar eine Ermächtigung zum Abhören von Gesprächen außerhalb von Wohnungen in die Strafprozessordnung aufgenommen.
  • BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01

    Geldwäsche

    1. Art. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität vom 15. Juli 1992 (BGBl I S. 1302) hat den Tatbestand der Geldwäsche als § 261 dem Besonderen Teil des Strafgesetzbuchs eingefügt.
  • BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 302/11

    Zum Schadensersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche im Zusammenhang mit

    In der Gesetzesbegründung zum Straftatbestand der Geldwäsche wird zwar nur im Hinblick auf die Tatbestandsalternativen des § 261 Abs. 2 StGB ausdrücklich darauf hingewiesen, dass durch diese Strafvorschrift sowohl das durch die Vortat verletzte Rechtsgut - hier: das Vermögen der durch den gewerbsmäßigen Betrug Geschädigten - als auch die Rechtspflege geschützt werden sollen (BT-Drucks. 12/989 S. 27).

    Dieser Grundtatbestand der Geldwäsche stellt Handlungen unter Strafe, die den Zugriff der Strafverfolgungsorgane auf Gegenstände aus bestimmten Straftaten verhindern und erschweren; geschützt werden soll die Aufgabe der inländischen staatlichen Rechtspflege, die Wirkungen von Straftaten zu beseitigen (BT-Drucks. 12/989 S. 26 f.).

    Dafür, dass nicht nur § 261 Abs. 2 StGB, sondern auch § 261 Abs. 1 StGB - jedenfalls auch - dem Individualinteresse der durch die Vortat Geschädigten dient und damit ebenfalls ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ist, spricht schließlich, dass es sich bei § 261 Abs. 2 StGB gegenüber § 261 Abs. 1 StGB um einen Auffangtatbestand für die Fälle handeln soll, in denen die engeren Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt sind (BT-Drucks. 12/989, S. 27).

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