21.03.1997

Bundestag - Drucksache 13/7324

Gesetzentwurf

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1997 S. 1607   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 45, ausgegeben am 04.07.1997, Seite 1607
  • Dreiunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 177 bis 179 StGB (33. StrÄndG)
  • vom 01.07.1997

Gesetzestext

Gesetzesbegründung




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Wird zitiert von ... (72)  

  • BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07  

    Geschwisterbeischlaf

    Insoweit sind in erster Linie zu nennen das Sechsundzwanzigste Strafrechtsänderungsgesetz - Menschenhandel - vom 14. Juli 1992 (BGBl I S. 1255), das Siebenundzwanzigste Strafrechtsänderungsgesetz - Kinderpornographie - vom 23. Juli 1993 (BGBl I S. 1346), das Dreiunddreißigste Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 177 bis 179 StGB - vom 1. Juli 1997 (BGBl I S. 1607), das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (BGBl I S. 160), das Sechste Strafrechtsreformgesetz vom 26. Januar 1998 (BGBl I S. 164), das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften vom 27. Dezember 2003 (BGBl I S. 3007) und das Siebenunddreißigste Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 180b, 181 StGB - vom 11. Februar 2005 (BGBl I S. 239).
  • BGH, 25.01.2006 - 2 StR 345/05  

    Sexuelle Nötigung (schutzlose Lage: Furcht des Tatopfers, Aufgabe der

    bb) Aus den Gesetzesmaterialien (vgl. BTDrucks. 13/323, S. 1, 5; BTDrucks. 13/2463, S. 1, 6; BTDrucks. 13/7324, S. 1, 6; BTDrucks. 13/4543, S. 2; BTDrucks. 13/7663, S. 5) ergibt sich kein nahe liegender Anhaltspunkt dafür, es komme für den Tatbestand des Nötigens unter Ausnutzen einer schutzlosen Lage gem. § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht darauf an, ob das Tatopfer selbst sein schutzloses Ausgeliefertsein bemerkt hat und ob sein Verhalten in einem kausalen Zusammenhang hiermit steht.

    Danach sollte die Einfügung des § 177 Abs. 1 Nr. 3 den Schutz geistig oder körperlich behinderter Menschen, deren Widerstandsfähigkeit eingeschränkt ist, sexuellen Übergriffen verbessern (BTDrucks. 13/7663, S. 5).

    Ein vom Rechtsausschuss des Bundestags geforderter Bericht der Bundesregierung (vgl. BTDrucks. 13/7663, S. 5) ist auf der Grundlage einer bundesweiten Praxisbefragung zu dem Ergebnis gelangt, dass § 179 StGB auch weiterhin einen eigenständigen Anwendungsbereich neben § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB habe.

  • BGH, 19.12.2008 - 2 StR 383/08  

    Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes (Eindringen in den Körper; Ejakulation

    Nach der Begründung des Gesetzentwurfs sollten die Qualifikationsmerkmale im Wesentlichen den Regelbeispielen der besonders schweren Fälle des § 177 StGB in der Fassung des 33. StrÄndG vom 1. Juli 1997 (BGBl. I S. 1607) nachgebildet werden.

    Die heutige Fassung des § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB beruht auf einer Gesetzesinitiative der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und der FDP vom 27. September 1995 (BT-Drucks. 13/2463) und floss später unverändert in einen letztlich verabschiedeten interfraktionellen Entwurf zahlreicher Bundestagsabgeordneter vom 21. März 1997 (BT-Drucks. 13/7324) ein.

    Aber auch das Eindringen mit Gegenständen kann eine in gleicher Weise belastende oder erniedrigende Verhaltensweise darstellen, die unter das zweite Regelbeispiel fällt" (BT-Drucks. 13/2463 S. 7; 13/7324 S. 6).

    Weiterer maßgebender Grund für die Gesetzesverschärfung war neben der besonders nachhaltigen Beeinträchtigung des Opfers die Möglichkeit, es mit Aids zu infizieren und die entsprechende Angst des Opfers (vgl. BT-Drucks. 13/8587 S. 32 i. V. m. BT-Drucks. 13/2463 S. 6 und BT-Drucks. 13/7324 S. 5).

  • BGH, 20.10.1999 - 2 StR 248/99  

    Ausnutzen einer Lage, in das Opfer schutzlos ist, bei der sexuellen Nötigung;

    Das Landgericht hat die sexuellen Übergriffe des Angeklagten zu Recht als Vergewaltigungen gemäß § 177 Abs. 1 3. Alt. und Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB in der zur Tatzeit geltenden Fassung des 33. Strafrechtsänderungsgesetzes (33. StrÄndG) vom 1. Juli 1997 (BGBl. I 1607) gewertet.

    Es sollen auch Fälle erfaßt werden, in denen das Opfer nur deshalb auf Widerstand verzichtet, weil es sich in einer hilflosen Lage befindet und Widerstand gegen den überlegenen Täter aussichtslos erscheint (BT-Drucks. 13/7324 S. 6; vgl. BGHSt 44, 228), Tatbestandlich setzt § 177 Abs. 1 3. Alt. StGB eine Lage des Opfers, in der es der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist, sowie ein Nötigen zu sexuellen Handlungen durch den Täter unter Ausnutzung dieser Lage voraus.

    Zwar wollte der Gesetzgeber mit der dritten Alternative des § 177 Abs. 1 StGB insbesondere die früher unter § 237 StGB a.F. fallenden Entführungsfälle erfassen (BT-Drucks, 13/7324 S. 6).

    Aus der Beschlußempfehlung und dem Bericht des Rechtsausschusses des Bundestages zum 33. StrÄndG vom 14. Mai 1997 ergibt sich vielmehr, daß die neu geschaffene Begehungsalternative auch darauf abzielt, den Schutz geistig und körperlich behinderter Menschen, deren Widerstandsfähigkeit eingeschränkt ist, vor erzwungenen sexuellen Übergriffen zu verbessern (BT-Drucks. 13/7663 S. 5: vgl. auch BT-Drucks. 13/8267 S. 4, 10 und 13/9064 S.13).

    Dieser Zielsetzung entsprechend reicht es nach den Gesetzesmaterialien zur Verwirklichung der dritten Alternative des § 177 Abs. 1 StGB aus, wenn durch das Ausnutzen der schutzlosen Lage ein der Tat entgegenstehender Wille des Opfers gebeugt wird (vgl. BT-Drucks. 13/7663 S. 4, 5).

    Der Vorschrift des § 179 StGB kommt danach nur noch die Aufgabe zu, als Auffangtatbestand den für diese Menschen bereits durch § 177 Abs. 1 StGB vermittelten Strafschutz zu ergänzen und diejenigen Fälle zu erfassen, in denen eine Beugung eines der Tat entgegenstehenden Willens durch den Täter nicht vorliegt (vgl. hierzu BT-Drucks. 13/7663 S. 4, 5, vgl. auch BT-Drucks. 13/8267 S. 4, 10 und 13/9064 S. 13).

  • BGH, 09.07.2014 - 2 StR 13/14  

    Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Gegenseitiges Urinieren in den Mund

    Nach der Begründung des Gesetzentwurfs sollte dieses qualifizierende Merkmal im Wesentlichen dem durch das 33. StrÄndG vom 1. Juli 1997 (BGBl. I S. 1607) in § 177 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB (heute § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB) eingeführten Regelbeispiel eines besonders schweren Falls der Vergewaltigung nachgebildet werden (BT-Drucks. 13/8587, S. 31 f.).

    Hiernach sollte "vor allem das Eindringen des Geschlechtsgliedes in den Körper als orale oder anale Penetration erfasst" werden (BT-Drucks. 13/2463, S. 7 und BT-Drucks. 13/7324, S. 6; BGH, Beschluss vom 14. September 1999 - 4 StR 381/99, NStZ 2000, 27).

    Dies folgt schon daraus, dass ausdrücklich auch "das Eindringen mit Gegenständen" erfasst werden sollte, das "eine in gleicher Weise belastende und erniedrigende Verhaltensweise darstellen (kann)" (BT-Drucks. 13/2463, S. 7, BT-Drucks. 13/7324, S. 6, jew. zu § 177 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB i.d.F. des 33. StrRG; vgl. BGH, Urteil vom 18. November 1999 - 4 StR 389/99, NJW 2000, 672).

  • BGH, 12.01.2011 - 1 StR 580/10  

    BGH stärkt Schutz behinderter Menschen vor sexuellen Übergriffen

    Weiter hat der Senat zuvor klargestellt, dass durch die Aufnahme der 3. Begehungsalternative (unter Ausnutzung einer schutzlosen Lage) neben der Anwendung von Gewalt und der Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben in den Tatbestand der Vergewaltigung durch das 33. StrÄndG vom 1. Juli 1997 (BGBl. I 1607) eine Erweiterung der Strafbarkeit eingetreten ist.

    Die Einführung dieser 3. Alternative des § 177 Abs. 1 StGB dient - wie auch die Gesetzesmaterialien belegen (BT-Drucks. 13/7324, S. 6 und BT-Drucks. 13/4543, S. 2) - eindeutig der Schließung von als untragbar empfundenen Strafbarkeitslücken, wobei die vom Gesetzgeber ins Auge gefassten Fälle kein "Weniger" gegenüber den beiden anderen Begehungsalternativen darstellen, sondern es sollten eigenständige weitere Fallkonstellationen erfasst werden wie z.B. auch die früher unter § 237 StGB aF fallenden Entführungsfälle (BT-Drucks. 13/324, S. 6 f.).

    Aus der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Rechtsausschusses des Bundestages zum 33. StrÄndG ergibt sich, dass die 1997 neu geschaffene Begehungsvariante auch darauf abzielte, den Schutz geistig und körperlich behinderter Menschen, deren Widerstandsfähigkeit eingeschränkt ist, vor erzwungenen sexuellen Übergriffen zu verbessern (BT-Drucks. 13/7663, S. 4 und 5).

  • BGH, 27.03.2003 - 3 StR 446/02  

    Sexuelle Nötigung (schutzlose Lage bei Umständen, die in der Person des Opfers

    Mit ihr sollten Fälle erfaßt werden, in denen zwar weder Gewalt ausgeübt noch mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben des Opfers gedroht wird, dieses die Tat aber aus Angst vor Körperverletzungs- oder gar Tötungshandlungen des Täters über sich ergehen läßt, weil es sich in einer hilflosen Lage befindet und ihm Widerstand gegen den überlegenen Täter aussichtslos erscheint (Begründung des Gesetzentwurfs, BTDrucks. 13/7324 S. 2, 6).

    Gesetzgeberisches Ziel war es auch, den Schutz geistig und körperlich behinderter Menschen, deren Widerstandsfähigkeit eingeschränkt ist, vor erzwungenen sexuellen Übergriffen zu verbessern (Bericht des Rechtsausschusses, BTDrucks. 13/7663 S. 5; zu den Einzelheiten der Gesetzgebung vgl. Mildenberger, Schutzlos - Hilflos - Widerstandsunfähig, Münster 1998, S. 24 ff.).

    Mit der Einführung der neuen Tatbestandsalternative in § 177 Abs. 1 StGB ist § 237 StGB aF (Entführung gegen den Willen der Entführten) aufgehoben worden, weil dessen Anwendungsbereich von der neuen Tatbestandsalternative erfaßt wird (BTDrucks. 13/7324 S. 7).

    Die Angst des Opfers vor Körperverletzungs- oder Tötungshandlungen des Täters, das auf ihr beruhende Erstarren und das Ausnutzen dieser Situation durch den Täter hielt der Gesetzgeber für nur unzureichend strafrechtlich geschützt (BTDrucks. 13/7324 S. 6).

  • BGH, 03.11.1998 - 1 StR 521/98  

    Stellung der Alternative des "Ausnutzens einer Lage"

    Das Landgericht hat den Angeklagten zu Recht wegen Vergewaltigung gemäß § 177 Abs. 1 1. Alt. und Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB in der zur Tatzeit geltenden Fassung des Dreiunddreißigsten Strafrechtsänderungsgesetzes (33. StrÄndG) vom 1. Juli 1997 (BGBl. I S. 1607) verurteilt.

    Es sollen Fälle erfaßt werden, in denen zwar weder Gewalt ausgeübt noch mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben des Opfers gedroht wird, dieses die Tat aber aus Angst vor dem Täter über sich ergehen läßt, weil es sich in einer hilflosen Lage befindet und ihm Widerstand aussichtslos erscheint (BTDrucks. 13/7324 S. 2, 6; vgl. BGH, Beschl. v. 8. September 1998 - 1 StR 439/98).

    Danach sollte das Ausnutzen einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist, ausdrücklich als dritte Alternative neben die Tatmittel "Gewalt" und "Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben" gestellt werden (BTDrucks. 13/7324 S. 6; in diesem Sinne für Fälle, in denen weder Gewalt noch Drohung gegeben sind, bereits BGH, Beschl. v. 8. September 1998 - 1 StR 439/98).

    Vielmehr ist § 237 StGB aF durch das 33. StrÄndG gerade deshalb aufgehoben worden, weil der Anwendungsbereich dieser Vorschrift nach Ansicht des Gesetzgebers von der neuen Tatbestandsvariante des § 177 Abs. 1 StGB erfaßt wird (BTDrucks. 13/7324 S. 7).

    Dies sollte durch die Fassung des Gesetzes klargestellt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 8. September 1998 - 1 StR 439/98; BTDrucks. 13/4543 S. 7; s. auch BTDrucks. 13/7663 S. 4).

  • BGH, 04.04.2007 - 4 StR 345/06  

    Konfrontationsrecht und Aufklärungspflicht (Verlesung von Niederschriften über

    aa) Mit dieser durch das 33. StrÄndG vom 1. Juli 1997 (BGBl. I 1607) in den § 177 StGB eingefügten Tatbestandsvariante wollte der Gesetzgeber Strafbarkeitslücken schließen, die sich in der Praxis insbesondere bei den früher unter § 237 StGB a.F. fallenden Entführungsfällen gezeigt haben, in denen der Täter das Opfer an einen Ort verbringt, an dem es fremde Hilfe nicht erwarten kann, dem körperlich überlegenen Täter ausgeliefert ist und angesichts seiner hilflosen Lage eine Verteidigung für sinnlos hält (BTDrucks. 13/7324 S. 6).
  • BGH, 02.10.2002 - 2 StR 153/02  

    Vergewaltigung (Einsperren und Festhalten als Nötigungsmittel, frühere

    Darüber hinaus bedurfte es neben der Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtfreiheitsstrafe der Aufhebung des Einzelstrafausspruchs im Fall 1. Denn die drei Alternativen des § 177 Abs. 1 StGB stehen gleichrangig nebeneinander (vgl. BTDrucks. 13/7324 S. 6; BGHSt 44, 228, 230; 45, 253, 259; BGH NStZ 1999, 505; StV 2000, 198, 199), so daß die Erfüllung mehrerer Varianten den Schuldgehalt der Tat erhöht und straferschwerend gewertet werden kann, auch wenn dies im Urteilstenor nicht zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Urt. vom 3. November 1998 - 1 StR 521/98 insoweit in BGHSt 44, 228 nicht abgedruckt).
  • BGH, 18.11.1999 - 4 StR 389/99  

    Schwerer sexueller Mißbrauch; Sexuelle Nötigung; Eindringen in den Körper;

  • BVerfG, 01.07.2004 - 2 BvR 568/04  

    Anforderungen an die Bestimmtheit eines Straftatbestandes

  • BGH, 27.05.1998 - 3 StR 204/98  

    Versuchte Vergewaltigung neben vollendeter sexueller Nötigung nach dem 6.

  • BGH, 28.01.2004 - 2 StR 351/03  

    Sexuelle Nötigung; sexueller Missbrauch von Kindern; Vergewaltigung (besondere

  • BGH, 14.02.2005 - 3 StR 230/04  

    Sexuelle Nötigung (schutzlose Lage; Vorstellung des Tatopfers; Gewalt); Vorsatz

  • BGH, 16.06.1999 - 2 StR 28/99  

    "Eindringen" beim schweren sexuellen Mißbrauch von Kindern

  • BGH, 20.03.2001 - 4 StR 79/01  

    Beischlaf ähnliche, mit einem Eindringen in den Körper verbundene sexuelle

  • BGH, 21.01.1999 - 1 StR 654/98  

    Fesselung mit Lautsprecherkabel - § 177 Abs. 3 Nr. 2 StGB, Ergreifen des Mittels

  • BGH, 21.12.2005 - 2 StR 245/05  

    Sexuelle Nötigung (schutzlose Lage: Erkennen durch das Opfer)

  • BGH, 22.01.1998 - 4 StR 100/97  

    Absehen vom Hören eines Sachverständigen zur Glaubwürdigkeit eines Zeugen

  • BGH, 21.03.2001 - 1 StR 32/01  

    Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung (erforderliche eigene sexuelle Handlung);

  • BGH, 13.09.2000 - 3 StR 347/00  

    Schwere körperliche Mißhandlung bei der sexuellen Nötigung

  • BGH, 05.01.1999 - 3 StR 608/98  

    Tenorierung bei Vergewaltigung; Anderes, das Opfer besonders erniedrigende

  • BGH, 09.09.1997 - 4 StR 401/97  

    Annahme einer tateinheitlichen Begehung bei Sexualdelikten - Anforderungen an

  • BGH, 01.10.1998 - 4 StR 347/98  

    Ausnutzen einer Freiheitsberaubung zur Erzwingung sexueller Handlungen;

  • BGH, 28.06.2000 - 1 StR 246/00  

    Tatbegriff bei sexueller Nötigung und Vergewaltigung

  • BGH, 05.03.1998 - 4 StR 30/98  

    Vorliegen eines schweren Falles der Vergewaltigung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2013 - 18 A 2263/08  

    Vorliegen der Voraussetzungen der Feststellung des Verlusts des Rechts eines

  • BGH, 29.04.1999 - 4 StR 3/99  

    Mittäterschaftliche Begehung einer Vergewaltigung, wenn der Täter nicht selbst

  • BGH, 05.02.1998 - 4 StR 606/97  

    Anforderungen an einen Verbindungsbeschluss - Verwertbarkeit von

  • BGH, 23.07.1997 - 3 StR 71/97  

    Vergewaltigung - Verstoß gegen das Beweisantragsrecht

  • BGH, 23.10.1997 - 4 StR 485/97  

    Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung sowie mit vorsätzlicher

  • BGH, 17.11.1998 - 4 StR 559/98  

    Milderes Gesetz; Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung; Qualifiziertes

  • BGH, 23.09.1997 - 4 StR 433/97  

    Voraussetzungen der Widerstandsunfähigkeit eines Opfers - Zur Minderung der

  • BGH, 09.09.1997 - 4 StR 377/97  

    Tateinheit von Taten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter - Abgrenzung und

  • BGH, 22.09.1998 - 4 StR 263/98  

    Verjährung aufgrund Tatbegehung "an einem nicht mehr genau feststellbaren Tag";

  • BGH, 02.12.1997 - 4 StR 557/97  

    Einordnung einer dreifach ausgeführten Vergewaltigung als ein mehraktiges

  • BGH, 19.07.2000 - 2 StR 255/00  

    Vergewaltigung - Fassung des Schuldspruchs nach Änderung durch 6.StrRG

  • BGH, 13.11.1997 - 4 StR 363/97  

    Beurteilungsumfang der Rechtsfehlerhaftigkeit der Beweiswürdigung des Tatrichters

  • BGH, 25.08.1999 - 3 StR 276/99  

    Anwendung des Regelbeispiels von § 177 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 StGB i.d.F. des 33.

  • BGH, 26.11.1997 - 2 StR 553/97  

    Erheblich verminderte Schuldfähigkeit bei der Begehung von Straftaten in stark

  • BGH, 28.08.1997 - 4 StR 110/97  
  • BGH, 14.08.1997 - 4 StR 352/97  

    Vergewaltigung in zwei Fällen - Gewaltsames Erzwingen des Beischlafs von der

  • LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 6 VG 5497/11  

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexuelle Gewalt in der

  • BGH, 29.07.1998 - 2 StR 287/98  

    Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und mit Körperverletzung

  • BGH, 17.02.1998 - 1 StR 750/97  

    Entführung gegen den Willen der Entführten - Unterbringung in einem

  • BGH, 25.11.1997 - 4 StR 519/97  

    Rüge der Verletzung formellen und sachlichen Rechts - Gemeinschaftliche

  • BGH, 19.03.1998 - 4 StR 90/98  

    Verfristung des Antrages auf Zuerkennung von Schadensersatz und Schmerzensgeld im

  • BGH, 15.01.1998 - 1 StR 725/97  

    Fehlerhafte Einbeziehung einer Jugendstrafe in die Gesamtstrafe

  • BGH, 21.08.1997 - 4 StR 342/97  

    Milderung des angewendeten Regelstrafrahmens

  • BGH, 11.07.1997 - 3 StR 75/97  

    Befangenheit wegen rechtswidriger Prozessabsprachen - Vergewaltigung

  • BGH, 07.05.1999 - 3 StR 113/99  

    Tatbestand der Vergewaltigung vor und nach dem 33. StrÄndG

  • BGH, 18.11.1997 - 4 StR 546/97  

    Revision aufgrund einer Sachrüge - Eintreten einer Verfolgungsverjährung -

  • BGH, 26.05.1998 - 4 StR 184/98  

    Änderung eines Schuldspruchs ohne Berührung des Unrechtsgehalts und Schuldgehalts

  • BGH, 10.09.1997 - 3 StR 337/97  

    Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung - Rüge der Annahme

  • BGH, 27.08.1997 - 3 StR 183/97  

    Anwendung des falschen Strafrahmens - Besonders schwerer Fall durch

  • BGH, 22.07.1997 - 4 StR 307/97  

    Vergewaltigung und sexueller Mißbrauch einer Schutzbefohlenen - Strafzumessung

  • OLG Hamm, 24.06.1998 - 2 Ss 660/98  

    Pflichtverteidiger, Beiordnung, schlüssiges Verhalten des Vorsitzenden,

  • BGH, 28.11.1997 - 3 StR 479/97  

    Voraussetzungen der sexuellen Nötigung

  • BGH, 26.08.1997 - 1 StR 431/97  

    Anforderungen an eine Gewalthandlung bei Sexualdelikten - Strafzumessung unter

  • OLG Hamburg, 01.09.1998 - II-89/98  

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen

  • BGH, 30.09.1997 - 4 StR 359/97  

    Revisionsrechtlicher Bestand einer unterbliebenen Teilnahme des Angeklagten an

  • BGH, 09.07.1997 - 3 StR 305/97  

    Verwerfung einer Revision - Zweifache Milderung eines Strafrahmens

  • BGH, 17.12.1997 - 5 StR 506/97  

    Folgen der Aufhebung eines Teils der Strafe auf das Strafmaß

  • BGH, 16.10.1997 - 4 StR 484/97  

    Berücksichtigung der unterschiedlichen Mindeststrafen zwischen § 177 Abs. 1

  • BGH, 10.03.1998 - 4 StR 66/98  

    Behandlung des bloßen Duldens einer falschen Aussage in der Hauptverhandlung als

  • BGH, 29.01.1998 - 1 StR 337/97  

    StPO § 244

  • BGH, 17.07.1997 - 3 StR 224/97  

    Verwerfung einer Revision mangels Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten

  • BGH, 16.07.1997 - 3 StR 254/97  

    Verwerfung der Revision eines Angeklagten mangels Rechtsfehler zu dessen Nachteil

  • BGH, 07.07.1997 - 1 StR 330/97  

    StPO § 358

  • BGH, 02.09.1997 - 1 StR 421/97  

    StPO § 354

  • BGH, 19.11.1997 - 3 StR 556/97  

    Verwerfung einer Revision mangels Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten

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