17.11.2004

Bundestag - Drucksache 15/4228

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2005 S. 818   

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https://dejure.org/2005,52559
BGBl. I 2005 S. 818 (https://dejure.org/2005,52559)
BGBl. I 2005 S. 818 (https://dejure.org/2005,52559)
BGBl. I 2005 S. 818 (https://dejure.org/2005,52559)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 18, ausgegeben am 29.03.2005, Seite 818
  • Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz)
  • vom 21.03.2005

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 24.11.2004   BT   Bundesregierung strebt Vereinfachung des Sozialrechts an
  • 13.12.2004   BT   Expertenanhörung zur geplanten Vereinfachung des Sozialrechts
  • 15.12.2004   BT   Experte: Krankenkassen haben Ohnmachtsgrenzen erreicht
 
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Wird zitiert von ... (206)

  • BSG, 05.07.2018 - B 8 SO 32/16 R

    Sozialhilfe - örtliche Zuständigkeit - Wechsel von ambulant betreuter

    Vor allem aber haben § 98 Abs. 2 und Abs. 5 SGB XII seit ihrem Inkrafttreten zum 1.1.2005 mehrfach Änderungen erfahren (vgl die Änderung durch Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht vom 21.3.2005 <BGBl I 818>; die Änderung mit Gesetz zur Änderung des SGB XII und anderer Gesetze vom 2.12.2006 <BGBl I 2670>; die Änderung durch das Gesetz zur Änderung des SGB XII vom 20.12.2012 <BGBl I 2783>) , ohne dass der Gesetzgeber dies zum Anlass weiterer Ausnahmeregelungen vom Grundsatz des § 98 Abs. 1 SGB XII genommen hätte (dazu bereits wegen teilstationärer Leistungen BSG SozR 4-3500 § 98 Nr. 3 RdNr 17) .
  • BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 7/10 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger

    Eine Zuständigkeit des Klägers selbst oder eines anderen Sozialhilfeträgers könnte sich aus § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII ergeben (ab 1.1.2005 idF des Verwaltungsvereinfachungsgesetzes vom 21.3.2005 - BGBl I 818 - bzw ab 7.12.2006 idF des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 2.12.2006 - BGBl I 2670), und zwar nach dem klaren Wortlaut der Vorschrift nicht nur für die streitbefangenen Kosten der Eingliederungshilfe, sondern aller Sozialhilfeleistungen (Wahrendorf, aaO, § 98 SGB XII RdNr 36; Söhngen, aaO, § 98 SGB XII RdNr 50; Rabe in Fichtner/Wenzel, SGB XII, 4. Aufl 2009, § 98 RdNr 37; Steimer in Mergler/Zink, Handbuch der Grundsicherung und Sozialhilfe, § 98 SGB XII RdNr 88, Stand August 2008; Schlette, aaO, K § 98 RdNr 98; Frieser in Linhart/Adolph, SGB II/SGB XII/ AsylbLG, § 98 SGB XII RdNr 72, Stand März 2008).

    In der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss) zum Entwurf des Verwaltungsvereinfachungsgesetzes ist dazu ausgeführt (BT-Drucks 15/4751, S 48 zu Nr. 6.0a), zur Verwaltungsvereinfachung entsprechend den Wünschen der Länder werde die neue Zuständigkeitsregelung auf neue Fälle ab Inkrafttreten des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch am 1.1.2005 beschränkt.

  • BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 17/12 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - weiterer

    b) Die Höhe des für den darin enthaltenen Lebensunterhalt einzusetzenden Einkommens bestimmt sich nach den §§ 82 bis 84 SGB XII bei stationären Leistungen in Einrichtungen unter Berücksichtigung eines normativen Bedarfs, der sich aus § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB XII (idF, die § 35 durch das Gesetz vom 9.12.2004 erhalten hat) iVm § 42 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SGB XII (hier in der Normfassung des Gesetzes vom 27.12.2003 und ab 22.3.2005 des Verwaltungsvereinfachungsgesetzes vom 21.3.2005 - BGBl I 818) ergibt.
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