07.10.2008

Bundestag - Drucksache 16/10489

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 1346   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 33, ausgegeben am 24.06.2009, Seite 1346
  • Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
  • vom 18.06.2009

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 14.10.2008   BT   Personalausweise auch für die "virtuelle Welt"
  • 17.12.2008   BT   Innenausschuss macht Weg frei für neue Personalausweise



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Wird zitiert von ... (12)  

  • VG Hannover, 28.11.2013 - 10 A 5342/11  

    Scannen von Personalausweisen verstößt gegen PAuswG

    Nach der zur Konkretisierung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Personalausweisgesetzes heranzuziehenden Begriffsbestimmung in § 3 Abs. 2 Satz 1 BDSG (vgl. BT-Drs. 16/10489 S. 40 zu § 14) ist eine automatisierte Verarbeitung die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen, wobei zum Verarbeiten das Speichern von personenbezogenen Daten gehört (§ 3 Abs. 4 Satz 1 BDSG).
  • BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 33/17 R  

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Deutsche sind gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 Personalausweisgesetz (idF vom 18.6.2009, BGBl I 1346 (PAuswG)) verpflichtet, einen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten.
  • VG Berlin, 20.01.2015 - 23 K 180.14  

    Kein Künstlername für Prostituierte im Personalausweis

    Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz - PAuswG) vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 13 und Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), werden Ausweise auf Antrag für Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ausgestellt.

    Der Künstler- und Ordensname wurde aber wieder einführt mit Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis vom 18. Juni 2009 (BGBl. I 1346).

    In der Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (BT-Dr. 16/10489 S. 34) heißt es lediglich, dass aufgrund zahlreicher Eingaben von Betroffenen Ordens- und Künstlernamen im Melde-, Personalausweise- und Passrecht als Datenkategorien wieder eingeführt würden.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2015 - L 29 AL 68/13  

    Berufung ohne Unterschrift - Schriftform - Computerfax

    Nach den Ausführungen in seinem Schriftsatz vom 27. Februar 2012 im oben genannten Verfahren L 29 AS 114/12 B PKH weicht selbst die in seinem Personalausweis enthaltene Unterschrift, die gerade der Identifizierung seiner Person dienen soll (vergleiche § 1 Abs. 1 S. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Nr. 6 des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätnachweis - PauswG - vom 18. Juni 2009, BGBl. I 2009, S. 1346), "von allen bisher bekannten Unterschriften" ab.
  • BVerwG, 02.12.2015 - 6 B 33.15  

    Ungültigkeit eines Personalausweises; Einziehung eines Personalausweises;

    Ein Personalausweis dieses Inhalts wäre nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 des Personalausweisgesetzes - PAuswG - vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346) ungültig; der Kläger könnte durch den Besitz eines solchen Ausweises seiner Ausweispflicht nach § 1 Abs. 1 und Abs. 2 PAuswG nicht genügen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2017 - 5 B 3.16  

    Personalausweis; Verpflichtung zum Besitz; Gebühr; Ermäßigung; Erlass;

    Rechtsgrundlage für die Entscheidung über den Antrag des Klägers auf Erlass oder Ermäßigung der Gebühr für die Ausstellung eines Personalausweises ist § 34 Nr. 8 des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz - PAuswG) vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346), geändert durch Gesetz vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), i.V.m. § 1 Abs. 6 der Verordnung über Gebühren für Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgebührenverordnung - PAuswGebV) vom 1. November 2010 (BGBl. I S. 1477), geändert durch Verordnung vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 330).
  • VG Halle, 11.11.2010 - 3 A 158/09  

    Genehmigungsfreiheit der gewerblichen Vermittlung von staatlich zugelassenen

    Diesem Problem, das sich allgemein bei Online Geschäften stellt, trägt etwa zukünftig der zum 01. November 2010 gerade auch für solche Geschäfte eingeführte neue Personalausweis Rechnung (vgl. § 2 des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis - Personalausweisgesetz - PAuswG- vom 18. Juni 2009, BGBl I S. 1346 und die Informationsschrift "Informationen zum IT-Sicherheitskit" der Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik, Berlin 2010, S. 12 ff.).
  • VG Berlin, 15.06.2010 - 23 A 242.08  

    Kanadische Ehe zwischen Männern ist im Melderegister als Lebenspartnerschaft

    Anspruchsgrundlage für das Berichtigungsbegehren des Klägers sind §§ 7 Nr. 2, 9 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Meldewesen in Berlin vom 26. Februar 1985 (GVBl. S. 507), zuletzt geändert mit Gesetz vom 25. Januar 2010 (GVBl. S. 22) - MeldeG - bzw. §§ 7 Nr. 2, 9 Satz 1 des Melderechtsrahmengesetzes in der Neufassung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1342), zuletzt geändert mit Gesetz vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346) - MRRG -.
  • VG Köln, 06.05.2013 - 13 L 414/13  

    Prüfungspflicht der Personalausweisbehörde beim Antrag auf Ausstellung eines

    Nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 des Personalausweisgesetzes vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2959), - PAuswG -, hat der Personalausweis ein Lichtbild des Ausweisinhabers zu enthalten.
  • VG Osnabrück, 17.12.2014 - 3 A 45/12  

    Zu Pflichten eines Beamten bei der Nutzung behördlicher Computer

    Ein Personalausweis enthält nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (vom 18. Juni 2009, BGBl I 2009, Seite 1346, zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. August 2013, BGBl I, Seite 3154) neben der Angabe der ausstellenden Behörde, dem Tag der Ausstellung, dem letzten Tag der Gültigkeitsdauer, der Zugangsnummer und dem Eigentum der Bundesrepublik Deutschland an dem Ausweiskörper ausschließlich folgende sichtbar aufgebrachte Angaben über den Ausweisinhaber: Familienname und Geburtsname, Vornamen, Doktorgrad, Tag und Ort der Geburt, Lichtbild, Unterschrift, Größe, Farbe der Augen, Anschrift, bei Anschrift im Ausland die Angabe "keine Hauptwohnung in Deutschland", Staatsangehörigkeit, Seriennummer und Ordensname, Künstlername.
  • VG Schleswig, 13.12.2016 - 9 B 42/16  

    Pass- und Personalausweis: Eintragung des Geburtsortes mit amtlicher

  • VG München, 18.07.2013 - M 25 E 13.2529  

    Kein Anspruch auf Ausstellung eines Personenausweises anstelle eines

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