Geldwäschegesetz

   Abschnitt 3 - Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden (§§ 10 - 17)   
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§ 13 Geldwäschegesetz
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Textdarstellung

  

§ 13
Verfahren zur Identitätsüberprüfung, Verordnungsermächtigung

(1) Verpflichtete überprüfen die Identität der natürlichen Personen mit einem der folgenden Verfahren:

1. durch angemessene Prüfung des vor Ort vorgelegten Dokuments oder
2. mittels eines sonstigen Verfahrens, das zur geldwäscherechtlichen Überprüfung der Identität geeignet ist und ein Sicherheitsniveau aufweist, das dem in Nummer 1 genannten Verfahren gleichwertig ist.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

1. Konkretisierungen oder weitere Anforderungen an das in Absatz 1 genannte Verfahren sowie an die sich dieses bedienenden Verpflichteten festlegen und
2. Verfahren bestimmen, die zur geldwäscherechtlichen Identifizierung nach Absatz 1 Nummer 2 geeignet sind.

Fassung aufgrund der Elften Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 19.06.2020 (BGBl. I S. 1328), in Kraft getreten am 27.06.2020.

Änderungsübersicht
InkrafttretenÄnderungsgesetzAusfertigungFundstelle
27.06.2020Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung19.06.2020BGBl. I S. 1328

Rechtsprechung zu § 13 GwG

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Querverweise

Auf § 13 GwG verweisen folgende Vorschriften:

    Geldwäschegesetz (GwG) 
      Risikomanagement
        § 6 (Interne Sicherungsmaßnahmen)
     
      Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden
        § 14 (Vereinfachte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung)
    Abgabenordnung (AO) 
      Durchführung der Besteuerung
        Mitwirkungspflichten
          Kontenwahrheit
            § 154 (Kontenwahrheit)
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