09.01.2013

Bundestag - Drucksache 17/12034

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 1602   

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https://dejure.org/2013,68884
BGBl. I 2013 S. 1602 (https://dejure.org/2013,68884)
BGBl. I 2013 S. 1602 (https://dejure.org/2013,68884)
BGBl. I 2013 S. 1602 (https://dejure.org/2013,68884)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 30, ausgegeben am 26.06.2013, Seite 1602
  • Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft
  • vom 20.06.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (9)

  • 25.01.2013   BT   Gesetzentwurf zu Neuregelung der Bestandsdatenauskunft vorgelegt
  • 08.03.2013   BT   Öffentliche Anhörung zu Neuregelung der Bestandsdatenauskunft
  • 11.03.2013   BT   Neuregelung der Bestandsdatenauskunft bei Experten umstritten
  • 11.03.2013   BT   Geplante Auskunftsregelung unter Experten umstritten
  • 15.03.2013   BT   Auskunft über Kundendaten von Telekommunikationsanbietern (in: Debatten im Bundestag vom 20. bis 23. März)
  • 20.03.2013   BT   Ausschuss macht Weg frei für Neuregelung der Bestandsdatenauskunft
  • 22.03.2013   BT   Auskunft über Kundendaten von Telekommunikationsanbietern (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 21. und 22. März)
  • 12.07.2013 BReg Verbraucherschutz - Ende teurer Warteschleifen
  • 23.12.2013   BT   Flutopferhilfe, Zypern, Kita-Plätze, Väterrechte
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Berlin, 31.01.2013 - 57 S 87/08

    Zur Personenbezogenheit von IP-Adressen

    Demnach ist spätestens ab dem 1.7.13 entweder ohne zwischenzeitlich geschaffene bzw. zu schaffende Regelungen/Abrufnormen (vgl. BT-DrS 17/12034 vom 9.1.13, in die Ausschüsse überwiesen) eine Auskunftserteilung von hinter einer IP-Adresse stehenden Anschlussinhabern über § 113 TKG nicht mehr möglich oder nur unter Beachtung der engeren Voraussetzungen der neu zu schaffenden und den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entsprechenden Regelungen möglich.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2014 - 13 A 1973/13

    BNetzA kann keine Auskunft über Kundendaten zu dynamischer IP-Adresse verlangen -

    § 113 TKG in seiner hier allein maßgeblichen, seit dem 1. Juli 2013 geltenden Fassung des Änderungsgesetzes vom 20. Juni 2013 (BGBl. I 2013, S. 1602) regelt aber keine Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen mehr, Auskunftsersuchen staatlicher Stellen zur Zuordnung von dynamischen IP-Adressen zu Bestandsdaten zu entsprechen.

    Die Neuregelung beschränkt sich auf die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts." (BT-Drs. 17/12034, S. 10).

    Nach der Gesetzesbegründung soll es sich um eine "Klarstellung zur Verpflichtung zur Auskunftserteilung" handeln (BT-Drs. 17/12034, S. 12).

    Zum anderen können die berechtigten staatlichen Stellen bei der Verweigerung von Auskünften, die sie auf der Grundlage des jeweiligen Fachgesetzes von der Klägerin berechtigterweise verlangen können - auch diese Prüfung obliegt der jeweiligen Fachbehörde -, die dort vorgesehenen Ordnungs- und Zwangsmittel ergreifen (vgl. ausdrücklich § 100j Abs. 5 Satz 2 i. V. m. § 95 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 70 StPO; dazu BT-Drs. 17/12034, S. 13).

  • VG Hannover, 23.09.2013 - 10 A 2028/11

    Löschung erkennungsdienstlicher Unterlagen - DNA-Identifizierungsmuster;

    25 Der Löschungsanspruch ergibt sich aus § 32 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG -) vom 7.7.1997 (BGBl. I, S. 1650), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.6.2013 (BGBl. I, S. 1602).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 1 S 234/11

    Maßnahmen gegen von einem Access-PLC-Netz ausgehende elektromagnetische Störungen

    Mit Verfügung vom 06.01.2005 gab die RegTP der Beigeladenen unter Berufung auf das Telekommunikationsgesetz (TKG vom 22.06.2004, BGBl. I S. 1190, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 20.06.2013, BGBl. I S. 1602) auf, ihre PLC-Anlage im Bereich der ... in ...... so zu betreiben, dass die Grenzwerte der Nutzungsbestimmung 30 (NB 30) der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung (FreqBZPV vom 28.09.2004, BGBl. I S. 2499, zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 22.04.2010, BGBl. I S. 446, aufgehoben durch § 5 Satz 2 der Frequenzverordnung vom 27.08.2013, BGBl. I S. 3326) nicht überschritten werden, und die Einhaltung nachzuweisen.
  • BVerfG - 1 BvR 1873/13 (anhängig)
    gegen § 113 TKG, § 7 Abs. 3 bis 7, § 20b Abs. 3 bis 7, § 22 Abs. 2 bis 4 BKAG, § 22a BPolG, § 7 Abs. 5 bis 9, § 15 Abs. 2 bis 6 ZFdG, § 8d BVerfSchG, § 2b BNDG, § 4b MADG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (BGBl I 2013 S. 1602).
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