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13.05.2002

Bundestag - Drucksache 14/9000

Gesetzentwurf, Urheber:Bundesregierung,BundesministeriumdesInnern(federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2002 S. 3322   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,41056
BGBl. I 2002 S. 3322 (https://dejure.org/2002,41056)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 60, ausgegeben am 27.08.2002, Seite 3322
  • Drittes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften
  • vom 21.08.2002

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 16.05.2002   BT   Rechtsgrundlage für sichere online-Kommunikation mit der Verwaltung schaffen
  • 13.06.2002   BT   "Entwurf zu elektronischen Signaturen rechtssicher und offen für Entwicklung"
 
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Wird zitiert von ... (95)

  • BSG, 27.09.2023 - B 7 AS 10/22 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Versäumung der Widerspruchsfrist - …

    Rn. 24 Dagegen ist nicht erkennbar, dass durch die Änderung des § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG das Erfordernis der Zugangseröffnung aus § 36a Abs. 1 SGB I (idF des Dritten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 21.8.2002, BGBl I 3322) modifiziert werden sollte (…vgl B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 84 RdNr 3).
  • BSG, 23.02.2023 - B 8 SO 9/21 R

    Sozialhilfe - Überleitungsanzeige - hinreichende Bestimmtheit - zukünftiger …

    Rn. 17 Die angegriffenen Bescheide sind hinreichend bestimmt iS des § 33 Abs. 1 SGB X (in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 21.8.2002 - BGBl I 3322).
  • BFH, 13.05.2015 - III R 26/14

    Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische …

    Rn. 19 bb) Zwar hat es der Gesetzgeber versäumt, bereits im Rahmen des 3. VwVfGÄndG vom 21. August 2002 (BGBl I 2002, 3322, BStBl I 2002, 820) in § 357 Abs. 1 Satz 1 AO den Begriff "schriftlich" zum Begriffspaar "schriftlich oder elektronisch" zu ergänzen.
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